Der vorliegende Text entstand im September 2025 aus den Diskussionen der ATTAC-Kampagnengruppe „Rohstofenergiehunger stoppen“. Er wurde am 28.9. im Attac-Rat diskutiert.
Zweck dieses Textes ist es nicht, eine umfassende oder gar vollständige Analyse aktueller Tendenzen der (De-)Globalisierung zu leisten. Es geht vielmehr darum, einen Diskussionsprozess zu initiieren, um zu klären,
* welche Veränderungen die Weltwirtschaft aktuell bestimmen, insbesondere ob die Generalbeschreibung „Globalisierung“ noch zutrifft,
* ob es erkennbare, nachvollziehbare Erklärungen aktueller Phänomene gibt oder ob wir es zunächst mit eher zufälligen Ereignissen zu tun haben,
* ob es dabei möglich ist, Prioritäten für die politische Bearbeitung der Situation zu bestimmen,
* ob Attac über die Kapazitäten (politisch-inhaltlich, personell, finanziell) verfügt, eine solche Bearbeitung anzugehen,
* ob sich dafür Bündnisstrukturen bestimmen ließen und ob wir diese nutzen können.
Der Text entsteht aus Überlegungen in der Kampagnengruppe RohstoffEnergieHunger stoppen. Wir waren uns schnell einig, dass Analysen, wie sie uns noch vor einem Jahr gültig erschienen, angesichts neuester Entwicklung unzureichend und unvollständig sind, auch wenn nicht alles daran falsch ist. Im folgenden greife ich (Werner Rätz) einige inhaltliche Punkte auf, die bei unseren Diskussionen eine Rolle spielten. Konkrete Formulierungen und politische Gewichtungen stammen dabei von mir, auch wenn einiges in der Kampagnengruppe ähnlich gesehen wird.
1. Die (staatlich betriebene) Energiewende ist mindestens ausgebremst, und zwar nicht nur in Ländern mit rechtsradikaler Regierung(sbeteiligung), sondern auch bei den angeblichen Vorreitern wie Deutschland. Der Green Deal der EU-Kommission scheint am Ende, Verordnungen/Gesetze wie CRMA zumindest zumindest insoweit obsolet, als sie nicht mehr alleine die strategische Agenda bestimmen.
* Damit hängen auch alle Projekte, die darauf beruhten, wie das Namibia-Wasserstoffprojekt, Rohstoff- und Energiepartnerschaften, Umnutzungsüberlegungen für EU-nahe oder -eigene Gaspipelines, in der Luft.
* Was „der Markt“ hier noch leisten kann und wird, bleibt abzuwarten. Technikoptimisten wie Rico Grimm https://www.cleantech.ing/ oder Institutionen wie IRENA https://www.irena.org/News/pressreleases/2025/Jul/91-Percent-of-New-Renewable-Projects-Now-Cheaper-Than-Fossil-Fuels-AlternativesDE erwarten da fast Wunderdinge und tatsächlich war ein großer Teil des Aufschwungs der Erneuerbaren marktgetrieben.
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Die sogenannte Dekarbonisierung als Ziel (europäischer) Politik war in diesem Zusammenhang immer schon eine Irreführung.
* Es ging den früh industrialisierten Ländern nie um den Ersatz von Kohle oder fossilen Energieträgern allgemein in größerem Ausmaß, sondern zentrales Element ihrer Strategie war die Nutzung von „Senken“, das heißt die Auslagerung der Folgen ihres Tuns in die arm gemachten Länder des Südens (und Ostens).
* Zusätzlich setzt die offizielle globale Klimapolitik, auch der UN-Konferenzen und -Wissenschaftler*innen, auf sogenannte „technische Lösungen“ wie CO2-Abscheidung.
* In dem ganzen Szenario ist obendrein der gesamte militärische Bereich schon aus der Betrachtung ausgenommen gewesen, als von „Ukraine“, „Gaza“ noch gar keine Rede war. Diese und kommende akute Kriege verschärfen diesen Aspekt noch einmal in einem mangels Daten nicht quantifizierbaren Umfang.
* Dagegen muss jede auch nur im Ansatz ernst zu nehmende Politik, die planetare Grenzen beachten will, auf die umfassende Reduktion von Energie- und Stoffverbrauch bestehen. Die fossilen Energieträger müssen in der Erde bleiben.
* Wie die daraus entstehenden Belastungen global zu verteilen sind, muss ausgehandelt werden, darf aber die notwendige Verbesserung der Lebensverhältnisse der arm Gemachten nicht behindern.
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Im Ausbau der Erneuerbaren spielt China die herausragende Rolle, allein 40 Prozent des jüngsten Zubaus gehen auf seine Kappe, genau so viel wie auf die aller Industrieländer zusammen. Danach folgen Indien und Brasilien mit jeweils fast 10 Prozent.
* Man darf das aber nicht missverstehen: China verfolgt kein Modell einer Energiewende, sondern eines der beschleunigten Industrialisierung mit Verbreiterung seiner Energiebasis und Erhöhung seiner Gesamtenergieproduktion.
* Das scheint genau der Aspekt zu sein, den Indien (jüngst) und Brasilien (schon länger) kopieren. Ob andere Länder dazu ebenfalls das Potenzial hätten (Pakistan ließ zuletzt Anstrengung dahingehend erkennen, andere BRICS könnten ebenfalls bestrebt sein) bleibt zu prüfen (s. u.).
* Die chinesische Industriepolitik umfasst Bemühungen um eine gezielte „Entwicklung“ von Kunden und Märkten. Zwar betreibt das Land keinerlei uneigennützige Außenwirtschaftspolitik, aber es behandelt die Partnerländer in der Belt and Road Initiative nicht als reine Rohstofflieferanten, sondern es bemüht sich, dort finanziell potente Sektoren aufzubauen, die Teil des eigenen kapitalistischen Universums werden könnten. Das erinnert eher an Marshallplan als an Neokolonialismus.
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Die Rückkehr (fast) nur zu den Fossilen ist eine in vieler Hinsicht unsinnige Strategie, sie ist
* ökologisch desaströs
* ökonomisch zu teuer (Erneuerbare sind fast immer deutlich billiger als Fossile, so IRENA, s. o.)
* industriepolitisch zu eng, weil sie zu wenig Energie für industriell-digitale Offensiven zur Verfügung stellt.
* Unabhängig von der Frage des Potenzials einiger Länder für solche (beschränkten) Offensiven stellt sich auch die Frage, wer deren politischen und ökonomischen Träger sein könnten. Gibt es in der Türkei, in Indonesien, in Südafrika, in Mexiko u a. (Gegen-)Eliten, die ein solches Projekt tragen und durchsetzen könnten? Das allgemeine Einknicken vor Trumps Zolldrohungen lässt eher Zweifel aufkommen.
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Die Technologieentwicklung ist zwar ebenfalls mit großen Fragezeichen verbunden, aber absehbar scheint, dass manche Erwartungen aus der jüngsten Vergangenheit sich so nicht erfüllen werden. Lithium wird nicht das „weiße Öl“ und Wasserstoff nicht das „grüne Gas“ werden.
* Trotzdem werden strategische Metalle weiterhin extrem bedeutsam sein und der Zugang zu ihnen ein Aspekt bleiben, der die Bedeutung eines Landes im internationalen Machtgefüge mit bestimmt. Der Versuch, zumindest Teile der jeweiligen Wertschöpfungsketten im eigenen Land zu halten, wird nach wie vor attraktiv sein und Machtpotenziale beinhalten.
* Darauf könnten industrie- und andere strategischen Bündnispolitiken aufsetzen, durchaus auch in begrenztem Umfang in Süd-Süd-Kooperationen. Allerdings ist da bisher nicht viel mehr zu sehen als die erweiterten BRICS.
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Ohnehin begrenzte Ressourcen werden durch die Vielzahl der Begehrlichkeiten und die steigende Menge strategischer Rohstoffe, aber auch durch ihre zunehmend schwierigere Sicherung (s. u.) noch knapper, insbesondere die Welternährung wird in absehbarer Zeit mit industrieller Landwirtschaft nicht mehr zu sichern sein. Bodendegradation, Schädlingsausbreitung, Seuchen, Umweltvergiftung fordern ihren Tribut.
* Dabei sind durchsetzungsfähige Träger*innen für eine umfassende Agrarwende, wie sie sogar die Weltbank für unausweichlich hält (https://www.weltagrarbericht.de/), weit und breit nicht in Sicht.
* Das macht das Sterbenlassen und perspektivisch auch das Sterbenmachen zu einer realen Option, die allerdings umfassend nur genutzt werden kann, wenn die Bereitschaft und Fähigkeit zum Führen (ungleichgewichtiger) Kriege vorhanden ist.
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Die allerdings werden immer leichter führbar, weil
* Länder, insbesondere in der Migrationsabwehr (s. u.), dazu offensiv angeleitet werden (Türkei, Libyen, Mexiko),
* ohne Kriege selbst begrenzte Einflusssicherungen kaum noch gelingen,
* rein „handwerklich“ Kriege partiell wieder einfacher werden (Drohnen),
* Industrialisierung perspektivisch zu Rüstungsproduktion führen muss (Ernest Mandel: Mehr Industrialisierung geht nur, wenn ein immer größerer Teil des Gesamtprodukts in die Produktion von Produktionsmitteln (Maschinen) fließt, die wiederum auf Dauer nur ausgelastet werden können, wenn sie Zeugt produzieren, das im Nu wieder entwertet wird.). Diese Tendenz ist in China, Japan, Indien deutlich zu sehen.
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Die Sicherung des materiellen Überlebens wird im Kapitalismus damit immer ungewisser. Subjektive, politisch unmittelbar beeinflussbare Umstände wie Ausgrenzung z. B. durch Krieg oder Rassismus, ebenso wie objektive, nur mittelfristig zu verändernde Bedingungen wie fehlende Nahrungsgrundlagen oder lebensfeindlich werdende Umwelten kommen hier zusammen.
* Durchgängig reagieren Bewegungen weltweit darauf mit der Forderung, die Garantie des unmittelbaren Überlebens als gesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und nicht mehr dem (Arbeits-)Markt zu überlassen. In den letzten Jahren habe sich so unterschiedliche Autor*innen wie die Nobelpreisträger*innen Abhijit Banerjee/Esther Duflo, der Club of Rome oder der DIW-Präsident Marcel Fratzscher für die (globale) Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen.
* Interessant ist dabei besonders die Argumentation der feministischen Ökonomin Bengi Akbulut. Sie verweist darauf, dass „die Entkoppelung der Bedürfnisbefriedigung vom Erwerbsstatus … nicht nur den Zwang zur Arbeit in ausbeuterischen, entfremdenden und entwürdigenden Beschäftigungsverhältnissen aufheben“ würde, sondern „auch den Zwang beseitigen, das Wirtschaftswachstum wegen seines Potenzials, Arbeitsplätze zu schaffen, aufrechtzuerhalten“ (https://www.jstor.org/stable/pdf/jj.12865310.19.pdf?addFooter=false).
* Konsequent zu Ende gedacht ergibt sich damit grundsätzlich die Gleichung Arbeitsplätze = Wachstum = Krieg, auch wenn die Realität langsamer ist, als eine solche Formulierung nahezulegen scheint.
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Politische Trägerin des fossilen Rollbacks wie der antisozialen und reaktionären Politikwende ist die (radikale) Rechte. Dabei kommen deren tendenzielle faschistoide und ihre (neo-)liberale Strömung zusammen.
* Das gelingt nicht nur deshalb besonders leicht, weil der Neoliberalismus praktisch versagt und theoretisch völlig abgewirtschaftet hat, sondern auch deshalb, weil mit Feminismus- und Ausländerfeindlichkeit zwei kulturell verbindende Elemente vorliegen.
* Aber man darf sich nicht täuschen: Hier geht es nur vordergründig um (reaktionäre) „Kultur“, Migration und Feminismus sind tatsächlich die Hauptgegnerinnen des reaktionären Gewaltregimes.
* In der Migration zeigt sich der individuelle Überlebenswillen, der alle Ressourcen und Netzwerke nutzt, um scheinbar vorgezeichneten desaströsen Schicksalen zu entgehen. Dabei stört sie, die Migration, das Gewaltregime in der Regel mehr, als dass sie tatsächliche Alternativen aufzeigt.
* Das tut allerdings der Feminismus, wenn auch eher in seiner südlichen, Schwarzen oder Farbigen Variante als in der bürgerlich-weißen. Kaum irgendwo findet sich noch ein umfassender neuer Gesellschaftsentwurf, in den feministischen Mobilisierungen und Organisierungen großer Bewegungen in den arm gemachten Ländern des Südens aber sehr wohl.
Die Welt war fair, bevor der Russe losschlug: Das ist das Weltbild des deutschen Buchhandels – gemessen an den Friedenspreisen seit 2022. Warum jemand ausgezeichnet werden sollte, der uns den Imperialismus erklärt. Und wer das sein könnte
Von Oliver Schlaudt,Daniel Burnfin, Velten Schäfer
Er sei ein „hochklassiger Muskelprotz für das Big Business“ gewesen, „für die Wall Street und die Banker, (…) ein Gangster, ein Verbrecher für den Kapitalismus“. Harte Worte, und es geht weiter: „Man hat unseren Jungs, die in den Tod geschickt wurden, schöne Ideale vorgegaukelt (…). Niemand hat ihnen gesagt, dass es in Wirklichkeit um Dollars und Cents ging.“
Ähnliches könnte wohl jeder Soldat über fast jeden Krieg sagen. Aber Smedley Butler, aus dessen 1935 erschienenem Manifest War is a Racket diese Sätze stammen, war nicht irgendein Soldat. Und die Kriege, in denen er kämpfte, sind zwar vergessen, waren aber trotzdem nicht irgendwelche Kriege. Butler ist bis heute der einzige Soldat der US-Streitkräfte, der zweimal mit der höchsten Auszeichnung dekoriert wurde, der Medal of Honor. Die Einsätze, in denen er sich diese verdiente, markieren den Anfang einer Ära und eines Systems, das bis heute so fest im Sattel sitzt, dass es viele gar nicht mehr als solches erkennen: des Imperialismus à la USA.
Als Butler seine Orden verdiente, war das in einer Hinsicht ähnlich: Die Operationen, in denen sich der Marine-Infantrist auszeichnete – die Besetzung des mexikanischen Hafens Veracruz 1914 und der Überfall auf Haiti 1915, dem zwanzig brutale Besatzungsjahre folgen –, zeigten zwar aller Welt, dass hier eine neue Macht aufstieg, die nicht zögerte, ihre Macht- und Wirtschaftsinteressen mit Kanonenbooten durchzusetzen. Doch die alten Imperien Europas, die sich gerade zu zerfleischen begonnen hatten, brauchten noch Jahre, um zu verstehen, dass sie ausgespielt hatten, die Besiegten wie die Sieger.
Karl Schlögel nimmt Putin ins Visier
Und heute? Ist dieser „Imperialismus“ allenfalls Schnee von vorgestern. Das behauptet zumindest die amerikanische Historikerin Anne Applebaum. In ihrem Buch Die Achse der Autokraten wischt sie nicht nur über hundert Jahre revolutionärer, linker oder auch nur humanistisch-liberaler Imperialismuskritik vom Tisch, sondern gleich den ganzen Begriff.
So etwas wie eine systematische, herrschafts- und nötigenfalls auch gewaltförmige Asymmetrie im Weltsystem gibt es ihr zufolge gar nicht, nur einen Kampf von Gut gegen Böse. Andere prominente Stimmen kennen zwar noch den Begriff, entkleiden ihn aber jeder systemischen Ebene: „Imperialismus“ ist dann nur noch eine negative Charaktereigenschaft von politischen Führern oder gleich ganzen „Kulturen“.
Man ahnt, wer gemeint ist: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten“, charakterisiert der ukrainische Dichter Serhij Zhadan in Himmel über Charkiw die „imperiale Kultur“ Russlands. Der Historiker Karl Schlögel nimmt jüngst eher den Präsidenten persönlich ins Visier: „Getrieben und überwältigt von Hass“ sei dieser, „gepeinigt von einer Kränkung und einem Komplex“, der aus ihm herausbreche: „Die unbewältigte Geschichte des untergegangenen Imperiums, dessen (…) Wiedererrichtung als Drittes Imperium er (...) betreibt“ – so schreibt er in einem Sammelband, der Wladimir Putin in eine Reihe von „Tyrannen“ von Nero über Ivan den Schrecklichen bis Augusto Pinochet stellt.
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht an Kriegsideologen
Zhadan, Applebaum und Schlögel haben nun eins gemeinsam: Sie sind in dieser Reihenfolge Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in den Jahren 2022 bis 2025. Bemerkenswert ist daran nicht nur, dass diese Auszeichnung, die früher gern Persönlichkeiten verliehen wurde, die für Versöhnung, Dialog und Deeskalation standen, zum dritten Mal in Folge an Verfechter einer maximalistischen Kriegsagenda geht. Nimmt man diesen Preis als das, was er sein will – das jährliche Statement der deutschen Geisteswelt zur politischen Lage des Planeten –, stimmt es bedenklich, wie naiv wir Dichter und Denker in eine Zukunft zu stolpern scheinen, die womöglich von tiefgreifenden Umbrüchen im Weltsystem geprägt sein wird.
Schon deshalb ist es geboten, den Imperialismus als Systembegriff wieder freizulegen. Das ist aber kaum möglich, ohne die führende Macht zu benennen, die das entsprechende Instrumentarium geschaffen hat. Diese Macht sind – allen möglichen Verschiebungen in näherer Zukunft zum Trotz – bis heute die Vereinigten Staaten von Amerika, die mit 750 Militärbasen in 80 Staaten präsent sind und ihre Währung als globale Leitwährung installiert haben.
Dass das mitunter in Vergessenheit zu geraten scheint, liegt auch daran, dass die USA sich bei der Erlangung und Verteidigung ihrer globalen Dominanzposition als höchst flexibel und kreativ erwiesen haben. In Washington wurde der Imperialismus sozusagen mehrfach neu erfunden – bis hin zu einem Punkt, an dem er in den Augen vieler schlicht unsichtbar wurde.
Die erste dieser Überraschungen war nach dem Ersten Weltkrieg in London und Paris zu verdauen: Nachdem die USA – durch genau die Art von protektionistischer Wirtschaftspolitik, die sie bis heute anderen Ländern zu untersagen versuchen – eine rasante Industrialisierung durchlaufen und mehr noch als durch direkte Kampfeinsätze durch ihre Waffenlieferungen den Abnutzungskrieg in Europa entschieden hatten, wurde nun ungerührt die Rechnung präsentiert: Die ab 1917 gelieferten Kriegsmittel seien selbstverständlich zu bezahlen! Die kriegserschöpften Siegermächte Frankreich und England saßen also plötzlich auf astronomischen Verbindlichkeiten. Den besiegten Feind Deutschland behandelte Washington hingegen eher rücksichtsvoll – wohl um es als Gegenspieler von England benutzen zu können und Letzteres noch mehr zu schwächen.
Die USA hätscheln den offiziellen Feind und demütigen ihre Verbündeten. Der zu Selbstbewusstsein erwachte Adler „spreizte seine Klauen“, wie es Michael Hudson 1972 in seinem noch immer lesenswerten Buch 'Super Imperialism' beschrieb. Mit „Super-Imperialismus“ meinte er ein präzise definiertes Phänomen. Anders als im klassischen europäischen Imperialismus, der in diesen Weltkrieg geführt hatte, ist es nicht mehr das private Kapital, das den Staat dazu drängt, ihm gewaltsam neue Märkte zu öffnen. Im Gegenteil agierte die amerikanische Regierung hier mit ihren eigenen finanziellen Mitteln und konsolidierte die Vorherrschaft der USA, indem sie Konkurrenten in die Position von Schuldnern bringt.
Im 20. Jahrhundert nahm diese Geschichte viele Wendungen, die den kaltblütigen Pragmatismus amerikanischer Regierungen zeigen. Der Zweite Weltkrieg spülte Unmengen Gold in die USA. 60 bis 65 Prozent der globalen Goldreserven lagen 1945 in ihren Tresoren. Die USA nutzten diesen Hebel: Mit dem Abkommen von Bretton Woods wurde der Dollar an das Gold gekoppelt und somit zur globalen Leitwährung. Zugleich entwarfen die USA mit den Institutionen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und des General Agreements on Tariffs and Trade die globale Finanz- und Wirtschaftsarchitektur, die in der Nachkriegszeit den weltweiten Freihandel voranbringen sollte.
60 bis 65 Prozent der globalen Goldreserven lagen 1945 in den Tresoren Federal Reserve
Auch wenn die USA – rund 400 Militärinterventionen zwischen 1776 und 2023 zeugen davon – auf eine Kanonenbootpolitik wie zu Smedley Butlers besten Zeiten nie verzichtet haben, ist dies eine ganz neue Art von Dominanz. Die Vereinigten Staaten beginnen, ihre Vorherrschaft hinter einem vordergründig allgemeingültigen und neutralen Regelwerk zu verstecken. Dessen Herrschaftsförmigkeit zeigt sich freilich darin, dass die USA niemals vorhatten, sich selbst an irgendeine dieser neuen Regeln zu halten. In IWF und Weltbank haben sie eine Sperrminorität. Das Freihandelsabkommen GATT – 1996 von der Welthandelsorganisation WTO abgelöst – trieb Washington zwar maßgeblich voran, ratifizierte es selbst aber nie. Handelspartner sind so zum Freihandel gezwungen, während die USA sich jederzeit Marktschließungen vorbehalten.
Wie schwer es den „Partnern“ fiel, dieses System zu verstehen, zeigte sich 1971 in spektakulärer Weise. Plötzlich kündigten die USA das Bretton-Woods-Abkommen de facto. Die teure globale Militärpräsenz – besonders die Kriege in Korea und Vietnam – hatte die Vereinigten Staaten vom internationalen Gläubiger in einen internationalen Schuldner verwandelt. Also entschied Präsident Richard Nixon, jene Konvertibilität des Dollars in Gold abzuschaffen, die die Grundlage für die ökonomische Nachkriegsarchitektur gewesen war.
Die Vereinigten Staaten beginnen, ihre Vorherrschaft hinter einem vordergründig allgemeingültigen und neutralen Regelwerk zu verstecken.
Wie wenig etwa die bundesrepublikanische vox populi diese Wendung begriff, zeigte eine Karikatur in der Süddeutschen Zeitung, die einen ökonomischen Selbstmord der USA suggerierte. Als etwas klüger erwies sich der prominente Journalist Diether Stolze – später Helmut Kohls Wirtschaftsberater – in der Zeit. Zwar sah auch er eine Panikreaktion, aber er beobachtete korrekt: „Nixon möchte nicht mehr die Amerikaner für die Stabilisierung bezahlen lassen, sondern das Ausland.“
Tatsächlich verlagerte die Schließung des Goldfensters das Risiko der Dollarabwertung auf ausländische Zentralbanken, die große Dollarreserven hielten, aber nun keinen Anspruch mehr auf amerikanisches Gold erheben konnten. Was sich aber auch Stolze nicht vorstellen konnte, war, dass diese Politik den USA mehr als nur eine Atempause verschaffen könnte. Tatsächlich aber hatte Washington entdeckt, dass sich die Welt genauso gut als globaler Schuldner kontrollieren ließ wie zuvor als globaler Gläubiger. Die USA bezahlten ihre Militärpräsenz und damit ihre Machtbasis nunmehr mit Papiergeld, das die ausländischen Regierungen wohl oder übel annehmen mussten, um ihre eigenen Dollarreserven nicht zu entwerten. So übernahm die Welt die Kosten dafür, sich von den USA beherrschen zu lassen.
Die USA bezahlten ihre Militärpräsenz und damit ihre Machtbasis nunmehr mit Papiergeld
Hier kehrt sich also, wie schon Michael Hudson erläutert, die Funktionsweise des klassischen Imperialismus um, wobei das Ergebnis dasselbe bleibt: die Gewinnung von Ressourcen in Form von Renten aus dem Rest der Welt durch finanzielle Mittel und mit militärischer Unterstützung. Ziel der USA ist nun nicht mehr, anderen ihre Exporte aufzudrücken, also überschüssige Rohstoffe, Güter und Kapital. Vielmehr versuchen sie heute, als der größte Nettoimporteur, den Rest der Welt als Nettoexporteure dazu zu bringen, Zahlungen für reale Güter in einer Währung zu akzeptieren, die durch nichts gedeckt ist.
Damit bleibt allen anderen nur eine Option: der Kauf amerikanischer Aktien und Staatsanleihen, sprich Schuldscheine für noch mehr Dollar. Die imperialistische Maschine läuft nun bilanztechnisch umgekehrt, aber mit umso größerer Wirkung: Die Vermögensbesitzer in den USA eignen sich den Reichtum der Welt an, die dafür nichts bekommt als Papier und Zahlen in einer Bilanz. Es zahlt sich für die USA wirklich aus, die Welt mit ihrer globalen Reservewährung und 750 Militärstützpunkten auf der ganzen Welt zu dominieren.
Das war ein Geniestreich – mit günstigen Nebenwirkungen. Denn auch viele Kritiker der USA verstehen nicht, dass für diese nun ganz eigene Regeln gelten. Ständige Abgesänge auf die „hochverschuldeten“ USA, die demnächst als Weltführungsmacht abdanken müssten, sind nicht nur Wunschdenken, sondern tragen auf ihre Weise zu einer Dethematisierung der amerikanischen Weltdominanz bei.
Trumps Zollpolitik steht in einer Tradition
Wider Willen ergänzt sich hier eine begriffslose Kritik mit der vollkommen naiven Weltsicht, die dergestalt beschaffene „regelbasierte Weltordnung“ sei eine zivilisatorische Errungenschaft der „Weltgemeinschaft“ – sowie mit einem Vasallenstolz, der die nachgeordnete Mitwirkung in diesem System als Privileg und moralische Verpflichtung verstehen will.
Und geradezu als Booster der Normalisierung und Moralisierung dieses funktional invertierten, aber höchst effektiven Imperialismus wirkt nunmehr die landläufige Verdammung Donald Trumps: Indem etwa seine Zoll-Erpressungspolitik geradezu als zivilisatorischer Bruch bejammert wird, erscheint der vorhergegangene Zustand systematischer herrschaftsförmiger Asymmetrie als die gute alte Zeit. Dabei zieht Trump nur einen Pfeil aus dem Köcher, den sich die USA stets aufgehoben hatten: Wenn beiderseitiger Freihandel uns einmal nicht nützlich erscheint, können wir jederzeit auf Einbahnstraße umschalten!
Damit haben wir ein Modell dafür, was wir heute unter Imperialismus verstehen müssen: Imperialistisch ist ein Land, das seine Interessen kennt und so konsequent wie rücksichtslos verfolgt. Es betrachtet andere grundsätzlich nicht als gleichberechtigte Partner, sondern immer nur als Hebel des eigenen Vorteils. So etabliert es eine globale Hegemonie, die nicht nur politisch den Ton angibt, sondern sich auch den größten Teil des globalen Reichtums sichert, während es die Kosten der Herrschaft auf die Beherrschten abwälzt.
Niemand außer den USA kommt auch nur in die Nähe einer solchen imperialistischen Machtfülle – natürlich auch Russland nicht, selbst wenn Putin wirklich davon träumen sollte. Für den Bestand dieser Macht ist es auch zweitrangig, ob der 2008 verkündete Plan, die NATO bis an die russische Grenze auszudehnen, in den Gräben des furchtbaren – wenn auch nicht „genozidalen“ – Ukraine-Krieges steckenbleibt. Die derzeitige „Lösung“, in der sich Westeuropa und Russland gegenseitig schwächen, während die Ukraine blutet und die USA kassieren, erinnert nicht zufällig an die US-Politik nach dem Ersten Weltkrieg.
Damit haben wir ein Modell dafür, was wir heute unter Imperialismus verstehen müssen: Imperialistisch ist ein Land, das seine Interessen kennt und so konsequent wie rücksichtslos verfolgt.
So ist es verfrüht, wenn etwa Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung anlässlich amerikanischer Absetzbewegungen von der Ukraine im IPG-Journal resümiert, „der Hegemon“ habe „die von ihm geschaffene und über Jahrzehnte garantierte liberale Weltordnung für obsolet erklärt“. Tatsächlich ist die US-Dominanz alive and kicking, wie man in den Staaten sagt. Nervös machen würde Washington etwas anderes: Wenn die sogenannten BRICS-Staaten die Mittel gewännen, ihre bislang utopische Drohung mit einer zum US-Dollar alternativen Leitwährung umzusetzen.
Und zweitens zeigt die verharmlosende Rede von einer „liberalen Weltordnung“, der nunmehr eine „Wolfsgesellschaft“ zu folgen drohe, wie dringend eine kritische Öffentlichkeit eines erneuerten Imperialismusbegriffs bedarf. Denn die Ordnung, die wir hier hauptsächlich in ihrer polit-ökonomischen Funktionsweise zu skizzieren versuchten, ist ja wolfsmäßig genug.
Blickt man über die Kernstaaten des „Westens“ hinaus, ist von einer Pax Americana kaum eine Spur. Es zeigt sich eine lange Reihe an Kriegen und „Interventionen“, an bewaffneten Auseinandersetzungen, die nur im Spannungsfeld des imperialistischen Verhältnisses zu verstehen sind, und viel strukturelle Gewalt – von wirtschaftlichem Zwang über politische Entrechtung bis zu Armut und Hunger.
Der Fall Venezuela zeigt, wie schwer es ist, sich dem Imperium zu entziehen
So muss man dem Nobel-Komitee dieser Tage ironisch danken für die Vergabe seines „Friedenspreises“ an die venezolanische Politikerin María Corina Machado. Ja, die Partei der politischen und ökonomischen Hardlinerin wurde 2024 wohl um einen Wahlsieg gebracht. Machado war aber 2002 auch am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chávez beteiligt und drängte 2019 auf eine außerkonstitutionelle Absetzung von Nicolás Maduro.
Nun hat sie die Auszeichnung umgehend Trump gewidmet, der zugleich vor der Küste „Drogenboote“ versenkt und Kanonenboote versammelt. Der Fall Venezuela zeigt, wie schwer es ist, sich dem Imperium zu entziehen: Dieses kann jederzeit ein solches Maß an wirtschaftlichem und politischem Druck aufbauen – erst von außen, dann von innen –, dass isolierte Ausbruchsversuche tatsächlich oft im Griff zu repressiven Mitteln enden. Wäre etwa Burkina Faso strategisch wichtiger, stünde Präsident Ibrahim Traoré längst im Fokus.
Es gibt einen bösen Satz von Henry Kissinger, dem Doyen der US-Weltdominanz: „Amerika hat keine Freunde, es hat Interessen. (...) Ein Feind der USA zu sein, ist gefährlich, ein Freund zu sein, ist tödlich.“ Geht es weiter wie zuletzt, könnten wir bald erleben, was das bedeutet. Durch seine aggressive Exportorientierung nahm Deutschland im beschriebenen Post-Bretton-Woods-System eine Sonderposition ein. Unter den europäischen Vasallen war es der Primus und konnte einen guten Teil der Tribute nach unten durchreichen, etwa in Form von nach Südeuropa exportierter Arbeitslosigkeit. Doch damit scheint nun Schluss zu sein, nicht zuletzt durch den Wegfall billigen Erdgases.
Zwei Dinge sind wichtig, um dieses böse Erwachen angemessen zu verarbeiten: Putin trifft ausnahmesweise keine Schuld – und Imperialismus ist doch etwas mehr als jene Diktatoren-Propaganda, von der Anne Applebaum spricht. Sollte der deutsche Buchhandel für seinen Friedens-Schild einmal jemanden suchen, der all das erklären kann, steht ein Kandidat längst bereit: Jener Michael Hudson, von dem hier mehrfach die Rede war. Sein einschlägiges Werk zum Super-Imperialismus müsste freilich zunächst übersetzt werden. Freiwillige vor – es lohnt auch ohne Friedenspreis!
Oliver Schlaudt lehrt Philosophie und Politische Ökonomie an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz. Daniel Burnfin lehrt Germanic Studies an der University of Chicago. Velten Schäfer ist Redakteur des Freitag
EU-Kommission billigt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten
Das EU-Mercosur-Abkommen ist keine Alternative. Dessen Umsetzung wäre ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch die Texte für das EU-Mercosur-Abkommen veröffentlicht. Was bezeichnend ist: Sie will den Abstimmungsmodus nachträglich ändern. Dem verhandelten Assoziierungsabkommen müssen eigentlich alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Mit einem Verfahrenstrick soll der Abstimmungsmodus nachträglich geändert werden. Statt eines einstimmigen Beschlusses sollen die Regierungen nun den Wirtschaftsteil durch vorläufige Anwendung mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen.
Die Kritik und das Nein einzelner Staaten wird damit de facto außer Kraft gesetzt
Die Kritik und das Nein einzelner Staaten wird damit de facto außer Kraft gesetzt. Völkerrechtler Markus Krajewski kam vor einigen Monaten in einem juristischen Gutachten zu dem Schluss, dass eine vorläufige Anwendung des Abkommens gegen das ursprüngliche Verhandlungsmandat verstößt und ohne neues Mandat durch den Rat rechtswidrig sei.
Behauptet wird, dieses Abkommen sei die richtige Reaktion auf Trumps Protektionismus. Dabei wird übersehen, dass das Wirtschafts- und Handelssystem, bei dem der Markt über allem steht, gescheitert ist. Das Wohlstandsversprechen für alle durch neoliberales Wirtschaften ist ein Märchen, das nicht eingelöst wurde. Die Logik des Marktes und der Konkurrenz führte gerade zum Erstarken rechter autoritärer Akteure wie AfD und Trump.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist keine Alternative. Dessen Umsetzung wäre ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. Keines der kritisierten Probleme im Vertrag, die immer wieder von Landwirt:innen, indigenen Gemeinschaften, Klimaaktivist:innen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft benannt wurden, wurden gelöst.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist keine Alternative
Ein Wirtschaftsmodell mit seiner Wachstumslogik, für das dieses EU-Mercosur Abkommen steht, ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die planetaren Grenzen systematisch überschritten werden, es führt, wenn wir so weiter wirtschaften, unweigerlich in eine Katastrophe.
Der Multilateralismus ist auch an dieser Konkurrenzlogik gescheitert. Eine Welt, die für alle eine Lebensperspektive schaffen will, und darum sollte es uns gehen, geht aber nur im multilateralen Rahmen, solidarisch und gemeinsam. Was wir benötigen, sind Abkommen, die eine Strategie der Kooperation umsetzen, die Klimaschutz und Menschenrechte ins Zentrum rücken.
Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.
Wer profitiert und wer verliert
Stephan Kaufmann
Der kommende US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt, Importgüter sofort nach Amtsantritt mit weiteren Zöllen zu belegen und ihnen so den Verkauf in den USA zu erschweren. Auf chinesische Waren sollen die Zölle 60 Prozent betragen, auf Waren aus allen anderen Regionen zehn bis 20 Prozent.
- Ziele: Mit den Zöllen verfolgt Trump laut eigenen Aussagen verschiedene Ziele. Erstens soll die US-Industrie vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Zweitens soll eine Abschottung des US-Marktes Unternehmen weltweit dazu bringen, ihre Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten zu verlegen, um so den Zoll zu umgehen und gleichzeitig den Standort USA zu stärken. Drittens sollen die Zölle den wirtschaftlichen Aufstieg des geopolitischen Konkurrenten China bremsen. Vierter Punkt sind politische Ziele: So soll beispielsweise Mexiko zu einer strikteren Migrationskontrolle gebracht und Dänemark vielleicht zum Verkauf von Grönland an die USA motiviert werden. Fünftens schließlich sollen die Zölle dem US-Staat Einnahmen bescheren, um Trumps geplante Steuersenkungen gegenzufinanzieren.
- Überfluss: Wenn Standorte Importzölle einführen, dann beschränken sie damit den Zugang ausländischer Konkurrenten zu ihrem Markt. Ausländische Ware soll Nachteile erhalten, inländische Ware dagegen bevorzugt werden. Es geht also um den Kampf eines gigantischen globalen Warenangebots um eine beschränkte zahlungsfähige Nachfrage der Käufer*innen. Grundproblem, mit dem die Welthandelspolitiker*innen konfrontiert sind, ist also kein Mangel an Gütern, sondern ein riesiger Überfluss. Dieser Überfluss führt derzeit in einen Weltwirtschaftskrieg um Absatzmärkte.
- Folgen Ausland: Leidtragende der Trumpschen Pläne sind zunächst die Unternehmen außerhalb der USA. Denn die Zölle erhöhen ihre Kosten, wenn sie Waren in den USA verkaufen wollen. Wahrscheinliche Folge ist eine Preiserhöhung, also ein Wettbewerbsnachteil. Das Ifo-Institut schätzt, dass durch Trumps Zölle die deutschen Exporte in die USA um knapp 15 Prozent sinken könnten. Besonders getroffen wären die deutschen Auto-Exporte in die USA mit minus 32 Prozent und die Pharma-Exporte dorthin mit minus 35 Prozent. Chinas Exportverluste dürften noch deutlich höher ausfallen.
- Folgen Inland: Zölle machen ausländische Ware in den USA teurer. Davon profitieren die US-Unternehmen, denn die Zölle machen ihre Güter gegenüber Auslandsware wettbewerbsfähiger. Für US-Konsument*innen wiederum werden ausländische Güter teurer, sie müssen also mehr bezahlen. Oder sie weichen auf inländische Güter aus, die allerdings teurer sind als die Importware vor der Zollerhebung. So oder so steigt durch die Zölle die Inflationsrate in den USA, das Leben der Menschen wird kostspieliger.
- Verteilung: Laut Peterson Institute for International Economics (PIIE) werden Trumps Zölle einen durchschnittlichen US-Haushalt rund 2600 Dollar im Jahr kosten. Besonders betroffen seien davon die ärmeren Haushalte, die beispielsweise zu viel zu billigen chinesischen Konsumgütern greifen und die relativ viel ihres Haushaltsbudgets für den Konsum ausgeben. Profiteure sind dagegen die reichen Haushalte. Denn bei ihnen macht der Konsum einen kleineren Teil der Gesamtausgaben aus. Zweitens und wichtiger: Sie sind die Begünstigten der von Trump versprochenen Steuersenkungen, die mit den Zöllen finanziert werden sollen.
Trumps zielstrebige Willkür
Die Rechten und das Recht: Wie und warum der neue US-Präsident die regelbasierte Weltordnung umbaut
In der Wirtschaftswelt, unter Ökonomen, Bankern und Börsianerinnen gibt es derzeit nur ein Thema: Was geschieht, wenn nächste Woche Donald Trump sein Amt als US-Präsident antritt? Vielleicht passiert nicht viel, vielleicht wird es ein ausgewachsener Weltwirtschaftskrieg. Von fundamentaler »Unsicherheit« ist die Rede. Unsicher ist man sich nicht nur – wie sonst üblich – über die wirtschaftliche Konjunktur, sondern ganz grundsätzlich über die Bedingungen des globalen Geschäfts, dessen Regeln und Vorschriften. Denn Trump zielt auf den Umbau der globalen Rechtsordnung, nach der Geschäfte, Käufe und Investitionen abgewickelt werden. Damit legt er die Grundlagen der regelbasierten Weltordnung offen, ihren Widerspruch und ihren Nutzen für die USA.
Kritik an Globalisierung und Freihandel war früher eine Domäne der Linken. Inzwischen aber kommt die Unzufriedenheit von rechts. Ausgangspunkt ist dabei die Tatsache, dass alle großen Industriestaaten den Weltmarkt brauchen – andere Länder dienen ihnen als Zulieferer, Rohstoffquellen, Absatzmärkte, Investitionsstandorte. Für jeden mächtigen Kapitalstandort ist der Weltmarkt ökonomische Basis seiner Macht.
Doch diese Basis steht nicht unter souveräner Verfügung der jeweiligen Regierung. Vielmehr ist der Weltmarkt ein Set von Regeln, die die ökonomischen Konkurrenten miteinander vereinbart haben. Wer sie, wie Trump, ändern will, muss sich mit anderen Staaten ins Benehmen setzen. Das beklagen Rechte als nicht hinnehmbare Einschränkung ihrer nationalen Souveränität. In die Kritik geraten daher die Orte internationaler Kooperation, sei es die Nato, die EU oder die Welthandelsorganisation WTO, die die Einhaltung der vereinbarten Regeln des globalen Geschäfts überwacht. In ihr hat jeder Staat eine Stimme und kann daher auf Berücksichtigung seiner Interessen pochen.
Diese Form des Interessenausgleichs halten rechte Politiker wie Trump nicht aus. »America first«, fordert er und droht der Welt mit umfassenden Zöllen. Drängendstes Problem aus Trumps Sicht – und der des gesamten politischen Establishments – ist der Aufstieg Chinas zum Systemkonkurrenten der USA. Diesen Aufstieg nehmen die USA nun zum Anlass, die regelbasierte Welthandelsordnung zu revidieren. Das lässt darauf schließen, dass für sie die Sicherung der US-Dominanz der Zweck dieser Ordnung ist.
Um ihre Vormachtstellung neu zu sichern, muss die US-Regierung gegen eine internationale Rechtslage angehen, die sie einst mitverhandelt und der sie sich unterworfen hat. Denn die WTO-Regeln erlauben nur sehr begrenzt und nur unter sehr bestimmten Umständen die Erhebung von Zöllen. »Das WTO-Recht lässt es nicht zu, außerhalb des vereinbarten Rechtsrahmens unilaterale Maßnahmen zum Schutz eigener Wirtschaftsinteressen zu ergreifen«, schreibt Christian Tietje, Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Uni Halle auf dem Portal »Verfassungsblog«. Dies gelte auch für sogenannte Gegenmaßnahmen anderer Staaten.
Trumps Pläne beim Vorgehen gegen die geltenden Regeln sind allerdings nicht durch Willkür gekennzeichnet, die Rechtsförmigkeit wird mit viel juristischem Aufwand eingehalten. Nicht die Regellosigkeit setzt Trump gegen das geltende Recht, das ihm nicht passt, sondern den Vorrang des nationalen US-Rechts. Verschiedene US-Gesetze erlauben dem Präsidenten das Ergreifen handelspolitischer Maßnahmen. Zum Beispiel der International Emergency Power Act von 1977, der handelsbeschränkende Maßnahmen bei Bedrohung der nationalen Sicherheit oder Wirtschaft der USA ermöglicht. Als Ermächtigungsgrundlage geprüft wird derzeit auch der – lange in Vergessenheit geratene – Section 338 Tariff Act von 1930.
»Eine Welt, in der der Handel wächst, ist in Amerikas nationalem Interesse.« Alan Wolff, Peterson Institute for International Economics
Ein weiterer juristischer Hebel ist der Section 301 Trade Act von 1974, mit dem unfaire Handelspraktiken dritter Staaten bestraft werden können. Dieses Instrument hatte Trump in seiner ersten Amtszeit bereits ausgiebig zur Begründung für Zölle benutzt. Die WTO stufte sie im Nachhinein zwar als rechtswidrig ein. Allerdings ist die WTO inzwischen weitgehend machtlos: Die US-Regierung unter Trump blockierte 2019 die Ernennung von Mitgliedern für das oberste Streitschlichtungsgremium der WTO. Seitdem kann sie keine einklagbaren Beschlüsse mehr fällen. »Die Vereinigten Staaten operieren damit teilweise außerhalb des WTO-Systems und damit außerhalb des formalen globalen Handelssystems«, erklärt Alan Wolff vom Peterson Institute for International Economics (PIIE) in Washington. Und mit den von Trump nun angekündigten neuen Zöllen stellt sich laut Jurist Tietje »sehr grundsätzlich die Frage, welche Funktion dem Recht in der politischen Ausgestaltung der Welthandelsordnung überhaupt noch zukommt«.
Die neue US-Regierung scheint von der Funktion des Rechts eine klare Vorstellung zu haben. Sie zielt nicht auf eine Willkürherrschaft in einem »Wild-West-System« (Allianz Risikobericht 2025). Schließlich braucht das kapitalistische Weltgeschäft eindeutige Regeln, die für Investoren, Käufer und Verkäufer Berechenbarkeit schaffen. Denn nur verbindliche Vorschriften geben dem Gegeneinander der globalen Konkurrenz eine einigermaßen haltbare Verlaufsform. Die aktuell beklagte »Unsicherheit« ist Gift für das Geschäft. »Die Alternative zur WTO«, warnt Wolff, »wäre, dass es keine Verständigung darüber gibt, was als normal oder akzeptabel gilt«.
Der Welthandel braucht also verbindliche Regeln – und die USA brauchen den Welthandel. Denn das globale Handelssystem ist integraler Teil der US-dominierten Weltordnung – quasi die »Ergänzung zu Amerikas politischen und militärischen Allianzen«, erklärt Wolff. Diese Weltordnung hätten die USA als Bollwerk gegen die Bedrohung durch autoritäre Staaten geschaffen. »Eine Welt, in der der Handel wächst und die Wirtschaften relativ offen sind, ist daher in Amerikas nationalem Sicherheitsinteresse.«
Bei der Schaffung einer Weltordnung, die die Dominanz der USA festigt, kann sich Trump also nicht auf puren Zwang verlassen. Er braucht die Kooperation der Konkurrenten und muss daher zumindest den Anschein wahren, die regelbasierte Weltordnung sei eine Vereinbarung zwischen formell gleichberechtigten Partnern. Gleichzeitig sollen diese Partner eingespannt werden für die US-Interessen – die Bedienung dieser Interessen soll quasi der Weltordnung eingeschrieben werden.
Wie viele rechte Politiker schätzt Trump also die Bindungswirkung des Rechts. Gleichzeitig will er die nationalen Interessen der USA durch das Recht nicht beschränkt sehen. Das läuft konträr zu den Vorstellungen der Partnerländer, die eine Rechtsordnung akzeptieren würden, die ihre Interessen bedient und auch die USA bindet. In diesem Widerspruch verläuft der Kampf um die Beherrschung des Weltmarkts als Kampf um die Regeln, die auf diesem Markt gelten. Und in diesem Kampf haben die USA den längeren Hebel. Denn nur ihre überlegene Macht, ihr Geld und ihr Militär können den Weltmarkt zusammenhalten, den alle anderen brauchen. Auch die Freiheit des Welthandels beruht auf Gewalt.
Über Sinn und Unsinn der immer höheren und umfassenderen US-Zölle
Seit einigen Wochen bewegt viele die Frage, was wohl hinter der Zollpolitik Donald Trumps stecken mag, so auch unsere Redaktion. Anders als einige behaupten, jedenfalls keine gezielte Strategie, meint Redaktionsmitglied Werner Rätz, und spricht sich für die Verortung des Trumpschen Handelns in die bereits seit einigen Jahrzehnten währende Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems aus. Der Text entstand als Diskussionsbeitrag während unseres Gruppentreffens. Er liefert somit keine tiefgründige Analyse, sondern ist ein erster Aufschlag zur weiteren Diskussion.
von Werner Rätz
Um das Agieren der US-Regierung auch nur ungefähr fassen zu können, muss man sich als erstes von der Vorstellung lösen, es gehe hier um eine zusammenhängende, in sich kohärente Politik. Die Trump-Unterstützer*innen, darauf weisen alle, die sich halbwegs auskennen, immer wieder hin, stehen für sehr widersprüchliche Interessen, die oft noch quer durch die einzelnen Personen gehen. Zum Beispiel haben einige ein Interesse an einem schwächeren Dollar, weil der Exporte billiger und Importe teurer macht, andere betonen die Bedeutung der Weltwährungsfunktion des Dollar, weil die eine problemlose Kreditaufnahme auch für den Staat ermöglicht.
Trump versucht, die widersprüchlichen Interessen seiner Klientel gleichzeitig zu bedienen, wobei dazu bedingt auch der Teil der Arbeiter*innen gehört, der sich die Industrieproduktion zurückwünscht. Darauf zielt die Zollpolitik durchaus und die Militärpolitik ebenfalls (weil sie zusätzliche Produktion und Nachfrage anregt). Auch hier muss sich die Linke von ihren eigenen Vorstellungen lösen, darf also nicht von einer traditionellen Kritik des Freihandels, des deindustrialisierenden Sozialabbaus oder einer Antikriegsposition her denken. Solche Kritik ist zwar moralisch gut begründet (was Trump nicht im Geringsten interessiert), aber inhaltlich weitgehend begriffslos, weil ihr jedes Verständnis von Krise fehlt.
Es lohnt ein Blick zurück
Freihandel ist der Protektionismus der Reichen und Mächtigen (Vandana Shiva) oder Freihandel ist, wenn einer auf einen Baum geklettert ist und den anderen die Leiter wegtritt (Friedrich List). Damit fängt die Globalisierungskritik etwa Ende der 90er-Jahre an. Diese Kritik nimmt nun Trump für sich selbst beziehungsweise die USA in Anspruch. Andere, vor allem China, aber auch Mexiko, Kanada, die EU, eigentlich alle, hätten die USA beim Freihandel übervorteilt und die müssten sich nun selbst schützen, um ihren fairen Anteil zurückzubekommen.
Und tatsächlich bezeichnet,,Globalisierung" ja einen Prozess, in dem transnationale Konzerne als Hauptakteure einer national entgrenzten Ökonomie Waren- und Finanzmärkte global nach Kostenvorteilen absuchen, um so ihr Produkt immer billiger anbieten zu können als die Konkurrenz. Damit stellen sie eine buchstäbliche „Weltwirtschaft" überhaupt erst her. Da Kapital, wenn es erfolgreich funktioniert, bei jeder Investitions- (= Produktions-) Runde größer ist als vorher, muss es immer weiter wachsen. Das sprengt nicht nur die räumlichen wie die mengenmäßigen Grenzen, sondern ver,wandelt auch immer mehr Lebensbereiche in Warenmärkte, die zum Teil, wie bei Wissen oder Kulturgütern, nur simuliert, also durch rechtliche Barrieren hergestellt sind. Gleichzeitig wird das Kapital nicht nur mehr, es wird auch produktiver, das heißt, die Menge der Produktion wächst schneller als die Menge des Kapitals.
Das war der Stand etwa zu Anfang/Mitte der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts. Da fängt die globale Überproduktions- und Systemkrise an. Die wird aber nicht gelöst oder auch nur zugelassen, also dass sie sich austobt und ihr Werk vollbringt und überschüssiges Kapital vernichtet. Stattdessen beginnt die „Globalisierung", das heißt eine Wirtschaftspolitik, die darauf abstellt, jeden noch so überflüssigen, sinnlosen, schädlichen Produktionsprozess immer weiter auszudehnen, ohne dass jemand dieses Zeug wirklich braucht. Auch schafft sie Investitionsmöglichkeiten in bisher öffentlich organisierte Dienstleistungen, indem sie diese privatisiert, und vertröstet schließlich den verbleibenden Rest des Überschusskapitals auf die Zukunft, um es als fiktives, Kreditkapital, ,,Schulden", Ansprüche auf zukünftigen Wert bestehen zu lassen.
Keine Einzelerscheinung
Diese Entwicklung hält bis heute an, und ohne ein zumindest rudimentäres Verständnis, dass es sich hier um systemische Krisenerscheinungen handelt, ist das Phänomen Trump nicht zu begreifen. In der Düsseldorfer Erklärung hatte das globalisierungskritische Netzwerk Attac diesen Prozess 2008 genau beschrieben, auch andere hatten damals ein erstes Interesse an Krisentheorie entwickelt. An die Stelle dieses Einstiegs in eine systematische Kritik tritt heute meist wieder der reflexhafte Bezug auf die Sozialpolitik des Nachkriegskapitalismus. Diese war jedoch nicht zufällig in die Krise geraten und kann somit auch keine Lösung dafür sein. Das macht soziale Kämpfe nicht sinnlos; jeder Teil des Profits, der durch erfolgreiche Kämpfe in Mittel für das Gute Leben der Menschen verwandelt würde, verzögerte die Krisenentwicklung, hielte sie aber nicht auf.
Jedenfalls ist das, was Trump macht, lediglich der nächste Schritt der früher schon verfolgten sinnlosen und zerstörerischen Maßnahmen. Die Kernprobleme bleiben bestehen: Es gibt Überkapazitäten in unvorstellbarem Ausmaß, das heißt, von praktisch allen Gütern gibt es mehr, als die Menschen brauchen und vor allem kaufen können. Da gleichzeitig das Kapital wegen der Überproduktion tendenziell wenig profitabel ist, bestehen kaum Spielräume für eine großzügige Sozialpolitik. Im Gegenteil, wegen des Überangebots an Arbeitskräften und wegen der Profitklemme geht das Kapital immer öfter dazu über, die Löhne unter das Existenzminimum zu drücken. Jedenfalls bleiben die Kapitalmengen zu groß und werden zu schnell größer, eine Endlosschleife.
Dadurch nehmen immer größere Teile des gesellschaftlichen Gesamtkapitals die Form fiktiven Kapitals (,,Schulden") an, das das Realkapital bei weitem übertrifft, sich aber nur durch die Produktion wirklich realisieren kann. Da dort die fiktiven Profitraten höher sind als in der Produktion, geht davon eine Sogwirkung auf die Gewinnerwartungen des produktiven Kapitals aus. Eine weitere Endlosschleife.
Mehr oder weniger alle Dienstleistungen sind privatisiert und alles Denkbare ist in fiktive Waren verwandelt worden. Neue Branchen, von denen produktive Wunder erwartet worden waren, haben diesbezüglich nichts gebracht (Gentechnik, Digitalisierung). Man muss also zerstören, um neu aufzubauen: Raubrittertum erlebt in Gestalt der Kriegs- und Abrissunternehmer ein Revival und Krieg und Kettensäge begeben sich ebenfalls in eine Endlosschleife... Trump versucht mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass von all dem überflüssigen Mist möglichst viel in den USA bleibt oder dort wieder hinkommt. Dabei verwandelt er den Staat selbst in ein Raub- und Abrissunternehmen. Das kann aber nichts daran ändern, dass die Krise weitergeht, auch wenn vielleicht Teile seiner Klientel eine Weile lang den Eindruck haben könnten, sie hätten erfolgreich „gewirtschaftet".
Jede auch nur im Ansatz reflektierte Gegenposition müsste das Grundproblem im Auge behalten, nämlich dass viel zu viel Waren, viel zu viel Kapital, viel zu viel,,Reichtum" (der ja in Wirklichkeit oft nur die Verwandlung von Natur in sinnlose Produkte ist) da ist. Jede Forderung müsste darauf zielen, weniger, viel weniger zu produzieren und die materielle Absicherung der Menschen aus dem Kapitalverhältnis rauszunehmen und gesellschaftlich zu organisieren. Also nicht um Gegenzölle oder sowas geht es, auch nicht um die Verteidigung des Freihandels, nicht um den Schutz gefährdeter Wirtschaftsbereiche und auch nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um das, was wir seit Langem soziale Infrastruktur und das Gute Leben nennen.
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