Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt.

In „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“ ^[1] dokumentieren die Autor_innen auf rund 150 Seiten recht akribisch, was wann wo von wem in Sachen öffentliche Meinungsbildung zu TTIP unternommen wurde und wie dies aus Sicht der Etablierten einzuordnen ist. Die Ressourcen für die Studie wurden also eingesetzt, um einen derart erfolgreichen Widerstand gegen neoliberale Globalisierung und demokratische Erosion nicht ein zweites Mal zuzulassen. Offenbar nicht sonderlich begeistert über die negative Haltung der Bevölkerung besonders in Deutschland zum „modernen Handelsvertrag“ und proklamierten Beschäftigungswunder ^[2] TTIP versucht die Befürworterseite dringend eine Erklärung für das „Nein Danke“ aus weiten Teilen der Bevölkerung zu finden. Man ist es eben nicht gewohnt, dass das, was man (man = die „Entscheidungs- und Verantwortungselite“) als „vernünftig“, „notwendig“ und „alternativlos“ erkannt hat, nicht mehr mit braver Duldsamkeit hingenommen wird.

Nachfolgend bieten wir für Interessierte ein paar übersetzte und kommentierte Auszüge aus der Studie an, schließlich ist es immer gut, auch die Perspektive des Gegenübers zu kennen, besonders, wenn dieses Gegenüber meint, die Welt nicht nur für sich, sondern ganz besonders alle anderen Betroffenen in eine bestimmte Richtung gestalten zu müssen. Zum European Center For International Political Economy ^[3] sei noch gesagt, dass es sich um einen dem Selbstverständnis nach führenden Think Tank in Sachen interationaler Handel und Befürwortung wirtschaftsliberaler EU-Politik handelt. Mitbegründet wurde es von Fredrik Erixon, einem schwedischen Ökonomen, der Berater der britischen Regierung, sowie Chefvolkswirt bei Timbro, einem „free market think tank“ war.  Norbert Häring ^[4], durch den ich auf die Studie aufmerksam wurde, weiß noch zu ergänzen: „Nur damit Sie jetzt nicht denken, ECIPE sei ein unwichtiger Haufen von Dilettanten: Das Steering Committee bilden ein ehemaliger Vizegeneralsdirektor der Welthandelsorganisation, ein früherer Chef der Vorgängerinstitution GATT, ein schwedischer Ex-Minister und der Vorsitzende der Pariser Eliteuni Sciences Po.“

Kennzeichen der Anti-TTIP-Gruppen, wie sie in der Studie bezeichnet werden, ist (eigene Übersetzung):

„Ihre Argumentation ist widersprüchlich und logisch inkonsistent. Ihre Botschaften zielen darauf ab, den auf Alltagsdenken basierenden protektionistischen Forderungen allgemein schlecht informierter Bürger und Politiker zu dienen. Dabei basiert die Anti-TTIP-Kommunikation auf metaphorischen Botschaften und weit hergeholten Mythen, um die Emotionen der Bürger zu erregen. Diese Gruppen dominierten gemeinsam mehr als 90 Prozent der Berichterstattung der Online-Medien über TTIP in Deutschland.“^{1 [5]}

Und wie machen sie das?

„Die stärkste Waffe der TTIP-Gegner ist Ideologie, während die politischen und ökonomischen Interessen der Befürworter gespalten sind, was eine konzertierte Aktion zur Beförderung des Abkommens verhindert. […] Ähnlich wie andere populistische Gruppen beruht beides, sowohl die Art und Weise der Argumentation, wie auch die Art und Weise des Ausdrucks der Anti-TTIP-Gruppen auf klassischer, und dennoch populärer, grün/linker politischer Glaubenslehre [„doctrine“, Anm. d. Verf.], die auf frustrierte Anti-Establishment-Wähler und -Geldgeber abzielt […]“^{2 [6]}

Und weiter:

„So haben orchestrierte panikmachende, erfundene Mythen und systematische Übertreibungen negativer Folgen…„

…nein, die Autor_innen referieren hier nicht auf die Irak-Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ oder die demographische Untergangspropaganda zur Demontage der gesetzlichen Rente ^[7]…

„…moderner Handelsabkommen für die Gesellschaft nicht nur ein negatives Licht auf TTIP und andere Handelsabkommen geworfen; die Botschaften der Anti-TTIP-Gruppen offenbaren auch einen doppeldeutigen Kult um den Staat (in Bezug auf Staatsführung und staatliche Institutionen), indem sie die Rolle von Institutionen des öffentlichen Interesses verehren als jene von den eigentlichen Erzeugern des gesellschaftlichen Wohlstands und Schützern der Vernunft und wertvollen nationalen und kulturellen Normen.“^{3 [8]}

Und natürlich darf nicht fehlen, dass, wer den wenig rücksichtsvollen Wirtschaftsliberalismus mit der Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit, den er für viele Menschen produziert, nicht unterstützt, automatisch zum Steigbügelhalter der Rechten wird:

„Mit anderen Worten, die Tatsache, dass Anti-TTIP-Gruppen die EU-Handelspolitik attackieren, diskreditiert die Politik der Europäischen Union – ganz zu schweigen vom europäischen Projekt – als Ganzes, was Wasser auf die Mühlen für nationalistische Bewegungen ist, deren primäre Botschaft es ist, dass nationale Interessen in Brüssel verkauft werden.“^{4 [9]}

Achtung, (ungewolltes) Lob gibt es auch:

„Der größte Anteil, was Deutschlands gigantischen Überschuss in Hinblick auf die Ablehnung von TTIP anbelangt – und das ist das Hauptergebnis dieser Analyse – wird durch zwei Phänomene erklärt: 1.) eine super vernetzte, effektiv koordinierte Kampagnenbewegung gegen TTIP in Deutschland, die noch immer orchestriert wird durch Deutschlands grünes und linkes politisches Parteien- und NGO-Etsablishment, und 2.)die Stille und abwartende Mentalität der TTIP und Handel befürwortenden Parteien, Unternehmen, Unternehmensverbände und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die entmutigt und niedergeschlagen das Feld denjenigen überließen, die in der Sprache des Risikos, der Gefahr und der Opferrolle gesprochen haben.“^{5 [10]}

Vielleicht sollten die TTIP-Gegner_innen wirklich darüber nachdenken, Spenden an die Business-Lobby zu übersenden, man muss ja Sportsgeist beweisen. Zudem würde es dazu dienen, wieder die „richtigen“ Erzählungen zu etablieren, diese scheinen gemäß Autor_innen nämlich allmählich ins Hintertreffen zu geraten in Anbetracht einer Finanzkrisen erschütterten Welt, die erneut das historische Maximum in Sachen Ungleichheitsentwicklung erreicht (ups, aber das ist ja „weit entfernt von empirischen Befunden“):

„Die beteiligten zivilgesellschaftlichen NGOs und Gewerkschaften wurden geradezu revitalisiert durch die Verbreitung einer Krisen- und Ende-des-Kapitalismus-Mentalität. Ihre Narrative sind so schlicht, ideologisch und weit entfernt von empirischen Befunden, dass man naiver Weise daran glaubt, dass eine bloße Blockade der TTIP-Verhandlungen zur ökonomischen Konvergenz und sozialen Entwicklung in den EU-Mitgliedsstaaten beitragen könnte, ganz zu schweigen von den Entwicklungsländern.“^{6 [11]}

Und dann nehmen sich die TTIP-Gegner auch noch heraus, mit lauter Stimme zu sprechen, obwohl sie nicht die geringste Ahnung haben, schließlich sind sie ja keine Unternehmer…

„Die Leiter, Kampagnenmanager und Spin-Doktoren der Anti-TTIP-Gruppen behaupteten wiederholt, ausreichend qualifiziert zu sein, um >>TTIP Expertise<< in öffentlichen Anhörungen und den Medien zu stellen. Sie behaupten außerdem, qualifiziert zu sein, Expertise dafür bereitzustellen, wie Geschäfte [„business“, Anm. d. Verf.] durchgeführt werden oder durchgeführt werden müssen in einer immer stärker globalisierten Welt. Es ist somit auffallend – nahezu ohne Ausnahme – dass keiner der in Deutschland aktivsten Anti-TTIP-Sprecher auf eine Karriere in privaten Unternehmen zurückblicken kann, ganz zu schweigen von Institutionen, die unabhängig von Steuergeld sind.“^{7 [12]}

Komisch, beim ifo-Instut und beim „Sachverständigenrat“ ^[13] macht es den Businessvertretern doch auch nichts aus, wenn steuerfinanzierte Personen mit Professorentitel sich zu Wort melden, ok, solange diese der Steuersenkung und Sozialbeitragssenkung für Unternehmen ^[14] das Wort reden.

Doch nun erfahren wir, wer einzig und allein bei der Globalisierung und ihren Auswirkungen mitreden darf:

„[…] sie waren niemals professionell engagiert im privaten Unternehmenssektor, wo Einkommen basiert auf Risiken, Mut und professionellen Fähigkeiten, die über das politische Campaining hinausreichen.“^{8 [15]}

Polemisch könnte man sagen, es gehört eben Mut dazu, Risiken für andere einzugehen, um das eigene Einkommen zu steigern, und nur, wer dazu bereit ist, kann auch die Globalisierung in die gewünschte Richtung gestalten. Die TTIP-Gegner_innen hingegen haben das nicht verstanden…

„Durch die Ausbeutung politischer Macht, die auf der Negativdarstellung beruht, ist es ihr ausschließliches Ziel, faire, ausgeglichene und historisch erprobte Regeln für die treibenden Kräfte der individuellen und gesellschaftlichen Freiheit und des Wohlstands schlechtzureden: private Unternehmen, konkurrenzbasierte Märkte und internationalen Handel.“^{9 [16]}

Und damit der Wohlstand von morgen gesichert ist, es nicht erneut zu einer Überraschung in Sachen Demokratie, die nicht gemeint ist, kommt, und ein „Weiter so“ wie in den letzten Jahrzehnten ermöglicht wird, das flammende Abschlussplädoyer an die Zielgruppen der Studie:

„[…] es ist Zeit die Anti-TTIP-Propaganda in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten herauszufordern. Die Freunde von offenen und pluralen Gesellschaften, die Gegner der Isolation und die Unterstützer der TTIP-Verhandlungen sollten nicht schlecht informierte, häufig ängstliche Protestler auf den Straßen verantwortlich machen, sondern die „Pupperspieler“ der Protestkampagnen konfrontieren. Es ist höchste Zeit, die Kampagnenmanager der Anti-TTIP-Gruppen zur Rechenschaft dafür zu ziehen, dass sie die Emotionen der Bürger hervorrufen durch das Verbreiten von Mythen und Beiträge zu Anti-TTIP-, Anti-Globalisierungs-Hassreden [„hate speech“, Anm. d. Verf.] im Internet und darüber hinaus.“^{10 [17]}

Fazit: Wenn solch Feuereifer aus den Etagen der großen Gestalter der letzten Jahrzehnte nicht ein Erfolgsausweis für die Gegner_innen des neoliberalen „Weiter so“ hierzulande ist, dann weiß ich auch nicht. Also, weiter so!

1. Original: „Their reasoning is contradictory and logically inconsistent. Their messages are targeted to serve common sense protectionist demands of generally ill-informed citizens and politicians. Thereby, anti-TTIP communication is based on metaphoric messages and far-fetched myths to effectively evoke citizens’ emotions. Together, these groups dominated over 90 percent of online media reporting on TTIP in Germany.“ [↩ ^[18]]
2. Original: „TTIP opponents’ strongest weapon is ideology, while proponent’s political or economic interests are divided, preventing concerted action in support of the agreement. […] Similar to other populist groups, both the way of reasoning and the way of expression of anti-TTIP groups rests upon classical, though still popular, green and left-wing political doctrines aiming to snatch frustrated, anti-establishment voters and donors […]“ [↩ ^[19]]
3. Original: „Thus, orchestrated fearmongering, invented myths and the systematic exaggeration of the negative implications of modern trade agreements for society not only shed a bad light on TTIP and other trade agreements; anti-TTIP groups’ messages also reveal an ambivalent cult of the state (in terms of the government and governmental institutions), worshipping the role of national public institutions as creators of societal welfare and protectors of decency and valuable national and cultural norms.“ [↩ ^[20]]
4. Original: „In other words, the fact that anti-TTIP groups attack EU Trade Policy discredits the politics of the European Union – let alone the European Project – as a whole, putting grist to the mills for nationalist movements, whose prime message is that national interests are being sold out in Brussels.“ [↩ ^[21]]
5. Original: „The largest proportion of Germany’s gigantic surplus in aversion to TTIP – and this is the main finding of this paper’s analysis – is explained by two phenomena: 1) a super-connected, effectivelycoordinated campaign movement against TTIP in Germany, which was and still is orchestrated by Germany’s green and left-wing political party and NGO establishment, and 2) the silence and wait-and-see mentality of pro-TTIP and pro-trade political parties, businesses, business associations and civil society groups who, disheartened and discouraged, left the field to those speaking the language of risk, danger and victimhood.“ [↩ ^[22]]
6. Original: „Affiliated civil society NGOs and labour unions were literally revived by the dissemination of crisis and end of capitalism mentalities. Their narratives are so simplistic, ideological and distant from empirical evidence that it would be naive to assume that simply blocking TTIP negotiations would contribute to the economic convergence and social development of EU countries, let alone developing countries.“ [↩ ^[23]]
7. Original: „Anti-TTIP groups’ directors, campaign managers and spin doctors repeatedly claimed to besufficiently qualified to provide “TTIP expertise” to public hearings and the media. They also claim to be qualified to provide expertise on how business is conducted or must be conducted inan ever more globalised world. It is striking though that – almost without exception – none of Germany’s most active anti-TTIP speakers can look back to careers in privately-run enterprises, let alone an institution independent from taxpayer money.“ [↩ ^[24]]
8. Original: „[…] they never professionally engaged in private-sector businesses where compensation is based on risks, courage, and professional skills that go beyond political campaigning.“ [↩ ^[25]]
9. Original: „By exploiting the political power of going negative, their exclusive aim is to badmouth fair, balanced and historically-proven rules for the driving forces of individual and societal freedom and prosperity: private sector businesses, competitive markets and international trade.“ [↩ ^[26]]
10. Original: „[…] it is time to begin to challenge anti-TTIP propaganda in Germany, Austria and other European countries. The friends of open and pluralist societies, opponents of isolation and supporters of TTIP negotiations should not blame ill-informed and often anxious protesters on the streets, but confront the protest campaigns’ “puppet masters”. It is high time to hold anti-TTIP groups’ campaign managers accountable for evoking citizens’ emotions by spreading myths and for contributing to anti-TTIP, anti-globalisation hate speech on the Internet and beyond.“ [↩ ^[27]]