Das bayerische Innenministerium hält das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA für unzulässig - und hat das Ganze deshalb dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Die Richter haben nun drei Monate Zeit, zu entscheiden.

Wie es in einer Pressemitteilung heißt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für das Volksbegehren nicht gegeben. Nach Auffassung des Ministeriums lässt die bayerische Verfassung nicht zu, die Staatsregierung dazu zu verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Das Landesgesetz ermögliche das nicht. Nur der Bund könne Gesetzgebungsrechte des Freistaats Bayern auf die EU übertragen. Das sei hier aber nicht der Fall.
Verfassungsgerichtshof hat drei Monate Zeit
Hintergrund
Dass Bayern im Bundesrat gegen CETA stimmt - das ist das Ziel eines breiten Bündnisses gegen das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanda. Mitte Oktober überreichte das Bündnis mehr als 85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren an das Innenministerium. Gut 30.000 davon sind gültig - damit wäre es zulässig und der Weg für ein Volksbegehren frei.
Jetzt muss aber erst einmal der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Dafür hat er drei Monate Zeit. Billigen die obersten bayerischen Richter den Antrag der CETA-Gegner, kommt es zum Volksbegehren.
Die Opposition im Landtag kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums, das Volksbegehren gegen Ceta dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Nach Ansicht der Freien Wähler will die CSU das umstrittene Freihandelsabkommen um jeden Preis durchsetzen. Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl erklärte, die Staatsregierung ziehe die letzten Register, um Ceta gegen den Willen der bayerischen Bevölkerung durchzudrücken.
"Die Verlogenheit der Staatsregierung kann nicht offensichtlicher sein"
Ähnlich äußerten sich die Linken, die wie die Freien Wähler das Bündnis gegen Ceta unterstützen. Das sei ein Schlag ins Gesicht von Zehntausenden, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, teilte der Landessprecher der Partei, Ates Gürnipar, mit. Die Verlogenheit der Staatsregierung könne offensichtlicher nicht sein. Der Linkenpolitiker empört sich darüber, dass die Staatsregierung erst Volksbefragungen etwa zu Verkehrsprojekten durchsetzen wollte, jetzt aber wirkliche Mitbestimmung ausbremse.
Die Initiatoren des Anti-Ceta-Bündnisses gaben sich dennoch zuversichtlich. Man habe die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens im Vorfeld mit zwei Gutachten abgesichert, betonte der Sprecher des Bündnisses, Simon Strohmenger. „Daher blicken wir der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes optimistisch entgegen.“
Die EU und Kanada haben CETA bereits unterzeichnet. In Deutschland müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Liebe interessierte Freund*innen und Kolleg*innen,
konkret haben wir dies für den kommenden Samstag verabredet und schlagen auch anderen Flensburger Gruppen vor, ähnlich bzw. so zu verfahren:
Zur Volksinitiative:
Neben verschiedenen Sachfragen (z.B. wer darf überhaupt unterzeichnen? = alle wahlberechtigten Schleswig-Holsteiner) - haben wir die organisatorischen Details verabredet:
- Wir sammeln am Samstag von ca. 11:00 bis 13:00 Uhr und freuen uns, dass auch andere wie die Flensburger Gruppe von "Mehr Demokratie" ebenfalls am Samstag in die Fussgängerzone kommen und dort einen Infostand aufbauen werden;
- Treffpunkt ist für uns wieder der Buchladen um 10:30 Uhr;
- Umhängeschilder sollen vorbereitet werden mit den VI-Plakaten, evtl. auch am Morgen noch nachrüsten;
- für die Unterschriften-Sammelei ist ein Klemmbrett nötig (wer hat, bitte unbedingt mitbringen!);
- wir wollen eine zentrale Sammelstelle für Flensburg: Ossietzky-Buchhandlung! Dort werden die vollen Unterschriftenlisten gehortet und dann bis Mitte der Woche nach Kiel geschickt; Zwischenstände werden per mail bekannt gegeben;
- zur Verteilung haben wir Flyer sowie Plakate zum Aushängen;
- es sollten alle potentiell-interessanten Veranstaltungen abgegrast werden: Apfelfahrt, ASta, Körner-Läden, Uni-Begrüssungsveranstaltung, usw. pp. (wem 'was einfällt, bitte weitersagen...).
Beste Grüsse,
Initiative "Stoppt TTIP-Flensburg"
Wir wollen die "Volksinitiative Schleswig-Holstein gegen das Freihandelsabkommen CETA" unterstützen!
Wir wollen die "Volksinitiative Schleswig-Holstein gegen das Freihandelsabkommen CETA" unterstützen!
Ein Bündnis von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Friedensinitiativen und Parteien ruft zu einer "Volksinitiative Schleswig-Holstein gegen das Freihandelsabkommen CETA" auf - dabei sollen landesweit Unterschriften gesammelt werden, damit der Schleswig-Holsteinische Landtag sich verbindlich gegen die Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit Canada ausspricht.
Samstag, 17. September: Auf zur Demo!
Zur Organisation:
Wir haben uns für die Bahn entschieden, weil sie das umweltfreundlichste, günstigste und (eigentlich!) bequemste Transportmnittel ist.
Und wir plädieren für eine kollektive, gemeinsame Fahrt nach Hamburg - und bitten daher darum alle Interessierten, vom Kartenvorverkauf regen Gebrauch zu machen
(sonst könnten wir Samstag-Morgen im Chaos und Durcheinander ersticken ...):
Abfahrt:
Flensburg Bhf. um 8:15 Uhr, Treffpunkt um 7:45 Uhr - Bahnhofshalle.
Die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. ist für 16:43 Uhr vorgesehen.
Fahrpreis pro Person hin und zurück 8 € (SH Ticket)
Anmeldung / Kartenreservierung (ab dem Wochenende 27. August):
(Wir besorgen bis Freitag 16.09.16 die entsprechende Anzahl von SH-Tickets):
Ossietzky-Buchhandlung, Grosse Str. 34, 24937 Flensburg
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, * Tel. 0461 - 8403912
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gleichgesinnte und Empörte!
Die Einladung zu unserer Filmmatinee kommt spät.
Wir zeigen stattdessen den mehrfach preisgekrönten Film „Bottled life – Das Geschäft mit dem Wasser“.
„Bottled Life“ ist ein aufrüttelnder Dokumentarfilm über den Kampf um die wichtigste aller Ressourcen: Wasser!
Internationale Konzerne sichern sich weltweit den Zugriff auf wertvolle Quellen, füllen die Überlebensressource in Flaschen ab
und mit cleveren Marketingstrategien wird daraus ein teures Lifestyleprodukt.
Dem Filmemacher Urs Schnell und dem Wissenschaftsjournalist Res Gehriger gelingt ein tiefer Einblick
in das Milliardengeschäft mit dem Flaschenwasser.
„Bottled Life“ ist auch ein Beitrag zur aktuellen Debatte um die Privatisierung von Wasser.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. sieht die Strukturen der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand, so wie sie in Deutschland vorhanden und hoch geschätzt sind, durch TTIP und CETA gefährdet. In der Wasserrahmenrichtlinie der EU heißt es: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ Der CETA-Vertrag schränkt schon dieses Schutzziel ein (Artikel 1.9). Marktzugangsregeln, Listen-Systematik, Sonderrechte und unklare Formulierungen im CETA-Vertrag lassen Böses erahnen.
Selbst die Tagesthemen brachten am 20. August 2016 den Beitrag: „CETA gefährdet das Trinkwasser“!
Hahn gegen Flasche – das ist „Bottled Life“!
Die Richtlinien der deutschen Trinkwasserverordnung sind strenger als die für Quell- und Mineralwasser. War es um die Jahrtausendwende für viele klamme Kommunen schick, ihre Trink- und Abwasserversorgung zu privatisieren, ist jetzt ein Gegentrend zu beobachten. Berlin, Wetzlar, Stuttgart und Rostock sehen ihre Wasserversorgung wieder als öffentliche Aufgabe, die dem Allgemeinwohl dient. Die Netze und Leitungen wurden zurückgekauft und rekommunalisiert, wie es etwas sperrig heißt.
Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. 122 Staaten stimmten für die Resolution, 29 Staaten waren nicht anwesend, 41 enthielten sich ihrer Stimme, darunter auch Kanada und die USA. Deutschland befürwortete die UNO-Resolution.
Wasser - diese wichtigste Lebens- und Überlebensressource sollte jedem Menschen auf unserer Erde zur Verfügung stehen.
„Stoppt TTIP – Flensburg“ ist eine Initiative von politisch interessierten Bürgern aus Flensburg. Wir sind weder ein Verein noch irgendeiner politischen Partei verbunden. Uns eint nichts weniger als die Sorgen um die Zukunft unseres Gemeinwohls und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Mit der Ratifizierung von TTIP und CETA sehen wir unsere und deren zukünftige Lebenswelten sehr bedroht. Diese dürfen nicht bestimmt werden von global agierenden Konzernen, Lobbyisten, EU-Bürokraten und willfährigen Politikern.
Für die Bürgerinitiative „Stoppt TTIP – Flensburg“
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