Hi,
die Diskussion mit Matthias beim letzten Treffen hat uns mAn wieder vor Augen geführt, wie gelähmt wir in dieser so wichtigen Frage von "Krieg und Eskalations-Drohungen" in Europa sind. Natürlich gilt das für Attac-Bund noch viel mehr, aber schon hier in FL ist es aus meiner Sicht deprimierend genug. Zumal wir seit Wochen nicht mal mehr darüber diskutieren.

Daher denke ich, dass der folgende Artikel aus dem letzten FREITAG geeignet sein könnte, die Debatte neu zu beleben. Er diskutiert quasi nur den Ist-Zustand und empfiehlt angesichts anderer historischer Konflikte das berüchtigte "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine. Und er kommt von dem ehemaligen Mitglied des HHer Friedensforschungsinstitut und jetzigen FREITAG-Autoren, den u.a. Werner schon mal einladen wollte...
Vielleicht könnte das ein neuer gemeinsamer Punkt der FL-Attac-Gruppe werden - also ein zurückhaltendes Anti-Kriegs-Plädoyer, ohne die umstrittene Kriegsvorgeschichte (den "Kontext") neu zu diskutieren.

Beste Grüsse, hn
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Einfrieren ist besser als schießen

Frieden
Von Abchasien bis Zypern ist es gelungen, dass Konflikte ohne Krieg ausgetragen werden. Und anderswo?

von Hans-Georg Ehrhart (der Freitag, 08.05.24)

Mitte März regte der SPD-Fraktions-Vorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag an, über ein Einfrieren des Kriegs in der Ukraine nachzudenken statt sich ausschließlich mit militärischen Optionen zu befassen. Ihm schlug ein politischer und medialer Sturm der Entrüstung entgegen. Zwei Monate und die Verabschiedung eines 61-Milliarden-Dollar Unterstützungspakets durch den US-Kongress später wächst die Befürchtung bei den Befürwortern eines ukrainischen Sieges - verstanden als Rückeroberung aller von Russland eingenommenen Gebiete, dass dies auf absehbare Zeit wohl nicht mehr realistisch ist. Statt Siegesgewissheit kursieren Untergangsfantasien, aus denen höchste Gefahr für das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt
abgeleitet wird. Angesichts dieses Debattenverlaufs könnte man glauben, es gäbe nur eine Wahl zwischen Schwarz und Weiß. Demgegenüber wäre ein Einfrieren des Kriegs weder das eine noch das andere. Es würde keine Ideallösung sein, dazu risikoreich und kostenintensiv, gleichwohl allemal besser als das Fortsetzen des Sterbens.
Einen Gewaltkonflikt einfrieren, heißt zunächst einmal nichts anderes, als eine militärische Konfrontation zu beenden, ohne dass der Konflikt an sich endgültig gelöst wird. Es handelt sich vielmehr um eine Zwischenlösung zwischen Krieg und Frieden, der die Option zugrunde liegt, dank diverser Maßnahmen einen stabileren Zustand zu erreichen. Bestenfalls kann der einen belastbaren Frieden fördern, schlimmstenfalls in kriegerische Zustände zurückfallen. In der Geschichte gibt es viele Beispiele für eingefrorene Konflikte. Allein der Zerfall der Sowjetunion 1991 ging mit mehreren ethno-territorialen Zerreißproben einher. Die Protagonisten hatten oft unvereinbare politische und territoriale Vorstellungen. Da keine Seite siegen konnte, wurden die Konflikte häufig eingefroren, zumeist mithilfe externer Akteure, seien es Staaten - oder internationale Organisationen.
So geschah es mit Abchasien und Südossetien, als die sich Anfang der 1990er Jahre von Georgien trennten und der Schutzmacht Russland anvertrauten, die heute als eine von nur vier Staaten die Republik Abchasien anerkennt. Das überwiegend russischsprachige Transnistrien spaltete sich 1990 von der Republik Moldau ab. Es wird ebenfalls von Moskau unterstützt, aber bislang durch keinen anderen Staat anerkannt. Der aserbaidschanisch-armenische Territorialstreit um Bergkarabach galt seit 1994 als eingefrorener Konflikt. 2023 er gelang es Baku, mit Unterstützung der Türkei, das armenisch kontrollierte Gebiet zurückzuerobern und den Konflikt in seinem Sinne zu beenden. Die Bemühungen der 1994 auf dem Budapester OSZE-Gipfel eingesetzten Karabach-Vermittlergruppe aus den USA, Russland und Frankreich hatten erst mit Beginn des Ukraine-Krieges ausgedient. Schließlich ist auch die seit 1974 schwelende Zypernkrise ein eingefrorener Konflikt innerhalb der EU. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch griechischer Putschisten, die Insel zu vereinnahmen, besetzten türkische Truppen den Nordteil (Lesen Sie die FREITAG-Zeitgeschichte auf Seite 11). 1983 wurde die Türkische Republik Nordzypern proklamiert. Internationale Bemühungen, das Problem zu lösen, blieben erfolglos, sodass noch heute UN-Blauhelme in der Pufferzone zwischen beiden Landesteilen stehen.

Keine Gefallenen mehr
Was heißt das nun für die Ukraine, auf deren Territorium seit 2014 mit der russisch annektierten Krim und den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk auch zwei mehr oder weniger eingefrorene Konflikte existierten? Die skizzierten Beispiele zeigen: Das Einfrieren von Konflikten ersetzt keine dauerhafte Regelung. In Georgien hat der Versuch, im Sommer 2008 verlorene Gebiete zurückzuerobern, dazu geführt, die Sezession zu verfestigen. In Bergkarabach kam es mit dessen Rückeroberung durch Aserbaidschan zum Gegenteil. Im Zypernkonflikt wiederum herrscht ein stabiler Status quo. Auch wenn jeder Fall seinen eigenen Kontext hat, ist ihnen allen gemein, dass die Akteure in der Phase des Nichtkriegs weniger oder keine Kriegstoten zu beklagen und zumindest die Chance hatten bzw. haben, mit einem stetig gärenden Konflikt gewaltfrei umzugehen.

Für die Parteien im Ukraine-Krieg hieße das, nicht jeden Tag wären Hunderte Gefallene und Verletzte zu beklagen, die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur würde enden, Wiederaufbau könnte beginnen, dazu ein politischer Prozess, in dessen Verlauf stabilere Regelungen gefunden werden müssten als mit den gescheiterten Minsk-Abkommen zuvor. Das mag angesichts der aktuellen Unwilligkeit der Protagonisten, sich an einen Tisch zu setzen, wie Tagträumerei klingen. Doch wenn es stimmt, dass keine der beiden Seiten in der Lage ist, den Krieg militärisch zu gewinnen, kann der Tag gar nicht so fern sein, von dem an ein Waffenstillstand gelten würde. Sollte es dazu kommen, wäre es bereits ein großer Fortschritt, wenn dieser länger andauert. Die Lage würde demnach in der Erwartung eingefroren, sie zu stabilisieren. Das wäre noch lange kein Frieden, aber immer noch besser als eine Fortsetzung des Krieges, denn einfrieren ist allemal besser als schießen.

1. OLG-Entscheidung zum Bahnhofswald: Das ist etwas grob gesagt "der Hammer": .... auch wenn dies ist als der VORLÄUFIGE Baustop nicht anfechtbar ist und in der Hauptsache das Verfahren noch nicht entschieden ist. Theoretisch können Investoren und Verwaltung noch darauf hoffen, dass im Hauptverfahren anders entschieden wird - aber in der Sache wird das Gericht kaum anders entscheiden können. Denn die "summarische Prüfung" war schon sehr akribisch und weit in die Tiefe gehend (so die Infos aus der BI von Helmreich und Günter).
Es gilt immer noch - so einen politischen Erfolg haben wir seit Jahrzehnten in Flensburg nicht verzeichnen können!

Und damit sind die Konsequenzen, die verschiedentlich (aus der BI und auf dem akopol-Blog) angeklungen sind, das neue Thema:
1. Renaturierung der beeinträchtigten Flächen!
2. Politische Konsequenzen! - siehe den pointierten Pepmeyer-Beitrag vom 31. Mai "Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ändern!" (auch auf dieser Homepage, Seite 1 oder dieser Link:)
https://akopol.wordpress.com/2023/05/31/baustopp-am-bahnhofswald-klungel-uberheblichkeit-ignoranz-und-die-blase-im-rathaus/

2. Selbstverständnisdebatte von ATTAC (-Bund): Die Diskussion geht weiter ... die neuen Dokumente hier in der aktuellsten Fassung des Positionspapiers "Globalisierungskritik neu denken":  https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Erneuerungsprozess/15_05_2023_Entwurf_Globalisierungskritik_neu_denken.pdf

Wir haben beschlossen, dass wir beim nächsten Treffen am 06. Juni die ganz neue Fassung des Themenfelds "Handelspolitik" (Zeile 305-408) genauer ansehen und diskutieren wollen.

Es lohnt sich, die ältere(n) Fassung(en) zu vergleichen. Hier noch einmal die Version vom 04.04.23:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Erneuerungsprozess/04_04_2023_Entwurf_Globalisierungskritik_neu_denken.pdf

Den Antrag der Bundesarbeitsgruppe Welthandel und WTO, der auf dem Frühjahrsratschlag eingebracht und angenommen wurde, hat Günter am 18.05.2023 um 20:09 Uhr verschickt.

3. Sonstiges.... u.a. unser nächstes Treffen kann nicht im Akti stattfinden (alles belegt), wo dann?

Rückblick auf unser Treffen vom 20.12.22 mit Dank für Speis und Trank. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung der Ergebnisse.Werner

1. Nächstes Treffen erst am 17.1.
2. Veranstaltung mit Ulrike Herrmann am 15.3.: Kritik an Herrmann siehe Hennings Mail vom 20.12. mit kritischen Anmerkungen von Henning Peukert zu ihrem neuen Buch.
3. „Globale Solidarität“ von Alexander Behr: Wir wollen alle bis zum nächsten Mal das Vorwort lesen und hoffen, dass sich für die weiteren fünf Kapitel je ein/e Referent/in findet.
Einleitung: hier.
4. Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24.2. plant das bundesweite Friedensbündnis, zu dem auch ATTAC gehört, Aktionen. Von unserer Gruppe aus ist nichts in Planung. Aber aus diesem Anlass kam das Gespräch auf den pragmatischen Pazifismus von Olaf Müller. Buch für 6 EUR bei Reclam. Textprobe hier.

Dank auch an Morten, Birte und Henning für die Links

17.05.2022 im Akti, 19:30 bis ca. 22 Uhr (!)
Teilnehmer: Dettmer, Gerd, Gert, Henning, Jörn, Marlies
Philipp als Gast zu „Klimabegehren FL“

1. Philipp erläuterte die Ziele der Initiative www.klimabegehren-flensburg.de
und warb für die Teilnahmen an der Unterschriftensammlung.
Der neu GF der Stadtwerke seit 2021, Dr. Dirk Wernicke, vorher Münster könnte einen Schub
zur Transformation in erneuerbare Energien anstreben, das Begehren könnte ihm helfen.
Ein Anlass für die Unterschriftensammlung (Holm?) wäre Juni oder später möglich – Zeit wäre bis zum 30. Okt.

2. Eine Veranstaltung mit W. Wolf zur Mobilität (etwa gegen Elektroautos) wird nicht aktuell geplant.

3. Intensive Diskussion zum Krieg Putins gegen die Ukraine und die deutsche/unsere Position.
Einig waren wir i.B. auf die nicht zu verantwortende Rolle Putins beim Angriffskrieg. Weiterhin problematische Rolle der Medien, unsachliche Äußerungen von Botschafter Andrij Melnyk. Nicht einig über die Ansätze Pazifismus, Rolle der USA und deutsche Unterstützung der Ukraine.

4. Buch-Tipp von Dettmer:
Bruno Kern „Das Märchen vom Grünen Wachstum - Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft“, Rotpunktverlag, 2019 www.rotpunktverlag.ch , gern über die CvOssietzky-Buchhandlung, Große Str. 34, 24937 Flensburg T. 0461-2 96 01, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Idee: Das Buch geht erfrischend mit den verschiedensten Themen und Personen um:
Keynesianismus mit Joseph Stiglitz, Peter Bofinger und Rudolf Hickel, Bedingungsloses(„arbeitsloses“) Grundeinkommen usw... um dann am Schluss zu Thesen I bis VII zu kommen. Man kann die Überlegungen aus „Das Chaos verstehen!“ dagegen spiegeln. Und mit den beiden „F“s gleich anfangen: Fleichkonsum und Flugreisen reduzieren!

5. Vorschlag: Individuelles Lesen, ich könnte eine Präsentation der wichtigsten Thesen zusammen stellen, schicke den Entwurf an Gert, der mündliche oder schriftliche Kommentare ergänzt. Anschliessend Diskussion.

Lb Gr Gerd

PS: Wiki zum Thema „Weizenanbau in der Ukraine“ - zu Dettmers Infos:
Im Süden der Ukraine an der Küste und auf der Krim wird Wein- und Obstbau
betrieben. Im Rest des Landes werden vorwiegend Weizen, Kartoffeln und
Zuckerrüben angebaut. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von der Sowjetunion
wurden 55 % des ukrainischen Territoriums für Ackerbau genutzt und
insgesamt 70 % der Fläche für die Landwirtschaft. Der agrar-industrielle
Komplex erwirtschaftete 1991 etwa 40 % des Nationaleinkommens. 2007
wurden in der Ukraine insgesamt 42,894 Mio. Hektar Land landwirtschaftlich
genutzt.[181]
Fast ein Fünftel der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft (vor allem im
Westteil des Landes), das 12 % des Bruttoinlandsprodukts erzeugt.[165]:Sp 1
Die Ukraine hat mit 32 Millionen Hektar doppelt so viel Ackerland wie
Deutschland, erzielt aber mit 35 Millionen Tonnen nur 70 % der deutschen
Getreideproduktion.[165]
40 % der Agrarflächen werden durch kleine, aber stabile Subsistenzbetriebe
unter einem Hektar bewirtschaftet, 50 % durch Kolchose-Nachfolger auf
Pachtbasis (mit durchschnittlich 1.200 Hektar), die restlichen 10 % durch
Kleinbetriebe mit durchschnittlich fünf Hektar und durch 43.000 Mittelbauern
(80 bis 500 Hektar).[165]:Sp 1/2