BZ-Artikel von Hellmut Hoffmann - 03.09.25

Auch wenn Antworten auf Repliken aufgrund unvermeidlicher Bezugnahmen schwere Lesekost sind, will ich mich zu Klaus Wittmanns Kritik (Berliner Zeitung vom 16./17. August d.J. „Der Westen muss die Ukraine weiter stärken. Eine Replik) an meinem Artikel („Der eigenen Propaganda aufgesessen“, Berliner Zeitung vom 19./20. Juli d.J. - siehe unten!)  äußern, schon weil dies zu einer lebendigen Debattenkultur beiträgt, die von der Berliner Zeitung vorbildlich gefördert wird. Darüber hinaus gibt dies Gelegenheit, die Diskussion zu Möglichkeiten und Bedingungen einer Beendigung des russisch-ukrainischen Kriegs voranzutreiben, insbesondere in Bezug auf die aktuelle Debatte um Sicherheitsgarantien.

Einen Blick „auf die Ukraine nur mit russischen Augen“, gar „Verständnis für Putins Krieg“ sowie eine „beschämende Empathielosigkeit für das von Vernichtung bedrohte ukrainische Volk“ attestiert mir Wittmann. Dies zeigt aber nur, dass er den springenden Punkt meiner Überlegungen gründlich missverstanden hat. Ein genauer Blick auf den Untertitel meines Artikels könnte helfen: „Wer Kriege beenden oder künftige verhindern will, braucht ein klares Lagebild und genaue Kenntnis der Positionen und Möglichkeiten aller Akteure.“

Dies heißt: Wer Konflikte lösen will, muss Tolstois „Alles verstehen, heißt alles entschuldigen“ umdrehen: „Alles verstehen, heißt nicht alles entschuldigen!“ Wer nicht in der Lage ist, die Dinge mit den Augen des Anderen zu sehen – was eben nicht bedeutet, diese Sicht zu billigen oder gar gutzuheißen – wird allenfalls dann Erfolg haben, wenn er über die Machtmittel verfügt, seine Sicht mit Gewalt durchzusetzen. Auf die Perspektive des Anderen kommt es dann nämlich überhaupt nicht an. Dem ist im Fall des russisch-ukrainischen Kriegs aber nicht so.

Die mitunter polemisch bis aggressive Zuspitzung mancher Behauptungen Wittmanns über meine Haltung erinnert an Winston Churchills Rat für Debattenredner: „Wenn Argument schwach, schreien!“  So zählt Wittmann mich zu den „Experten, die sich von dem erfahrenen KGB-Mann für dumm verkaufen lassen“, weil ich so „naiv“ sei, Wladimir Putins ausdrückliche Anerkennung des Wunsches der Ukrainer nach einem souveränen und unabhängigen Staat „zum Nennwert“ zu nehmen, wie auch dessen Frage, aus welchem Grund die Ukrainer nicht mit den Russen wie die Österreicher und die Deutschen in zwei aus gemeinsamer Geschichte hervorgegangenen Staaten gutnachbarschaftlich nebeneinander leben können sollten, statt sich feindlich  gegeneinander aufzustellen. Hierzu ist zu sagen: Ob man Putins Aussagen Glauben schenkt oder nicht, muss jeder für sich entscheiden, nachteilig für die Entwicklung eines vollständigen Lagebildes ist es aber grundsätzlich, wenn Medien sich herausnehmen, in das dominierende Schema nicht passende Äußerungen andauernd zu unterschlagen.

Gelegentlich versucht Wittmann Punkte zu machen, wo es keine gibt. So meint er mich in einem besonders „eklatanten Fall“ meiner „Leichtgläubigkeit gegenüber Putin-Aussagen“ überführt zu haben. Mitnichten enthalte die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 nämlich die von mir übernommene Behauptung Putins, wonach sich die Ukraine zu „Neutralität“ verpflichtet habe. Genauere Recherche wäre Wittmann freilich anzuraten gewesen – schon deshalb, weil es nicht gerade wahrscheinlich ist, dass der Staatspräsident Russlands in dieser für sein Land wichtigen Frage Erfindungen verbreitet.

In einer bereits am 16. Juli 1990, das heißt vor Auflösung der Sowjetunion, in der Kiewer Rada verabschiedeten „Erklärung der Staatssouveränität der Ukraine“ heißt es in Artikel IX. über „Äußere und innere Sicherheit“, dass die Ukraine ein „neutraler Staat“ werden solle, der sich „an militärischen Blöcken nicht beteiligt“. Dass man in Moskau dies nicht vergessen hat, liegt auf der Hand.

Wie kommt Wittmann zu der Behauptung: „Hoffmann lehnt einen ukrainischen Siegfrieden ab“?  Sollte damit etwa gemeint sein, dass ich die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und die Freiheit ihrer Bündniswahl nicht für wünschenswert hielte, liegt er vollkommen falsch. Beides wünsche ich selbstverständlich der Ukraine und dies nicht nur, weil es dem Völkerrecht entspricht.

Nur: Wer sich einen nüchternen Blick bewahrt hat, sieht, dass ein „Siegfrieden“ für die Ukraine mit den bekannten Elementen bis hin zur Anklage Putins nicht erreichbar ist. Insbesondere kann die Ukraine im Lichte dessen, was man heute vernünftigerweise sagen kann, auf militärischem Weg die von Russland besetzten Gebiete nicht zurückgewinnen, schon gar nicht die Krim.

 

Dies sieht die ukrainische Führung inzwischen wohl auch so und drängt daher auf einen bedingungslosen Waffenstillstand. Sie tut dies in der offensichtlichen Hoffnung, sich im Verlauf endlos in die Länge gezogener Friedensverhandlungen eine bessere politische und militärische Position verschaffen zu können, etwa durch Veränderungen in Russland, den Aufbau eines starken Waffenarsenals oder andere Entwicklungen. Im Ergebnis bedeutet dies: Wird eine Friedensregelung mit Russland nicht erreicht, bezahlt die Ukraine für eine perspektivlose Fortsetzung des Krieges mit unzähligen Opfern an Menschen und gewaltigen materiellen Schäden einen sinnlosen Preis. Europa und der Welt wird ebenfalls großer Schaden zugefügt.

In Anbetracht dieser im eigentlichen Wortsinn tragischen Situation fällt Wittmanns an mich gerichteter Vorwurf „beschämender Empathielosigkeit für das von Vernichtung bedrohte ukrainische Volk“ auf ihn zurück. Ist es ein Beweis wahrer Empathie, ein schwer geschundenes Volk in der Fortführung eines perspektivlosen Kampfes zu bestärken? Noch dazu mit dem (ohnehin fragwürdigen) Argument, es kämpfe auch für unsere Sicherheit, gleichzeitig aber eigene Teilnahme an diesem Kampf auszuschließen?

Wenn Wittmann meint, Putins „Handeln“ sei für mich eine „verständliche (gar akzeptable?) Reaktion auf westliche Aktionen“ und mir „erschütternde Blindheit gegenüber Putins Zielen“ vorwirft, dann zeigt dies einmal mehr, dass er meinen Ansatz nicht verstanden hat.

Vor allem will ich darauf aufmerksam machen, dass herausragende amerikanische (!) Persönlichkeiten wie George Kennan, Henry Kissinger und William Perry (Verteidigungsminister unter Präsident Bill Clinton) vor potentiell hochgefährlichen Folgen einer absehbar negativen Reaktion Moskaus auf die Nato-Osterweiterung schon in den Neunzigerjahren gewarnt haben und im besonders kritischen Fall der Ukraine die Zeichen einer gewaltsamen Konfrontation ab 2020/21 deutlich an der Wand standen. Niemand kann daher behaupten, nicht gewusst zu haben, dass die Integration der Ukraine in die Nato, sei es de jure oder de facto, für Russland eine tiefrote Linie war. Der 24. Februar 2022 ist nicht vom Himmel gefallen. Die Warnungen haben sich als zutreffend erwiesen.

 

Gänzlich verfehlt ist es, wenn Wittmann meinen analytischen Befund, wonach die Verhinderung „eines hochgerüsteten westliches Bollwerk vor Russlands Haustür“ das zentrale Motiv für Russlands Angriff auf die Ukraine gewesen sei, als Ausdruck meiner „Sympathie“ für Putins Angriffskrieg auszugeben versucht. Es geht hier nicht um „Sympathie“, sondern um die Frage, ob die handelnden Akteure von einer zutreffenden Lageeinschätzung ausgegangen sind, auf deren Grundlage zweckrationales Handeln zur Abwendung des Krieges möglich gewesen wäre.

Vieles spricht dafür, dass die Abwendung des Krieges erreichbar gewesen wäre, wenn Nato und Ukraine rechtzeitig verbindlich erklärt hätten, einen Nato-Beitritt der Ukraine sowie deren Aufbau als De-facto-Nato-Partner auszuschließen. In diesem Fall hätte Putin eine „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine niemandem vermitteln können, der Krieg hätte folglich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stattgefunden. Ist man hingegen von der Vorstellung eines imperialistisch-revisionistischen Russland geleitet und noch dazu von der moralischen Richtigkeit der eigenen Position durchdrungen, dann lässt man es, wie der Westen es getan hat, einfach darauf ankommen, auch wenn dies auf ein unpolitisch-gesinnungsethisches „Es werde Gerechtigkeit, auch wenn die Welt zugrunde geht“ hinausläuft.

Wenn Wittmann dekretiert „Das russische Ziel ist die Eroberung der Ukraine sowie die Zerstörung ihrer nationalen Identität und Kultur“, fragt man sich, ob die Evidenz nicht gegen diese Behauptung spricht. Im Zuge des Trump-Putin-Treffens in Alaska sind nämlich die zentralen russischen Ziele einmal mehr durchdekliniert worden: keine Nato-Mitgliedschaft, keine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten, Abtretung der Krim und von vier Oblasten, Begrenzungen für ukrainische Streitkräfte.

Wenn Worte einen Sinn haben, dann gehen diese Forderungen von der Fortexistenz des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation aus (wobei die Ukraine zweifellos territorial verkleinert und mit Auflagen versehen würde – wie Deutschland dies mit dem  2+4-Vertrag hinnehmen musste). Dass sich die Ukraine äußerst schwertut, solche Bedingungen für einen Friedensschluss hinzunehmen, wird jeder Gutwillige verstehen.

Die „Erkenntnis, dass Putin nach einem Sieg über die Ukraine dort nicht halt machen würde“, bezeichnet Wittmann als „Allgemeingut“. Einen Angriff Putins auf die Nato – wie üblich als „Test“ im Baltikum präsentiert – hält er für ein realistisches Szenario, „je nachdem als wie schwach und uneinig Putin die Nato empfände“. Abgesehen davon, dass dieses „Allgemeingut“ nur den Mainstream-Konsens reflektiert, entledigt sich Wittmann mit dieser Behauptung der Notwendigkeit ihrer Begründung. Aber nur, weil viele auf den Bandwaggon vorherrschender Meinungen aufspringen, müssen sie nicht richtig sein.

 

Wenn Verhandlungen über ein Ende des Krieges erfolgreich verlaufen und die europäische Sicherheit aus ihrer schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausgeführt werden sollen, kommt einer wirklichkeitsgerechten Einschätzung der Motive und Ziele Russlands große Bedeutung zu. Die Deutung „Verhinderung eines westlichen Bollwerks an der russischen Grenze“ erscheint insoweit wesentlich triftiger als andauernd verbreitete Spekulationen, wonach der russische Angriffskrieg nur Auftakt einer Langfriststrategie Putins zur territorialen Wiederherstellung der Sowjetunion und darüber hinaus sogar einer durch Gewalteinsatz gegenüber Nato-Staaten angestrebten „Unterwerfung eines möglichst großen Teils Europas“ (Wittmann) sei.

Solche hysterischen Überdramatisierungen sind nicht nur deshalb gefährlich, weil sie die Bemühungen um einen Friedensschluss politisch und psychologisch unterminieren, sondern auch deshalb, weil sie durch ihre Suggestion der Alternativlosigkeit des Weiterkämpfens für die Ukraine die Gefahr einer totalen Niederlage heraufbeschwören.

 

In Anbetracht seiner dezidierten Warnungen vor einem imperialistischen Appetit Putins kommt es einigermaßen überraschend, wenn Wittmann meine Zusammenfassung des verbreiteten Angstszenarios, wonach in „spätestens fünf Jahren ein imperialistischer Angriff Russlands auf uns alle“ drohe, plötzlich als „übertriebene Unterstellung“ herunterzuspielen versucht. Über diese gute Nachricht erleichtert, wundert man sich aber, warum dann Politiker, Militärs,  Thinktank-Vertreter und viele Medien diese „Unterstellung“ andauernd unter das Volk bringen

Dies führt unmittelbar zu Wittmanns Umgang mit meinem Hinweis auf die „haushohe militärische Überlegenheit der Nato über Russland“. Indem er meine datengestützten Vergleiche westlicher Streitkräfte mit denen Russlands als „Erbsenzählerei“ abtut, will er den zentralen Ansatzpunkt meiner Argumentation gegen exzessive westliche Aufrüstungsforderungen aus den Angeln heben. Darüber kann man aber nur den Kopf schütteln, denn als langjähriger Nato-Bediensteter weiß Wittmann natürlich, dass „erbsenzählende“ Streitkräftevergleiche zum täglichen Brot der sicherheitspolitischen Praktiker gehören, schließlich sind Umfang und Ausstattung von Streitkräften immer unter anderem auch auf potentielle Gegner bezogen. Wenn solche Vergleiche zwischen der Nato und Russland in den Medien heute in der Tat fast nicht mehr zu finden sind, liegt dies daran, dass die Daten die Angstmacherei vor einer angeblich hoffnungslosen militärischen Unterlegenheit Nato-Europas gegenüber Russland nicht decken.

Eine entgegenstehende Datenlage einfach ignorierend, geht Wittmann von einem „riesigen Nachholbedarf der Europäer“ aus. Fast alle der 32 (!) Nato-Staaten sind bekanntlich nun gehalten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was für die meisten mindestens auf eine Verdopplung, für einige auf eine Verdrei- oder gar Vervierfachung hinausläuft. Und woran misst Wittmann seinen „riesigen Nachholbedarf“? Indem er auf die „in den hoffnungsfrohen Jahrzehnten der Rüstungskontrolle massenhaft abgeschafften traditionellen Waffensysteme“ verweist, die alle nicht mehr da sind! Ei der Daus! Wittmann zählt über 30 Jahre alte Erbsen!

Muss man den General daran erinnern, dass die Sowjetunion bis Ende der Achtzigerjahre mit rund 380.000 Mann und rund 4000 Panzern in der DDR stand und in Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 nicht nur die Nato-Staaten, sondern auch die Sowjetunion beziehungsweise Russland Waffen in sehr großem Umfang abgebaut haben? Muss man daran erinnern, dass Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen bis 1991 Mitglieder des von Moskau geführten Warschauer Pakts waren, inzwischen aber der Nato angehören und sich das Nato-Russland-Rüstungsverhältnis daher fundamental anders darstellt als zu den Kalte-Kriegszeiten der im „Fulda Gap“ aufgebauten Nato-Schichttorte?

Wenn nun andauernd so getan wird, als ob sich die 27 EU-Staaten gemeinsam mit den Nato-Partnern Großbritannien und Norwegen gegen Russland angeblich nur nach schneller und umfassender Aufrüstung verteidigen können, wundert man sich, wenn Präsident Macron genau dies einer künftigen „robusten ukrainischen Armee“ allein zutraut.

 

Die pausenlose Verbreitung hysterischer Phantasien über russische Angriffsabsichten führt in ein jahrzehntelanges Wettrüsten, das für Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft materiell sehr teuer wird, von seinem abträglichem politischen „Fall-out“ nicht zu reden. „Teuer“ meint in erster Linie aber nicht Abstriche bei der sozialen Sicherheit, sondern den schleichenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas infolge struktureller Unterfinanzierung von Investitionen in Schlüsselbereichen im Gefolge der durch hohe Rüstungsausgaben erforderlichen Sparzwänge.

Pars pro toto: Die Deutsche Bahn erhält die für ihre durchgreifende Instandsetzung erforderlichen Mittel nun doch nicht, wie bereits bekannt wurde. Wenn bei diesen Gegebenheiten noch hinzukommt, dass der transatlantische Partner USA durch Verkauf von exorbitant teuren Waffen – die für die Ukraine sollen laut Trump von der EU bezahlt werden – und von überteuertem LNG an Europa die großen Profiteure der neuen Weltordnung werden, reifen die Bedingungen für einen perfekten Sturm.

Wenn Wittmann mir entrüstet vorwirft, wo bei meiner Gegenüberstellung von „Siegfrieden“ und „Kompromissfrieden“ zwischen russischer „Vernichtungsabsicht“ und ukrainischem „Überlebenswille“ eine „Möglichkeit zum Kompromiss‘“ zu sehen sei, zeigt dies nur, dass ihm das Verständnis für die analytische Funktion dieser begrifflichen Unterscheidung fehlt.

Hier geht es nicht um eine „Gleichsetzung von Aggressor und Angriffsopfer“, wie Wittmann meint, sondern um die Tatsache, dass Kriege in aller Regel mit dem Sieg einer Seite oder einem Kompromiss zwischen den Kriegsparteien beendet werden, Beispiele: Potsdamer Abkommen von 1945 vs. Vertrag zwischen Nord- und Südvietnam sowie USA von 1973 „über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam“ (Nebenbei: Während der über vierjährigen Verhandlungen flogen riesige B52 der US-Luftstreitkräfte die massivsten Flächenbombardements des gesamten Krieges.).

 

Alle wollen „Frieden“ – die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen. Trumps Vermittlungsbemühungen und das Betteln der Nato-Europäer um Mitwirkung sind nichts anderes als ein zähes Tauziehen um die Ausgestaltung eines Kompromisses, wobei sich die Ausgangspositionen diametral gegenüberstehen: Die Ukraine hält an ihrem Siegfriedenskonzept fest und Russlands an seinen entgegengesetzten Forderungen. Da sich die USA als selbst berufener Vermittler in zwei zentralen Punkten auf die russische Seite geschlagen haben, nämlich keine ukrainische Nato-Mitgliedschaft und keine Rückgabe der Krim, ist es für die ukrainische Seite taktisch am besten, Putin den schwarzen Peter zuzuschieben, indem diesem die Bereitschaft zur Erreichung einer Friedensregelung überhaupt abgesprochen wird. Wittmann: „Putin spiegelt Verhandlungsbereitschaft nur vor und agiert hinhaltend.“

Die Nato-Europäer halten sich hinsichtlich der Ausbuchstabierung konkreter Verhandlungsergebnisse bedeckt. Die nach Trumps Treffen mit Putin in Alaska gemachten Äußerungen lassen jedoch implizit eine Erwartung ukrainischer Konzessionsbereitschaft erkennen. Ein Indiz hierfür ist die beim Treffen mit Trump am 18. August von den Nato-Europäern in Gegenwart von Selenskyj gestartete Diskussion zu Sicherheitsgarantien, deren Inaussichtstellung darauf zielt, der Ukraine die Hinnahme weitreichender Konzessionen zu erleichtern.

Die sich überschlagenden Überlegungen zu diesem komplexen Thema sind allerdings oft von sehr bedenklicher Oberflächlichkeit, und dies nicht nur, weil Gedankenspiele über eine Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine die Rechnung ohne den russischen Wirt machen, der bekanntlich in den Krieg gezogen ist, um genau dies zu verhindern.

 

Noch gravierender ist, dass vielen nicht klar zu sein scheint, welch weitreichenden Implikationen „Artikel-5-ähnliche“ Sicherheitsgarantien für „Friedenstruppen“ und ihre Entsendestaaten hätten. Wenn der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages (!) sagt: „Es geht schon darum, der Ukraine verbindlich zuzusichern und auch militärisch abzusichern, dass für den Fall eines erneuten Angriffs durch Russland die Europäer gemeinsam mit den Truppen der Amerikaner auch bereit sind, einen Angriff zurückzuschlagen“ (Thomas Röwekamp, CDU), fragt man sich, ob er weiß, wovon er spricht. Jedem auch nur mäßig Sachkundigem sollte geläufig sein, dass in einem absehbar heiklen Waffenstillstands- oder Friedensvertragsarrangement mit zahlreichen bewaffneten Kräften auf mehreren Seiten – ukrainische, russische, internationale – die Attribution der Verantwortung für militärische Aktionen außerordentlich schwierig sein kann, vor allem, wenn eine Seite es darauf anlegt, der Gegenseite Provokation in die Schuhe zu schieben.

Bundeswehreinheiten einer Friedenstruppe könnten sich daher im „Nebel des Krieges“ schnell vor die Wahl gestellt sehen, entweder wegzuschauen oder unter Waffeneinsatz einzugreifen – und damit auf die abschüssige Bahn eines eventuellen Kriegseintritts geraten. Wer sich auf „Artikel-5-ähnliche“ Sicherheitsgarantien einlassen will, sollte der Ukraine gleich die Aufnahme in die Nato anbieten.

 

20 lange Jahre hat es gedauert, bis in der transatlantischen Welt die Einsicht durchgedrungen war, sich mit der Intervention in Afghanistan verrannt zu haben und das aussichtslose Engagement daher abgebrochen wurde. Der Krieg in der Ukraine geht ins vierte Jahr. Wird es in diesem Fall auch so sein, dass viel zu viel Zeit verstrichen sein wird, viel zu viele Opfer an Menschenleben sowie immense Schäden und Aufwendungen in Kauf genommen worden sein werden, bis sich die Einsicht in die Notwendigkeit eines Kompromisses Bahn bricht?

Eine seit Jahrzehnten bekannte Verhandlungslehre formuliert die allerwichtigste Frage, die sich jede Seite in einem Konflikt stellen und beantworten sollte: „Was ist deine beste Alternative zu einem verhandelten Abkommen?“ Dass diese Frage hochaktuell ist, kann man den Nachrichten jeden Tag entnehmen – und dies gilt nicht nur für die Ukraine!

Hellmut Hoffmann, Jahrgang 1951, Botschafter a.D.

Diplomat rechnet mit Merz ab: Der eigenen Propaganda aufgesessen

Wer Kriege beenden oder künftige verhindern will, braucht ein klares Lagebild und genaue Kenntnis der Positionen und Möglichkeiten aller Akteure. Wer Gefangener eigener Propaganda ist, wird nichts erreichen.
Hellmut Hoffmann
BZ - 28.07.2025, 10:30 Uhr     (Diese war der Vorlauf obiger weiterführender Antwort)

„Die Ukraine gehört uns!“, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin erst jüngst in aller Offenheit verkündet, so Bundeskanzler Merz in seiner vor dem Haager Nato-Gipfel im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen abgegebenen Regierungserklärung. Welche Botschaft der deutsche Regierungschef vermitteln wollte, ist klar: Wer so redet, mit dem sind Verhandlungen nicht möglich. Wer so redet, versteht nur die Sprache der Stärke. Wer so redet, dem kann nur mit noch mehr Waffen an die Ukraine und mit massiver Aufrüstung entgegengetreten werden! Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung? Ach was! Fünf Prozent müssen es für 32 Nato-Staaten sein, wenn Russland von seinem in spätestens fünf Jahren zu erwartenden imperialistischen Angriff auf uns alle abgeschreckt werden soll!

Wird da noch einer fragen, ob eine solche Annahme einem Plausibilitätstest standhält? Wird da noch einer fragen, ob noch mehr Waffen für die Ukraine ein Jota daran ändert, dass sich deren Verhandlungsposition in mehr als drei Jahren Krieg nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, obwohl das Gegenteil andauernd in Aussicht gestellt wurde? Wird da noch einer fragen, ob Putin von Merz überhaupt richtig zitiert wurde und in welchem Sinnzusammenhang seine Äußerung steht?

Konfliktregelung durch Verhandlungen

Durch alle Lager hindurch besteht Einigkeit, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine durch Verhandlungen beendet werden wird – offen sind nur Zeitpunkt und Bedingungen, unter denen dies geschehen kann. Minimalziel ist ein Waffenstillstand, Optimalziel eine dauerhafte Friedensregelung. Während ein Waffenstillstand leicht zu einem lang anhaltenden und konfliktträchtigen sowie ein großes Wettrüsten auslösenden frozen conflict mutieren kann, böte eine dauerhafte Friedensregelung die Chance zur Schaffung einer erneuerten, kooperativen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa.

Fundamentale Voraussetzung für die Erreichung beider Ziele ist die Schaffung eines realistischen Bildes der Lage sowie der Positionen und Optionen aller relevanten Akteure. Wer Fehlperzeptionen unterliegt oder eigener Propaganda aufsitzt, wird nicht vorankommen.

Unklarheit und Unschärfe

Der westliche Diskurs über die Ziele aller Akteure in der Ukraine und darüber hinaus zeichnet sich durch ein stupendes Maß an Unklarheit und Unschärfe aus. Dass dies zu Missverständnissen, Fehlkalkulationen und Aneinandervorbeireden, im schlechtesten Fall zum Zusammenbruch jeglicher Kommunikation, zur Intensivierung von Feindschaft und zur Verunmöglichung verhandlungsgesteuerter Konfliktlösung führen kann, wird viel zu wenig wahrgenommen.

Siegfrieden oder Kompromiss?
Ist Ziel des mit massiver westlicher Hilfe geführten Abwehrkampfs der Ukraine deren Nato-Mitgliedschaft, die Rückgewinnung aller besetzten Gebiete, Reparationen Russlands sowie Anklage Putins vor einem Kriegsverbrechertribunal? Soll die Ukraine diese Ziele unter Inkaufnahme noch größerer Belastungen und Schäden weiterverfolgen, bis hin zur Gefahr weitreichender Konsequenzen im Fall einer totalen Niederlage? Soll die westliche Unterstützerkoalition die Ukraine auf diesem Kurs weiter ermutigen?

Oder fassen die Ukraine und ihre Unterstützer einen Kompromissfrieden ins Auge, in dem die genannten Ziele ganz oder teilweise aufgegeben werden?

Solange offenbleibt, in welche Richtung es bei der Beantwortung dieser Fragen gehen soll, ist eine Beendigung des Krieges durch Verhandlungen kaum zu erwarten. Aufschlussreich ist, dass viele, die an einen ukrainischen „Siegfrieden“ glauben oder dies zumindest vorgeben, nach Hinweis auf dessen geringe Erfolgschancen die Unvermeidlichkeit einer Kompromisslösung einräumen, sich zu deren Einzelheiten aber nicht äußern wollen. Der Grund liegt auf der Hand: Außer dem Präsidenten der Supermacht USA, der sich gewisse Extravaganzen herausnehmen kann, zumal wenn es ein Donald Trump ist, will sich niemand dem Vorwurf aussetzen, der Ukraine durch Ausbuchstabieren möglicher Konzessionen den Dolch in den Rücken gestoßen zu haben. Lieber bleibt man da bei der Beteuerung ungebrochenen Unterstützungswillens – in der Erwartung, dass die Ukraine angesichts einer kritischen Entwicklung der Lage um die Erklärung ihrer Bereitschaft zu einem Kompromissfrieden nicht mehr herumkommt.

Abschreckung oder kooperative Friedensordnung?

Die Formel, derzufolge nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das aus der Ära der Entspannungspolitik überkommene Konzept der Sicherheit mit Russland durch Sicherheit vor Russland ersetzt werden müsse, lässt die für Europas Zukunft fundamentale Frage unbeantwortet:  Soll die dem Kalten Krieg vergleichbare erneute Herausbildung eines Systems konfrontativer Hochrüstung und wechselseitiger Abschreckung zum Dauerzustand werden oder soll eine kooperative europäische Sicherheitsordnung angestrebt werden, wenn auch nur in längerer Perspektive? Dass beide Ansätze sehr unterschiedliche Strategien erfordern, liegt auf der Hand.

Westliche Sicht russischer Positionen und Ziele

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs konkurrieren im Westen zwei höchst unterschiedliche Deutungsmuster:

1.                 Revisionistisch-imperialistische Agenda

Putin will nicht nur den sowjetischen Machtbereich wiederherstellen, sondern eine russische Hegemonie über ganz Europa errichten, wofür auch militärische Mittel eingesetzt werden. Die Vernichtung der Ukraine als Staat und Nation und ihre Einverleibung in den russischen Staatsverband ist nur der erste Schritt: „Russland wird nach der Ukraine nicht stehenbleiben!“, weiß Bundeskanzler Merz. Das rationaler Politik nicht zugängliche autokratische System Putin ist zur Machterhaltung auf permanente außenpolitische Konfrontation angewiesen.
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2.              Kein „Anti-Russland“ an der Grenze

Wegen seiner entschiedenen Ablehnung eines hochgerüsteten westlichen Bollwerks vor Russlands Haustür hat sich Putin zu einer militärischen Intervention entschlossen, nachdem klar geworden war, dass dieses Ziel auf dem Verhandlungsweg nicht zu erreichen war. Russland nutzt dabei die Gelegenheit, sich Gebiete in der Ostukraine zu sichern, die es wegen deren vorwiegend russischer Besiedlung und willkürlicher Grenzregelungen aus sowjetischer Zeit glaubt beanspruchen zu können.

Die Erkenntnis, dass beide Sichtweisen höchst unterschiedliche Konsequenzen für die Chancen einer Konfliktregelung haben, erfordert keine große Expertise. Allerdings fragt sich, ob mit Genauigkeit wahrgenommen und analysiert wird, welche Position die russische Führung tatsächlich einnimmt und über welche Machtinstrumente sie zu ihrer Durchsetzung verfügt.

Könnte es sein, dass sich die Europäer den Weg aus dem Debakel dieses sie selbst massiv schädigenden Krieges selbst verbauen, indem sie in dem Wunsch, breite Unterstützung für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten, einen Russlandpopanz aufbauen, den sie wie der Zauberlehrling nicht mehr loswerden?

Genaue Erkundung und Analyse der Positionen der russischen Führung ist daher nicht „Russland-Versteherei“, sondern liegt in unserem eigenen besten Interesse, denn wer auf der Grundlage ungenauer, falscher oder selbsterzeugter propagandistischer Vorstellungen handelt, kann sich schweren Schaden zufügen.

Hat Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 einen „Neuen Kalten Krieg“ erklärt?

Seit Beginn des russischen Angriffs wird immer wieder behauptet, dieser liege auf der Linie des von Putin bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erklärten „neuen Kalten Krieges“. Diese wirkmächtige Deutung hatte der Publizist Josef Joffe in die Diskussion eingeführt. Sachlich zutreffend und politisch produktiver wäre es gewesen, Putins engagierte Intervention im Sinne eines Weckrufs bezüglich der langfristigen Wirkungen problematischer westlicher und insbesondere amerikanischer Vorgehensweisen aufzugreifen, wie zum Beispiel die Regelung von Konflikten mit militärischen Mitteln unter Missachtung des Völkerrechts in den Fällen Kosovo und Irak, die fehlende Bereitschaft zu gemeinsamer Konfliktlösung, die Schaffung neuer Trennlinien durch Nato-Erweiterungen, die Kündigung von Rüstungskontrollabkommen, der Aufbau eines stabilitätsgefährdenden Raketenabwehrsystems, die Verweigerung von Rüstungskontrolle im Weltraum et cetera. Zumal in den USA, wo sich der seit Anfang der 90er-Jahre recht aufgeschlossene Blick auf das neue Russland im Gefolge von Putins Umgang mit der Causa Chodorkowski bereits merklich eingetrübt hatte, wurden solche Vorwürfe nicht gern gehört. Welchen Verlauf hätten die Dinge womöglich genommen, hätte sich der Westen auf eine ernsthafte Beschäftigung mit Putins Kritik eingelassen?

Putins Essay „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ bis zur letzten Seite lesen

In Diskussionen über den Ukrainekrieg kommt regelmäßig der Augenblick, in dem einer behauptet, Putin habe in seinem Essay von 2021 nicht nur dem ukrainischen Staat, sondern sogar der ukrainischen Nation die Existenzberechtigung a limine abgesprochen, woraus sich das Ziel seiner „Spezialoperation“ selbstredend ergebe. Richtig ist, dass in Putins Geschichtsbild Russen und Ukrainer eine historisch-politische Einheit bilden, was angesichts eines jahrhundertelangen Zusammenlebens beider Völker in demselben Herrschafts- und Staatsverband keine Überraschung sein sollte. Allerdings scheinen die Kritiker womöglich wegen der Langatmigkeit des historisch weit ausholenden Textes die Lektüre abgebrochen zu haben, da bei ihnen nie die Rede davon ist, dass Putin in der Schlusspassage den geschichtlich gewachsenen Wunsch der Ukrainer nach einem eigenen souveränen Staat ausdrücklich anerkennt. Dabei verweist er auf die Beziehungen zwischen den ebenfalls aus gemeinsamer Geschichte hervorgegangenen Staaten Deutschland und Österreich als ein Beispiel konstruktiver Nachbarschaft. Warum solle dies für Russland und die Ukraine nicht auch möglich sein? Putins Warnung, dass Russland eine sich als „Anti-Russland“ verstehende Ukraine jedoch unter keinen Umständen hinnehmen werde, war unmissverständlich. Hätte viel Unheil abgewendet werden können, wenn der Artikel zu Ende gelesen worden wäre?
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Verhandlungsinitiative 2021/2022

Ende 2021 versuchte Russland Verhandlungen über europäische Sicherheit in Gang zu bringen, deren Hauptziel die Verhinderung des Beitritts der Ukraine und anderer ehemals zur Sowjetunion gehörender Staaten zur Nato sowie die Beendigung deren bereits laufenden Ausbaus zu engen militärischen Partnern der Atlantischen Allianz war. Das weitere Ziel einer Rücknahme der im Zuge der Nato-Osterweiterungen ab 1997 entstandenen Präsenz westlicher Truppen in den mittelosteuropäischen Beitrittsländern stieß insbesondere bei diesen auf massiven Widerstand.

Nachdem Nato und USA die russische Initiative ins Leere hatten laufen lassen, äußerte der erfahrene Henry Kissinger, dass er Russland in einen Verhandlungsprozess zu involvieren versucht hätte, wie dies im Gefolge der Berlin-Krise von 1958 bis zur KSZE-Schlussakte von 1975 mit Erfolg praktiziert worden sei. Als Befürworter der Nato-Osterweiterung hatte sich Kissinger schon 1994 unter Verweis auf russische Empfindlichkeiten gegen eine Stationierung amerikanischer Soldaten in den Beitrittsländern ausgesprochen, und in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 sind nicht ohne Grund Begrenzungen hinsichtlich der Stationierung westlicher Truppen in den mittelosteuropäischen Nato-Beitrittsstaaten vereinbart worden. Zu diesem Zeitpunkt war an die Möglichkeit eines Nato-Beitritts der Ukraine nicht einmal im Entferntesten gedacht worden. Nach drei Jahren überaus verlustreichen Krieges muss daher die Frage erlaubt sein, ob eine nüchterne Lagebeurteilung 2021/22 nicht besser zu dem Schluss gekommen wäre, im Sinne von Kissingers Ansatz vorzugehen, statt einem sich abzeichnenden russischen Angriff zuzuschauen, zumal eine ukrainische Niederlage binnen weniger Tage erwartet wurde.

Dümmer als ein Tisch?

Bei einem 2024 mit westlichen Journalisten geführten Gespräch wurde Putin auf die Sorge vor einem Angriff Russlands auf die Nato angesprochen. „Sind Sie so dumm wie dieser Tisch. Sehen Sie sich das Potential der Nato und Russlands an. Glauben Sie, dass wir verrückt sind?“, platzte ihm sichtlich der Kragen. Das Ganze sei eine absurde Erfindung, um Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuhalten.
Sagt Putin die Wahrheit – oder glaubt er, die NATO täuschen zu können? Ist Putin gar ein notorischer „Lügner“, so wie er nach Ansicht vieler „gelogen“ hat, als er kurz vor dem russischen Angriff eine solche Absicht in Abrede stellte? Aber ist die Kategorie der „Lüge“ in politisch-militärischen Zusammenhängen überhaupt angemessen? Wird Boris Johnson der „Lüge“, bezichtigt, wenn er bestreitet, Selenskyj die Annahme eines sich abzeichnenden russisch-ukrainischen Verhandlungsfriedens ausgeredet zu haben? Letztlich weiß man nur, dass der Grat zwischen Tatsachenfeststellung und Propagandaproduktion schmal ist.

Interesse an Verhandlungen

Der wechselseitige Vorwurf fehlender Verhandlungsbereitschaft gehört zum Standardrepertoire jeder Kriegspropaganda. So wird die Tatsache, dass Russland seine Angriffe in einer Situation sogar noch massiv intensiviert, in der sich die Ukraine doch zu Verhandlungen über einen „bedingungslosen Waffenstillstand“ bereit erklärt, als Beleg für fehlende russische Verhandlungsbereitschaft gedeutet – ob aus Naivität oder aus Kalkül, kann dahingestellt bleiben. Für die Ukraine ist diese Deutung doppelt vorteilhaft: Zum einen erscheint die Fortsetzung des ukrainischen Abwehrkampfes und seiner westlichen Unterstützung alternativlos und zum anderen nimmt niemand mehr wahr, dass ein russisches Verhandlungsangebot längst auf dem Tisch liegt.

Russland hat sich nämlich zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit erklärt, sofern diese mit der Klärung der zentralen Fragen einer Friedensregelung verbunden werden. Hier gehen die Interessen beider Seiten fundamental auseinander: Russland will sich nicht auf einen reinen Waffenstillstand einlassen, weil die Ukraine diesen leicht in einen frozen conflict transformieren kann, bei dem Russland seine Kriegsziele nie erreichen kann, weil eine einseitige Wiederaufnahme der Kampfhandlungen politisch schwierig und militärisch verlustreich wäre. Die „Spezialoperation“ hätte sich damit als ein äußerst kostspieliger Fehlschlag erwiesen, was Putins Stellung in Russland gefährden würde. Auf der anderen Seite will sich die ukrainische Führung nicht auf eine Verhandlung und schon gar nicht auf eine Akzeptanz der russischen Forderungen einlassen. Da ihr klar sein dürfte, ihre eigenen Kriegsziele in überschaubarer Zukunft nicht erreichen zu können, ist für sie ein alles offenhaltender Waffenstillstand die beste aller schlechten Optionen.

„Die Ukraine gehört uns!“

Hat Putin diesen – verstörenden – Satz gesagt, wie von Merz behauptet? Hat Putin bei einer international Beachtung findenden Veranstaltung das Existenzrecht der Ukraine in Abrede gestellt? Stimmt also die These vom revisionistischen Russland?

Schaut man sich Putins Auftritt beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum im Juni dieses Jahres genau an, zeigt sich, dass der – ohnehin nicht richtig zitierte und aus einem komplexen Sinnzusammenhang gerissene – Satz seine Ausführungen zum Themenkomplex Ukraine auf den Kopf stellt. Tatsächlich legt Putin Wert auf die Feststellung, dass „Russland das Recht des ukrainischen Volkes auf Unabhängigkeit und Souveränität nie bestritten“ habe, fügt aber hinzu, dass sich die Ukraine in ihrer Unabhängigkeitserklärung 1991 zu „Neutralität und Ungebundenheit verpflichtet“ habe. Kurz nach Beginn des Krieges sei zwischen beiden Seiten eine Friedensregelung ausgehandelt worden, die  Premierminister Boris Johnson, unterstützt von Präsident Joe Biden, in Kiew torpediert habe – es gebe Kräfte, die Russland eine „strategische Niederlage“ beibringen wollten. Russlands Ziel sei nicht eine „Kapitulation“ der Ukraine, sondern deren Anerkennung der „territorialen Realitäten“.

Lügt Putin? Wir können es nicht wissen. Wir wissen aber, dass man sich selbst schadet, wenn die Positionen von Gegnern schief, falsch oder gar nicht wiedergegeben werden, da lagegerechtes Handeln nur auf der Grundlage umfassender Sachkenntnis möglich ist. Die Beurteilung, ob Gesagtes wahr, falsch oder gelogen ist, muss in einer freiheitlichen Ordnung Sache der Bürger sein. Kein gutes Zeichen ist es daher, dass die deutschen Medien zu Ausführungen zur russischen Sicht des Krieges so gut wie nichts berichten, wenn man von einigen in das eigene Deutungsschema scheinbar passenden Zitat-Häppchen absieht.

XXL-Aufrüstung ohne Bezug zum militärischen Kräfteverhältnis

Interessiert sich jemand für die Frage, ob Russland überhaupt über die militärischen Mittel verfügt, um die russischen „Revisionskriege zur Wiederherstellung der Weltmacht Russland und zur Erlangung der Hegemonie über Europa“ (so Joschka Fischer) mit Aussicht auf Erfolg führen zu können?

Dass Präsident Trump beim Nato-Gipfel die Bündnistreue der USA bekräftigt hat, mag jene überrascht haben, die mit Warnungen vor einer sich angeblich verflüchtigenden Sicherheitsgarantie der USA eine gigantische Aufrüstung Europas befördern wollen. Nur: Was sollte die USA veranlassen, ihre – auch für weltweite Machtprojektion – äußerst vorteilhafte Position in Europa zu räumen, die sich vor allem in ihrer Führungsrolle im Nato-Bündnissystem manifestiert? Mit im New Yorker Immobilienbusiness erlernter brachialer Druckausübung wollte Trump lediglich massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben der Verbündeten erzwingen, nicht zuletzt, weil dies der US-Rüstungsindustrie enorm zugute kommen wird. Nachdem er mit dem Fünf-Prozent-Beschluss dieses Ziel erreicht hat, hat er keinen Grund mehr, an der US-Bündnisverpflichtung weiterhin Zweifel zu säen. Im Übrigen: Nehmen die Talkshow-Großstrategen im Ernst an, dass die Planer der „künftigen russischen Revisionskriege“ das Risiko eines Eingreifens der USA an der Seite Europas einfach ignorieren können?

Jeder halbwegs Informierte weiß, dass die Nato unter Einschluss der USA Russland militärisch haushoch überlegen ist. Dass es sich so verhält, ergibt sich schon daraus, dass die USA sich selbst als größte Militärmacht der Welt bezeichnen, was sich unter anderem in ihrem gigantischen Verteidigungshaushalt und in Hunderten weltweit verstreuten Militärstützpunkten manifestiert. Die USA sind die einzige Macht, die überall zuschlagen kann, wie jüngst in Iran zu beobachten. Zu den USA kommen 31 (!) verbündete Staaten hinzu, darunter zwei Nuklearmächte und mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien drei Staaten, deren Verteidigungsbudgets zu den acht größten der Welt gehören.

Die Annahme, Russland könnte angesichts solch drückender Überlegenheit einen Angriff auf Nato-Staaten riskieren, erfordert eine blühende Fantasie. Abgesehen davon, dass Russland seit mehr als drei Jahren Krieg führt und daher fortlaufend große Verluste ausgleichen muss, kann man seine mit aufgesetzter westlicher Sorge kommentierten Aufrüstungsbemühungen als Reaktion auf die starke westliche Überlegenheit deuten, die mit dem Fünf-Prozent-Beschluss noch weiter ausgebaut wird: Paradebeispiel für einen ebenso kostspieligen wie sinnlosen Rüstungswettlauf.

Die Daten des International Institute for Strategic Studies machen deutlich, dass von der andauernd kolportierten hoffnungslosen Unterlegenheit Nato-Europas gegenüber Russland keine Rede sein kann.

Verteidigungshaushalte und Waffensystembestände der 27 EU-Länder, Großbritanniens, Norwegens und Russlands

[Kategorie:                                     EU/GB/Norwegen    Russland]

Verteidigungshaushalt (Mrd. US-Dollar)	432**	140*
Aktives Personal (Mio.)	1,3	1,2
Panzer	4150	2900
Gepanzerte Kampffahrzeuge	5790	3800
Artillerie	11.600	6100
Kampfflugzeuge	1730	1400
Angriffshubschrauber	270	340
Transporthubschrauber	1215	300

Auch wenn die ausgewählten Parameter die Kampfkraft von Streitkräften selbstverständlich nicht umfassend abbilden und die Europäer bei wichtigen Fähigkeiten („strategic enablers“) aufholen müssen (weil sie sich bei diesen immer auf die USA verlassen haben), wird deutlich, dass die Nato den mit der Fünf-Prozent-Forderung unterstellten Nachholbedarf nicht hat. Noch vor nicht allzu langer Zeit haben bekannte Aufrüstungsverfechter mit Emphase die Auffassung vertreten, dass die Nato-Welt mit der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels wieder in Ordnung sein würde. Das Fünf-Prozent-Ziel hat keine in der Sache liegende Begründung, sondern ist lediglich zur Besänftigung von Trump erfunden worden. Eine Ironie besonderer Güte ist, dass die USA unter diesem Präsidenten um eine Verbesserung ihrer Beziehungen mit Russland vor allem im wirtschaftlichen Bereich bemüht sind – wobei man bei Trump einen erratischen Kurswechsel nie ausschließen kann – während sie den Verbündeten ein Wettrüsten mit eben diesem Land aufdrängen, das wegen seiner immensen langfristigen finanziellen Belastung der Wettbewerbsfähigkeit Europas großen Schaden zufügen kann.

Freund-Feind-Denken oder genaue Analyse

Viel wäre für die Wiederherstellung und die Sicherung des Friedens in Europa gewonnen, wenn sich Politik und Medien bei der Behandlung des Krieges in der Ukraine und künftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen anstelle des weithin dominierenden Freund-Feind-Denkens auf genaue Analyse der Motive, Interessen, Ziele und Mittel der relevanten Akteure fokussieren würden.

[1] Kaufkraftbereinigt: 460

Botschafter a.D. Hellmut Hoffmann, geb. 1951, 1982–2016 im Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, darunter Teilnahme an den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und 2009–2013 Leiter der deutschen Abrüstungsmission in Genf.

 

»Kollaps ist kein Weltuntergang«

Klimaaktivist Tadzio Müller übers Scheitern der Klimaschutzbewegung und das solidarische Leben, das daraus entstehen könnte

nd-Interview: Louisa Theresa Braun

Ihr gerade erschienenes Buch »Zwischen friedlicher Sabotage und Kollaps« besteht aus einer Sammlung von Texten, die eine Mischung aus Essay und Brief an die Klimagerechtigkeitsbewegung darstellen. Sie stammen aus Ihrem Blog »Friedliche Sabotage«, den Sie seit 2022 schreiben. Wie entstanden die Ideen zum Blog und zum Buch?

Um es ganz offen zu sagen: Zuerst war das Ziel des Blogs eine Monetarisierung meiner Strategiearbeit für die Klimabewegung. Von Anfang an war das Schreiben auch eine Art Selbsttherapie. 2022 begann die Letzte Generation auf die Straße zu gehen, wurde von allen gehasst, und die Regierung zeigte sich unwillig, das Klima zu schützen. Gleichzeitig verarbeitete ich das Ende einer schlimmen Beziehung, die von gegenseitiger emotionaler Brutalität und zu vielen Drogen geprägt war. Mir fiel auf, dass diese Dinge, die ich privat erlebt hatte, die politische Entwicklung erklären können, viel besser als jede politische Theorie. Also entwickelte ich eine eigene Analyse. Zwei Jahre später bekam ich mit, dass sich viele Menschen dieselbe Frage stellten: Warum redet trotz Klimakatastrophe niemand mehr über Klimaschutz? Damit entstand Anfang 2024 die Idee zu meinem Buch als eine Art politpsychologischer Ratgeber. Ich glaube, viele progressiv denkende Menschen sehen gerade eine tiefe Dunkelheit beim Blick auf die Welt – und da will ich sie abholen. Nicht mit politischer Theorie, sondern bei ihren Gefühlen.

Die einzelnen Texte decken einen Zeitraum von zwei Jahren ab, in dem Sie Ihre Ansichten immer wieder überdacht haben: 2018 haben Sie noch daran geglaubt, dass die Gesellschaft offen für rationale Argumente ist. Ein Jahr später, als die Bundesregierung trotz großer Fridays-for-Future-Demos das völlig unzureichende Klimapaket verabschiedete, änderte sich das.

Genau – wie in meiner damaligen Beziehung. Mein Ex-Partner hat mir immer wieder Dinge versprochen, die auch in seinem eigenen Interesse waren, hielt sich aber nicht daran. Ich verstand das nicht: Warum handelt er so irrational? Und warum handelt diese Regierung so irrational, deren Interesse es eigentlich sein müsste, das Klima zu schützen? Jedes gebrochene Versprechen führt zu Scham und diese wiederum zu Verdrängung, auch in der gesamten Gesellschaft.

Ist es nicht ein wenig überheblich, den Ex-Partner auf die Gesellschaft, die verdrängt, zu projizieren und sich selbst als personifizierte Klimabewegung mit den rationalen Argumenten darzustellen?

Ja, ist es. Aber mir geht es dabei ums Personalisieren einer Geschichte. Ich teile meine Erfahrungen und Gefühle, die andere Menschen nachempfinden können. Wie ich merkte, dass alles, wofür ich mein bisheriges Erwachsenenleben gekämpft habe, nicht funktionierte; dass die Klimabewegung gescheitert ist.

Sie schreiben, der Konflikt zwischen Klimabewegung und Verdrängungsgesellschaft eskalierte Anfang 2023, als der nordrhein-westfälische Ort Lützerath für die darunter liegende Braunkohle geräumt wurde. Sie waren in einem besetzten Haus dabei und haben dort wieder Hoffnung geschöpft. Dabei wurde Lützerath doch abgerissen.

Als ich in Lützerath ankam, war ich psychisch am Ende. Ich kam in ein besetztes Haus mit etwa 20 anderen, völlig unterschiedlichen Aktivist*innen. Und innerhalb von vier Tagen wuchsen wir durch den äußeren Druck und die gemeinsame Mission so eng zusammen, dass sich alle umeinander kümmerten. Wir wurden zwar geräumt, aber ich hatte auch etwas wiedergefunden. Nämlich die Verbindung zur Bewegung. Und dann ist mir klar geworden, dass Selbstwirksamkeit und Hoffnung nicht unbedingt vom Sieg abhängen, sondern vom Erlebnis eines gemeinsamen Kampfes. Wir werden die klimagerechte Revolution gegen den fossilen Kapitalismus nicht schaffen – aber wir können die Zielvorstellung ändern. Das war der absolute Wendepunkt meiner Depression.

In Ihren früheren Texten schreiben Sie, die Letzte Generation sei der einzige Akteur der Bewegung mit einer angemessenen Strategie. Später bezeichnen Sie dann auch deren Blockaden als gescheitert. Warum?

Der zeitliche Aspekt muss dabei beachtet werden. Anfang 2022 war die Strategie der Letzten Generation richtig. Ich erkläre es mal mit einer Fußball-Metapher: Wenn ich 2:0 zurückliege und es sind noch 15 Minuten zu spielen, ergibt es Sinn, eine Auswechslung vorzunehmen und viele Stürmer nach vorne zu stellen. Das macht in der 89. Minute aber keinen Sinn mehr. Dann muss ich nur noch dafür sorgen, dass meine Spieler nicht verletzt werden, denn das Spiel ist schon verloren. Im Herbst 2023 lagen wir schon 4:0 hinten, und die Nachspielzeit war angebrochen. Nun war es an der Zeit, über das nächste Spiel nachzudenken. Genauso war die Fridays-for-Future-Strategie vernünftig, solange bis sie gescheitert war. Die politische und gesellschaftliche Situation hatte sich innerhalb von zweieinhalb Jahren extrem verschoben – von einer, in der Klimaschutz eventuell noch möglich war bis hin zu einer Situation, in der er nicht mehr erreicht werden kann.

In einem weiteren Kapitel erklären sie Demos, Blockaden und alle anderen Strategien für gescheitert. Andere Aktivist*innen halten aber an der Vielfalt von Taktiken fest, auch um weniger militanten Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen. Wie stehen Sie dazu?

Davon halte ich nicht viel. Im Grunde heißt das ja, dass alle weiter »business as usual« machen, aber damit gewinnen wir nun mal nichts. Dann hat man im Grunde auch aufgehört, Aktivismus ernst zu nehmen, in dem Sinne, etwas verbessern und gerechter machen zu wollen.

Aber die Menschen vertreten bei Demonstrationen doch eine Haltung.

Ja, aber was die Menschen denken, ist nicht so wichtig wie das, was sie tun. Wenn Leute sagen: »Ich will Klimaschutz, aber ich mache nichts dafür«, dann ist das nicht genug. Wir sollten schon hinterfragen, ob unser Aktivismus noch etwas bringt. Der globale Klimastreik im September zum Beispiel war deprimierend. Es kam kaum noch jemand, weil längst widerlegt ist, dass wir nur auf die Straße gehen müssen und es dann irgendwann Klimaschutz gibt. Verdrängung existiert aber auch in der Klimabewegung, die ihr eigenes Scheitern verdrängt. Sie macht immer weiter die gleichen Aktionen, obwohl die meisten Leute schon wissen, dass es nichts bringt. Ich sage ja nicht, dass alle militanter werden müssen. Ich sage nur, dass wir hinterfragen müssen, ob solche Demos noch der Situation angemessen sind oder eher Ressourcenverschwendung.

2023 kommen Sie zu dem Schluss, dass es für Klimaschutz zu spät und der Kollaps, im Sinne einer Instabilität des Klimas, nicht mehr aufzuhalten sei. Daher gehe es nun vielmehr darum, den Kollaps sozial gerecht zu gestalten, als weiter für Klimaschutz zu kämpfen. Aus Schweden haben Sie die Idee des »solidarischen Prepping« (solidarisches Vorbereiten) mitgebracht. Ist das nicht ein bisschen wenig?

Da muss natürlich noch mehr kommen. Das kann ich mir aber nicht allein im stillen Kämmerlein überlegen. Meine Aufgabe als Bewegungsintellektueller ist es, sich anzuschauen, was Menschen jetzt schon tun. In Schweden gibt es ein riesiges Drogengang- und Gewaltproblem. Da werden regelmäßig jugendliche Drogenkuriere im Wald erschossen oder sterben, weil die Krankenwagen nicht schnell genug kommen. Dort habe ich gesehen, wie Menschen sich einander beigebracht haben, Wunden zu versorgen und das zu tun, was das Gesundheitssystem nicht mehr leisten kann. Das ist total ermächtigend. Prepping verbinden wir heutzutage vor allem mit rechten Individualpreppern, die Vorräte anlegen. Tatsächlich geht es aber um den Aufbau sozialer Beziehungen. Das ist für mich der Anfang einer Praxis im Kollaps. Kollaps bedeutet nicht gleich Weltuntergang, sondern dass ein System instabil wird – sei es durch einen Mangel an Strom, Medikamenten oder Weizenprodukten. Und Anerkennung des Kollapses bedeutet nicht, dass wir aufgeben, sondern dass wir solidarische Netzwerke schaffen, die die entsprechenden Leistungen bereitstellen.

Sind Besetzungen, wie aktuell die Waldbesetzung in Grünheide, nicht ein gutes Beispiel für Kollaps-Aktivismus? Deren Ziel ist der Aufbau solidarischer Parallelstrukturen, Kern des Aktivismus ist das gemeinsame Leben.

Ich glaube, es entsteht gerade eine Art Klimakampf 2.0. Der zeichnet sich zuerst dadurch aus, dass er nicht mehr an die Regierenden appelliert. In dem, was er tut, setzt er selbst um, was er will. Zweitens beinhaltet er das Selbstlernen von Fähigkeiten. Bislang müssen wir nichts über Medizin oder Landwirtschaft wissen – das machen andere in unserem System. Aber wenn das System kollabiert, müssen wir Wissen und Kompetenzen teilen. Und drittens findet er im Kontext begrenzter Ressourcen statt. Besetzungen werden sicherlich ein Teil des Klimakampfes 2.0 sein.

Klimakollaps: «Die Arschloch­gesellschaft feiert gerade ihr Coming-out»

WOZ (Zürich) Nr. 47 – 21. November 2024

Krieg, Klimakrise und nun auch noch Trump. Wir müssten der düsteren Zukunft in die Augen schauen und uns organisieren, sagt der Berliner Klimaaktivist Tadzio Müller.

Von Sarah Schmalz (Interview) und Gordon Welters (Porträtfoto)

WOZ: Herr Müller, die linke Erzählung der letzten Jahre lautete: Die Rechten sind zwar stark, aber am Ende werden sich progressive Bewegungen zwangsläufig durchsetzen, weil sich der Fortschritt immer durchsetzt; und wir brechen in eine schöne, gerechtere, ökosoziale Zukunft auf. Spätestens mit Donald Trumps zweiter Wahl zum US-Präsidenten taugt diese Beschreibung der Zustände nicht mehr, oder?

Tadzio Müller: Wir Linke können Niederlagen traditionell gut verkraften, weil wir an das Dogma glauben, dass wir die letzte Schlacht gewinnen werden. Oder wie es der Bürgerrechtler Martin Luther King einst sagte: «Der Bogen des moralischen Universums ist lang, aber er neigt sich der Gerechtigkeit zu.» Wenn wir nun jedoch auf die Klimakrise schauen, müssen wir sagen: Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass die Faschisten «die letzte Schlacht» gewinnen, als dass wir das tun werden.

Wir erlebten auch früher schon verschiedene Krisen und Kriege gleichzeitig. Das fundamental Neue ist, dass über all dem die Bedrohung durch die Klimakatastrophe schwebt. Spätestens bis 2030 hätten reiche Länder ihre Emissionen radikal reduzieren müssen, nun kommt in den USA 2025 Donald Trump an die Macht, unter dem es wohl keinen globalen Klimaschutz mehr geben wird. Das ist erst einmal extrem deprimierend.

Ja, aber was man sich schon vergegenwärtigen muss: Joe Biden hat mehr Gasbohrungen zugelassen als Trump in seiner ersten Amtszeit. Es ist ja so ein linksökologischer Mythos, dass progressive Parteien bessere Klimapolitik machen als rechte. Der Kern des Problems ist der globale Massenproduktionskapitalismus, der nun einmal die planetaren Grenzen sprengt. Klimapolitik ist eigentlich keine ideologische Frage, sondern eine Wachstumsfrage. Auch die Sozialist:innen gingen davon aus, dass die Welt immer mehr produzieren würde. Sie hatten einfach andere Vorstellungen von der Kontrolle über die Produktion, von Eigentum und Verteilung. Die Idee, dass wir kollektiv glücklich werden in einem Reich der Überproduktion – die hatten alle. Und die Einsicht, die gerade die Mitte der Gesellschaft gerne verdrängt und die uns emotional so angreift, ist, dass die Zukunft nicht eine von ständig expandierendem Wohlstand, sondern eine der ständig expandierenden Katastrophen sein wird. Dass es diese Welt von «immer mehr und immer besser für alle» nicht geben wird.

Sie haben ein Buch über Ihre Einsicht geschrieben, dass wir die Transformation zur Postwachstumsgesellschaft nicht rechtzeitig schaffen, das Klima also nicht retten werden. Wann hatten Sie diese Einsicht?

Ich begann, das im April 2018 zu verstehen, als die ganze Stadt Berlin nach Feuer roch, weil in Brandenburg ein Wald brannte. Mir wurde da irgendwie körperlich klar: Wenn in Nordeuropa im Frühling Wälder brennen, ist das ein Zeichen des Kollapses. Neben der Einsicht, dass der Klimakollaps bereits begonnen hat, setzte sich bei mir aber in den letzten fünf Jahren noch eine weitere Einsicht durch, diejenige nämlich, dass der Klimaschutz als politisches Projekt gescheitert ist. In der Schweiz sieht man das ja gerade in einer totalen Radikalität. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich geurteilt, das Land tue nicht genug für den Klimaschutz. Der Bundesrat hat darauf einfach mit einem «Fuck you» reagiert. «Finden wir blöd. Wir machen nichts.» Wir müssen nicht nur einsehen, dass das Klima bereits kollabiert. Wir müssen als Gesellschaft auch verstehen, dass wir bei der Verhinderung gescheitert sind. Nur dann verstehen wir, weshalb die Gesellschaften in Europa oder in den USA so irrational auf die Klimabewegung und ihre Forderungen reagieren.

Ihre Kernthese lautet: Das Verdrängen der Klimakrise führt zu einer «Arschlochisierung» der Gesellschaft. Oder wie Sie auch sagen: ins «Arschlochozän». Erklären Sie uns das bitte.

Die europäischen Gesellschaften der Nachkriegsära lebten lange in einer eingebildeten Ponyhofwelt. Ich komme aus dem Land der Täter:innen des Nationalsozialismus. Aber witzigerweise hat sich die Bundesrepublik spätestens nach 1968 eingeredet, dass jetzt alle Nazis weg und wir plötzlich dieses progressive, liberale Gleichstellungsland seien. Ein Champion bei den Menschenrechten, obwohl wir eine total ausbeuterische, neoimperiale Wirtschafts- und Ressourcenpolitik betrieben. Klimavorreiter, obwohl Deutschland in der Realität ein Vorreiter bei fossil betriebenen Autos ist. Im Überfluss liess es sich leicht mit solchen progressiven Selbstlügen leben. Dann kam Mitte der achtziger, Anfang der neunziger Jahre das Klimathema auf. Unsere Gesellschaften sagten: Ja, wir kümmern uns darum, auch weil wir verstanden haben, dass wir den anderen die Welt weggefressen haben. Klimaschutz war sozusagen die moralische Anforderung an unsere Gesellschaften. Und eine Zeit lang hat man tatsächlich darüber nachgedacht, etwas zu machen, es gab ein paar Klimagesetze, ein paar Debatten, aber im Kern haben wir in den letzten Jahren festgestellt, dass Klimaschutz zu anstrengend ist.

Er würde uns zu viel kosten.

Vor allem würde er unsere relativ bequeme Realität verändern. Und das wollen wir nicht. Und deswegen schämen wir uns jetzt. Die meisten Menschen verdrängen diese Gefühle, weil sie sehr unangenehm sind. Das erklärt so ein bisschen die total seltsame, teils sehr brutale Reaktion auf die Letzte Generation oder auf Extinction Rebellion. Über rechte Terrorist:innen regt man sich nicht so auf wie über die Klimakleber:innen. Und das liegt nicht nur daran, dass die Leute zu spät zur Arbeit kommen. Die Letzte Generation wollte unser Gewissen sein. Aber die Leute in den Autos haben gesagt: «I get it, aber ich will darüber nicht nachdenken, ich will mich damit nicht auseinandersetzen.» Freud nennt es die «Wiederkehr des Verdrängten».

Nach dem Sieg von Donald Trump analysierten viele Linke, er habe wegen der Inflation gewonnen, die Demokratische Partei habe die Wirtschaft nicht genug zum Wahlkampfthema gemacht. Sie hingegen sagen: Trump und andere Rechte machten vielen Wähler:innen schlicht ein gutes Angebot.

Womit wir bei der «Arschlochisierung» wären. Wenn ich mich so verhalte, dass das nicht mit meinen Werten übereinstimmt, habe ich zwei Optionen: Ich kann mein Verhalten verändern, aber das ist anstrengend, oder ich kann einfach meine Werte verändern, sodass ich mich nicht mehr schlecht fühle. Das ist genau das, was Trump so attraktiv macht. Er befreit die Leute von ihrer Scham, indem er sagt: Seid ruhig Arschlöcher. Auch in Europa feiert die Arschlochgesellschaft gerade ihr Coming-out. Wir scheissen auf den Rest der Welt, fahren mit Tempo 180 schnitzelessend durch die Fussgängerzone. Wir schämen uns nicht mehr dafür, dass Europa halt dieser Arschlochkontinent ist, der seine Privilegien verteidigt, der allen anderen alles wegnimmt, der die Mauern hochzieht, wenn Menschen hier Schutz suchen, einfach nur, weil sie anderswo nicht mehr leben können, weil wir auf ihre Kosten hier so reich geworden sind. Diese Zusammenhänge stressen nur, wenn man irgendwie noch den humanistischen Wertekanon ernst nimmt. Wenn man sagt: Es ist deren Schuld und mögen die doch verrecken, ist das Leben leichter. Natürlich leiden in den USA die Menschen unter der Inflation. Aber es ist einfach keine zulängliche Erklärung zu sagen: Wegen der hohen Preise haben wir den Faschisten gewählt.

Sie sagen, klassischer Klimakampf bringe nun nichts mehr. Stattdessen rufen Sie zum solidarischen Preppen auf. Was heisst das?

Das kann vieles heissen. Es geht darum, sich auf mögliche Krisensituationen in einer unsicher werdenden Welt vorzubereiten. Ich bin HIV-positiv. Anfang Jahr gab es plötzlich Lieferschwierigkeiten bei meinem überlebenswichtigen Medikament. Da können wir zum Beispiel «Buyers Clubs» gründen, um die solidarische Verteilung von Medikamenten zu sichern. Was das Klima angeht, plädiere ich für ganz basale, praktische Hilfestellungen über solidarische Netzwerke. Man kann in seiner Stadt schauen, was die wahrscheinlichste Auswirkung der Klimakrise ist. In Berlin ist das zum Beispiel die Hitze. Man könnte sich also nachbarschaftlich um die vertrocknenden Bäume in der Strasse kümmern, jeder adoptiert einen. Starke Hitzewellen treffen bekanntlich die Alten, Armen, Schwachen am meisten. Wir können also mit der Bezirksregierung zusammenarbeiten und schauen, wie wir auch alte Leute erreichen, die im fünften Stock im Altbau wohnen. Das klingt jetzt erst einmal sehr kleinteilig. Aber es geht mir um praktische Kollapspolitiken der Solidarität.

Aber wenn sich jetzt auch Linke einfach in ihre solidarischen Bunker zurückziehen, ist das nicht ein Stück weit zynisch?

Man kann sagen, es ist zynisch, weil es die globale Gerechtigkeitsperspektive aufgibt. Aber wir reden schon lange darüber, und es hilft nicht, wenn wir keinen realpolitischen Hebel haben, globale Gerechtigkeitspolitiken durchzusetzen. Stattdessen können wir unsere begrenzten Handlungspotenziale ernst nehmen und fragen: Wie setzen wir die rational ein? Natürlich müssen wir hier gleichzeitig weiter antifaschistisch zusammenstehen und gegen rechte Regierungen kämpfen – oder gegen Autobahnen.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie das Scheitern des Klimakampfs in eine tiefe Zukunftsdepression gestürzt habe. Wie viel Zukunftshoffnung steckt denn nun noch in dieser Idee des solidarischen Preppens?

Die Zukunft wird dunkler. Ich kann jetzt hier keine Geschichte erzählen, die das ignoriert. Meine neue Hoffnung ist nicht mehr so glitzernd und hell wie die auf den globalen Queerkommunismus. Aber auch in einer sich ständig verschlechternden Welt haben wir immer noch die Fähigkeit, Räume für gutes Leben herzustellen. Und wenn alles gut läuft, können wir diese Räume erweitern und uns mit anderen Räumen vernetzen. Das ist für mich eine reale Hoffnung. Ich habe dazu ein etwas absurdes Bild: Ich lebe in Berlin, und Brandenburg rundherum ist ziemlich reaktionär. Wenn ich mir nun vorstelle, dass die faschistischen Horden kommen und unser Berlin übernehmen, dann stelle ich mir vor, wie in den Katakomben der Stadt ein paar von uns queeren Antifakämpfer:innen den letzten queeren Club der Welt eröffnen. Das mag jetzt absurd klingen, weil es so klein gedacht ist, aber es geht um gutes Leben, für eine Stunde oder einen Tag. Das war der Glaube, der mir verloren gegangen war. Nicht nur der Glaube an die Zukunft, sondern der Glaube an die Bewegung, die die Welt besser machen kann. Aber es kann immer weitergehen, weil es nie so scheisse ist, dass man nicht mehr dafür arbeiten kann, dass es weniger scheisse ist.

Wie schlimm es wird, darauf haben wir immer noch Einfluss. Muss also die Hoffnung nicht weiter darin liegen, dass wir Leute für eine Postwachstumsperspektive gewinnen können?

Sicher. Aber unsere Gesellschaften sind derzeit an einem Punkt, wo sie nach dreissig, vierzig Jahren Selbstüberforderung erst einmal sagen: Jetzt sind wir mal Arschlöcher. Das ist ein richtiges Befreiungsgefühl. Wir müssen realistisch davon ausgehen, dass humanistische Positionen im globalen Norden derzeit nicht mehrheitsfähig sind. Linke Politik speist sich ja im Grunde genommen aus dem Verständnis, dass Menschen solidarisch sein können. Das haben in vierzig Jahren Neoliberalismus viele Leute vergessen. Und wir müssen dieses Gefühl nun wiederherstellen. Wir müssen die netten Menschen sein, die in der Katastrophe mit allen zusammenarbeiten. Katastrophen sind unglaublich wuchtige politische Momente, da gibt es einiges an strategischer Handlungsmöglichkeit. Man sieht das derzeit etwa in Valencia, wo 10 000 Freiwillige im Katastrophengebiet aufräumen. Im Grunde will ich aus solchen Erfahrungen eine neue linke Politik aufbauen. Ist das nun wieder sehr optimistisch? Vielleicht. Aber ich glaube, die Zusammenhänge sind schon richtig. Wir erleben die Welt zwar katastrophal, aber auch solidarisch. Das müssen die Bausteine der neuen linken Bewegung sein.

 

 

 

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Im Streit über das iranische Atomprogramm hofften Washington und Teheran auf eine diplomatische Lösung. Nun greift Israel an, der Iran schlägt zurück. Israel spricht von einer Operation, die mehrere Tage andauern könnte.

Mirco Keilberth - nd

 

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Krieg mit unüberschaubaren Folgen

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Cyrus Salimi-Asl  - nd

 

 

 

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