Hallo,
nachdem die Veranstaltung im Oktober leider wegen einer Coronaerkrankung abgesagt werden musste, freuen wir uns, dass es nun klappt:

DIE LINKE/FLENSBURG
lädt in der Reihe LINKE POLITIK IN DER KLIMAKRISE herzlich ein zur Veranstaltung

ENTEIGNUNG, VERGESELLSCHAFTUNG, KLIMAGERECHTIGKEIT!
MIT DEM GRUNDGESETZ ZUR SOZIALISIERUNG VON ENERGIE UND WOHNEN?

DONNERSTAG, 16. November UM 19.30 IM KULTURCAFÉ TABLEAU, KURZE STR.1, 24937 FLENSBURG

Initiativen wie „RWE & Co enteignen“ und „Deutsche Wohnen & Co
enteignen“ und auch die Partei DIE LINKE – als einzige Partei im
Bundestag – fordern die Enteignung bzw. die Sozialisierung großer
Konzerne. Wohnen und Energieversorgung sollen nicht mehr dem Profit
dienen, sondern von allen gemeinsam demokratisch, sozial- und
klimagerecht gestaltet werden.

Vergesellschaftung und Sozialisierung sind dabei keine linken
Spinnereien, sondern mit dem „Vergesellschaftungsartikel“ (Art. 15)
und dem „Enteignungsartikel“ (Art. 14) als Möglichkeit im deutschen
Grundgesetz vorgesehen.

Wir wollen an diesem Abend über Sozialisierung von Konzerneigentum als
Chance auf eine schnelle und soziale Wende in der Klimapolitik
diskutieren und die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse und Strategien
für und gegen diese linke Politik in den Blick nehmen.

Zu Gast:

ANNA-KATHARINA MANGOLD, Professorin für Europa- und Völkerrecht an der
Europa-Universität Flensburg, Mitglied der Berliner Expertenkommission
„Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“

HAUKE BRUNKHORST, Professor für Soziologie an der Europa-Universität
Flensburg, zahlreiche Schriften zur kritischen Theorie der Verfassung
und zur Demokratietheorie

ALLE SIND HERZLICH WILLKOMMEN - UND DER EINTRITT IST NATÜRLICH FREI!

MEHR IM NETZ:

Deutsche Wohnen & Co enteignen: hier

RWE & Co enteignen: hier

DIE LINKE zur Vergesellschaftung des Energiesektors: hier

DIE LINKE-Fraktion im Bundestag: Konferenzbericht zu linker Wohnungspolitik: hier


Artikel im Jacobin zur Vergesellschaftung des Energiesektors: hier

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Die Demokratie ist der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet

 

In der Einwohnerfragestunde anlässlich der letzten Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.1. hatte Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, zahlreiche Fragen zum Thema Bahnhofswald gestellt. Die Oberbürgermeisterin Simone Lange nahm diese in ihrer Antwort zum Anlass, die Aktivitäten der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen scharf zu kritisieren. In einem offenen Brief nimmt nun Dr. Helmreich Eberlein Stellung zu den Ausführungen der Oberbürgermeisterin:

 

Dr. med. Helmreich Eberlein

 

Ahornweg 20

 

24941 Flensburg

 

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

An

 

Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange

 

Am Pferdewasser  1

 

24937 Flensburg

 

Flensburg, den 24.1.2021

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

auf meine Fragen vor der Ratsversammlung vom 21.1.21 haben Sie mir geantwortet (ich verkürze), dass die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sei und Sie den durchsetzen müssten. Sie forderten die Baumbesetzer auf (denen Sie zu Unrecht auch das Beschmieren von Autos mit der Drohung, diese anzuzünden, anlasteten), freiwillig den Bahnhofswald zu verlassen, denn der Rechtsstaat schütze auch ihre Interessen.

 

Ich möchte Ihnen dazu einige Gedanken schreiben und bitte Sie, diesen Brief zu Ende zu lesen.

 

1. Selbstverständlich muss die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Staat willkürlich handelt, und auch nicht in einem Land, in dem sich diejenigen durchsetzen, die am hemmungslosesten Terror machen. Wir brauchen den Rechtsstaat wegen seiner friedensstiftenden Wirkung.
2. Aber ist er dafür hinreichend? Offensichtlich nein! Wäre die Demokratie nur dem Rechtsstaat verpflichtet, so wäre sie nicht besser als irgendein Obrigkeitsstaat. Denn Recht ist kein statisches Phänomen, sondern sehr dynamisch: das Baurecht, das Sie meinen durchsetzen zu müssen, haben Sie selber kurz zuvor geschrieben! Deshalb ist es entscheidend wichtig, wie und nach welchen Kriterien das Recht formuliert wird. Die Demokratie ist hier der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet – das unterscheidet sie vom Obrigkeitsstaat. Nur wenn das tatsächlich und redlich so gehandhabt und erlebt wird, gelingt die friedensstiftende Wirkung. Leider ist das bei dem Projekt am Bahnhofswald nicht geschehen. Ja, es gab einen Meinungsbildungsprozess und die Möglichkeit der Einwendungen. Aber wie der ehem. Ratsherr Sigmund Pfingsten treffend formulierte: die Einwendungen wurden nicht abgewogen, sondern abgewimmelt. Die Abwägungen, die wir erhielten, waren gespickt mit sachlichen Fehlern, irreführenden Behauptungen, Zirkelschlüssen, und dienten offensichtlich nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht die Bedenken der BürgerInnen (und selbst die der UNB und des Naturschutzbeirats) ehrlich einzubinden oder gar das Projekt prinzipiell in Frage stellen zu lassen. Ein Dialog, in dem der Eine zwar reden darf, der Andere sich aber die Ohren zuhält, verdient den Namen nicht und ist keine Beteiligung. – Dieselbe Erfahrung haben in den letzten Jahren sehr viele Bürger gemacht, die sich an zahlreichen Stellen engagiert haben, deshalb hat sich FLiB gegründet; Sie haben die Klagen bei Ihrem Treffen mit den Vertretern der verschiedenen Initiativen gehört. Das hat dazu geführt, dass die BürgerInnen sich nicht als angemessen gehört erleben und die Entscheidungen nicht als hinreichend legitimiert ansehen, sondern als vorherbestimmt und von anderen Interessen geleitet als dem Wohl Aller.  Und dass die Ratsversammlung das mitmacht, erzeugt einen Unwillen gegen die darin vertretenen Parteien, Wahlenthaltung und ein Desinteresse, das auch mit PR-Maßnahmen nicht verbessert werden kann.
3. Die Demokratie muss aber unbedingt auch dem Schutz der Lebensgrundlagen verpflichtet sein! In einer zerstörten Welt kann auch kein Geld mehr verdient werden, selbst die Fragen der Machtverteilung verlieren ihre Bedeutung. Unser aller  Lebensgrundlagen sind in der schwersten Krise seit dem Untergang der Saurier – durch Klimakrise, Artensterben, Waldsterben. Wissenschaftler geben der Menschheit noch eine Überlebenschance von 10% (https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschheit-hat-eine-zehnprozentige-Wahrscheinlichkeit-des-Ueberlebens-4925936.html). Diese Tatsache ist im geschriebenen Recht noch nicht hinreichend berücksichtigt, sonst wären wir nicht in dieser Krise. Besonders für die jüngeren Generationen, für die die Krise der Lebensgrundlagen ihr künftiges Leben beschreibt, bedeutet das ein Lebensgefühl mit dem Rücken zur Wand. Wie sehr sie auf schnelle Änderungen dringt, kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein – Jule Niedrich z. B. schließt jede ihrer Fragen in der Ratsversammlung mit dem Hinweis ab: „Die Uhr tickt!“  Die Fortsetzung des bisherigen Weges ist deshalb demokratisch nicht mehr tolerabel, nicht zu rechtfertigen, führt zwangsläufig in heftige Auseinandersetzungen.

 

Was das mit der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald zu tun hat? Eine Menge! An diesem Projekt kulminieren ganz viele Aspekte der Krisen:

 

• hier geht es um die Klimakrise (denn die zu fällenden Bäume, auch die nicht von der Baumschutzsatzung geschützten, leisten einen Beitrag gegen die CO2-Verseuchung, und die Ausgleichsmaßnahmen sind  bei Betrachtung der nächsten Jahrzehnte lächerlich: sollte die Klimawirkung dieser zu fällenden 64 Großbäume real ausgeglichen werden, müssten 64 000 – 128 000 neue Bäume gepflanzt werden* – und sollten die Klimawirkungen aller zu fällenden Bäume wirklich ausgeglichen werden, müssten es wohl 200 000 sein). Und da ist die Klimawirkung des Unterholzes, das im offiziellen Waldgebiet entfernt werden soll, noch nicht einmal mitgerechnet.
• es geht um das Artensterben (niemand kann glauben, dass die Federmäuse durch die Baumaßnahmen nicht vertrieben würden, die Gutachten von BioConsult sind völlig unglaubwürdig – übrigens wird der Firma dasselbe auch an anderen Stellen vorgeworfen; aber auch die geplante Vernichtung des Unterholzes und Totholzes im Waldbereich mit ihrer Biotopwirkung wird nicht ausgeglichen, und bis sich in Wald-Neupflanzungen ein Biotop vergleichbarer Qualität entwickeln kann gehen viele Jahrzehnte ins Land; das Biotop Artenreicher Steilhang wird nicht wieder zu erkennen sein – schauen Sie einmal von der Serpentine hinter das Mehrfamilienhaus südlich des Planungsgebietes, wo der Steilhang sich fortsetzt! Auch die Quelle, die schon durch die vorhandene Dränage in einen traurigen Zustand gebracht wurde, wird den Bau des Hotels nicht überleben);
• es geht um die Anpassung der Stadt an die Klimakrise (andere Städte pflanzen Innenstadt-nahe kleine Wäldchen, um die Auswirkungen abzumildern, und hier wird ein viel effizienterer alter, gesunder Laubwald in der Innenstadt zerstört, seine Bedeutung geleugnet mit Hinweis darauf, das sei doch ein sehr grünes Gebiet – als könnte der Carlisle-Park der Wald ersetzen und als wären nicht weitere Bauten auf dem Gelände des VfB Nordmark geplant, wo die vorhandenen Einzelbäume auch einen zusammenhängenden Wald keinesfalls ersetzen können!).
• Es geht auch um eine Auto-zentrierte Verkehrspolitik, die unbedingt das Parkhaus will statt Alternativen zum Auto-Verkehr, was wieder eine Blockierung einer wirksamen Klima-Politik darstellt.
• Und es geht nicht zuletzt um das Aufeinandertreffen der treibenden Kräfte des bisherigen Weges in die Krisen – die Priorisierung privater Investoren-Interessen und der Autozentrierten Stadt – gegen die Menschen, die verzweifelt einen andern Weg fordern.

 

Deshalb ist der Kampf um den Bahnhofswald zu einem Symbol geworden für den Kampf um den Entwicklungsweg der Stadt überhaupt, um die Bedeutung von Naturschutz und der genannten Menschheitskrisen in der Stadtplanung.

 

Vollends unhaltbar würde die Situation, wenn Sie – wie Gerüchte behaupten – den Investoren am Bahnhofswald eine Sondergenehmigung geben würden, auch nach dem 1. März Bäume zu fällen, und damit die Naturschutzgesetze für dieses Projekt außer Kraft setzen würden. Können Sie sich vorstellen, was für ein fatales Signal das an all die Menschen sendet, denen unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen? Glauben Sie, das würde die Überzeugung fördern, dass „auch ihre Interessen vom Rechtsstaat geschützt werden“, wie sie sagten? Ich denke, es würde im Gegenteil die Überzeugung fördern, dass der Rechtsstaat ihre lebenswichtigen Interessen mit Füßen tritt, dass selbst die unzureichenden Schutzgesetze für die Investoren nicht gelten und dass die Menschen den Schutz ihrer Lebensgrundlagen deshalb in die eigene Hand nehmen müssten. Mit allen Mitteln. Dass die Gesetze auch für sie nicht gelten könnten, wenn sie für die Investoren nicht gelten. Ich kann Ihnen nur raten: tun Sie’s nicht! Man verteidigt die friedensstiftende Wirkung des Rechtsstaates nicht, indem man ihn einseitig auslegt. Und Macht allein ist schon immer ein ganz schlechtes Argument gewesen.

 

Ich möchte Ihnen nahelegen, als gesichtswahrende Sofort-Lösung die erteilte Baugenehmigung außer Kraft zu setzen, bis der Hang selbst – auch auf dem Gelände der Nachbarn – geologisch untersucht ist und die Gefahr eines Hangrutsches ernsthaft geprüft wurde. Untersuchungen im Baugrund wie bisher reichen dafür nicht. Ohne dass solche Untersuchungen vorliegen den Bau zu beginnen, löst bei jedem Unbeteiligten ungläubiges Kopfschütteln aus. Die gewonnene Zeit bis zum Herbst sollte für eine Mediation genutzt werden, in der nochmal alle Optionen auf den Tisch kommen, einschließlich einer Verlegung des Bauprojektes. Naturschutz muss in der künftigen Stadtplanung grundsätzlich oberste Priorität bekommen. Und um Zweifel diesbezüglich auszuräumen, möchte ich Sie persönlich bitten, die Leitung der UNB abzugeben in andere, fachkundige Hände, damit nicht mehr die ständige Besorgnis besteht, dass die Stellungnahmen der UNB durch Weisungen von Ihnen aufgrund fachfremder Interessen bestimmt sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Eberlein)

 

 

Liebe Engagierte, Aktivist*innen und Interessierte,

Die Zeit ist reif: Wir starten in Flensburg zwei Bürger*innenbegehren,
um die Stadt endlich zukunftsfähig zu machen.

Dass Deutschland und die Welt auf eine Klimakatastrophe zusteuert,
dürfte den meisten von euch bekannt sein. Seit Jahrzehnten warnt die
Wissenschaft vor der existenziellen Bedrohung durch die Erderhitzung,
parallel protestieren und demonstrieren Bürger*innen für einen
Kurswechsel in der Politik. Im Herbst 2019 gingen deutschlandweit 1,4
Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße - ohne
Erfolg. Auch der vor kurzer Zeit beschlossenen EEG-Novelle fehlt es an
allen Enden an Vision und Mut, und das trotz klarer Vorgaben vonseiten
der EU. Die Bundesregierung hält an ihrer laschen, unzureichenden und
desaströsen Klima- und Umweltpolitik fest.

Es ist an der Zeit, Klimaschutz mit den Mitteln der Demokratie in der
Politik und der Gesellschaft zu verankern. Daher hat sich die Gruppe
Fossilfreies Flensburg mit weiteren Akteuren (ADFC, VCD, Greenpeace ...)
vernetzt und startet zwei Bürger*innenbegehren: Eines, dass für
fossilfreie Energiegewinnung bis 2030 sorgen soll und eines, welches die
Innenstadt mit zukunftweisender Mobilität lebenswerter macht.

Solche Bürger*innenentscheide werden in den letzten Jahren in
Deutschland immer beliebter - mehr als 30 Städte haben die Methode
erfolgreich genutzt, um fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen.
Weiterhin haben Initiativen in verschiedenen Städten für den
vorzeitigen Kohleausstieg oder die Erstellung von KlimaAktionsplänen
2030 gesorgt. Nun ist auch Flensburg an der Reihe!

Wir laden euch herzlich ein, am gemeinsamen digitalen Kick-off Treffen
am Donnerstag, den 7. Januar um 19.00 Uhr teilzunehmen. Der Zugangslink
lautet:
https://uni-flensburg.webex.com/uni-flensburg/j.php?MTID=m70594263f26fc81fedadd1cc8e1dedac
Meeting number: 121 110 9203
Passwort: ichbindabei

Beim Treffen wollen wir das Projekt vorstellen und eine Gruppe bilden,
welche die Kampagne organisiert und die Bürger*innenbegehren umsetzt.
Eine vorläufige Tagesordnung findet ihr unten. Wer besonders fleißig
ist, kann sich bereits den folgenden Leitfaden vom Verein "Mehr
Demokratie" durchlesen:
(https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/leitfaden_buergerbegehren_sh.pdf)

Liebe Aktive, lasst uns die fantastischen und zahlreichen Kräfte dieser
Stadt bündeln und gemeinsam die Klimawende von unten sein - wer ist mit
dabei?
Bei Rückfragen meldet euch gerne bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Viele Grüße und einen guten Rutsch
das Bündnis Fossilfreies Flensburg

P. S. Leitet diese Mail gerne an weitere Interessierte weiter - jede*r
ist willkommen!

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Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde
2. Status quo in Flensburg
3. Wie funktioniert ein Bürger*innenbegehren?
4. Vorstellung eines Positiv-Beispiels
5. Vorstellung eines Negativ-Beispiels
6. Unser Vorschlag für Flensburg
7. Hände hoch, wer mitmachen will!