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Die Verantwortung des Angegriffenen : 

Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für für Strafrecht und für Rechtsphilosophie der Universität Hamburg und Mitglied des Deutschen Ethikrates bis 2020

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen?

Die Anfänge der Lehre vom gerechten Krieg reichen zurück in die vorsokratische Antike. Systematisch ausgearbeitet wurden sie erst von den scholastischen Theologen und den Juristen des kanonischen Rechts im späten Mittelalter. Die Gründerväter des neuzeitlichen Völkerrechts im 16. und 17. Jahrhundert nahmen die Entwürfe auf und entwickelten sie weiter: zur vernunftrechtlichen Ordnung einer europäischen Staatenwelt, die sich mit dem Westfälischen Frieden von 1648 neu zu formieren begann. Grundlage ihrer Rechtsbeziehungen wurden moderne Prinzipien der Staatlichkeit ihrer Subjekte: deren Souveränität, ihre Gleichheit und die Undurchdringlichkeit ihrer territorialen Grenzen wie ihrer inneren Angelegenheiten gegen Interventionen von außen.
Seither unterscheiden alle Theorien des gerechten Kriegs zwei normative Grundfragen: die nach dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und die nach dem Recht im Krieg, den zulässigen Formen militärischer Gewalt (ius in bello). Kant schärfte in seiner „Rechtslehre“ den Blick für die Notwendigkeit einer dritten Kategorie: für das Recht nach dem Krieg (ius post bellum), die Pflichten der Konfliktparteien nach dem Ende ihrer Kämpfe. Diese Dreiteilung der Frage nach der Gerechtigkeit von Kriegen spiegelt sich, wiewohl unvollständig, auch in der Entwicklung des Völkerrechts bis in die Gegenwart.

Wer könnte die Pflicht einfordern?

Erst in jüngster Vergangenheit erkannte man, dass die klassische Trias der Normen legitimer Kriegführung eine empfindliche Lücke aufwies. Darrell Moellendorf, Philosoph an der Universität Frankfurt, gab ihr einen sprechenden Titel, der sich durchsetzte: „ius ex bello“. Knapp und grob: Gibt es schon während des Gewaltgeschehens für alle Konfliktparteien rechtsprinzipielle Pflichten, sich um Wege ex bello zu bemühen, um ein Ende des Kriegs, und zwar selbst dann, wenn dies ihre militärischen oder politischen Ziele vereiteln würde?
Für Kriege, in denen außer Zweifel steht, wer Aggressor und wer Angegriffener ist, erhält die Frage eine besondere Schärfe. Denn solche Ex-bello-Pflichten könnten das Recht des Angegriffenen, sich zu verteidigen, beschränken oder unterlaufen. Damit sind wir beim Krieg in der Ukraine. Russlands Invasion war völkerrechtswidrig, und seine weitere Kriegführung bleibt dies. Dass der Aggressor verpflichtet ist, die Gewalt zu beenden und zum Status quo ante zurückzukehren, versteht sich. Warum aber sollte, solange das nicht geschieht, die Ukraine verpflichtet sein, sich auf Verhandlungen einzulassen und ihren Kampf womöglich zu beenden, bevor dessen Ziele erreicht sind? Was könnte diese Pflicht begründen? Und wer könnte sie einfordern? (Der Aggressor?)

Recht zur Selbstverteidigung

Das Völkerrecht kennt keine Pflicht zur Selbstverteidigung. Es erlaubt dem angegriffenen Staat, der nach Artikel 51 der UN-Charta ein „naturgegebenes Recht“ zur Selbstverteidigung hat, sich zu wehren, solange die Aggression andauert und solange er will und kann. Daraus folgt nicht, dass seine Kriegführung keine moralischen Grenzen hätte. Zwei davon sind offensichtlich (wann sie erreicht wären, ist eine andere Frage): erstens das Risiko eines Nuklearkriegs und zweitens ein unerträgliches Missverhältnis zwischen den Zielen der Selbstverteidigung und deren Kosten an menschlichem Leben und Leid – nicht nur der Zivilbevölkerung, sondern auch der Soldaten. Zwar haben Kombattanten, egal ob sie zur Armee des Aggressors oder des Verteidigers gehören, eine symmetrische Erlaubnis, einander zu töten. Dieses zwielichtige Privileg moralisch zu rechtfertigen ist aber bislang weder den Völkerrechtlern noch den Philosophen gelungen.
Das Schweigen des Völkerrechts zum ius ex bello überlässt dessen Begründung der politischen Ethik. Die zuständigen Argumente korrespondieren mit denen des ius ad bellum für gerechte Kriege. Denn gerechtfertigt kann die Fortsetzung der eigenen Gewalt nur so lange sein, wie die legitimierenden Gründe für deren Beginn fortbestehen. Aber die äußeren Umstände, auf denen die anfängliche Rechtfertigung beruhte, mögen sich im Verlauf eines Kriegs dramatisch verändern – und mit ihnen das moralische Urteil über seine Verlängerung. Die klassische Doktrin des ius ad bellum kannte neben formellen Bedingungen jeder Kriegführung (Autorisierung, Erfolgsaussicht, Verhältnismäßigkeit) eine ganze Reihe materieller Gründe ihrer Gerechtigkeit: Schutz der (eigenen) Religion in anderen Ländern, Hilfe für unterdrückte Völker, präventive Sicherung der Mächtebalance, territoriale Konflikte, Bestrafung von Rechtsbrüchen und schließlich die Selbstverteidigung und die Nothilfe gegen die Aggression Dritter.
Das heutige Völkerrecht akzeptiert davon nahezu nichts mehr. Nur die individuelle und kollektive Selbstverteidigung gilt ihm als legitimer Kriegsgrund. „Gerechte Kriege“ kennt es nicht mehr. Selbst ein Krieg zur Verteidigung ist nicht schon deshalb gerecht, wiewohl ihn die UN-Charta zum Naturrecht nobilitiert. Man stelle sich den Angriff gegen ein Tyrannenregime finsterster Provenienz vor, Nordkorea etwa. Er werde, nehme man an, von demokratischen Staaten im Zeichen globaler Mindeststandards der Menschenrechte geführt und verfolge allein das Ziel, ein Volk aus seiner Knechtschaft zu befreien. Der angegriffene Staat hätte fraglos ein Recht zur Selbstverteidigung, jeder andere dürfte ihm helfen. Die menschenrechtsfreundlichen Angreifer dagegen machten sich der Aggression schuldig: eines völkerrechtlichen Verbrechens. Dass aber ein solcher Krieg zur Verteidigung der eigenen Tyrannis gerecht wäre, wird niemand behaupten wollen.
Kurz: das Völkerrecht hat die Legitimation militärischer Gewalt entmoralisiert. Der Schutz des globalen Friedens hat Vorrang vor der Gerechtigkeit. Man mag diesen Schutz für ein Postulat von Moral und Gerechtigkeit halten. Plausibler versteht sich das Gewaltverbot als Stabilitätsbedingung jeder Normenordnung, auch einer ungerechten (wie der heutigen Weltordnung). Als eine solche Bedingung, sagt Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, wäre es zwingend „selbst für ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben)“. Die zweite (und letzte) Möglichkeit der Rechtfertigung militärischer Gewalt, ihre Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta, unterstreicht den prinzipiellen Vorrang der Friedensmaxime. Eine solche Autorisierung ist kein Rechtszwang für die Interessen einzelner Staaten, sondern Ausübung eines globalen Gewaltmonopols zugunsten des Friedens aller. Auch das Recht auf Selbstverteidigung steht unter diesem Vorbehalt. Zieht der Sicherheitsrat die Regelung eines Konflikts an sich und trifft „die zur Wahrung des Weltfriedens . . . erforderlichen Maßnahmen“ (Artikel 51 der UN-Charta), so endet die Freiheit des angegriffenen Staates, über Fortsetzung oder Beendigung seines Kampfes zu entscheiden. Erließe der Rat eine Resolution, die beide Kriegsgegner zum Waffenstillstand verpflichtete, entfiele auch für den Angegriffenen das Recht auf weitere Gewaltanwendung. Verantwortung der Ukraine
Das alles indiziert eine Pflicht der Regierung in Kiew, Verhandlungen ex bello zu akzeptieren und deren konzessionslose Ablehnung zu beenden. Diese Pflicht ist, im Unterschied zu der Moskaus, kein unmittelbares Gebot des Völkerrechts, wohl aber eines der politischen Ethik. Ihre Basis ist eine spezifische Verantwortung auch der ukrainischen Regierung und reicht über die triviale Grundnorm jeder Moral, menschliches Leid zu vermeiden, weit hinaus. Denn die Ukraine ist kausal beteiligt an der fortdauernden Erzeugung des Elends dieses Krieges. Der schlichte Befund, so unbestreitbar er ist, löst regelmäßig Empörung aus. Sie gründet vermutlich in der Intuition, die defensive Beteiligung an einem Konflikt, den ein anderer als Aggressor zu verantworten habe, schließe jede Zurechnung seiner Folgen an das Aggressionsopfer aus. Auch in der Politik ist dieser Gedanke populär. An den Kommentaren zu dem jüngsten Einschlag ukrainischer Raketen in einem polnischen Dorf ließ sich das ablesen. Ohne Russlands Angriffskrieg, so hieß es, geschähen solche Dinge nicht; auch für sie sei daher allein Moskau verantwortlich.
Aber das ist gewiss falsch. Man unterstelle hypothetisch, die Rakete sei vorsätzlich in ihr Ziel gelenkt worden. Selbstverständlich wären die Urheber dafür verantwortlich, und übrigens sie allein, nicht außerdem noch Moskau als der Urheber des Krieges. Auch Kriegsverbrechen ukrainischer Soldaten geschähen nicht, hätte Russland den Krieg nicht begonnen. Wer käme ernsthaft auf die Idee, daher seien für solche Verbrechen nicht ihre Täter, sondern Russland selbst verantwortlich? Um Missverständnisse zu vermeiden: Nichts spricht im Fall der Raketeneinschläge in Polen für einen Vorsatz der Schützen. Aber auch im wahrscheinlichen Fall ihrer Fahrlässigkeit tragen sie am Tod der beiden Opfer eine Mitschuld, die von dem Urheber des Krieges freilich geteilt wird. An Russlands Verantwortung für den Hintergrund des trostlosen Geschehens besteht ja kein Zweifel. Das schließt die eigene Verantwortlichkeit der Ukraine aber nicht aus.
Etwas verantworten müssen ist nicht gleichbedeutend mit schuldig sein. Die Verantwortung mag sich ja, anders als die des Aggressors, tragen lassen, und selbst ihre katastrophalen Folgen mögen gerechtfertigt sein. Bis zu welchen Grenzen? Irgendwann kommen die des nicht mehr Legitimierbaren in den Blick: das atomare Risiko für die Welt und die Zerstörung der Ukraine, des Lebens und der Zukunft ihrer Menschen. Lange vor diesen Grenzen beginnt die moralische Pflicht auch des Aggressionsopfers, mögliche Alternativen zur Fortsetzung des blutigen Grauens zu erwägen und in Verhandlungen zu klären. Die Pflicht des Angreifers, seine Aggression zu beenden, versteht sich (noch einmal) von selbst. Aber ihre Verweigerung hebt moralische Bindungen der ukrainischen Regierung nicht auf – weder gegenüber dem Rest der Welt noch und vor allem gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und ihren Soldaten.

Jenseits der Schmerzgrenze

Viele glauben, eine Pflicht ex bello lasse sich so nicht begründen. Ob die Ukraine über einen Waffenstillstand verhandeln wolle oder nicht, sei ihre Sache, in die sich niemand einzumischen habe. Das überzeugt nicht. Gewiss trifft es in einem belanglos formellen Sinne zu, dass für die Entscheidung, den Krieg fortzusetzen, die Regierung in Kiew zuständig ist – so wie es für die Entscheidung, ihn zu beginnen, die Regierung in Moskau war. Das schließt Kritik daran nicht aus. Denn dafür gelten die Normen des Völkerrechts und der politischen Ethik, nicht die Kriterien von Machthabern. Jeder Krieg, sein Beginn, seine Dauer wie sein Ende, ist von gravierender Bedeutung für die ganze Welt. Die UN-Charta, Gründungsurkunde des heutigen Völkerrechts, lässt daran keinen Zweifel und die Ethik erst recht nicht. Für das Risiko eines Atomkriegs, das zwar gering, aber wegen seiner apokalyptischen Dimension dennoch zu hoch ist, liegt das auf der Hand. Es gilt aber auch für ein ins Maßlose wachsende Elend aller, die in das Gewaltgeschehen zwangsinvolviert sind: neben Hunderttausenden von Soldaten beider (ja, beider) Armeen viele Millionen Ukrainer, von denen Tausende den Winter nicht überleben werden.
Die Ukraine mag diesen Krieg am Ende gewinnen können, politisch und vielleicht auch militärisch, aber allenfalls mit einer Zerstörungsbilanz, die dem Begriff eines solchen Sieges keinen fassbaren Sinn mehr beließe. Der Gedanke deutet an, wie irreführend die Analogie zwischen staatlichem Verteidigungskrieg und individueller Notwehr ist. Wer als Person angegriffen wird und sich wehrt, darf das mit jedem Risiko für sich selbst und bis zum Verlust seines Lebens tun. Aber Regierungen haben Schutzpflichten gegenüber den Bürgern ihrer Länder. Dazu gehört auch die Verteidigung des Staates gegen Aggressoren, aber der Schutz von Leib und Leben und Zukunft seiner Bürger ebenfalls. Jenseits einer Schmerzgrenze, an der die Verwüstung des Landes und der Menschen jede moralische Proportionalität übersteigt, noch immer allein auf die Fortsetzung der Gewalt zu dringen und jede Verhandlung über deren Ende abzulehnen ist nicht tapfer, sondern verwerflich.
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandlungen können scheitern, man kann sie auch scheitern lassen. Die Ukraine hat keinerlei Veranlassung, irgendeine der völkerrechtswidrigen Annexionen ihres Territoriums seit Februar dieses Jahres anzuerkennen. Mit der Krim und deren avisierter Rückeroberung verhält sich das allerdings anders. Keine Rolle spielt dabei, ob der Anschluss der Krim an Russland 2014 eine Annexion war oder nicht. Völkerrechtswidrig war das russische Verhalten jedenfalls, vielleicht auch ein bewaffneter Angriff, wiewohl kein einziger Schuss fiel und niemand verletzt wurde.

Kopfschüttelnde Zurückweisung

Doch seither steht die Krim unter einer russischen Administration, der die große Mehrheit ihrer Bevölkerung zustimmt. Aus der ehedem rechtswidrigen Okkupation ist der stabile Zustand einer befriedeten Ordnung entstanden. Damit gewinnt die Friedensmaxime der UN-Charta, die Grundnorm ihres Gewaltverbots, Dominanz über abweichende Erwägungen zur territorialen Gerechtigkeit. Zugleich endet für die Ukraine die Möglichkeit, eine militärische Rückeroberung der Krim als Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Das mag man missbilligen. „Der Besitzschutz des Räubers“, schrieb der Völkerrechtler Walter Schätzel schon 1953 über jene Maxime der Charta, „ist unerträglich.“ Vielleicht. Aber es geht nicht um Besitz-, sondern um Friedensschutz.
Nur wenn die friedliche Verwaltung der Krim seit neun Jahren ein permanenter „bewaffneter Angriff“ Russlands wäre, hätte die Ukraine auch jetzt noch, womöglich ad infinitum, ein Recht zur gewaltsamen Revision. Für diese These spricht wenig. 1982 hat Argentinien, nachdem es die Falkland-Inseln besetzt hatte, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat ein analoges Argument bemüht. Die Okkupation der Inseln durch England 1832 sei rechtswidrig gewesen: ein bewaffneter Angriff. Dieser dauere seither fort. Mit der Rückbesetzung übe Argentinien lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung aus. Der Rat hat das Argument in wenigen Zeilen, fühlbar kopfschüttelnd, zurückgewiesen.

Ein Angriff auf die Krim wäre illegitim

Nun sind eineinhalb Jahrhunderte friedlicher Regierung naturgemäß ein gewichtigerer Umstand als knapp neun Jahre russischer Verwaltung auf der Krim. Wie viele Jahre reichen? Darüber kann man streiten (und tut es auch). Aber entscheidend ist nicht die schiere Dauer der Verwaltung, sondern das Maß der mit ihr erreichten normativen Stabilität und die Gewähr ihrer friedlichen Zukunft. Historische, kulturelle, sprachliche und religiöse Hintergründe können dafür eine bedeutendere Rolle spielen als die formelle Souveränität über das Territorium. Für die Krim ergibt sich hieraus ein klarer Befund. Die Bewohner der Halbinsel fühlen sich mehrheitlich als Russen; längst vor 2014 wollten sie den staatsrechtlichen Wechsel. Diesen nun mit Gewalt zu revidieren, dafür Tausende weiterer Menschenleben zu zerstören und unauslöschliche Spuren des Hasses in den Überlebenden zu hinterlassen, schriebe einen düsteren Plan für die Zukunft der Krim und ihrer Bewohner.
Begänne die Ukraine mit dem Versuch einer militärischen Rückeroberung der Krim, so begänne sie einen neuen Krieg. Er wäre nicht die Fortsetzung der Verteidigung gegen die russische Aggression vom vergangenen Februar, sondern selbst ein bewaffneter Angriff. Das sollte die Bundesregierung bei weiteren Waffenlieferungen bedenken. Deren Bedingungslosigkeit war immer verkehrt, politisch wie moralisch. Sollten die künftigen Lieferungen irgendwann zur Rückeroberung der Krim verwendet werden, würde aus diesem Fehler eine Verletzung des Völkerrechts.

Noam Chomsky sagt: Die Meinungsfilterung im Ukraine-Krieg ist extrem und schädlich. Es braucht Verhandlungen und diplomatischen Kompromiss. Das sei weiter möglich.

Das Interview führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou. Es erschien zuerst auf der US-Nachrichtenseite Truthout [1].

Ich habe noch niemanden gefunden, der den Beitritt der Ukraine zur Nato als etwas anderes betrachtet hat als einen direkte Angriff auf russische Interessen.

die Bemühungen der Biden-Administration, den Krieg gänzlich abzuwenden, ziemlich unzureichend erscheinen. Wie Außenminister Sergej Lawrow in den Wochen vor der Invasion sagte, ist für Russland "der wesentliche Schlüssel die Garantie, dass die Nato nicht nach Osten expandiert". Im Bericht der Post wird jedoch nirgends erwähnt, dass das Weiße Haus konkrete Kompromisse hinsichtlich der künftigen Aufnahme der Ukraine in die Nato in Erwägung zog.

unternahmen die Vereinigten Staaten keine Anstrengungen, um auf eines der von Wladimir Putin am häufigsten geäußerten wichtigsten Sicherheitsanliegen einzugehen – die mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Russland soll härter bestraft werden als Deutschland im Versailler Vertrag

Ich glaube, ich habe in meinem ganzen Leben noch nie eine so heftige US- Medienblitzkampagne gesehen wie die, die wir heute in Bezug auf die Ukraine erleben. Die USA setzen nicht nur ihre Interpretation der Ereignisse durch, sondern dämonisieren in großem Stil Russland als Staat, Gesellschaft und Kultur. Die Parteilichkeit ist außergewöhnlich – so etwas habe ich auch nicht erlebt, als ich während des Kalten Krieges mit russischen Angelegenheiten befasst war.

weitgehend freiwillig ist. Unpopuläre Ideen können zum Schweigen gebracht und unbequeme Tatsachen im Dunkeln gehalten werden, ohne dass ein offizielles Verbot erforderlich ist.

Verbot von russischen Medien: "Außergewöhnlich"

Unsere Ziele sind: die Entmilitarisierung der Ukraine (auf ihrem Territorium sollten sich keine Waffen befinden, die Russland bedrohen); die Wiederherstellung der Rechte von Russen im Einklang mit der ukrainischen Verfassung (das Kiewer Regime hat sie durch die Verabschiedung russlandfeindlicher Gesetze verletzt) und internationalen Übereinkommen (an die die Ukraine gebunden ist); und die Entnazifizierung der Ukraine. Theorie und Praxis der Nazis und Neonazis haben das tägliche Leben in der Ukraine tief durchdrungen und sind in den Gesetzen des Landes kodifiziert.

"Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen"

Ein Zermürbungskrieg droht in der Ukraine. Politiker müssen Mut zum Verhandeln zeigen, positiver Friede ist möglich. Telepolis dokumentiert einen Aufruf rund um den US-Ökonomen Jeffrey Sachs.

Der Krieg in der Ukraine dauert schon über vier Monate an. Im Herzen Europas setzt sich damit eine militärische Auseinandersetzung fest, die nicht nur großes Leid in der Ukraine erzeugt, sondern auch eine weltweite Katastrophe auslöst. Sie bedroht nicht zuletzt einen Großteil dessen, was früher als "Dritte Welt" bekannt war, mit Hunger. Selbst in den reichen Industrieländern erzeugt die Inflation Kostensteigerungen und sozialen Druck.

In der Zwischenzeit, kaum bemerkt, aber noch katastrophaler, sind die neuesten Nachrichten über den Kohlenstoff, den die umkämpfte Menschheit in die Atmosphäre entlässt. Sie sind alles andere als erfreulich. Die CO2-Emissionen sind im schlimmsten Covid-Jahr tatsächlich leicht gesunken, aber 2021 wieder deutlich angestiegen. Wie die National Oceanic and Atmospheric Administration kürzlich bekannt gab, befindet sich heute mehr Kohlenstoff in der Atmosphäre als jemals zuvor in den letzten vier Millionen Jahren. Das hat auch mit einem Run auf fossile Energieträger im Zuge des Russland-Embargos und gestiegener Preise zu tun.

Der Kohlenstoffgehalt der Atmosphäre ist jetzt offiziell 50 Prozent höher als in der vorindustriellen Welt. Waldbrände in Brandenburg, Megadürren im Südwesten der USA, beispiellose Hitzewellen in Indien, Pakistan, Spanien und anderswo sind Warnzeichen dafür, den Kurs zu ändern. Der Krieg ist tatsächlich nicht nur ein gefährlicher Konfliktherd, letztlich ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und den Nato-Staaten auf der einen und Russland, mit China im Hintergrund, auf der anderen Seite. Er heizt zugleich die planetare Bedrohung weiter an.

Eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des UN Sustainable Development Solution Network Jeffrey Sachs traf sich am 6. und 7. Juni in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" zu erarbeiten.

Telepolis dokumentiert die dort entstandene "Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks", die unter anderen der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos unterzeichnet haben, in deutscher Übersetzung.

Wie ist ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine zu erreichen?

Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks; Treffen in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, 6. bis 7. Juni 2022

"Jesus lehrte die Welt, dass Friedensstifter gesegnet sind, denn sie sind Kinder Gottes. Während der Krieg in der Ukraine tobt, braucht die Welt Friedensstifter, die den Kriegsparteien helfen, statt eines anhaltenden Konflikts den Frieden zu wählen. Die USA, die Europäische Union, die Türkei, China und andere Länder sollten den beiden Seiten helfen, sich mit einem ausgehandelten Friedensabkommen sicher zu fühlen.

Für die Ukraine bedeutet Sicherheit, dass auf ein Friedensabkommen keine erneuten russischen Drohungen oder Übergriffe folgen werden. Für Russland bedeutet Sicherheit, dass ihrem Rückzug aus der Ukraine nicht die Osterweiterung der Nato und schwere Bewaffnung der Ukraine folgen werden. Kurz gesagt bedeutet Frieden eine neutrale Ukraine, deren Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität gesichert ist.

Papst Franziskus hat sein Plädoyer für Frieden klar und kraftvoll formuliert: "Ich erneuere meinen Appell an die Regierenden der Nationen: Führt die Menschheit nicht in den Ruin. Bitte! Führt die Menschheit nicht in den Ruin!"

Seine Allheiligkeit, der ökumenische Patriarch Bartholomäus, hat erklärt: "Wir rufen alle beteiligten Parteien auf, diesen Weg des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts fortzusetzen, um den Konflikt zu beenden und allen Ukrainern ein harmonisches Leben zu ermöglichen. Waffen sind nicht die Lösung."

Ziel der Friedensstiftung in der Ukraine ist nicht nur ein negativer Frieden – ein Frieden ohne Gerechtigkeit –, sondern ein positiver Frieden, der entschieden auf den vier Säulen der moralischen Beziehungen zwischen den Staaten beruht, die der heilige Johannes XXIII. in seinem maßgeblichen "Pacem in Terris" anerkannt hat: Wahrheit, Gerechtigkeit, bereitwillige Zusammenarbeit und Freiheit (Paragraf 80). Derartige moralische Beziehungen sind nicht nur zwischen Russland und der Ukraine notwendig, sondern auch zwischen Russland, den USA und der Europäischen Union.

Russlands Invasion der Ukraine ist zweifellos eine abscheuliche Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts. Russlands Differenzen mit der Ukraine hätten sicherlich durch vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Verhandlungen unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Länder beigelegt werden müssen.

Nun sollten die düsteren Gegebenheiten der andauernden Schlacht, bei der wahrscheinlich keine Seite einen entscheidenden militärischen Sieg erringen wird, beide Seiten so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bringen, um die Verlängerung des Kriegs zu verhindern und einen Frieden mit Gerechtigkeit zu erreichen.

Der Krieg in der Ukraine wird sich wahrscheinlich zu einem Zermürbungskrieg entwickeln und statt als offener Sieg einer Seite über die andere als eingefrorener Konflikt oder als ausgehandelter Frieden enden. Ein ausgehandelter Frieden wäre ein besseres Ergebnis als die Opfer eines Zermürbungskriegs und eines eingefrorenen Konflikts sowohl für die Völker als auch für die Regierungen der Ukraine, Russlands, der USA und der EU und des Rests der Welt.

Wenn der Krieg als eingefrorener Konflikt endet, besetzte Russland weiterhin einen beträchtlichen Teil der Ost- und Südukraine, während die westlichen Sanktionen gegen Russland in Kraft blieben. Handel und Investitionen zwischen Russland und dem Westen blieben blockiert, was zu einem allgemeinen Rückgang des Welthandels und der Entwicklung führte. Waffen und Militärpersonal würden auch weiterhin aus externen Quellen in die Ukraine fließen.

Sollte der Krieg stattdessen in einem ausgehandelten Frieden enden, würden weitere schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung der Ukraine und den Militärs beider Seiten vermieden und die Existenz und Unabhängigkeit des ukrainischen Staats könnte gegen äußere Umsturzversuche gesichert werden.

Die meisten der von Russland besetzten Regionen kehrten unter ukrainische Staatshoheit zurück, bestimmte Regionen könnten besonderen Vorschriften unterliegen, das russische Militär würde abgezogen und die westlichen Sanktionen würden aufgehoben, was den Wiederaufbau und ein höheres Sicherheitsniveaus für alle Akteure in der ukrainischen Gesellschaft und den Nachbarländern ermöglichen würde.

Die Basis für ein mögliches Friedensabkommen wurden in der zweiten Märzhälfte skizziert, als bei Verhandlungen beide Seiten gute Fortschritte meldeten, sowie in jüngster Zeit in Italiens Vorschlag eines vierteiligen Friedensplans Ende Mai. In den Verhandlungen in der zweiten Märzhälfte schlug die Ukraine vier Punkte für eine Friedensregelung vor: Neutralität; internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine; einen ausgedehnten Zeitrahmen, um den Status der Krim abschließend festzulegen; und Verhandlungen über "die komplexen Fragen des Donbass".

Auch Italiens Friedensplan hat vier Punkte: Waffenstillstand; Neutralität der Ukraine; laufende Verhandlungen über die Krim und den Donbass; und multilaterale Verhandlungen innerhalb der OSZE sowie zwischen Russland und der Nato über regionale Sicherheitsvereinbarungen.

Während wir uns auf die praktische Weisheit (Phronese) der gesegneten Friedensstifter stützen, basierend auf den feststellbaren Wurzeln des Konflikts, den Verhandlungen im März und den bisherigen Friedensinitiativen, schlagen wir die folgenden Richtgrößen für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vor:

Neutralität der Ukraine, das heißt der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen;

• Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen (P-5: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Vereinigte Staaten) sowie der Europäischen Union und der Türkei, was militärische Transparenz und Beschränkungen der Stationierung von Militär und groß angelegter Übungen in Grenzgebieten unter internationaler Beobachtung im Zusammenhang mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen beinhalten könnte;

• Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von Jahren, danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte De-jure-Lösung anstreben, die den erleichterten Zugang für lokale Gemeinschaften sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, eine liberale Grenzübergangspolitik für Personen und Handel, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte und finanzielle Entschädigungen einschließen könnte; Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte einschließen könnte, die kurzfristig genauer festgelegt werden;

• Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder;

• Die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen;

• Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine – an dem auch Russland beteiligt ist – und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe;

• Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bereitstellung internationaler Überwachungsmechanismen zur Unterstützung des Friedensabkommens.

Warum die Einwände gegen Friedensverhandlungen nicht greifen

Präsident John F. Kennedy bemerkte weise: "Echter Frieden muss das Produkt vieler Nationen sein, die Summe vieler Taten. Er muss dynamisch und nicht statisch sein, sich mit den Herausforderungen verändern, um jeder neuen Generation gerecht zu werden. Denn Frieden ist ein Prozess – ein Weg, Probleme zu lösen." Um Probleme zu lösen, brauchen wir Zusammenarbeit, und für Zusammenarbeit brauchen wir Vertrauen.

Dauerhafter Frieden hängt daher nicht nur von formellen Verträgen ab, sondern auch von der Zusammenarbeit in Gemeinschaften, über Ethnien, Religionen und Nationalstaaten hinweg. Auch die Medien tragen Verantwortung dafür, dass die Trommelschläge des Kriegs Worten des Friedens weichen.

Die Religionsgemeinschaften stehen an der Spitze des positiven Friedens. Religionsgemeinschaften führen Menschen im Geiste der Menschenwürde und der Gerechtigkeit unter Gott zusammen und haben die Fähigkeit und Mission, Menschen auch über Glauben und Ethnien hinweg zusammenzubringen.

Die katholische Kirche, das Ökumenische Patriarchat, das Moskauer Patriarchat und die Orthodoxe Kirche der Ukraine sind die Säulen eines positiven Friedens sowohl zwischen Russland und der Ukraine als auch innerhalb der verschiedenen Gemeinschaften in der Ukraine und können eine entscheidende Rolle im nötigen Versöhnungsprozess als Weg zu einem positiven Frieden spielen.

Wir empfehlen den religiösen Führern aller Glaubensrichtungen, Russland und die Ukraine dabei zu unterstützen, einen positiven Frieden anzustreben und sich an die Worte Jesajas zu halten: "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Denn es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen." Jesaja 2,3-4 Nachtrag: Weitere Überlegungen

Selbst wenn die Kämpfe weitergehen, wird wahrscheinlich weder Russland noch die Ukraine ein Ergebnis erzielen, das besser ist als ein ausgehandelter Frieden. Nichtsdestotrotz werden die oben genannten Bedingungen sicherlich die folgenden vier Einwände hervorrufen, auf die wir unsere Antwort geben.

Einwand 1: Die Ukraine hat das Recht, sich für den Nato-Beitritt zu entscheiden

Während die OSZE-Charta (Absatz 8) das Recht der OSZE-Mitgliedstaaten anerkennt, ihre Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisverträge, zu wählen, sind die Staaten auch verpflichtet, "ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken".

Stattdessen verpflichteten sie sich, einen gemeinsamen OSZE-Sicherheitsraum "ohne Trennlinien und Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau" zu schaffen (Abs. 1), und es "kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisationen mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten". (Absatz 8)

Zu diesem Zweck haben sich die Nato-Mitgliedstaaten und die Russische Föderation in der Nato-Russland-Grundakte (1997) verpflichtet, strategische Zurückhaltung und Stabilität zu wahren – durch Rüstungskontrollverpflichtungen und durch die Verbesserung der gegenseitigen Sicherheitszusammenarbeit und die Stärkung der OSZE als gemeinsame Sicherheitsorganisation.

Darüber hinaus ist die Nato nicht verpflichtet, Anträge anderer Staaten auf Beitritt zum Bündnis anzunehmen, vielmehr muss sie die Auswirkungen auf die regionale und strategische Stabilität und die gegenseitige Sicherheit abwägen.

Nach Ansicht Russlands würde die Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien auf Kosten der Sicherheit Russlands gehen. Mit der beabsichtigten Nato-Erweiterung hätten die USA und ihre Verbündeten die strategische Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim in Besitz nehmen können, neue potenzielle Stationierungsgebiete für Truppen und Raketen in der Nähe der russischen Kernländer geschaffen und damit das strategische Gleichgewicht untergraben; die Nato-Streitkräfte wären in der Lage, den Zugang Russlands zum Schwarzen Meer und zum östlichen Mittelmeer für seine wirtschaftlichen und militärischen Zwecke einzuschränken.

Das sind uralte Überlegungen, die im Krimkrieg (1853 bis 1856) eine Rolle spielten und heute wieder spielen.

Außerdem, während die Nato selbst sich als rein defensives Bündnis bezeichnet, sieht Russland das anders. Russische Führungskräfte und Diplomaten haben wiederholt ihre ernste Besorgnis über die Bombardierung des russischen Partners Serbien durch die Nato 1999 geäußert; die von den USA angeführte "Koalition der Willigen" im Krieg gegen den Irak 2003 gegen die Einwände des UN-Sicherheitsrats; und die Verletzung der Mandate des UN-Sicherheitsrats bei der Bombardierung des russischen Partners Libyen durch die Nato-Verbündeten 2011, die zu einem Regimewechsel und einem anhaltenden Chaos führte.

Nach Ansicht Russlands dient die Nato den geopolitischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten weit über ihre erklärte Begründung der kollektiven Verteidigung Westeuropas im Kontext des lang anhaltenden Kalten Kriegs hinaus. Wie auch immer: Obwohl sie solche russischen Bedenken ernst nehmen, rechtfertigen sie in keiner Weise eine militärische Aggression gegen einen souveränen Nachbarstaat.

Einwand 2: Die Ukraine wird bald Gebiete zurückerobern, die Russland seit der Invasion im Februar eingenommen hat

Die Ukraine und ihre Unterstützer behaupten, dass die Ukraine einen Zermürbungskrieg gewinnen wird, und weisen auf den Schaden für die russische Wirtschaft durch westliche Sanktionen und die schlechte Leistung des russischen Militärs hin. Dennoch besetzt Russland eine beträchtliche Menge Land und vergrößert weiterhin die besetzten Gebiete im Donbass.

Nach Angaben des IWF war Russlands BIP im Jahr 2021 mit 1,8 Billionen US-Dollar mit 200 Milliarden US-Dollar etwa 9-mal größer als das BIP der Ukraine. Seit der Invasion befindet sich die ukrainische Wirtschaft in einem verzweifelten Zustand, der mit einem Rückgang von vielleicht 50 Prozent des BIP einen völligen Zusammenbruch droht, während der wirtschaftliche Niedergang Russlands voraussichtlich bei etwa 10 Prozent liegen wird. Einigen Berichten zufolge sind die Dollar-Exporterlöse Russlands sogar gestiegen, nicht gesunken, weil die Sanktionen den Weltmarktpreis für russische Exportgüter erhöht haben, während die Exporteinnahmen der Ukraine eingebrochen sind.

Die Aussichten der Ukraine in einem Zermürbungskrieg hängen daher vollständig von weiterer umfangreicher finanzieller und militärischer Unterstützung des Westens ab. Jedoch schwindet die öffentliche Unterstützung in den USA und der EU für weitere umfangreiche Mittelzuweisungen bereits, insbesondere unter der schweren Last sinkender Lebensstandards infolge der wirtschaftlichen Verwerfungen durch Krieg und Sanktionen.

Einwand 3: Russland sollte für die Invasion bestraft und nicht belohnt werden

Russlands Differenzen mit der Ukraine und mit der Nato hätten sicherlich durch friedliche Verhandlungen gelöst werden müssen. Doch als Russland 2021 versuchte, mit der Biden-Administration und der Nato über die Frage der Nato-Erweiterung zu verhandeln, antworteten die USA und die Nato, das Vorrecht der Ukraine, der Nato beizutreten, sei nicht verhandelbar. Als Russland das Problem des Versagens der Ukraine bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufwarf, leisteten die europäischen Garantieländer keine Unterstützung.

Diese Tatsachen rechtfertigen in keiner Weise Russlands Invasion der Ukraine, aber sie helfen, sie zu erklären, und was noch wichtiger ist, sie helfen, Orientierungspunkte aufzuzeigen, die helfen werden, den Krieg zu beenden.

Russland muss auch davon absehen, Narrative zu schaffen, welche die nationale Identität der Ukraine leugnen, und absichtlich Gebiete zurückfordern, von denen es behauptet, dass sie historisch russisch sind, da dies zu einem längeren Krieg führen und alle Chancen auf Versöhnung und Frieden zerstören würde.

Einwand 4: Russland und die Ukraine sind weit von einer Verhandlungslösung entfernt, weshalb die Kämpfe weitergehen werden

Für das Vertrauen in Verhandlungen sprechen folgende Gründe: An der militärischen Front hat sich der Krieg zu einem intensiven Konflikt in einer begrenzten Region der Ukraine (Donbass und südliche Küstenlinie, 20 Prozent des Territoriums der Ukraine) entwickelt. Bodengewinne für beide Seiten sind sehr kostspielig. Die Befürchtungen des Westens, dass Russland die Ukraine überrennen und dann weitere Länder angreifen wird, sind längst vergessen.

Auf der anderen Seite ist auch der Glaube widerlegt, dass Nato-Waffen Russland schnell vom Schlachtfeld verdrängen werden. Außerdem haben sich die Sanktionen des Westens, die einst als Mittel zur Zerschlagung der russischen Wirtschaft galten, als nur begrenzt wirksam und mit hohen Kosten für den Rest der Welt erwiesen.

Beide Seiten haben den Zustand einer "schmerzhaften Pattsituation" erreicht, die lange Zeit als grundlegender Hinweis für die Reife von Konflikten für eine Lösung galt. Eine Verhandlung würde auch das Risiko einer Destabilisierung in Gesellschaften von Nicht-Nachbarländern, in Europa und anderen Kontinenten für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines anhaltenden Konflikts drastisch reduzieren.

Weder Russland noch die Ukraine werden diese Ausgangslage durch fortgesetzte Kämpfe verbessern. Russland könnte in der Lage sein, mehr ukrainisches Territorium zu hohen Kosten für sein Militär und die russische Wirtschaft zu erobern, aber es wäre wahrscheinlich nicht in der Lage, die Besetzung dieses zusätzlichen Territoriums in ein vorteilhafteres Friedensabkommen umzuwandeln.

Vielmehr würde die Besetzung von noch mehr Territorium oder die einseitige Annexion des Donbass an Russland mit ziemlicher Sicherheit zu einem eingefrorenen Konflikt führen, in dem das Sanktionsregime des Westens in Kraft bliebe, Hunderte von Milliarden Dollar der russischen Devisenreserven blockiert blieben, Handel und Investitionen zwischen Russland und dem Westen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt würden und die finanziellen Lasten des Wiederaufbaus in den besetzten Gebieten vollständig auf Russland fallen würden.

Unwahrscheinlich ist, dass auch die Ukraine diese Ausgangslage durch fortgesetzte Kämpfe verbessern wird. Die USA und andere Nato-Länder haben die Grenzen der Art der militärischen und finanziellen Unterstützung, die sie anbieten werden, klargemacht. Die ukrainische Wirtschaft ist bereits verwüstet, und bei anhaltenden Kämpfen würden noch gravierendere Verluste folgen.

Die Ukraine hat bereits die Realität der Nichterweiterung der Nato eingeräumt, aber der Abschluss einer Einigung mit Russland in diesem Punkt könnte der Ukraine erhebliche Vorteile bei den von Russland vereinbarten Gegenmaßnahmen sichern.

Das größte Hindernis für ein Verhandlungsergebnis ist vielleicht die Angst vor Verhandlungen selbst. Politiker befürchten, dass sie als Beschwichtiger und sogar als Defätisten angegriffen werden, wenn sie am Verhandlungstisch Kompromisse statt eines militärischen Siegs fordern.

Deshalb sind Friedensstifter in dieser Phase so wichtig. Die Rolle Seiner Heiligkeit Papst Franziskus und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, und anderer geschätzter Friedensstifter könnte zu diesem Zweck von entscheidender Bedeutung sein.

Die Befürworter des Friedens müssen die Politiker stärken, die das Risiko eingehen, Verhandlungen anzustreben. Diejenigen wie Ministerpräsident Mario Draghi, der kürzlich Italiens Vorschläge für den Frieden vorgelegt hat, verdienen unsere tiefste Belobigung. Wir müssen zivilgesellschaftliche Organisationen und die Weltöffentlichkeit für den Frieden mobilisieren und ein Bündnis für den Frieden fordern."

Erstunterzeichner

Jeffrey D. Sachs, Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Universitätsprofessor an der Columbia University

Anthony Annett, Gabelli Fellow an der Fordham University

Maria Paola Chiesi, Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks

Richard Falk, Milbank Professor für Internationales Recht und Praxis, Emeritus, Princeton University

Ana Marta Gonzalez, Professorin für Moralphilosophie an der Universität von Navarra

Nina Chruschtschowa, Professorin für Internationale Angelegenheiten an der New School

Anatol Lieven, Senior Research Fellow am Quincy Institute for Responsible Statecraft

Mario Marazziti, ehemaliger Abgeordneter und Präsident des Menschenrechtsausschusses, Italienisches Parlament

Miguel Ángel Moratinos, Hoher Vertreter der Vereinten Nationen für die Allianz der Zivilisationen und ehemaliger Außenminister Spaniens

Romano Prodi, ehemaliger Ministerpräsident Italiens und zehnter Präsident der Europäischen Kommission

Wolfgang Richter, Senior Associate für Internationale Sicherheit an der Stiftung Wissenschaft und Politik

Richard E. Rubenstein, Universitätsprofessor für Konfliktlösung und Public Affairs an der George Mason University

Michael von der Schulenburg, ehemaliger Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen in UN-Peace Missions

Anna Sun, außerordentliche Professorin für Religionswissenschaft an der Duke University

William F. Vendley, Vizepräsident für Weltreligionen und Spiritualität am Fetzer Institute und emeritierter Generalsekretär bei Religions for Peace

 Ulrich Brand

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