Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus? Ein Gastbeitrag.
Fabian Scheidler 24.06.2023
Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt:
Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung.
Ich bin Anhänger der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, nicht aber der SPD.
Ich bin für einen entschlossenen und sozial gerechten ökologischen Umbau, aber kein Freund der Grünen Partei.
Ich halte viele der vergangenen Coronamaßnahmen, insbesondere den zweiten Lockdown und die 2G-Maßnahmen, für gesundheitspolitisch falsch und gesellschaftlich destruktiv, aber ich habe nicht die geringsten Sympathien für die AfD und andere rechte Gruppierungen.
Ich bin für Umverteilung von den Reichen zu den Armen, sehe aber bei der Linken-Partei nach ihrem Versagen in der Coronazeit keine politische Heimat.
Ich glaube, dass es eine neue politische Kraft in diesem Land braucht, betrachte aber eine Wagenknecht-Partei, die sich bei den Themen Migration und Klima rechts anbiedert, nicht als Lösung.
Haben Sie eine Vokabel für jemanden mit solchen Positionen? Nein? Ich auch nicht. Außer meinen eigenen Namen.
Ich könnte mit dieser Liste noch eine Weile weitermachen, nicht nur in Bezug auf Parteien, sondern auch auf Bewegungen und politische Milieus. Und je länger ich fortführe, desto kleiner würde die Insel, auf der ich stehe. Habe ich mich isoliert? Oder sind die anderen abtrünnig geworden? Stehen wir alle auf immer kleiner werdenden Inseln?
Und wie sind wir überhaupt hierher gekommen? Als ich in den frühen 2000er-Jahren begann, mich politisch einzumischen, sah die politische Landschaft vollkommen anders aus. Auch nicht unbedingt schön, es war die Zeit nach dem 11. September, der Krieg gegen den Terror begann. Aber damals begann auch der Aufschwung der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung in Europa, und es herrschte eine bemerkenswerte Aufbruchsstimmung. Auf dem Gründungskongress von Attac Deutschland in der Berliner TU etwa waren über 2000 Menschen: Friedensbewegte, Linke und Umweltaktivisten aus allen Generationen, von Alt-68ern, die am selben Ort schon den Vietnam- und den Tunix-Kongress organisiert hatten, bis zu 20-Jährigen, die sich erstmals politisch engagierten.
„Eine andere Welt ist möglich“
Fortan gab es fast jedes Jahr einen großen Kongress, und alle waren sie dabei: Jugendumweltbewegte und Sozialisten, die DGB-Jugend und Brot für die Welt, die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, der BUND und Pro Asyl. Nicht alle konnten sich leiden, aber es wurde miteinander geredet, nicht selten auch gestritten, und an bestimmten Punkten gemeinsam gehandelt. Wir gingen 2003 gegen den Irakkrieg zu Hunderttausenden auf die Straße, wir fuhren gemeinsam zum Europäischen Sozialforum nach Paris, wo 50.000 Menschen über eine Welt jenseits von Krieg und zerstörerischem Kapitalismus diskutierten. Beim Weltsozialforum in Porto Alegre, Brasilien, waren es sogar mehr als 100.000. Die Slogans lauteten: „Eine andere Welt ist möglich“, „Die Welt ist keine Ware“. Dazu das zapatistische Motto „Fragend gehen wir voran“.
Auch in kleinen Strukturen war Vielfalt ein bestimmendes Prinzip. In einer Arbeitsgruppe, in der ich lange mitarbeitete, wirkten SPD-Abweichler, die gegen die Agenda 2010 aufbegehrten, ökologische Wachstumskritiker, Feministen, Antiimperialisten und Anarchisten zusammen. Ein Veteran der 68er gab die Devise aus: In der Sache hart argumentieren, aber mit einer Haltung buddhistischer Freundlichkeit. Das taten wir auch, planten Aktionen und kochten gemeinsam. Durch das breite Spektrum an Positionen habe ich in dieser Zeit mehr über Politik gelernt als je an einer Universität. Ich lernte, ein und dieselbe Frage aus mehreren Perspektiven zu betrachten, inhaltlich und strategisch. Ich lernte zuzuhören, bevor ich urteilte.
Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik, oder?
Diese Arbeitsgruppe sollte später eine der Keimzellen für eine ganze Reihe von wichtigen Initiativen werden, darunter der Berliner Wassertisch, der mithilfe eines Volksentscheids die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe durchgesetzt hat. Und eines der Geheimnisse des Erfolges war: Pluralität.
Zwanzig Jahre später ist von alledem kaum etwas übriggeblieben. Die globalisierungskritische Bewegung und der Konvergenzprozess der Sozialforen sind weitgehend Geschichte. Wenn ich sie bei Veranstaltungen erwähne, weiß kein Mensch unter 40, dass es diese außerordentliche weltweite Zusammenarbeit überhaupt je gegeben hat. So kurz ist das Gedächtnis der Linken.
Insbesondere Umwelt- und Friedensbewegung sind heute tief gespalten. Dabei waren sie über Jahrzehnte eng verbunden, schon lange vor der globalisierungskritischen Zeit. Greenpeace etwa ist aus der Friedensbewegung hervorgegangen, es wurde 1971 gegen Atombombentests in Alaska gegründet. In der Folgezeit ging es um die Rettung der Wale und den Widerstand gegen Militarisierung. Die Gründung der Grünen führte in Deutschland diese Bewegungen in einer Partei zusammen. Im Grundsatzprogramm von 1980 hieß es: „Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik. (…) Gewaltfreiheit bedeutet nicht Kapitulation, sondern Sicherung des Friedens und des Lebens mit politischen Mitteln statt mit militärischen. (…) Der Ausbau einer am Leitwert Frieden ausgerichteten Zivilmacht muss mit der sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke, vor allem der Nato und des Warschauer Paktes einhergehen.“
Die Klimabewegung hat in ihrem Bereich sehr Wichtiges geleistet
Gefordert wurde auch der „Abbau der deutschen Rüstungsindustrie und deren Umstellung auf friedliche Produktion, z.B. auf neue Energiesysteme und Fertigungen für den Umweltschutz.“ Zu unserem Wirtschaftssystem hieß es: „Die Großkonzerne sind in überschaubare Betriebe zu entflechten, die von den dort Arbeitenden demokratisch selbstverwaltet werden.“ Und schließlich: „Wir verurteilen die Anmaßung der Industrieländer, aufgrund wirtschaftlicher Interessen ihre technisch-materialistische Einheitszivilisation allen Menschen aufdrängen zu wollen.“
Und heute? Die neokonservative Partei mit grünem Namen, die LNG-Terminals für Frackinggas baut, das Asylrecht verschärft und wie eine Außendienststelle des Nato-Hauptquartiers agiert, hat kaum noch Schnittmengen mit dem, was sie einmal war. Aber wie steht es um die Bewegungen? Die Klimabewegung hat in ihrem Bereich sehr Wichtiges geleistet. Doch mit der neuen Friedensbewegung will sie nichts zu tun haben. (Sind das nicht alles verkappte Putinversteher?) Umgekehrt fordern viele von denen, die heute für eine Verhandlungslösung in der Ukraine eintreten, zugleich billige fossile Energien; manche sehen Klimaschutz als Bedrohung für ihr Wohlstandsmodell. Die Gräben sind tief.
Ohne ambitionierten Klima- und Biodiversitätsschutz kein Frieden und Gerechtigkeit
Dabei gehören Frieden, Ökologie, Klima und soziale Gerechtigkeit auch heute untrennbar zusammen. Die neue Blockkonfrontation mit China und Russland führt dazu, dass Hunderte Milliarden Euro zusätzlich in die destruktivste Branche der Erde fließen – das Militär – und damit für einen sozial-ökologischen Umbau fehlen. Der neue kalte Krieg blockiert außerdem dringend notwendige internationale Vereinbarungen, um fossile Energieträger im Boden zu belassen. Diplomatie und Entspannungspolitik, so schwierig sie heute auch sein mögen, sind daher unabdingbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Umgekehrt sind ohne ambitionierten Klima- und Biodiversitätsschutz Frieden und Gerechtigkeit nicht zu haben. Wir stehen vor gefährlichen Kipppunkten im Erdsystem, ob beim Amazonas-Regenwald, den Permafrostböden Sibiriens oder den Eismassen Grönlands und der Westantarktis. Werden sie überschritten, droht die Erde in einen gänzlich neuen Zustand zu kippen, genannt „Hothouse Earth“: Teile Südasiens, des Mittleren Ostens und Afrikas könnten unbewohnbar werden. Die schon jetzt verheerenden Dürren in Europa könnten sich zu existenzbedrohenden Wassernotständen ausweiten.
Eine Aufarbeitung ist unverzichtbar
Auf sich gestellt sind alle Einzelbewegungen, ob für Klimaschutz, Frieden oder soziale Gerechtigkeit zum Scheitern verurteilt. Eine isolierte Friedensbewegung hat wenig Chancen gegen einen parteiübergreifenden neuen Bellizismus; eine Klimabewegung, die nur ihr Thema im Auge hat und keine breiten Bündnisse eingeht, wird nicht genügend Kraft und gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen können. Die zunehmende Polarisierung und Spaltung nützt allein denen, die die gegenwärtige ruinöse Ordnung der Welt solange wie möglich aufrechterhalten wollen.
Aus diesen Gründen sind Versuche, die Gräben zu überwinden, von entscheidender Bedeutung. Das ist schwer, gewiss. Denn man müsste sich das, was die Gräben so tief gemacht hat, zunächst einmal gemeinsam anschauen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass es eine ernsthafte Aufarbeitung der Coronazeit gibt, dass Fehlentscheidungen zugegeben und Entschuldigungen ausgesprochen werden. Es würde bedeuten, Kontaktängste zu überwinden und dort, wo der Dialog abgerissen ist, wieder miteinander zu sprechen, im informellen Austausch ebenso wie in öffentlichen Veranstaltungen.
So sehr es das eigene Ego auch bestätigen mag, in seiner Twitterblase unterwegs zu sein und Podien mit seinen politischen Freunden zu besetzen, so wenig hilft das in der gegenwärtigen Weltlage weiter. Wo sind die Veranstaltungen, wo die Fernsehsendungen, in denen eine Luisa Neubauer und eine Daniela Dahn über Kontroversen zu den Themen Ukraine und Corona sprechen? Eine Aufarbeitung ist unverzichtbar, gerade da, wo sie unbequem ist.
Die gesellschaftliche Linke war immer schon sehr gut darin, sich selbst zu zerlegen
„Allein machen sie dich ein“, sangen einst Ton Steine Scherben. Die Geschichte der sozialen Bewegungen gibt ihnen recht. Erst wenn sich Bewegungen verschiedener Milieus und Stoßrichtungen zusammenschließen, geraten die Verhältnisse ins Tanzen, wird es ungemütlich für die politischen und ökonomischen Eliten. In den 1960er- und 70er-Jahren war es das Zusammenfließen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung mit dem Widerstand gegen den Vietnamkrieg, den indigenen Bewegungen, der Frauenbewegung und schließlich der neu aufkommenden Ökologiebewegung, die das Herrschaftsgefüge der Nachkriegszeit ins Wanken brachte.
Die amerikanische Regierung war so besorgt über diese systemerschütternde Kooperation, dass sie das FBI mit umfassenden geheimen Operationen beauftragte, die die Bewegungen „diskreditieren, destabilisieren und demoralisieren“ sollten. Dieses Programm, das 1971 unter dem Namen COINTELPRO durch Leaks der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, säte den Geist der Spaltung unter anderem mithilfe von agents provocateurs, die sektiererische Positionen propagierten. Die gesellschaftliche Linke war immer schon sehr gut darin, sich selbst zu zerlegen, dazu braucht sie nicht unbedingt das FBI. Doch eines können wir aus dieser Geschichte lernen: Vor nichts haben die Statthalter des Status Quo so viel Angst wie vor einer Zusammenarbeit von Ökologie-, Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen. Und nichts macht ihnen das Regieren so leicht wie deren Spaltung.
Fabian Scheidler studierte Geschichte und Philosophie und arbeitet als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen und Theater. 2015 erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, das in mehrere Sprachen übersetzt wurde, gefolgt von „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“ (2017). 2021 erschien im Piper Verlag „Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen“. Fabian Scheidler erhielt 2009 den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. www.fabian-scheidler.de
In der Debatte um den Ukrainekrieg wird oft argumentiert, für eine Verhandlungslösung sei es noch zu früh – und mit Wladimir Putin sei eine solche vielleicht ohnehin unmöglich. Dem widerspricht der Publizist Fabian Scheidler: Angesichts der Bedrohungen durch Klimakrise und Atomkrieg sei ein Dialog mehr geboten denn je.
Die Pentagon-Leaks aus dem Frühjahr dieses Jahres haben gezeigt, dass aus Sicht des US-Militärs die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine in eine Pattsituation geraten ist. Keine der beiden Seiten kann, so die Einschätzung, in absehbarer Zeit siegen. Das hatten bereits zuvor führende Militärs wie etwa General Mark A. Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, öffentlich gesagt.[1] Damit aber werden Verhandlungen, so schwierig sie auch sein mögen, zur einzig rationalen Handlungsoption. Denn eine Fortsetzung des Krieges unter diesen Bedingungen würde in ein schier endloses Blutvergießen münden, in ein neues Verdun, ohne dass damit das angestrebte Ziel, eine vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, erreicht werden würde. Zugleich würde eine nukleare Eskalation immer wahrscheinlicher.
Jede ethisch fundierte Position in einem solchen Konflikt muss zwischen den Risiken und Opfern, die für ein Ziel gebracht werden sollen, und dem, was realistisch erreicht werden kann, abwägen. Die russische Führung hat mit dem Einmarsch in die Ukraine ein schweres Verbrechen begangen, gegen die Menschen und gegen das Völkerrecht. Doch wenn die vollständige militärische Rückeroberung der besetzten Gebiete durch die Ukraine nicht realistisch ist und der Kampf darum nur enorme, letztlich sinnlose Opfer kosten wird, dann steht eine Frage im Raum: Wie viele Menschen sollen noch sterben, um den künftigen Grenzverlauf um wie viele Kilometer zu verschieben?
Doch bereits diese Frage gilt bei vielen, die sich lautstark als Freunde der Ukraine in Szene setzen, als zynisch und unsolidarisch mit den Angegriffenen. Aber ist es nicht im Gegenteil zynisch, genau diese Frage nicht zu stellen? Während Generäle, Politiker und Journalisten über Kriegsziele und Prinzipien diskutieren, sterben in der Ukraine täglich Menschen, die nie darüber abstimmen konnten, ob sie für diese Ziele ihr Leben lassen wollen, weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite.
Das führt zu der wichtigen, von Max Weber stammenden Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Gesinnungsethik begnügt sich damit, abstrakte Prinzipien zu verteidigen, egal was die Folgen sind. Verantwortungsethik denkt vom gewünschten Ergebnis her. In unserem Fall hieße das beispielsweise: Welche Schritte muss man in der realen, oft unschönen Welt unternehmen, um möglichst viele Menschenleben zu retten, der Ukraine eine Zukunft zu ermöglichen und einen Atomkrieg zu verhindern?
Die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr etwa gründete in vieler Hinsicht in einer Verantwortungsethik. Ihre Logik lautete: Auch wenn wir die Herrscher im Kreml missbilligen, ja selbst wenn wir meinten, sie seien die Inkarnation des Bösen, so müssen wir doch mit ihnen sprechen und sogar verhandeln. Zum einen, um konkrete Erleichterungen für die Menschen zu erreichen, zum anderen, um zu verhindern, dass wir alle in einem Atomkrieg sterben.
»Die Welt steht vor einer ganzen Reihe von gefährlichen Kipppunkten, geopolitisch wie ökologisch.«
Um das zu erreichen, sind großspurige moralische Lektionen und eine Anrufung der „westlichen Werte“ oft wenig zielführend. Sie führen zwar dazu, dass man sich selbst moralisch erhoben und auf der richtigen Seite fühlt, tragen aber nichts zu einer Entschärfung der Lage bei. Im Gegenteil: Wie bereits im Fall des Kriegs gegen den Terror nach Nine Eleven verbaut die Selbstbeweihräucherung den Blick auf die Realität und kann damit in eine Spirale der Zerstörung führen.
Die Frage nach Gesinnungs- oder Verantwortungsethik geht aber weit über die Kriegsfolgen im engeren Sinne hinaus und bezieht sich auf die gesamte globale Situation.
Die Welt steht heute vor einer ganzen Reihe von gefährlichen Kipppunkten, geopolitisch wie ökologisch. Zum einen erhöht eine dauerhafte neue Blockkonfrontation die Gefahr eines Atomkriegs erheblich. Selbst ein „begrenzter“ nuklearer Schlagabtausch würde global in einen nuklearen Winter führen und einen großen Teil der Menschheit auslöschen. Allein aus diesem Grund ist eine verantwortungsethische Diplomatie die einzig rationale Handlungsoption. Zum anderen zerstört der neue kalte und heiße Krieg gleich in mehrfacher Hinsicht die Chance, einen Klima- und Biosphärenkollaps noch zu verhindern. Überschreiten wir einige der unmittelbar bevorstehenden Kipppunkte im Klimasystem, dann droht die Erde in einen vollkommen neuen Zustand überzugehen: das Hothouse Earth. Ganze Erdregionen, darunter Teile Südasiens, des Mittleren Ostens und Afrikas, würden unbewohnbar. Um das zu verhindern, muss der größte Teil der noch in der Erdkruste befindlichen fossilen Energien im Boden verbleiben. Und dazu ist wiederum eine intensivierte internationale Kooperation – auch mit China und Russland – unerlässlich.
So abwegig das im Augenblick auch erscheint: Der Westen muss Russland Angebote machen, wie es von einem Exporteur fossiler Brennstoffe zu einem Produzenten erneuerbarer Energien werden kann – denn dafür hat das größte Land der Erde enorme Potenziale. Bleibt Russland aus westlicher Sicht ein Paria, mit dem man nicht redet, ist eine solche Perspektive undenkbar.
Die neue Blockkonfrontation droht darüber hinaus die dringend für den sozial-ökologischen Umbau benötigten Ressourcen in den destruktivsten und klimaschädlichsten aller Sektoren zu kanalisieren: ins Militär. Damit zeichnet sich eine fatale Wiederholung der Dynamik nach dem 11. September 2001 ab. Das „Cost of War“-Projekt der renommierten Brown University beziffert die Kosten des Afghanistankrieges allein für den US-Haushalt auf 2100 Mrd. US-Dollar – das entspricht unvorstellbaren 300 Mio. pro Tag, und das über 20 Jahre lang. Die Kriege in Irak und Syrien schlugen insgesamt mit 2900 Mrd. Dollar zu Buche.[2] Zum Vergleich: Das Budget, das die Entwicklungsländer seit Jahren für die Bekämpfung der ärgsten Folgen des Klimawandels fordern, beträgt 100 Mrd. Dollar – gemessen daran eine geradezu winzige Summe, die aber von den reichen Industrienationen bis heute nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurde.
Nach den Berechnungen des US-Ökonomen Robert Pollin würde ein wirkungsvoller Global Green New Deal, der ein verheerendes Klimachaos noch verhindern könnte, etwa 4,5 Bill. Dollar jährlich kosten – etwa fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.[3] Das wäre durchaus finanzierbar, allerdings nur, wenn zugleich weltweit die Militärausgaben gedrosselt werden würden. Die neue Aufrüstung auf beiden Seiten infolge des Ukrainekriegs droht daher ein weiteres Mal den Weg zu einem ernsthaften ökologischen Umbau zu blockieren. Und damit dürfte womöglich die letzte Chance zur Erhaltung des Erdsystems, wie wir es kannten, beerdigt werden.
An diesem Punkt wird auch deutlich, warum Friedens- und Klimabewegung untrennbar zusammengehören. Die enormen Anstrengungen der Klimabewegung werden vergeblich sein, wenn sie nicht mit einer realistischen friedenspolitischen Perspektive verbunden werden.
Und umgekehrt wird es keinen Frieden geben, wenn wir mit 14 000 Atomsprengköpfen und einer Milliarde Kleinwaffen, die es auf der Erde gibt, ins Klimachaos schlittern. Auf den derzeit zutiefst gespaltenen Bewegungen liegt also eine große Verantwortung, trotz aller Differenzen aufeinander zuzugehen, Brücken zu bauen und gemeinsam zu handeln.
Der so dringend erforderliche Gedanke an Abwägungsprozesse und Verhandlungsinitiativen wird oft mit zwei Argumenten beiseite gewischt: Zum einen, so heißt es, könne man mit einem Monster wie Putin nicht verhandeln. Doch die Geschichte der Verhandlungen im März 2022, die zu erheblichen Annäherungen der beiden Seiten geführt hatte, beweist das Gegenteil.[4]
»Der Ukrainekrieg wird zu einem erheblichen Teil aus geopolitischen Motiven geführt und betrifft die Überlebenschancen aller Menschen.«
Zweitens wird, insbesondere von der US-Regierung, immer wieder darauf hingewiesen, dass es uns nicht anstehe, Kompromisse vorzuschlagen; das sei ausschließlich Sache der Ukrainer. Natürlich ist es an der Ukraine und vor allem an ihren Bürgern – die allerdings seit Jahren zu all dem gar nicht mehr gefragt worden sind –, Entscheidungen über Krieg, Frieden und Verhandlungen zu treffen. Aber es ist vollkommen realitätsfremd, so zu tun, als ob dieser Krieg in einem geopolitischen Vakuum stattfände.
Die Positionen von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und vor allem der USA haben de facto erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der ukrainischen Regierung, ebenso wie auch die Positionen Chinas und anderer Länder des Globalen Südens Einfluss auf Moskau haben. Kiew ist finanziell und militärisch vollkommen abhängig von Washington, ohne die Hilfen des Westens würde der Staat in kürzester Zeit zusammenbrechen. In dieser Situation so zu tun, als sei die ukrainische Regierung vollkommen autark und souverän, ist absurd.Es ist auch interessant, dass das Argument gegen Einmischung ausgerechnet von den USA kommt, die sich seit langem permanent in die Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben, und zwar massiv. Anfang Februar 2014, als der Maidanaufstand, der später zum Sturz der Regierung Janukowitsch führte, in vollem Gange war, tauchte das Leak eines Telefongesprächs zwischen Victoria Nuland, damals US-Chefdiplomatin für die EU, und Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew, auf. Das Telefonat wurde berühmt durch Nulands Ausspruch „Fuck the EU“. Weniger bekannt, aber noch wichtiger ist die Art und Weise, wie Nuland und Pyatt darüber berieten, wie die künftige Regierung der Ukraine aussehen soll. Hier ein Auszug:
„Nuland: Ich denke, Klitsch sollte nicht in die Regierung gehen. Ich denke, es ist nicht nötig, es ist keine gute Idee.
Pyatt: Ja, ich meine, man sollte ihn lieber draußen lassen und seine politischen Hausaufgaben machen lassen. Ich denke, was den voranschreitenden Prozess angeht, wollen wir die moderaten Demokraten zusammenhalten. Das Problem werden Tjagnibok und seine Leute sein. [Oleg Tjagnibok war Vorsitzender der rechtsextremen, antisemitischen Swoboda-Partei, d. Verf.] […]
Nuland: Ich denke, Jats ist der Mann, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der Mann. Was er braucht, sind Klitsch und Tjagnibok draußen. Er sollte mit ihnen vier Mal die Woche sprechen.“[5]
„Jats“ (gemeint ist Arsenij Jatsenuk) und „Klitsch“ (Vitali Klitschko): Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Nuland und Pyatt die zu diesem Zeitpunkt wichtigsten Oppositionspolitiker im Wesentlichen als Marionetten betrachteten, die man am grünen Tisch in Washington herumschieben kann. Tatsächlich wurde Nulands Wunsch, dass „Jats“ Ministerpräsident der Ukraine werden sollte, am 27. Februar 2014 Wirklichkeit. Sieht so der Umgang mit einem souveränen Land aus, das gänzlich unabhängige Entscheidungen trifft?
Nein, der Ukrainekrieg ist ein globaler Konflikt, er wird zu einem erheblichen Teil aus geopolitischen Motiven geführt und er betrifft die Überlebenschancen aller Menschen. Der Westen muss daher endlich seinen Einfluss nutzen, um etwas zu seiner Beendigung beizutragen, statt Verhandlungsoptionen mit fadenscheinigen Argumenten beiseite zu wischen – auch wenn das nach den bisherigen Verwüstungen und der Zerstörung des Kachowka-Staudamms schwieriger denn je ist. Brasilien, China und Südafrika haben neue Friedensinitiativen auf den Weg gebracht. Die westlichen Länder sollten sich ihnen anschließen.
[1] Vgl. Peter Baker, Top U.S. General Urges Diplomacy in Ukraine While Biden Advisers Resist, www.nytimes.com, 10.11.2022.
[2] Vgl. Costs of War, https://watson.brown.edu.
[3] Vgl. Noam Chomsky und Robert Pollin, Die Klimakrise und der Green New Deal, Münster 2021.
[4] Vgl. Fabian Scheidler, Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?, www.berliner-zeitung.de, 6.2.2023.
[5] Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call, www.bbc.com, 7.2.2014.
von Werner Hajek
Gleich zwei Ostermärsche gab es diesmal in Flensburg. „Typisch für diese Stadt, von allem gibt es immer zwei, und nie werden sie sich einig“, so beklagte sich eine Teilnehmerin der Kundgebung am Nordertor. Einigkeit für die zerstrittene Friedensszene? Ein nachvollziehbarer Wunsch. Schließlich ist eine zerstrittene Friedensszene ein Widerspruch in sich, oder?
Doch bevor wir auf den Kern des Differenzen zurückkommen, werfen wir erst einmal einen Blick auf die Akteure. Am Nordertor folgten bis zu 150 Friedensbewegte dem Aufruf vom Netzwerk Friedenskooperative und der DFG/VK-Ortsgruppe zur Kundgebung und zum Marsch für Frieden und Abrüstung. Alles ganz traditionell? Nicht nach Flensburger Neusprech. Denn unter dem irreführenden Etikett „Traditioneller Ostermarsch“ wollten andere Akteure die erhofften Massen beim tausend Meter entfernten Gewerkschaftshaus versammeln. Neben dem DGB unterzeichneten die evangelische Kirchengemeinden und die Ortsgruppen von SPD, Grünen und Linken den Aufruf für Frieden und Aufrüstung.
„Für Frieden und AUFRÜSTUNG“? Leider kein Schreibfehler. Ein wörtliches Zitat aus dem Aufruf ließ tatsächlich die entscheidende Frage ergebnisoffen im Raum stehen: „Muss Deutschland mehr Geld in Rüstung stecken, verbunden mit der Frage, ob das Zwei-Prozent Ziel der NATO nun sinnvoll erscheint oder nicht?“ Laut Auskunft einiger Linker hätten mehrere andere Gruppen sonst nicht mitmachen wollen. Die Quittung war eine Abstimmung mit den Füßen. Die gesammelte Kraft der aufrufenden Organisationen brachte nur eine Schar von, laut Tageszeitung, 60 bis 80 Teilnehmern zusammen, zu wenige. Also blieb es bei einer Kundgebung; der aufrüstungsoffene Abrüstungsmarsch wurde erst gar nicht angetreten.
Ich hatte mich sowieso für den echten Ostermarsch-Klassiker der örtlichen DFG/VK entschieden. Gut zu sprechen bin ich auf diesen Verein allerdings nicht. Mich stören seine Aufrufe, der angegriffenen Ukraine den Waffennachschub zu sperren. Mich stört die ewige Täter/Opfer-Verkehrung, nach der „militärische Verteidigung Selbstzerstörung ist“. Mich stört das übergroße Verständnis für das bedrohte, angeblich friedliebende Russland.
Nun gut, der erste Schritt zum Dialog beginnt mit dem Zuhören. Das wollte ich, und ich traf auf friedliche Menschen, freundliche Stimmung, auf einen Auftakt mit einen Mey-Song gegen den Krieg und auf einen schamanischen Friedenstrommler zum Abschluss.
Dass die Redner das Altbekannte wiederholten – geschenkt! Dass die offiziell parteipolitisch neutrale Demonstration von einem großen Banner der kommunistischen Jugendorganisation SDAJ begleitet wurde – auch geschenkt! Ich bin ja nicht mitgelaufen.
Interessanter ist die eingangs zitierte Frage der Kundgebungsteilnehmerin vom Nordertor: Warum zwei Osterdemonstrationen?
Was trennt diese gespaltene Flensburger Friedens-Szene, und wo hat sie vielleicht doch einen gemeinsamen Nenner? Hier meine persönliche Einschätzung: Die Spaltung besorgen zwei „unsichtbare Elefanten im Wohnzimmer“: nämlich die politischen und militärischen Machtbestrebungen Russlands einerseits, die politischen und militärischen Machtbestrebungen der USA und Deutschlands andererseits. Die Redner der beiden Kundgebungen nehmen jeweils nur einen der beiden Elefanten wahr, vor dem anderen drücken sie ein Auge zu. Einzelne Zuhörer sahen das am Nordertor beidäugiger.
Womit wir bei dem sind, was die meisten Friedensbewegten verbinden könnte:
- Das Mitleiden mit den Opfern
- Die Forderung, dass Menschen überall friedlich und selbstbestimmt leben sollen
- Der Einsatz gegen die brandgefährliche Zuspitzung der internationalen Lage
- Die Furcht vor einem ukrainischen Atomkraft-GAU oder einem Atomkrieg
- Der Protest gegen eine heißlaufende Rüstungsspirale
- Und vor allem die Erwartung, dass die vorhandenen Mittel und Fähigkeiten für wirklich wichtige Menschheitsaufgaben gebündelt werden müssen: für globale Gerechtigkeit und die sozialverträgliche Abfederung der Folgen der Erderwärmung
Reicht das für eine gemeinsame Basis?
Liebe Attac-Regionalgruppen!
Auf dem Frühjahrsratschlag wurde über das Positionspapier abgestimmt, dabei erreichte das Papier eine mehrheitliche Zustimmung, es wurden aber auch 17 Vetos eingelegt. Die Themenfelder 2 und 3 waren
auf Wunsch der BAG WTO ausgeklammert, da diese BAG hierzu noch Vorschläge einreichen wird.
Ein Teil der Vetos wurde damit begründet, dass mehr Zeit für die Diskussion in Regionalgruppen und BAGs gebraucht würde.
WIR LADEN DAHER ALLE REGIONALGRUPPEN UND BAGS EIN MITZUWIRKEN UND BIS ZUM 15.8.23 ÄNDERUNGSANTRÄGE EINZUREICHEN AN Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Hier findet ihr die aktuelle Version des Papiers mit den auf dem Frühjahrsratschlag vereinbarten Änderungen:
HIER anklicken ...
In die Themenfeldern 2 Handel und 3 Privatisierung werden wir bis Mitte Mai die mit der BAG WTO abgesprochenen Änderungen einarbeiten. Wir schicken Euch dann eine aktualisierte Version dieser Themenfelder
zu, dann könnt ihr auch dazu Änderungsvorschläge einreichen. Die inhaltlichen Vetos werden in einer Konsensrunde besprochen Auf dem Herbstratschlag, der vermutlich Ende Oktober stattfindet, wird das
überarbeitete Papier zur nächsten Abstimmung gestellt. Diese Version - sowie ggf. eine Übersicht über nicht übernommene Änderungsanträge - erhaltet ihr mindestens 4 Wochen vor dem Herbstratschlag.
Liebe Grüße,
Julia für die Moderationsgruppe Erneuerungsprozess
Deutscher Diplomat fordert Einigung der NATO auf „westliche Kriegsziele“ in der Ukraine. Neue Quellen belegen: Der Westen verhinderte im Frühjahr 2022 ein rasches Kriegsende.
BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine Einigung in der NATO auf „die westlichen [!] Kriegsziele“ im Ukraine-Krieg. Um diese festzulegen, solle „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ eingerichtet werden, erklärt der deutsche Diplomat. So müsse etwa festgestellt werden, ob man „die Ukraine ermuntern“ wolle, „die Krim militärisch zurückzuerobern“. Mit der Bildung einer solchen „Kontaktgruppe“ übernähme der Westen faktisch völlig offen die Kontrolle über das ukrainische Vorgehen in dem Krieg, dessen frühzeitige Beendigung er zahlreichen Quellen zufolge Ende März bzw. Anfang April vergangenen Jahres erfolgreich sabotierte. Das zeigen Berichte britischer und ukrainischer Medien wie auch Schilderungen bekannter US-Russland-Expertinnen und des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, die von Recherchen des ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg bestätigt werden. Demnach scheiterte ein fast fertig ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen vor zehneinhalb Kriegsmonaten an hartnäckigen Einwänden der NATO und insbesondere Großbritanniens.
Abzug gegen Neutralität
Die Gespräche über ein Waffenstillstands- oder sogar Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland waren im März 2022 tatsächlich relativ weit gediehen. Das ließ sich damals Berichten diverser Leitmedien aus mehreren westlichen Staaten klar entnehmen. So zitierte etwa der britische Daily Telegraph am 3. April 2022 eine Äußerung, die David Arachamija, einer der ukrainischen Verhandlungsführer, im ukrainischen Fernsehen getätigt hatte: „Die Russische Föderation hat eine offizielle Antwort auf alle unsere Vorschläge gegeben“; Moskau habe „die ukrainische Position akzeptiert außer der Krimfrage“.[1] Die ukrainische Position bestand vor allem darin, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe – bis auf den Donbass und die Krim. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski wiederum wurde mit der Aussage zitiert, Kiew habe sich darauf eingelassen, was Moskau bereits seit 2014 fordere; gemeint war, wie der Daily Telegraph erläuterte, vor allem die Neutralität der Ukraine. Arachamija ergänzte, man werde die Sache nun in trockene Tücher bringen; dann könnten die Präsidenten beider Länder zusammenkommen und alles auf höchster Ebene abschließen. Er habe bei alledem allerdings „das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien die letzten sein werden, die sich darauf einlassen“ – wohl erst dann, „wenn sie sehen, dass alle anderen zustimmen“.[2]
„Die Ukraine braucht Frieden“
Mit dem Bericht des Daily Telegraph decken sich Schilderungen diverser ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter, die zwei bekannte US-Russland-Expertinnen, Fiona Hill und Angela Stent, im September in der US-Zeitschrift Foreign Affairs wiedergaben. Hill war mehrere Jahre lang im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten tätig gewesen. Den US-Regierungsmitarbeitern zufolge „schienen sich russische und ukrainische Verhandler auf die Umrisse einer vorläufigen Verhandlungslösung geeinigt zu haben“, laut der Russland sich „auf seine Stellungen vom 23. Februar zurückziehen“ werde, während die Ukraine „zusage, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und sich stattdessen um Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten“ zu bemühen.[3] Aufbauend auf diesem Verhandlungsstand sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Abend des 4. April 2022 für einen schnellen Waffenstillstand aus. Selenskyj forderte bei einem Besuch in der Stadt Butscha: „Die Ukraine muss Frieden bekommen.“[4]
Der Wunsch nach Waffenstillstand
Weitere Aufschlüsse bringen Aussagen aus einem Interview mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der sich Anfang März vergangenen Jahres als Vermittler zwischen Moskau und Kiew betätigte. Bennett berichtet, damals seien sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch Selenskyj zu Zugeständnissen bereit gewesen, um den Krieg zu stoppen: Putin habe die Forderung nach „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zurückgezogen – Letzteres zielte auf einen Regime Change –, während Selenskyj bereit gewesen sei, auf die ukrainische NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Beide seien „pragmatisch“ aufgetreten und hätten seinem Eindruck nach „stark einen Waffenstillstand“ gewünscht; in einem Verhandlungsmarathon seien zahlreiche Entwürfe für ein Abkommen erarbeitet worden. Dann jedoch hätten die westlichen Mächte die Verhandlungen gestoppt.[5] Er sei sich sicher, es habe „eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gegeben“, bekräftigt Bennett, der auf die entsprechende Nachfrage des Interviewers („wenn sie“, die westlichen Mächte, „das nicht gedrosselt hätten?“) nickt.
Die NATO interveniert
Dass die reale Chance auf einen Waffenstillstand oder gar ein Friedensabkommen damals von den westlichen Mächten verhindert wurde, bestätigen auch Recherchen des Diplomaten Michael von der Schulenburg, eines ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Laut von der Schulenburg sollte die Einigung auf ein Abkommen – Rückzug der russischen Truppen, Verzicht der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft und auf Errichtung westlicher Militärstützpunkte auf ihrem Territorium – am 29. März in Istanbul beschlossen werden.[6] Auf einem Sondergipfel am 23. März in Brüssel verlangte die NATO dann allerdings, schon vor weiteren Verhandlungen müsse Russland die Waffen schweigen lassen und seine Truppen abziehen; ein möglicher Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde nicht erwähnt.[7] Von der Schulenburg stuft dies als letztlich erfolgreichen Versuch ein, „die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden“. Wenig später, stellt der Diplomat fest, änderte Russland seine Strategie und setzte nun darauf, „durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können“.
Boris Johnson reist nach Kiew
Dazu, wie der Westen seine Gegnerschaft zu einem frühen Ende des Krieges nach Kiew übermittelte, liegen ebenfalls mehrere offen zugängliche Quellen vor, insbesondere britische und ukrainische Medienberichte. So hieß es in der britischen Times, die Regierung in London sei „besorgt“ gewesen, „einige Verbündete“ – genannt wurden vor allem Deutschland und Frankreich – seien „allzu begierig“ gewesen, dass Selenskyj eine Vereinbarung unterzeichne. Premierminister Boris Johnson habe deshalb am letzten Märzwochenende 2022 Selenskyj angerufen und ihn vor weiteren Verhandlungen „gewarnt“; zugleich habe London Kiew neue Waffen in Aussicht gestellt, etwa Drohnen.[8] Auch die Ukrainska Prawda brachte Johnson mit dem Ende der Friedensverhandlungen in Verbindung: Als der britische Premierminister am 9. April persönlich in Kiew eingetroffen sei, habe er die „Botschaft“ mitgebracht, der Westen sei zu der Auffassung gekommen, Putin sei nicht so mächtig, wie man zuvor gedacht habe, und es gebe eine Chance, ihn „unter Druck zu setzen“.[9] Drei Tage danach, stellt die Ukrainska Prawda fest, teilte Putin offiziell mit, die Gespräche mit der Ukraine über ein Waffenstillstandsabkommen steckten „in einer Sackgasse“. Dabei blieb es.
Wo entschieden wird
Gestern, fast ein Jahr nach Kriegsbeginn und zehneinhalb Monate nach der Sabotage des russisch-ukrainischen Waffenstillstandsabkommens durch den Westen, beklagte der einstige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der NATO gebe es gegenwärtig, was den auf Insistieren führender NATO-Mitglieder nicht beendeten Krieg anbelange, keine einheitliche Linie. „Deswegen bin ich der Meinung“, teilte Ischinger mit, es sei notwendig, „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ einzurichten, „um die westlichen [!] Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen ..., wo es hingeht“.[10] Man müsse sich etwa festlegen: „Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern, die Krim militärisch zurückzuerobern?“ Dazu gebe es gegenwärtig „ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen“. Über sie entschieden wird letzten Endes nicht in Kiew, sondern im Westen.
[1], [2] Nataliya Vasilyeva: Russia has agreed to almost all of our peace proposals, says Ukrainian negotiator. telegraph.co.uk 03.04.2022. S. auch „Alles unterhalb eines Kriegseintritts”.
[3] Fiona Hill, Angela Stent: The World Putin Wants. Foreign Affairs, September/October 2022. S. 108-1022.
[4] Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen. fr.de 04.04.2022.
[5] Branko Marcetic: The Grinding War in Ukraine Could Have Ended a Long Time Ago. jacobin.com 08.02.2023.
[6] Michael von der Schulenburg: Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg. makroskop.eu 11.10.2022.
[7] Statement by NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.
[8] Steven Swinford, Larisa Brown, Bruno Waterfield: Don’t back down, Britain urges Ukraine. thetimes.co.uk 31.03.2022.
[9] Iryna Balachuk, Roman Romaniuk: Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit – UP sources. pravda.com.u 05.05.2022.
[10] Ischinger fordert Klarheit über Kriegsziele des Westens. tagesschau.de 14.02.2023.
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