Datum: 22.04.2020  -  aus: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/473/die-argumente-der-coronaleugner-6673.html

 Die Debatte über die Corona-Pandemie wird in linken Kreisen kontrovers, oft auch verbissen geführt. Die Gefahren des Virus werden relativiert oder bestritten oder in einen großen Plan gebettet. Unser Autor unterzieht ihre Argumente einer ernsthaften Prüfung.

 1. Das Virus an sich.

 Als sich die Corona-Epidemie immer stärker in Europa auszubreiten begann, im Februar und in den ersten zwei Märzwochen, wurde das Virus in linken Kreisen noch vielfach mit einer "etwas heftigeren Grippe" verglichen. Das hat sich inzwischen aufgrund des drastischen Anstiegs der Todesfälle erledigt und ist von einer anderen Rhetorik abgelöst worden. In der Partei Die Linke wurde die Debatte um demokratische Rechte jüngst mit dem Schlenker eingeleitet: "Unabhängig von der Gefährlichkeit des Corona-Virus, sehe ich die Gefahr ..." Auf "Rubikon" schrieb Jens Wernicke: "Solange alle an den Killervirus glauben und alles mitmachen, sieht es übel aus..." Doch was genau die "Gefährlichkeit" beziehungsweise den Charakter des Killervirus ausmacht – das geht in derlei Debattenbeiträgen, die so auch im wissenschaftlichen Beirat von Attac laufen, meist unter.

Zum Stand 21. April 2020 starben weltweit 175.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Wie schnell sich das Virus ausbreiten kann, haben Virologen dutzendfach erklärt. Die Bundesregierung ließ bereits 2012/2013 in einer Risikoanalyse, die das Robert Koch-Institut (RKI) erstellte, vorrechnen, dass beim Auftreten eines solchen Corona-Virus – dort als "Modi-SARS-Virus" bezeichnet – "im gesamten zu Grunde gelegten Zeitraum von drei Jahren mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen" sei (Bundestagsdrucksache 17/12.051, S. 64). Dabei ist logisch, dass die Grundannahmen eines theoretischen Virus' – Sterblichkeitsrate, Verbreitungsgrad, Inkubationszeit – nicht völlig identisch sein können mit dem nun tatsächlich auftretenden. Ein engagierter linker Journalismus müsste dennoch fragen, warum die Bundesregierung seither nochmals 120 Krankenhäuser geschlossen, Personal ausgedünnt und das RKI dazu die Klappe gehalten hat.

2. Von Vorerkrankungen und dem Alter der Toten.

Bei einem zweiten Topos in dieser Debatte wird direkt oder indirekt die Todesursache in Frage gestellt oder auf fatale Weise auf "das Alter" der Corona-Toten verwiesen. Die Plattform "Rubikon" hat dafür Fulvio Grimaldi aufgetrieben, der kritisiert, es werde nicht "zwischen Todesfällen mit COVID-19 und Todesfällen durch COVID-19 unterschieden". Der Autor konstatiert, dass es bei vielen der im Zusammenhang mit Corona Gestorbenen "bis zu drei schon vorher vorhandene schwere, ja sogar tödliche Krankheiten, neben einem Durchschnittsalter von über achtzig Jahren" gegeben habe: "Sie starben an Lungenentzündung, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Kollaps, zu denen dann die Grippe noch hinzukam." Aber haben nicht 95 Prozent der Menschen im höheren Alter "Vorerkrankungen"? Kritisieren wir nicht, dass in der Statistik der Straßenverkehrstoten solche nur dann aufgeführt werden, wenn diese binnen 30 Tagen nach einem Straßenverkehrsunfall aus dem Leben schieden? Danach sind es Tote in Folge von Herzinfarkt, Grippe, Diabetes.

Und wie kann es sein, dass ernsthaft das ALTER als eine Todesursache genannt wird – im obigen Zitat direkt, in anderen Fällen indirekt? Dazu schrieb der Schweizer Arzt Prof. Dr. Paul Robert Vogt in seinem bemerkenswerten, humanistisch argumentierenden Beitrag in der "Mittelländischen Zeitung" vom 7. April 2020: "Mit guter Lebensqualität ein hohes, selbstbestimmtes Alter zu erreichen, ist ein hohes Gut. […] Und es ist das Resultat der Medizin, dass man auch nach drei Nebendiagnosen bei guter Lebensqualität ein hohes Alter erreichen kann. Diese positiven Errungenschaften unserer Gesellschaft sind nun plötzlich […] nur noch eine Last. […] Gewisse Kommentare haben den üblichen Geruch der Eugenik."

3. Aber Schweden!

Die Zahl der Länder, die eine andere Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wählten, betrug bis vor kurzem noch ein Dutzend. Aktuell sind es nur noch wenige. Weißrussland und Brasilien zählen dazu. Doch damit will man sich als fortschrittlicher Mensch dann doch lieber nicht identifizieren. Auch wenn das Geschwätz, das es in diesem Zusammenhang gibt ("eine kleine Grippe" – Jair Bolsonaro; "eine Psychose", Alexander Lukaschenko) und die Strategie, die zur Anwendung kommt ("Herdenimmunität") einige Parallelen mit der hiesigen Debatte aufweisen. Es bleibt das "schwedische Modell" – das immerhin von einer sozialdemokratisch-grünen Regierung zu verantworten ist. Jetzt aber mal ernsthaft! Sind 1.765 Corona-Tote, Stand 21. April, ein Erfolg? Bei 10,3 Millionen Einwohnern? Was würden wir sagen, wenn es hierzulande – korrekt umgerechnet – 14.000 Corona-Tote geben würde (statt, Stand 21. April, 5.024)? Und wie kann es sein, dass in den Nachbarländern Norwegen und Dänemark, deren Bevölkerung jeweils nur ein Drittel so groß wie die schwedische ist, die Zahl der im Zusammenhang mit Corona Gestorbenen nur bei einem Fünftel (Dänemark; 364 Corona-Tote) beziehungsweise ein Zehntel (Norwegen; 181 Corona-Tote) liegt? Wobei diese Länder vergleichbar verfahren wie Deutschland. Doch so genau will man es dann doch nicht wissen.

4. Schuld ist der Gesundheitssektor.

Über Postwachstum und Corona:  Nico Paech (59) ist Volkswirt und der bekannteste Wachstumskritiker Deutschlands. Paech ist außerplanmäßiger Professor im Bereich Plurale Ökonomie an der Universität Siegen. Mitte März ist sein Buch „All you need is less“ über eine „Kultur des Genug aus ökonomischer und buddhistischer Sicht“ im Oekom Verlag erschienen.

In der Zwangspause vom Leistungsstress erkennen viele Menschen die Vorteile einer entschleunigten Gesellschaft, sagt Wachstumskritiker Niko Paech (27.04.20 - taz)

taz: Herr Paech, ist die Coronakrise eine Gelegenheit, das Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Umweltzerstörung dauerhaft zu bremsen?

Niko Paech: Ja, die Coronakrise ist eine Chance. Krisen decken Fehlentwicklungen auf: Die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräten erscheint plötzlich gefährdet. Unser Wohlstandsmodell entpuppt sich als verletzlich. Darauf können wir angemessen nur mit einer Postwachstumsstrategie reagieren.

Was bedeutet das?

Wir müssen auf Wirtschaftswachstum verzichten. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise müsste weniger komplex und autonomer werden, damit im Krisenfall alle substanziellen Güter vor Ort hergestellt werden können. Eine Deglobalisierung mindert zwar die Kostenvorteile der entgrenzten Arbeitsteilung, stärkt aber die Stabilität. Das hat ökologische und soziale Wirkungen.

Welche?

Kürzere Wertschöpfungsketten lassen sich demokratischer und ökologischer gestalten, weil wir leichter auf sie einwirken können. Gleichwohl kann dies die Arbeitsproduktivität senken. Also steigen die Preise, während die Auswahl und die Produktionsmengen sinken, tendenziell auch die Löhne. Einfach weil Unternehmen dann die Produktion nicht mehr so leicht in spezialisierte Teilprozesse zerlegen und sie an die jeweils kostenoptimalen Standorte verschieben können. Dann werden die Menschen sich nicht mehr so viel leisten können. Die bessere Welt kriegen Sie nicht zum Nulltarif. Aber das bringt Krisenstabilität und neue Arbeitsplätze, wenngleich weniger im akademisierten als im handwerklichen Bereich.

Das werden Regierungen nur machen, wenn die Wähler zustimmen. Ist das zu erwarten?

Noch gibt es dafür keine Mehrheit. Aber die Coronakrise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf. Viele Menschen leben nicht nur materiell, sondern auch psychisch über ihre Verhältnisse. Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein stressfreieres und verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsum- und Reisemöglichkeiten ist vielleicht gar kein schlechter Deal, zumal sich die Balance zwischen beidem austarieren lässt. Manche werden gar nicht mehr zurück ins Hamsterrad wollen, sondern möchten etwas von dem, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten.

Warum sind Sie eigentlich da so optimistisch?

Es mehren sich Erlebnisberichte darüber, wie Menschen die freigestellte Zeit genießen. Viele räumen auf, reparieren, arbeiten im Garten, lesen viel oder wenden sich Familienmitgliedern zu.

Ist es nicht wahrscheinlicher, dass viele Leute ihre jetzt unterdrückten Konsumwünsche nach der Krise erst recht ausleben?

Kann gut sein, dass sich manche in „Wohlstandstrotz“ üben werden. Aber von Krise zu Krise wächst der Anteil der Menschen, die sich dem Steigerungswahn verweigern und ökologischen Vandalismus missbilligen. Das kann neue gesellschaftliche Konflikte verursachen – aber ohne die wird es keinen Wandel geben.

Viele Eltern haben in der Corona­krise sogar mehr Stress, weil die Kinderbetreuung fehlt. Zahlreiche Menschen entwickeln Zukunftsängste. Kann daraus wirklich etwas Positives entstehen?

Früher oder später wird die Angst um die Überlebensfähigkeit unserer Zivilisation größer sein als die Angst vor dem Wohlstandsverlust, der sich zudem begrenzen und ertragen ließe. Aber je weniger Konsequenzen Richtung Postwachstumsökonomie gezogen werden, desto mehr gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.

Heißt das: Je häufiger Krisen kommen, desto schneller gibt es eine Mehrheit für Degrowth?

Ja. Die Lehman-Brothers-Krise 2009 galt als schwerster Einbruch seit dem Schwarzen Freitag 1929. Jetzt sind gerade kaum mehr als zehn Jahre vergangen und eine noch schlimmere Krise breitet sich aus. Die Einschläge rücken näher. Lehman, Corona und die absehbar nächsten Krisen haben dieselbe Ursache: eine Lebensform, die auf blindwütiger Digitalisierung, Entgrenzung und Wohlstandsmehrung beruht. Weil diese Entwicklung weitergeht, sind die Ursachen der nächsten Krise bereits angelegt.

Inwiefern?

Im Wettbewerb um die Wählergunst überbieten sich Parteien darin, kurzfristig Symptome zu lindern, also alles, was nicht bei fünf auf den Bäumen ist, mit viel und billigem Geld zu übergießen, statt Strukturen so zu verändern, dass langfristig das Krisenrisiko sinkt. Insoweit dies auf Schulden basiert, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise. Es fehlt der Mut, eine Vermögensabgabe oder einen Lastenausgleich in Gang zu bringen, um diese Kosten durch Umverteilung zu finanzieren. Die Angst davor, dass dies Wählerstimmen kostet, ist noch zu groß.

Microsoft-Gründer Bill Gates sagt: Es wird zum Beispiel weniger Geschäftsreisen geben und dafür mehr Videokonferenzen. Gibt das Hoffnung?

Wenn Bill Gates das sagt, verbirgt sich dahinter die Hoffnung auf den Durchmarsch der Digitalisierung. Aber die Coronakrise ist gerade eine Krise der Digitalisierung.

Das Virus ist doch nicht über das Internet übertragen worden.

Ohne hinreichende Globalisierung des Personen- und Güterverkehrs wäre aus einer Epidemie keine Pandemie geworden. Und die entgrenzte Verflechtung zwischen Ländern beliebiger Entfernung, so auch zwischen China und Europa, ist ein Produkt der Digitalisierung – ganz gleich ob durch erschwingliche Direktflüge von Wuhan nach Italien oder intensive Wertschöpfungsbeziehungen. Nur kraft digitaler Medien konnte der bayerische Autozulieferer, bei dem der erste deutsche Coronafall festgestellt wurde, in China produzieren: Eine chinesische Webasto-Mitarbeiterin trug das Virus nach Deutschland. Die Digitalisierung ist zugleich Basis und Brandbeschleuniger aller Modernisierungskrisen.

In welchen Bereichen sollte die Globalisierung zurückgefahren werden?

Wenn Produkte, für die globale Lieferketten oder Verflechtungen in Kauf genommen werden, eines dieser vier Kriterien erfüllen, sollten sie im Inland erzeugt oder komplett vermieden werden. Erstens: Sie sind purer Luxus. Zweitens: Sie verursachen große ökologische Schäden. Drittens: Ihre Bereitstellung ist von sozialen Verwerfungen begleitet. Oder viertens: Sie sind so essenziell, dass ihre auswärtige Produktion zu kritischen Abhängigkeiten führt.

Konkret: Auf welche Produkte sollten wir verzichten?

Ein Leben ohne Mango, Kiwi, Avocado und Futterimporte für die Fleisch­industrie zum Beispiel ist erträglich. Das gilt auch für Kreuzfahrten und Urlaubsflüge.

Warum nennen Sie Lebensmittel zuerst?

Es handelt sich um das substanziellste Grundbedürfnis. Außerdem verursacht die konventionelle Landwirtschaft aufgrund ihres globalen Verflechtungsgrades soziale und ökologische Verwerfungen: Landgrabbing, die Urwaldzerstörung für den Futtermittelanbau, die Überschwemmung afrikanischer Märkte mit Hähnchenteilen und vieles mehr. Weiterhin leisten wir uns den Luxus einer quasi Sklavenhalterwirtschaft, indem Fremdarbeiter aus Rumänien sogar eingeflogen werden, weil es unter der Würde junger Menschen in Deutschland ist, die für den Wohlstand nötige Arbeit selbst zu verrichten. Landwirtschaftliche Arbeit müsste wieder attraktiver werden – als Alternative zu Work and Travel und Akademisierungswahn.

Eine umweltfreundlichere Landwirtschaft setzt zum Beispiel weniger Pestizide ein. Deshalb werden mehr Arbeitskräfte etwa zum Unkrautjäten benötigt. Wie wollen Sie Leute motivieren, auf den Höfen zu arbeiten?

Die Attraktivität steigern würden angemessene Löhne und eine 20-Stunden-Woche, sodass Freiräume für andere, auch wissensintensive Aktivitäten entstehen. Zudem erhöht der ökologische Landbau die Sinnstiftung und Reputation der Arbeit.

Gerade haben wir kein Wachstum mehr – und die Arbeitslosigkeit steigt. Zeigt das, dass Degrowth schädlich ist für uns?

Auch für einen Bankräuber ist es schädlich, ihm die Beute zu entreißen. Unser Wohlstand resultiert nicht aus eigener Arbeit, sondern technologisch verstärkter Plünderung, bedürfte also ohnehin einer Korrektur. Arbeitslosigkeit kann durch eine verringerte Erwerbsarbeitszeit vermieden werden, sagen wir: 20 Stunden pro Woche. Daran ließe sich die wichtigste Maßnahme knüpfen, um soziale Verwerfungen zu vermeiden: nämlich Menschen unabhängiger von Konsumbedürfnissen werden zu lassen. Dies gelingt erstens durch mehr Genügsamkeit, die keinen Verzicht, sondern eine Befreiung von Reizüberflutung bedeutet: „All you need is less“ nennen mein Co-Autor Manfred Folkers und ich die neue Maxime. Zweitens sollte die Versorgung teilweise in eigenen Händen liegen, indem Produkte erhalten, repariert, mit anderen geteilt und auch selbst produziert werden. Eine Wirtschaft des Teilens und der Nutzungsdauerverlängerung – auch auf Basis neuer Märkte und Unternehmen – ist eine weitere Alternative zur krisenbehafteten Globalisierung.

Freuen Sie sich über den aktuellen Konjunktureinbruch?

Nein. Wachstumskritik sieht keine Schocktherapie vor, sondern eine sozial verträgliche Transformation.

Während in Deutschland die meisten Demonstrationsversuche von der Polizei aufgelöst werden, versammelten sich am Sonntagabend (19.April) in Tel Aviv, der größten Stadt Israels, mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ durch die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Aktionen dieser Art, für die (neben der blauweißen Nationalflagge) schwarze Fahnen zum Symbol geworden sind, finden trotz aller sonstigen, durchaus einschneidenden Beschränkungen des Lebens schon seit Wochen statt. Die Teilnahme an Demonstrationen gehört in Israel neben dem Einkaufen und Arztbesuchen zu den lebenswichtigen Tätigkeiten, die von dem allgemeinen „Lockdown“ ausgenommen sind.

Die gestrige Kundgebung auf dem Rabin Square - benannt nach dem sozialdemokratischen Regierungschef, der dort 1995 von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet wurde – trug erstmals einen ausgesprochen politischen Charakter. Zu den nach Veranstalterangaben mehr als 5.000 Menschen, die den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhielten, sprachen die wichtigsten Vertreter der Opposition: Jair Lapid und Mosche Ja’alon, deren Parteien am ehesten mit der FDP zu vergleichen sind, Ayman Odeh von der überwiegend arabischen Gemeinsamen Liste, und der Abgeordnete Jair Golan von der linken Meretz-Partei. Diese Kombination wäre noch vor wenigen Monaten unmöglich gewesen, weil die Gemeinsame Liste von fast allen anderen israelischen Parteien konsequent ausgegrenzt wurde.

Die mit dem Coronavirus begründeten Beschränkungen sind ansonsten in Israel ungewöhnlich streng. So wurde erst vor wenigen Tagen der Umkreis um die eigene Wohnung, in dem man Spazierengehen oder Sport treiben darf, wenigstens von 100 auf 500 Meter erweitert. Die Zahl der Teilnehmer an familiären und religiösen Feierlichkeiten bleibt auch nach den gerade verkündeten Erleichterungen auf 20 beschränkt. Aber man begreift dort offenbar, dass das Demonstrationsrecht nicht Gegenstand von Notverordnungen sein darf.

Ganz anders in Deutschland: Selbst kleinste Kundgebungen von mehr als zwei Personen sind verboten, sofern Gerichte nicht im Einzelfall anders entscheiden. Aber sogar die wenigen Urteile, die von deutschen Politikern der Linken als „ermutigend“ gelobt werden, sind meist mit Formfehlern der Verbote begründet und beinhalten sehr niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahl. Das lässt im besten Fall peinliche Karikaturen üblicher Demonstrationen zu.

Wir sollten beginnen, das deutsche Grundgesetz mit anderen, aufmerksameren Augen zu lesen. Alles, was dort solide garantiert erscheint, ist in Wirklichkeit jederzeit aufhebbar. Betrachten wir zum Beispiel den Artikel 8. Dessen erster Absatz lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Aber sein zweiter Absatz besagt ohne Erläuterungen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“.

Gerichtsurteile über die gegenwärtig verhängten Verbote fallen von Stadt zu Stadt, von Bundesland zu Bundesland unberechenbar unterschiedlich aus. Das bestätigt den zynischen Spruch, der jedem deutschen Juristen schon im ersten Semester auf den Weg gegeben wird: „Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand“.

Nach Ansicht der Bundesregierung soll es unabsehbar lange so weitergehen. Die Kanzlerin und andere maßgebliche Politiker stimmen die Bevölkerung darauf ein, dass „wir“ mit einigen der verordneten Freiheitsbeschränkungen „noch sehr lange leben müssen“. Zumindest bis zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das „neuartige“ Corona-Virus, sagt Angela Merkel. Das Mittel müsste dann allerdings noch ausreichend getestet, in großen Mengen produziert und vermutlich allgemein verpflichtend durchgeimpft werden.

Wie lange kann das noch dauern? Der Multimilliardär Bill Gates, der oft als „Impfpapst“ bezeichnet wird und an der Materie in höchstem Maß geschäftlich interessiert ist, spricht von mindestens 18 Monaten und hält diese Einschätzung für optimistisch, da dieser Vorgang normalerweise viel länger dauere:

https://www.telegraph.co.uk/global-health/science-and-disease/masks-tests-treatments-vaccines-need-global-approach-fighting/

Es könnte noch schlimmer kommen: Einer der wichtigsten Experten auf diesem Gebiet,  David Nabarro, hat gerade verkündet, die Menschheit werde mit der Bedrohung durch das Corona-Virus „auf absehbare Zukunft leben müssen“. Es sei nämlich überhaupt nicht sicher, dass dagegen jemals ein Impfstoff hergestellt werden kann. Nabarro ist Professor für Globale Gesundheit am Londoner Imperial College und einer der Sonderbeauftragten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die COVID-19-Erkrankung, die vom Corona-Virus ausgelöst werden kann:

https://www.theguardian.com/world/2020/apr/18/dont-bet-on-vaccine-to-protect-us-from-covid-19-says-world-health-expert#maincontent

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn die deutsche Linke bei ihrer gegenwärtig vorherrschenden Haltung bliebe, die zeitlich unbegrenzte Außerkraftsetzung zentraler Grund- und Menschenrechte als alternativlos notwendig zu akzeptieren und sogar für deren Akzeptanz durch die Bevölkerung zu werben. Es geht nicht um eine „kurze Durststrecke“. Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr. Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht.

20. April 2020

Für allzu großen Optimismus gibt es indes keinen Anlass. Die Feministin Silvia Federici hat anhand des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus gezeigt, wie die schwarze Pest – ein externer Schock von entsetzlichen Ausmaßen – zu Arbeitskräfteknappheit führte und deshalb vorübergehend größere Freiheiten für Frauen und subalterne Klassen mit sich brachte. Der Gegenschlag herrschender Klassen folgte prompt. Kapitalismus war das Resultat. Man muss dieser Erzählung nicht folgen. Und wir wissen auch: Dass nach der Pandemie eine neue Gesellschaftsordnung entstehen könnte, die, gemessen an dem, was hinter uns liegt, keine bessere wäre, ist eine ernstzunehmende Gefahr. Wir sollten ihr mit leidenschaftlichem Engagement, aber auch mit dem gebotenen Realitätssinn begegnen.

https://jacobin.de/artikel/klaus-dorre-corona-krise-chance/

Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden – Gutes Leben für alle!
    
Der drohende globale Klimakollaps bedroht auf vielfache Weise die Lebensgrundlagen von Menschen weltweit. Das weltweit vorherrschende, kapitalistisch geprägte Wachstumsmodell hat einen Grad von Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß erreicht, der zur Umkehr zwingt. Ein Fortbestehen dieses Wirtschaftsmodells vertieft weltweit die Klimakrise. Dieses Wirtschaftsmodell hat auch sein Wohlstandsversprechen nicht eingelöst, vielmehr die soziale Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften vertieft und damit Millionen Menschen in die Migration getrieben.  Hauptbetroffene sind verstärkt Menschen im globalen Süden, die am wenigsten den Klimawandel verursacht haben. Ein auskömmliches Überleben wird nur durch eine drastische Reduzierung  von Treibhausgasen und Ressourcenverbrauch möglich sein. Ein Systemwechsel ist nötig.
Die Vereinbarungen des COP23 von Paris 2105, Erderwärmung auf 1,5 Grad bis 2100 begrenzen zu wollen, waren ein Signal für mögliche Veränderung. Die notwendigen Maßnahmen sind in den Verhandlungen nicht durchzusetzen, solange die großen Industrieländer nicht bereit sind, ihre wachstums- und profitgetriebene Wirtschaftsweise zu ändern.
Diese zerstörerische Wirtschaftsweise gerät jedoch zunehmend unter Druck. Waren schon die Pariser Vereinbarungen nur durch zivilgesellschaftlichen Druck möglich, engagieren sich weltweit  in den letzten Jahren immer mehr Menschen für Klimagerechtigkeit. Die Klimagipfel seit 2015 sind begleitet von Protesten. Beim letzten Gipfel in Madrid wurden sie geprägt durch Stimmen  aus dem globalen Süden gegen den fortbestehenden Kolonialismus der Industrieländer und extraktivistische Wirtschaftsmodelle der eigenen Regierungen.  Die Friday For Future-Bewegung hat in diesem Jahr Millionen vor allem Jugendliche auf die Straße gebracht, um Politik zum Handeln zu zwingen. Als Attac unterstützen wir die neuen jungen Bewegungen und sind selbst als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv.
Bundesregierung und EU-Kommission reagieren mit Mogelpackungen. Einerseits werden ambitionierte Ziele propagiert. So sollen in der EU die Treibhausgase bis 2030  um 50-55%, gemessen am Stand von 1990, sinken. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch in ihrem Ansatz falsch und unzureichend.
Das Klimapaket ist im Ansatz falsch, da Treibhausgase hauptsächlich über Marktmechanismen wie  Anreize, Zertifikatehandel oder CO2-Bepreisung reduziert werden sollen. So dringend notwendig Bepreisung von Klimaschädlichkeit  etwa beim Gütertransport ist,  lässt sich die Krise jedoch nicht mit denselben Mechanismen bekämpfen, die sie verursacht haben. Daher sind  klare ordnungspolitische Maßnahmen zum Erreichen der Reduktionsziele notwendig. Dazu gehören enge Grenzwerte, kurze Ausstiegszeiträume oder Verbote für schädliche Verfahren und Produkte.
Das Klimapaket ist unzureichend, weil aus Rücksicht auf die Interessen z.B. der Energie- und Automobilkonzerne notwendige Einschnitte wie ein schneller Ausstieg aus fossilen Energien oder radikaler Rückbau der Autoindustrie unterbleibt. Beides ist nur mit Entmachtung der Konzerne möglich. Beides ist auch als gesellschaftliche Aufgabe unter Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sozial verträglich gerecht möglich.
International wird inzwischen ein „ Green New Deal“ zur Rettung vor dem Klimakollaps diskutiert. Die Frage   ist dabei, ob mit öffentlichen Investitionen in klimafreundliche Technologien Wachstum, soziale Gerchtigkeit  und ökologische Nachhaltigkeit  versöhnt werden können.  Angloamerikanische Vertreter*innen   verbinden mit  Green New Deal eine Umverteilung von Reichtum und  Machtbegrenzung von Kapital. Ihr Konzept  zwingt die Menschen nicht, „sich zwischen der Sorge um das Ende der Welt und der Sorge um das Ende des Monats zu entscheiden“ wie Naomi Klein betont. Eindrückliches Beispiel dafür, wie die ökologische gegen die soziale Frage ausgespielt werden sollte, war die Erhöhung der Mineralölsteuer in Frankreich, die zum Protest der Gelbwesten geführt hat.  
Die EU-Kommision versteht  Green  Deal als ein Programm, durch „grüne Technologien“ europäischen  Konzernen neue Märkte zu erschließen. Abgesehen davon, dass damit höherer Ressourcenverbrauch nicht ausgeschlossen wird, dienen solch expansionistische Strategien der Verfestigung von Machtungleichgewichten und verstärken weltweite soziale Spaltung, statt sie zu überwinden.
Eine ökologisch tragfähige und sozial gerechte Wirtschaftsweise wird nur möglich sein, wenn der Markt als Allheilmittel zur Lösung der Probleme ersetzt wird durch umfassende gesellschaftliche Kontrolle über Produktion und Verteilung von Gütern.

Mit der Krise der Profitmaximierung ab den 1970ger Jahren wurde Kapital verstärkt in Finanzmärkte investiert und hat damit weltweit die  sozialen Lebensverhältnisse durchdrungen.   Ausgehend von der Auseinandersetzung um Kontrolle der Finanzmärkte war  die Kritik an den katastrophalen Auswirkungen der damit verbundenen  kapitalistisch geprägten Globalisierung zentraler Bezugspunkt von Attac. Dabei standen rund um die Weltsozialgipfel zuerst die sozialen Verwerfungen im Mittelpunkt. Mit der Zuspitzung der Klimakrise und ihrer öffentlichen Wahrnehmung ist auch für Attac die Notwendigkeit der Verknüpfung der sozialen mit der ökologischen Frage unumgänglich geworden. Erstmals haben wir diese Verknüpfung  2011 mit dem Wachstumskongress hergestellt und 2015 mit der Kampagne „Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden“ offiziell zum Thema gemacht. 2018 haben wir sozial-ökologische Transformation als Schwerpunkt der Attac-Arbeit beschlossen und bearbeiten seit Frühjahr 2019 mit der Kampagne „einfach.umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle!“ beispielhaft den ersten Themenschwerpunkt. Weitere sollen folgen.
Uns ist klar: Ein Systemwechsel ist nötig. Wir brauchen „System Change – not climate change“. Der Begriff „Sozial-ökologische Transformation“ steht für diesen Systemwechsel, den wir in allen Lebensbereichen benötigen. Wir brauchen eine Energiewende, die auf erneuerbare Energien in Bürger*innenhand setzt. Wir brauchen eine Agrarwende, die statt exportgetriebener Massenproduktion auf die Förderung ökologisch-solidarischer Landwirtschaft setzt. Wir brauchen  industrielle Abrüstung, in der überflüssige Produktion – zuallererst Rüstung – durch gesellschaftlich nützliche Produktion ersetzt wird.  Wir wollen in solidarischen Kommunen leben, die den Menschen ein Auskommen,  gute Bildung, Pflege, Gesundheit und Mobilität gewährleisten. Einrichtungen der Daseinsfürsorge gehören in öffentliches Eigentum und dürfen nicht den Einflüssen der Finanzmärkte ausgesetzt werden.  Bezahlbares Wohnen in energetisch wärmegedämmtem Wohnen muss sichergestellt und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Das alles geht nur durch  umfassende demokratische Teilhabe in allen Lebensbereichen. .  Die Menschen müssen ermächtigt werden und  Gelegenheit bekommen, über die Ausgestaltung einer emanzipatorischen Gesellschaft entscheiden. Dafür ist mehr Zeit und Demokratie nötig, dafür müssen  den Finanzmärkten Ressourcen entzogen und in sozial-ökologische Aufgaben investiert werden.
Diese Ziele treffen auf eine globale Realität, die seit Gründung von Attac nicht einfacher geworden ist. Der Zerfall alter Machtblöcke in eine multipolare Welt macht die Verhältnisse komplexer und  unübersichtlicher und befördert autoritäre Regierungen. Der Kampf um Macht, Zugänge und Ressourcen  führt verstärkt zu Kriegen, die zusammen mit den Folgen der Klimakrise immer mehr Menschen in die Migration treiben. Technologische Veränderungen, allen voran Digitalisierung,  verändern die sozialen Beziehungen und tragen zu weiterer gesellschaftlicher Polarisierung bei. Der Anteil der Menschen, die rechte, nationalistische Auswege aus der Krise wählen, nimmt zu und befördert die Einengung demokratischer Spielräume.
Fast alle Sektoren des gesellschaftlichen Lebens sind  heute dominiert und verknüpft durch Kapitalverwertungsinteressen, die weltweit ein ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes Leben für die meisten Menschen verhindern.  Diese Erkenntnis prägt die unterschiedlichen Arbeitsfelder  von Attac. Mit  unser Erfahrung aus 20 Jahren Attac sind wir gefordert, unsere Expertisen  in die gesellschaftliche Diskussion und die Auseinandersetzung um emanzipatorische  Lösungen  einzubringen. Dazu dient u.a. die Attac-Sommerakademie,  die wir 2020 unter das Motto „System Change – Welches System?“ stellen.
Auf welchem Weg eine sozial-ökologische Transformation durchgesetzt werden kann und wie diese andere Welt aussieht, ist ein langfristiger Prozess und Ergebnis vielfältiger Auseinandersetzungen Attac ist Teil des emanzipatorischen Lagers und beteiligt sich aktiv an den Kämpfen für ein „gutes Leben für alle“ 

Wir zeigen an dieser Stelle lediglich auf, welche wesentlichen Hindernisse zu überwinden sind und in welche Richtung emanzipatorische Lösungen gehen können:

• Während  soziale Spaltung und Armut auch im globalen Norden zunimmt, lässt eine „imperiale Lebensweise“   viele Menschen hier in – unterschiedlich ausgeprägtem - materiellen Überfluss  leben und trägt zur Klimazerstörung  bei, Daraus erwachsene  unnötige Produktion muss abgebaut und stattdessen materielle Versorgung weltweit sichergestellt werden.

• Kapitalistisch geprägte globale Arbeitsteilung und weltweite Lieferketten haben  weltweit Armut und Ungleichheit  verfestigt und tragen massiv zur Klimazerstörung bei.  Sie sind  durch regionale, gemeinwohlorientierte Produktionsnetze zu ersetzen.

• Erpresserische Handelsverträge verhindern in wirtschaftlich schwächeren Ländern eigenständige industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung und sind abzuschaffen.

• Deregulierte Finanzmärkte beschleunigen Konzentration von Reichtum und verursachen Wirtschaftskrisen. Sie müssen entmachtet, Reichtum muss verteilt und finanzielle Ressourcen müssen gezielt  in sozial-ökologische Projekte fließen.

• In einer zunehmend desintegrierten Welt nehmen Kriege um die Sicherung und Ausweitung von Macht und Ressourcen zu. Dagegen ist ein ein belastbares UN-geführtes Sicherheitsregime einzuführen.

• Rüstung und Kriege führen  neben ihrem todbringenden Wesen zu gigantischer Ressourcenverschwendung und müssen durch radikale Abrüstung ersetzt werden.

• Zerstörerische industrialisierte Agrarwirtschaft ist zu ersetzen durch bäuerliche, gesunde  und Ernährungssouveränität sichernde Landwirtschaft.

• Weltweit wachsender individueller Autoverkehr trägt wesentlich zur Klimazerstörung bei und ist in großen Teilen durch ein öffentliches Verkehrsnetz zu ersetzen, das allen Menschen Mobilität sichert.

• Die Nutzung fossiler Energien muss schnell durch erneuerbare Energien ersetzt und diese ressourcenschonend eingesetzt werden.

• Soziale Sicherungssysteme, Gesundheit und Alterssicherung  werden verstärkt abgebaut, privatisiert und zur Kapitalanlage genutzt. Daseinsvorsorge muss von der Logik der Profitmaximierung getrennt und ausgebaut werden und sich am Gemeinwohl und gesellschaftlicher Teilhabe orientieren.

• Zunehmend ungesicherte Arbeitsverhältnisse verschärfen Konkurrenz und Ausbeutung und schließen Menschen aus.  Dagegen sind Arbeitnehmer*innen zu stärken, Arbeitszeit zu verkürzen und ein emanzipatorisches Grundeinkommen durchzusetzen.

In Attac versammeln sich Menschen, die sich für unterschiedliche Themen engagieren. Die  dabei erworbenen  Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sind wertvolle Beiträge im Einsatz für eine sozial-ökologische Transformation. Es gilt, sie zusammenführen und im Kampf für eine bessere Welt einzusetzen. Eine sozial-ökologische Transformation dient uns dabei als strategisches Ziel, für das wir uns mit anderen Akteuren aus den sozialen und Klimgerechtigkeitsbewegungen vernetzen.

Koordinierungskreis Attac Deutschland / Januar 2020