Zwischen Klimakollaps, wachsendem Ressourcenverbrauch und den Grenzen des »grünen Kapitalismus« gerät die wachs-tumsabhängige Ökonomie zunehmend unter Druck. Kann Degrowth eine realistische Antwort auf die globalen ökonomischen und ökologischen Krisen sein?

von Ulrich Brand  /  aus dem iz3w-Dossier • Juli / August 2029

• Die Debatte um Degrowth bzw. Postwachstumsökonomie existiert zwar seit den 1970er Jahren, nahm jedoch nach der Wirtschaftskrise 2008 wieder an Fahrt auf. Im Licht der Politisierung der ökologischen Krise lautete die herrschende Antwort »grünes Wachstum« oder »grüne Ökonomie«. Daran gab es schon früh Kritik, denn der grüne Kapitalismus ist mit vielen Ausschlüssen verbunden:
Er ist klassenbasiert im Norden, patriarchal und rassistisch; neokolonial im Nord-Süd-Verhältnis und er wird die Klimakrise nicht effektiv bearbeiten. Dennoch hatten in den 2010er Jahren die Kräfte des »grünen« Wachstums durchaus Rückenwind. Deutlich wurde das an zunehmenden Investitionen in erneuerbare Energien, die einen gewissen Legitimationsdruck auf das fossile Kapital ausübten.
Die Bewegung für Klimagerechtigkeit und der European Green Deal der EU-Kommission ab Ende 2019 bestärkten dies weiter.

Imperiale Lebensweise als Hindernis

• Markus Wissen und ich haben nicht zufällig in der Krise von 2008 angefangen, den Begriff »imperiale Lebensweise« auszuarbeiten. Die Frage war: Warum wird das in der Krise mobilisierte öffentliche Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft nicht für den notwendigen sozial-ökologischen und international einigermaßen gerechten Umbau genutzt, obwohl die Probleme klar sind? Es hat nicht nur etwas mit Profiten, Kapitalinteressen, staatlichen Politiken und den entsprechenden Machtverhältnissen zu tun - sondern auch mit dem Arbeits- und Lebensalltag von Menschen. Das Imperiale (nicht das Imperialistische) der herrschenden Produktions-und Lebensweise ist das, was auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Umwelt »andernorts« ausgreift. Menschen verwenden im Konsum wie im Arbeitsalltag Güter, die im Kapitalismus als Waren für Profite hergestellt werden - beim Essen, bei Mobilität und Kommunikation, als Kleidung, bei der Lohnarbeit, aber auch bei der Reproduktionsarbeit.
Diese Waren sind in der Regel unter ökologisch und sozial schlechten Bedingungen produziert worden. Denken wir an Süd-China und die dortige Handyproduktion, an die Sojaproduktion in Brasilien; aber auch an die Tönnies-Fabriken und die dort unter katastrophalen Bedingungen stattfindende Fleischproduktion. Die Akzeptanz des Kapitalismus in der Gesellschaft hat auch etwas damit zu tun, dass es sich im Alltag der Menschen irgendwie leben lässt, und oftmals gar nicht schlecht. Die imperiale Lebensweise ist in gewisser Weise eine Erweiterung von Handlungsspielraum. Wer das entsprechende Einkommen hat, kann vermehrt auf die Produkte des kapitalistischen (Welt-)Markts zugreifen. Wir betonen aber auch:
Die imperiale Lebensweise hat viel mit dem Zwang, mitmachen zu müssen zu tun, was aber oft nicht so empfunden wird.

Die imperiale Lebensweise ist auch grundlegender Bestandteil des kolonialen Kapitalismus. Und doch gab es in den 2010er Jahren verhaltene Versuche einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus. Das hat sich inzwischen vollständig geändert: Die fossilen Kräfte sind im Aufwind, die Klimabewegung schwach, das Thema selbst steht trotz zunehmender Auswirkungen des Klimawandels nicht ganz oben auf der politischen Agenda. In vielen Ländern gewinnen Parteien Wahlen mit einer explizit anti-ökologischen Agenda. Auf der Ebene der Lebensweise gibt es wenig Bewusstsein, vor allem bei den Wohlhabenden - etwa waren 2023 laut Internationaler Energieagentur 48 Prozent der globalen Auto-Neuzulassungen SUVs oder größer. Und angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise können wir in Deutschland aktuell eher von herrschaftlichem Degrowth by desaster sprechen. Oder einem bereits stattfindenden Kollaps.

System unter Druck

• In unserem letzten Buch sprechen Markus Wissen und ich von »Kapitalismus am Limit«. Wir argumentieren nicht, dass der Kapitalismus in naher Zukunft zusammenbricht, sondern dass es durch die Vertiefung der Klimakrise zu drei neuen Entwicklungen kommt, die das System, wie wir es kennen, ans Limit bringen. Zum einen waren die dominanten wirtschaftlichen und politischen Kräfte historisch immer wieder in der Lage, dass sich der Kapitalismus erneuert und wieder ein dynamisches Wachstums- und Akkumulationsmodell wird. Doch unser Argument ist nun, dass es aufgrund der aktuellen Krise nicht mehr zu einer wirtschaftlich dynamischen und mehr oder weniger stabilen Konstellation kommt. Das zweite Limit besteht darin, dass für den Globalen Norden

                                                            Change by desaster
                                                   wird auf dem Rücken der
                                                   Schwächsten ausgetragen

eine Selbstverständlichkeit verloren geht, welche die imperiale Lebensweise kennzeichnet: die Externalisierung von sozial und ökologisch negativen Voraussetzungen und Folgen sowie die Manifestation katastrophaler Bedingungen »andernorts« - oft im Globalen Süden. Aber die Externalisierung ist in vielen Bereichen immer weniger möglich. Der Klimawandel beendet die Möglichkeit, fossile Energieträger politisch folgenlos zu verbrennen. Das wird zum Konfliktfeld. Auch Länder des Globalen Südens, allen voran China, wollen durch die dortige Ausbreitung der imperialen Lebensweise ebenfalls externalisieren und an die billigen Rohstoffe in anderen Regionen kommen.
Drittens nehmen die Reparaturkosten für die Auswirkungen der Klimakrise dramatisch zu. Es müssen also enorme Ressourcen aufgebracht werden, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen.

Das bringt keinen neuen Wohlstand, sondern im besten Fall wird es wie vorher. Das Versprechen des Kapitalismus von Fortschritt und steigendem Wohlstand - zumindest für viele - gerät damit an eine Grenze. Diese drei Limits bringen uns in eine bislang unbekannte Situation und das wird im Begriff Kollaps angezeigt: Versorgungssysteme wie Landwirtschaft und Ernährung, Verkehrsinfrastrukturen oder etablierte Lieferketten brechen teilweise zusammen.
Um sie wiederherzustellen, bedarf es immer mehr wirtschaftlicher Ressourcen, die woanders fehlen.

Solidarisch leben

• Es gibt keinen Masterplan aus der sozial-ökologischen Krisendynamik heraus, sondern sehr viele Ansatzpunkte der Politisierung von Problemen, Krisen oder Machtverhältnissen. Unser Ansatz der »Solidarischen Lebensweise« ist gespeist von der Perspektive eines »radikalen Reformismus« oder - in den Worten von Rosa Luxemburg -»revolutionärer Realpolitik«. Die Kämpfe für bessere Lebensbedingungen für die Vielen, gegen die Vermögenden und Mächtigen sowie gegen die Klimakrise müssen in einen Horizont grundlegender Veränderungen gestellt werden. In Zeiten autoritärer Tendenzen plädieren wir für eine Demokratisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse: Wer trifft die Investitionsentscheidungen mit Folgen für 40, 50 Jahre? Wer verfügt über Vermögen und Eigentum an Produktionsmitteln? Wir setzen an Protesten gegen die Förderung der Braunkohle in Lützerath oder an der "Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen" in Berlin an, aber auch an vielen kleineren und wenig sichtbaren Praktiken. Denn ein weitreichender ökologischer Umbau muss die innergesellschaftliche und globale Ungleichheit angehen. Da sind wir bei Stichworten wie »solidarische Begrenzungen«, »solidarische Resilienz« oder Reparationen für historisches Unrecht. Und am Ende entwickeln wir die Idee von »transformativen Zellen«, dass es neben transformativen sozialen Bewegungen, Politiken und Unternehmen auch in den Organisationen selbst progressiver Gruppen bedarf, die wirklich was anderes wollen.

Ein wesentliches Element einer solidarischen Lebensweise ist die strategische Perspektive von Degrowth bzw. Postwachstum. Denn es geht bei den sozial-ökologischen Transformationen um eine kaum vorstellbare Eingriffstiefe in existierende gesellschaftliche Machverhältnisse, Vermögen und Strukturen. Auch Eingriffe in Handlungsmuster und Vorstellungswelten dessen, was ein gutes Leben bedeutet, das nicht auf Kosten anderer und der Natur gelebt wird - aber auch unter den entsprechenden Rahmenbedingungen gelebt werden kann. Um ein Missverständnis auszuräumen: Postwachstum als analytische Perspektive
und als Strategie bedeutet nicht, sich an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen zu erfreuen, etwa den Rückgang des BIP per se zu begrüßen. Denn ein ungeplantes change by desaster, das zeigen unzählige historische Erfahrungen und die aktuellen Austeritätspolitiken der schwarz-roten Koalition, wird meist auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Demgegenüber sucht Postwachstum nach Einsatzpunkten eines change by design - eines strategischen, natürlich konfliktiven und oft experimentellen Prozesses. Es braucht also ein anderes Verständnis von individuellem und gesellschaftlichem Wohlstand.

Wachstum neu denken

• Wachstum neu zu denken, beinhaltet nicht nur eine Kritik an der jährlichen Zunahme von in Geld gemessenen Gütern und Dienstleistungen des Bruttosozialprodukts, sondern am Akkumulationszwang des Kapitals. Damit wird die Eskalationslogik kapitalistischer Gesellschaften und des industriell-fossilistischen Kapitalismus mit ihren produktiven Anteilen, aber eben auch Verwerfungen, thematisiert. Auch Lohnabhängige sind Teil dieser tendenziell expansiven und krisenhaften Konstellation. Dem Kapital geht es bei seinem Interesse an Vermehrung zuvorderst um Kontrolle und Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur. Die sozialen Kämpfe der Lohnabhängigen fokussieren die Ausgestaltung des Kapitalverhältnisses dahingehend, dass sie ihre Lebensbedingungen verbessern - weit weniger geht es um dessen Infragestellung. Kapitalistisches Wachstum und soziale Herrschaft sind also zwei Seiten einer Medaille.

Zudem zeigen viele Beiträge zur Postwachstums-Debatte, dass »Wachstum« keine neutrale Kategorie ist, die nur eine zunehmende Wirtschaftsleistung beschreibt. Vielmehr handelt es sich um eine tief verankerte Vorstellung der kapitalistischen Moderne, die ausgehend vom Globalen Norden auf die ganze Welt übertragen wurde. »Mehr« oder »größer« zu produzieren, zu konsumieren, zu haben, scheint attraktiver als "anders" oder gar »weniger«. Die Vorstellung, dass alles

                                            Postwachstum sucht nach change by design

effizienter und produktiver werden muss, wird durch die Postwachstums-Perspektive hinterfragt. Außerdem wird in einer Postwachstums-Gesellschaft wahrscheinlich mehr als weniger gearbeitet. Entscheidend ist dabei, für was und unter welchen Bedingungen. Eine Grundeinsicht der Postwachstums-Perspektive lautet: Die Zunahme von Effizienz und Produktivität in der Produktion sowie bei der Nutzung bio-physischer Inputs ist nicht per se gut, sondern ambivalent. Die Zunahme an Effizienz und Produktivität unter Wachstumsbedingungen bedeuten auch Stress und Arbeitsverdichtung sowie zunehmenden Ressourcenverbrauch. Das häufig formulierte Ziel einer »Entkopplung« von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch findet »relativ« durchaus statt - aber weltweit nicht absolut im Sinne einer Entkopplung des monetär gemessenen Wirtschaftswachstums von Emissionen und Ressourcenverbrauch.

Die Fixierung auf Wachstum, Produktivität und Effizienz blendet zudem die Prinzipien Konsistenz und Suffizienz aus. Konsistenz bedeutet eine Vereinbarkeit der gesellschaftlichen Techniksysteme mit natürlichen Reproduktionskreisläufen. In Anlehnung an Ivan Illich und jüngst in den Arbeiten von Andrea Vetter wird in der Postwachstums-Debatte der Begriff der »konvivialen Technik« verwendet. Ein gutes Zusammenleben bedarf einer demokratischen Technikentwicklung. Eine Suffizienzperspektive bedeutet nicht nur, sich individuell und kollektiv zu fragen, "was genug ist", sondern die Frage zu politisieren, warum eine Gesellschaft nie genug haben kann. Daraus leitet sich ein Verständnis von Suffizienz ab, das berücksichtigt, dass viele Menschen auch in wohlhabenden Gesellschaften prekär leben. Degrowth braucht also eine Förderung und gesellschaftliche Verankerung post-kapitalistischer Vorstellungen. Ein instruktives Beispiel ist die im letzten Jahr publizierte "Vision 2048" des Leipziger Konzeptwerks Neue Ökonomie.

Weiterhin widersetzen sich Postwachstums-Strategien den neoklassisch-neoliberalen grünen Modernisierungsstrategien. Es müssen aber auch grün-keynesianische Wachstumsstrategien kritisiert werden, die soziale und Verteilungsaspekte berücksichtigen und »grüne« Jobs schaffen wollen. Ein Beispiel dafür wäre, lediglich den Verbrennungsmotor von Fahrzeugen durch Elektromotoren ersetzen zu wollen. Postwachstums-Strategien argumentieren, dass es einer viel weitreichenderen Wirtschafts- und Industriepolitik bedarf. Umbau und Rückbau sollten demokratisch und unter Einbezug der Beschäftigten erfolgen. Hier treffen sich Postwachstums-Perspektiven mit gewerkschaftlichen Perspektiven auf Wirtschaftsdemokratie.

Außerdem wird - zumindest in Teilen der Postwachstums-Debatte - die globale Dimension des Wirtschaftswachstums in einem Land wie Deutschland hinterfragt. Doch meist werden die tief verankerten Bedingungen eines (ökologisch) ungleichen Tausches, die mit der imperialen Produktions- und Lebensweise einhergehen, in progressiven Analysen und Strategiedebatten ausgeblendet. Die eingangs beschriebenen Krisendimensionen führen zu dem, was wir im Buch von 2024 als »öko-imperiale Spannungen« bezeichnen.

Indem der Zugriff des Metropolen-Kapitalismus auf ein »Außen« schwieriger und umkämpfter wird, nehmen Spannungen zu: bei Rohstoffen, bei Emissionsrechten oder aufgrund der Infragestellung westlicher Vorherrschaft. Damit steigt auch die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen. Man könnte sagen, dass sich das russische Regime und seine Basis nicht nur eine fossile Weltwirtschaft erhalten möchten - siehe BRICS-Staaten, die weitgehend fossile Großmächte sind - sondern sie möchten sich durch einen Krieg auch ein »Außen« einverleiben.

Globaler Rückbau

• Eine globale Degrowth-Perspektive ist eine Herausforderung, die in den kommenden Jahren politisch und analytisch verstärkt bearbeitet werden muss. Insbesondere das unter globalen kapitalistischen Bedingungen tief verankerte Prinzip der internationalen Wettbewerbsfähigkeit müsste hinterfragt und verändert werden. Und ein globales Wirtschaftssystem wäre zu verändern, welches Hunderte Millionen Menschen zu schändlichen Löhnen in Weltmarktfabriken oder auf die Felder einer globalisierten Landwirtschaft zieht und ihnen individuell kaum Alternativen lässt. Besonders für den Globalen Süden ist eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs im Norden essenziell, um sich aus ressourcen-extraktivistischen Wirtschaftsmodellen zu befreien. Extraktivismus zementiert ungleiche Klassenverhältnisse sowie patriarchale und rassifizierte Arbeitsteilung. Letztlich benötigen aber auch die Gesellschaften des Globalen Südens eine Form von Degrowth im Sinne einer Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs, um echte Souveränität zu erlangen.


• Ulrich Brand ist Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er beschäftigt sich, oft in Zusammenarbeit mit Markus Wissen, mit der Krise der liberalen Globalisierung, imperialer Lebensweise, sozial-ökologischer Transformation und globaler Ungerechtigkeit.

 

Neues Buch des Völkerrechtlers Wolfgang Kaleck:  Kampf für die kleinen Fortschritte

 

Muss man angesichts von Regenten wie Trump und Putin nicht verzweifeln als Menschenrechtsanwalt? Keineswegs, meint Wolfgang Kaleck und zeigt auf, wo es mit „Optimismus des Willens“ vorwärtsgehen kann.

Rezension von Rudolf Walther - SZ

Der Titel von Wolfgang Kalecks neuem Buch „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren“ wäre bis in jüngster Vergangenheit als zynischer Anachronismus erschienen, das Plädoyer im Untertitel galt als Selbstverständlichkeit, denn mit welchem Recht könnte man gegen Völkerrecht und Menschenrechte rational argumentieren? Doch die Gegenwart sieht anders aus.

Die individuellen Reaktionsmöglichkeiten auf die aktuell vielfältigen Krisen sind vor allem eines: zufällig, also beliebig. Der Autor stellt deshalb die berechtigte Frage in den Vordergrund: Wie verarbeiten wir das dystopische Geschehen als Gesellschaft kollektiv, politisch? Er beantwortet die Frage

Eine Weltordnung hat noch nie existiert

Kalecks Streitschrift richtet sich an Anhänger und Freunde, die sich ihre Hoffnungen auf Änderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht haben austreiben lassen durch zeitgeistige Trends und Moden: Völkerrecht und Menschenrechte sind die Verteidigungslinien, für deren Erhalt der Autor plädiert.

 

Kaleck betrachtet die gängige Rede von der „Zeitenwende“ und der „neuen Weltordnung“ kritisch, denn das Völkerrecht war immer schon abhängig von politischen und ökonomischen Macht- und Kräfteverhältnissen zwischen Staaten. Eine Weltordnung, die diese Bezeichnung verdient oder gar als gerecht gelten könnte, existierte nie in der Geschichte. Es herrschte immer Unordnung in der Welt, und „die neueste Rede im Westen von der Weltunordnung sagt nur etwas über die Perspektive privilegierter Gesellschaften im Westen“, wo Wohlstand und meistens Friede herrschten. Wie aktuelle Entwicklungen zeigen, ist das keine globale Perspektive, sondern nur ein Indiz für das Ende der westlich-liberalen Ordnung. Den Autor leitet nicht etwa eine borniert-antiimperialistische Sicht oder banausische Ressentiments gegen „den“ Westen. Aber er sieht die Gefahren, die von Donald Trump oder von der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu ausgehen – unter Duldung und Schweigen von rechtsstaatlichen Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die am Völkerrecht festhalten.

Für Machtpolitiker stehen Regeln und Recht nur im Weg

Der Realpolitik gelten Macht, Machterhalt und Machtinteressen als Kern ihrer Politik. Diesem „Neandertaler-Realismus“ (New York Times) gilt „das Recht des Stärkeren“ als völlig normal und „rational“ obendrein. Für die Anhänger dieses kruden Realismus wie Herfried Münkler gehört das Völkerrecht allenfalls noch zur Dekoration auf die politische Bühne, wo strategische und wirtschaftliche Interessen sowie militärische Stärke die Hauptrollen übernehmen, aber sonst in das „Feuilleton“, behauptet Kaleck.

Wie der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel dargelegt hat, waren die internationalen Beziehungen zwischen Staaten immer maßgeblich gekennzeichnet von Anarchie und Hierarchie. Völkerrecht, das seinen Namen als Recht der Völker verdient, benötigt deshalb zwingend überstaatliche Instanzen und Mechanismen, die sich gegen einzelstaatliche Souveränitätsansprüche durchsetzen können. Wie schwierig das sein kann, zeigt ein Blick auf die Versprechen und Visionen der UN-Charta von 1945, die sich bis heute nicht erfüllen ließen. Die Ausstattung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, mit dem die Charta beginnt.

Die Zivilgesellschaft besser einbinden

Der globalisierte Kapitalismus und die damit verflochtene Finanzoligarchie sind in die Krise gekommen. Ein neues Regelsystem kann nur entstehen, sofern die dominierenden Mächte wie die USA und China sowie der eine oder andere der Brics-Staaten sich wenigstens einem Minimum an Regeln unterwerfen, die bilateral statt multilateral ausgehandelt, aber flexibel gestaltet werden, um globale Ungleichheiten und die daraus resultierende „imperiale Lebensweise“ (Ulrich Brand/Markus Wissen) zu überwinden. Vor allem sollten Völkerrechts- und Menschenrechtspolitik nicht länger im Bereich von Regierungs- und Kabinettspolitik bleiben, sondern auch von NGOs, zivilgesellschaftlichen und anderen Akteuren mitgestaltet werden. Die Erweiterung des Katalogs der Menschenrechte bis hin zu kollektiven Rechten wie jenem auf Selbstbestimmung oder dem Recht auf Wasser seien keine Geschenke der Machthaber, sondern das Ergebnis von Befreiungskämpfern und anderen Akteuren.Ein Zwischenfazit von Kalecks Analyse lautet: „Ohne zivilgesellschaftliche Akteure wären viele Fortschritte im Völkerrecht nicht möglich gewesen“. Allerdings wurden Teilerfolge, wie die Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte, mit der die Staaten verpflichtet wurden, Menschen wirksamen Schutz vor Umweltgefahren zu bieten, während der Pandemie konterkariert durch die Menschenrechtsverletzung für Millionen Menschen im Süden, die vergeblich auf Impfstoffe hofften.

Gegen das vermeintlich neutrale Expertentum begreift sich Kaleck als „parteiischer Experte“, der im Blick auf seine Zusammenarbeit mit Betroffenen und Benachteiligten handelt und argumentiert. Deshalb verteidigt er den Kernbestand des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Vehemenz.  Nach den brutalen Angriffen Trumps auf das Völkerrecht und elementare Menschen- und Bürgerrechte sei es kein „Luxus“, an der Vision einer schöneren, besseren und gerechteren Welt festzuhalten, sondern eine „zwingende Herausforderung der Gegenwart“.

 Wolfgang Kaleck: Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren. Plädoyer für Völkerrecht und Menschenrechte. Kunstmann Verlag, München 2026. 160 Seiten, 20 Euro. Kunstmann

eine Lese-Probe hier !

 

Öffentlicher Reichtum für alle statt Wohlstandschauvinismus: Warum linke Transformationspolitik mit dem Wachstums-Leitbild brechen muss

  • Matthias Schmelzer

Die ökologische Krise ist der zentrale Klassenkonflikt des 21. Jahrhunderts. Sie ist nicht neu, nicht mehr abwendbar und wird sich weiter zuspitzen. Die Frage, die zu Beginn des Programmprozesses der Linkspartei gestellt wurde – was eigentlich nötig wäre, um die Erderhitzung abzuschwächen –, steht symptomatisch für ein breiteres Nicht-Anerkennen der aktuellen Krisenkonstellation. Kipppunkte, die vor wenigen Jahren noch als Worst-Case-Szenarien galten, werden in der seriösen Wissenschaft inzwischen als realistische Szenarien diskutiert. Sieben von neun planetaren Grenzen sind überschritten. Dies ist der Rahmen, in dem politische Programme geschrieben werden müssen. Doch viele, auch linke Programme tun so, als ließen sich sozial-ökologische Herausforderungen mit den Werkzeugen des 20. Jahrhunderts lösen. Dabei sprechen selbst vorsichtige Erdsystemwissenschaftler*innen mittlerweile davon, dass »Endzeit-Szenarien« für eine »Heißzeit« und »gesellschaftlichen Kollaps« zunehmend wahrscheinlich werden.

Hier offenbart sich ein tiefes strukturelles Problem linker Politik: Nahezu alle Wahlprogramme der Linken sind im Fortschritts- und Wachstumsparadigma verhaftet. Mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, mehr Wohnraum durch Neubau, mehr materieller Wohlstand – stets vermittelt über Wachstum. Auch Konzepte, die auf Vergesellschaftung zielen, bleiben implizit produktivistisch, also auf die Steigerung von Produktion und Produktivität ausgerichtet: Sie fragen, wem Wachstum gehört bzw. wer davon profitiert – und nicht, ob Wachstum als Organisationsprinzip noch tragfähig ist.

Das ist keine moralische Kritik am Wachstum als solchem. Wachstum war historisch für linke Politik funktional – als Hebel für Umverteilung, als Ressource für Sozialstaatserweiterung, als Versprechen kollektiven Aufstiegs. Doch der strukturelle Wachstumszwang des Kapitalismus wird zum unlösbaren Dilemma: Eine Wirtschaft, die nicht wächst, gerät in Krisen; eine, die wächst, überschreitet planetare Grenzen. Und dieser Widerspruch ist durch Effizienzgewinne oder grüne Technologien nicht aufzulösen – die Rebound-Effekte (wachsender Ressourcengesamtverbrauch trotz steigender Effizienz) und die Geschwindigkeit des ökologischen Verlusts belegen das eindeutig.

Was gestaltbar bleibt

Dennoch ist die weitere Entwicklung nicht festgeschrieben. Drei Handlungsräume bleiben real: Erstens lässt sich der Verlauf der Klimakrise durch schnelle Emissionssenkungen abschwächen. In einem Land wie Deutschland setzt das ökologische Reduktion voraus: keine bloße Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Ausweitung des materiellen Durchsatzes, sondern eine tatsächliche Verringerung von Ressourcenverbrauch und Emissionen. Zweitens lässt sich diese Transformation sozial gerecht gestalten. Das verschärft Verteilungskonflikte, eröffnet aber gleichzeitig politische Mehrheitspotenziale: Wer Energie, Wohnen und Mobilität als öffentliche Güter organisiert, spricht eine breite Mehrheit an, die von Preisschocks betroffen ist. Drittens können Gesellschaften sich anpassen und solidarisch vorsorgen – nicht nur durch zivilgesellschaftliche Selbsthilfe und solidarisches »Preppen«, sondern durch makroökonomische und politische Entscheidungen. All das ist gestaltbar. Aber eben nicht über Märkte und Wachstum.

Postwachstum als politische Substanz

Linke Transformationspolitik auf der Höhe der Zeit orientiert sich an den Prinzipien einer Postwachstumsökonomie – nicht zwingend unter diesem Namen, aber in der Substanz. Postwachstum ist dabei nicht als Verzichtsappell zu verstehen, nicht als Konsumkritik, nicht als ökologische Distinktion wohlhabender Milieus. Es ist eine radikaldemokratische und solidarische Gerechtigkeitsperspektive: öffentlicher Wohlstand für alle, jenseits von Märkten und unabhängig von Wachstumsraten, auf einem global verallgemeinerbaren Niveau.

 

Die Studienlage dazu ist eindeutig: Eine Abkehr vom Wachstum in den reichen Gesellschaften ist über die nächsten Jahrzehnte alternativlos. Globale ökologische Gerechtigkeit und die Abschwächung des schlimmsten ökologischen Kollapses sind nur mit Wachstumsbegrenzung vereinbar. Grünes Wachstum, unabhängig davon, wie es in den Zentren der imperialen Lebensweise verteilt wird – ist volkswirtschaftliches Greenwashing. Zwar lässt sich in vielen Ländern eine deutliche Entkopplung von Wachstum und Emissionen belegen; in Deutschland beispielsweise sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 um knapp die Hälfte gesunken. Doch diese Reduktionen beruhten zu wesentlichen Teilen auf nicht wiederholbaren Faktoren wie dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie und Produktionsverlagerungen nach Asien und reichen bei einem durchschnittlichen jährlichen Rückgang von rund einem Prozent bei Weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Hinzu kommt, dass die grüntechnologischen Lösungen ökologische Probleme oft nur verlagern: vom Globalen Norden in den Globalen Süden, von Emissionen zu Landzerstörung, von fossiler Energie zu rohstoffintensiver Batterieproduktion. Notwendig sind daher zusätzlich zu technologischem Wandel auch soziale Innovationen, eine Transformation der Lebensweise und eine Reduktion der wirtschaftlichen Aktivitäten insgesamt.

Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch unter vielen etablierten Wissenschaftler*innen durchgesetzt: In dem 2024 erschienenen »State of the Climate Report« argumentieren William J. Ripple, Johan Rockström und andere: »Wir brauchen mutige, transformative Veränderungen: eine drastische Reduzierung von Überkonsum und Verschwendung, insbesondere durch die Wohlhabenden […] und die Einführung eines ökologischen und postwachstumsorientierten Wirtschaftsrahmens, der soziale Gerechtigkeit gewährleistet.« Das sollte Mindestmaß solidarischer Politik sein.

Treiber der Faschisierung

Gleichzeitig erleben wir einen ökologischen Backlash. Die Faschisierung macht sogar die begrenzten emanzipatorischen und grün-kapitalistischen Fortschritte zunichte. Isabella Weber hat das ökonomische Grundargument präzise formuliert: Materielle Sicherheit ist eine Voraussetzung demokratischer Stabilität. Wo steigende Preise und wirtschaftliche Schocks die Alltagsökonomie destabilisieren, wächst die Anfälligkeit für autoritäre Politik. Das ist historisch belegt – und es gilt heute.

Hier zeigt sich das Potential und die Grenze antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Der Ansatz ist wichtig, weil er die Bedeutung materieller Sicherheit betont und mit neoliberalen Dogmen bricht. Doch er bleibt fast immer wachstumsorientiert. Preisstabilisierung, Investitionsprogramme und staatliche Nachfragepolitik sollen die wirtschaftliche Dynamik sichern. Doch wie gesagt: Die ökologische Krise stellt die Wachstumslogik selbst infrage. Die Stabilisierung von Lebenshaltungskosten kann mit ökologischen Grenzen kollidieren, wenn sie die imperiale Produktions- und Konsumweise unangetastet lässt. Die extreme Rechte speist sich heute nicht nur aus Inflation. Sie mobilisiert auch mit Bezug auf vermeintlich elitäre Klimapolitik, Energieknappheit, Infrastrukturzerfall und der Angst vor dauerhaftem Wohlstandsverlust. Und sie tut das erfolgreich, weil sie reale Verteilungskonflikte aufgreift und in einen horizontalen Kulturkampf umdeutet: die Mehrheit der Menschen gegen Klimaeliten, Land gegen Stadt, Innen gegen Außen.

Eine Politik, die diese Konflikte ignoriert, wird sie nicht befrieden können. Das ist die entscheidende Falle für eine ökologische Politik heute, auch für Transformationspolitik jenseits des Wachstums: Es ist ein Fehler, Klimapolitik als Lebensstilfrage zu rahmen – als Frage individueller Konsumentscheidungen, kultureller Haltungen oder gar ökologischer Distinktion. Auf diese Weise wird entlang horizontaler Linie gespalten, anstatt vertikal zu denken. Unsere Aufgabe ist es, die Konfliktlinie zu verschieben: nicht Zugehörigkeit gegen Ausschluss, nicht Stadt gegen Land – sondern oben gegen unten.

Antifaschistische Transformationspolitik

Antifaschistische Transformationspolitik muss ein konkretes Programm werden. Es reicht nicht, die Preise im Rahmen der imperialen Lebensweise zu stabilisieren. Notwendig ist beides zugleich: den ökonomischen Ursachen autoritärer Mobilisierung durch materielle Sicherheit entgegenzuwirken und die Wirtschaft konsequent so umzubauen, dass der Druck auf Ökosysteme schnell abnimmt.

Konkret bedeutet das: Daseinsvorsorge jenseits von Märkten absichern, eine Fundamentalökonomie aufbauen, die Menschen vor Preisschocks schützt – unabhängig davon, ob diese aus Spekulation, Knappheit oder ökologischen Verwerfungen entstehen. Energie, Wohnen, Mobilität als öffentliche Güter, nicht als Waren betrachten. Und gleichzeitig: ökologisch schädlichen Überkonsum und geplante Obsoleszenz zurückfahren, ökologische Konversion und grüne Jobgarantien organisieren, Arbeitszeitverkürzung und Maximaleinkommen durchsetzen, ökologische Reparationen leisten.

Klimapolitik muss konsequent gegen Reiche, nicht gegen Arme organisiert werden.

Das wirft die Eigentumsfrage auf. Märkte allein können weder ökologische Grenzen koordinieren noch den Übergang sozial gerecht organisieren. Vergesellschaftung von Energie, Wohnen und Infrastruktur ist keine romantische Forderung, sie ist die strukturelle Konsequenz aus der Einsicht, dass private Investitionsentscheidungen in einer Übergangsökonomie keine ausreichende Orientierung bieten. Betriebliche Konversion, Investitions- und Transformationsräte – gemeinsam mit den Beschäftigten, nicht gegen sie – sind die institutionelle Form, in der Vergesellschaftung demokratisch eingebettet werden kann.

Klimapolitik muss konsequent gegen Reiche, nicht gegen Arme organisiert werden. Luxusverbräuche einschränken, Vermögen besteuern, ökologische Zumutungen nach oben richten, statt sie nach unten zu delegieren – das ist das zentrale Distributionsprinzip. Studien zeigen, dass das Verbot von Privatjets die gesellschaftliche Akzeptanz für das Verbot von Inlandsflügen erhöht. Wer die Reihenfolge umkehrt, treibt potenzielle Mehrheiten zur Rechten.

Soziale Garantien für alle sind das Gegenprogramm zum imperialen Wohlstandsmodell, das auf billiger Energie, ausgelagerten Kosten und globaler Ungleichheit beruht. Es geht nicht um weniger für alle, sondern um anders verteilt – und demokratisch kontrolliert. Die imperiale Lebensweise ist nicht zu reformieren, sie muss überwunden werden. Globale Gerechtigkeit sollte dabei der Kompass emanzipatorischer Politik sein – gegen den Wohlstandschauvinismus, der sich als linke Realpolitik verkleidet.

Soziale Bewegungen werden zurückkommen

Die sozialen und klimapolitischen Bewegungen, die in den letzten Jahren an Schwung verloren haben, werden zurückkommen: nicht, weil Mobilisierung naturgesetzlich verläuft, sondern weil die materiellen Bedingungen, die sie erzeugen, nicht verschwinden. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich der gesellschaftliche Wind wieder dreht – und ob emanzipatorische Parteien dann ein Programm haben werden, das diese Konflikte vertikal rahmt, Vergesellschaftung ernst nimmt und antifaschistisch nicht als Haltung, sondern als Politik versteht. Darauf vorbereitet zu sein ist die entscheidende Aufgabe der Gegenwart.

Matthias Schmelzer ist Professor für sozial-ökologische Transformationsforschung an der Europa-Universität Flensburg.

 

 

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.

Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:

  • Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
  • Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
  • Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
  • Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
  • „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
  • Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
    Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
  • Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
  • Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
    Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
  • Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
    Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
    Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
    Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
  • Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Erläuterung dieser Initiative:

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.

Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –  
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.

Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:

–  Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.

–  Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.

Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.

Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.

Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Berlin, 04.12.25

 

 

Donald Trumps offener Imperialismus stellt die EU-Regierenden vor ein exquisites Problem

Stephan Kaufmann - nd-Woche, vom 09. Januar '26

Mit dem Angriff auf Venezuela und der Entführung seines Präsidenten hat sich die US-Regierung den Vorwurf eingehandelt, das Völkerrecht zu brechen. An Donald Trump dürfte dieser Vorwurf abprallen. Schließlich demonstriert der US-Präsident mit dem Fall Venezuela erneut, dass sich seine Regierung an internationale Vereinbarungen nicht gebunden sieht. Mehr Probleme mit der Anklage des Völkerrechtsbruchs hat dagegen die EU. Denn sie legitimiert ihre Geopolitik regelmäßig mit dem Völkerrecht – genau das soll sie von anderen Weltmächten unterscheiden. Trump zwingt die EU daher nun in einen »Balanceakt zwischen geopolitischen Realitäten und rechtsstaatlichen Grundsätzen«, erklärt die »Frankfurter Rundschau«. Europa will schon, so die Botschaft, aber kann leider nicht. Warum nicht?

Gemessen an ihren »rechtsstaatlichen Grundsätzen« fielen Europas Erklärungen zum US-Angriff sehr verständnisvoll aus. »Die EU teilt die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen«, ließ die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, kurz nach dem US-Angriff verlauten. Die EU rufe alle (!) Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden. »Unter allen Umständen« müssten die Grundsätze des Völkerrechts gewahrt werden, schickte Kallas hinterher – allerdings ohne die USA zu nennen.

Ähnlich klang es aus Europas Hauptstädten: »Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt«, erlärte Bundeskanzler Friedrich Merz. »Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.« Frankreichs Präsident Emmanuel Macron frohlockte, das »venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Maduros befreit worden und kann sich nur freuen«. Laut Großbritanniens Premier Keir Starmer »unterstützt das Vereinigte Königreich seit Langem einen Machtwechsel in Venezuela«. Und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, sie halte die US-Operation zur Bekämpfung des Drogenhandels für »legitim«.

Legal dürfte sie allerdings nicht gewesen sein. Verletzt haben die USA laut Expertenmeinungen offensichtlich eine ganze Reihe von Normen: Artikel 2 und 51 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 9 und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die UN-Resolutionen 2625 und 3314, Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten. In den sozialen Medien hagelte es daher Kritik an der EU. Der Journalist Dave Keating diagnostizierte ein »außenpolitisches Totalversagen«. Europas Staats- und Regierungschefs »weigern sich, die Schwere des Geschehens anzuerkennen«.

Die EU braucht die USA, um eine imperiale Macht zu bleiben, die sich gleichzeitig gegen die USA behaupten will.

Erklärt wird diese Weigerung meist damit, die EU sei gegenüber den USA in einer schwächeren Position und daher erpressbar. Allerdings ist bemerkenswert, dass ökonomisch und politisch deutlich schwächere Regierungen vor Kritik an den USA nicht zurückschreckten. So zeigte sich zum Beispiel die Regierung von Ghana »alarmiert durch die unilaterale und nicht autorisierte Invasion der Bolivarischen Republik Venezuela durch die Vereinigten Staaten«. Man sei »erinnert an die koloniale und imperialistische Ära«.

Die Reaktion einer Regierung auf das US-Vorgehen ist also offenbar keine Frage ihrer ökonomischen oder politischen Stärke. Sondern eine Frage ihrer Interessenlage. Und in diesem Sinne brauchen die Europäer die USA dringender als Ghana sie braucht. Denn für die EU und ihre Mitgliedsstaaten geht es derzeit um die Frage, inwieweit sie überhaupt noch den Status einer Weltmacht haben. Und für diesen Status brauchen sie die Rückendeckung der USA.

Zum Beispiel in Lateinamerika, wo die EU immer weiter abgedrängt wird. Lag ihr Anteil am Außenhandel der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) im Jahr 2000 noch bei 31 Prozent, so erreichte er im Jahr 2023 gerade einmal 15 Prozent. Größter Handelspartner Südamerikas ist inzwischen China. Um den Trend zu drehen, hat die EU mit dem Mercosur ein Freihandelsabkommen vereinbart, das Europa in Sachen Handel und Rohstoffe unabhängiger von China und den USA machen soll. Nach zahlreichen Verzögerungen soll es nächste Woche unterschrieben werden.

Ob das klappt, ist unsicher, ebenso wie die Haltung Washingtons. Denn laut ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie wollen die USA ihre »Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre wiederherstellen« und zu diesem Zweck »Wettbewerber« daran hindern, dort »strategisch wichtige Güter zu kontrollieren«. Stattdessen will Washington selbst die Kontrolle ausüben: Gelingt der Zugriff auf das venezolanische Erdöl und finden sich Geldgeber für seine Förderung, dann stehen 30 Prozent der globalen Ölreserven unter dem Einfluss Washingtons, errechnet die US-Bank JPMorgan Chase. »Diese Verschiebung könnte das Kräfteverhältnis auf den internationalen Energiemärkten neu gestalten.«

Für die EU geht es also darum, Washington davon zu überzeugen, dass Europa beim Projekt der Sicherung der Westlichen Hemisphäre ein Partner der USA ist und kein »Wettbewerber«. Auch davon hängt der Status der EU als Welthandelsmacht ab, aus dem ihre politische Macht resultiert.

Angewiesen auf das Wohlwollen der US-Regierung ist die EU aber vor allem in ihrem Verhältnis zu Russland. Der Rückzug der USA aus der Ukraine-Hilfe, Trumps Verhandlungen mit Russland und die Drohung Washingtons, die militärische Unterstützung Europas komplett einzustellen, hat in der EU zwar zu dem Bemühen geführt, sich unabhängiger von den USA zu machen. Allerdings sind die Europäer absehbar nicht in der Lage, ihre weitreichenden geopolitischen Interessen ohne die US-Unterstützung durchzusetzen – geschweige denn gegen die USA. »Europa wird nicht gegen die USA kämpfen und ist nicht in der Lage, die Nato aufzugeben«, kommentierte Wolfgang Münchau von der Denkfabrik Eurointelligence. »Die Abhängigkeit der EU von den USA ist absolut.«

Europas Aufrüstung dient daher weniger seiner Emanzipation von den Vereinigten Staaten, sondern dazu, für die USA und innerhalb der Nato ein unverzichtbarer Partner zu werden. Im Gegenzug hoffen die Europäer auf Anerkennung ihrer Interessen durch Washington – insbesondere bei der Erweiterung der EU um die Ukraine, Moldau und den Westbalkan, der laut EU-Kommission »derzeit wichtigsten geostrategischen Investition der EU«.

Diese Anerkennung wurde diese Woche von Washington mal gewährt, dann wieder verweigert. Zunächst hieß es am Dienstag, die USA stellten sich als Schutzmacht hinter eine europäische Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine. Bundeskanzler Merz bedankte sich: »Wir brauchen eine starke amerikanische Unterstützung, um das Engagement Europas zu sichern«. Am Donnerstag wiederum meldeten Medien, die US-Regierung habe ihre Zusage zurückgezogen.

Vor diesem Hintergrund mahnte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, man solle in Sachen Venezuela kein »vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen«. Zur Vorsicht riet auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU). »Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen«, sagte er im Sender »RBB«. Eine »einseitige Anklage gegen US-Präsident Donald Trump« würde voraussichtlich zu einem Einflussverlust in der Ukraine-Politik führen.

Die scharfe Reaktion der Regierung von Ghana lässt also darauf schließen, dass das Land die USA als imperiale Macht fürchtet. Die EU dagegen braucht die USA, um eine imperiale Macht zu bleiben, die sich gleichzeitig gegen die USA behaupten will. Also lässt Europa die US-Regierung in Sachen Venezuela gewähren. Das ruiniert zwar seinen – bereits durch den Gaza-Krieg angeschlagenen – Ruf als Schutzherr des Völkerrechts und macht Europas Gründe zweifelhaft, die es für die Unterstützung der Ukraine anführt.

Doch können sich Europas Regierende auf die Rückendeckung durch ihre Öffentlichkeitsarbeiter verlassen: Das Völkerrecht »hat die Weltpolitik noch nie so bestimmt, wie man sich das hier in Sonntagsreden vorstellt«, erklärt die »FAZ«. »Einem Despoten wie Maduro muss man keine Träne nachweinen.« Und ein Vergleich von USA-Venezuela mit Russland-Ukraine sei sowieso unangebracht, so der Journalist Nikolaus Blome. Schließlich »ist es ein Unterschied, ob eine Diktatur eine Demokratie überfällt oder eine Demokratie einen Diktator abräumt«. Diesen Unterschied hat die EU schon einmal anerkannt: 1999 bei der Bombardierung Serbiens durch die Nato – die ebenfalls nicht durch das Völkerrecht gedeckt war.

 

  1. Globalisierung / De-Globalisierung (Okt. 2025)
  2. Debatte : Friedenspreis an Karl Schlögel: Deutschland versteht die Welt nicht mehr (Okt. 2025, FREITAG)
  3. EU-Mercosur-Vertrag: Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte
  4. Stephan Kaufmann: Zölle gegen den Rest der Welt