Der grassierende Rüstungswahn verbunden mit einer rasant fortschreitenden Militarisierung unserer Gesellschaft (Stichwort „Kriegstüchtigkeit“) hat die Flensburger Attac-Regionalgruppe zu einer Stellungnahme herausgefordert, die der Stadtblog Flensburg untenstehend allen Leserinnen und Lesern, auch angesichts der bevorstehenden Ostermärsche, wärmstens zur Lektüre empfiehlt (https://akopol.wordpress.com):

Stellungnahme des Ortsverbandes Flensburg und Umgebung

Der Krieg in der Ukraine schafft Unsicherheit und Zukunftssorgen. Die Zeitenwende der US-Politik fördert zusätzliche Ängste. Wie schaffen wir in dieser Situation mehr Sicherheit? Im Bundestag wurde ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen – im Hauruckverfahren und obendrein mit der Maßgabe, dass zukünftige Militärausgaben frei sind von jeder Schuldenbegrenzung.

Sicherheit durch immer mehr Waffen? Wir halten diesen Weg für grundfalsch:

Hektische Aufrüstung beschleunigt die Rüstungsspirale. Das schafft eine wachsende Kriegsgefahr. Europas sicherste Zeiten waren die Jahre, als der Kalte Krieg zwischen Ost und West durch Abrüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen beendet wurde. Was es damals gab, fehlt heute vollständig. Wir brauchen ernstzunehmende Initiativen für Frieden und Abrüstung mit dem Ziel einer europäischen Friedensordnung. Auf gar keinen Fall aber brauchen wir die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa!

Langfristig kann keine verantwortliche Politik wünschen, die Reichtümer des eigenen Landes für Kriegsgerät zu verschleudern. Auch die russische nicht. Das eröffnet Verhandlungsspielraum.

Tatsächlich werden die Hochrüstungs-Milliarden für bessere Zwecke benötigt:

Zum einen für die Eindämmung des Klimawandels mit seinen Umweltkatastrophen und dem sich ergebenden Flüchtlingselend. Zum anderen legt der angekündigte Sozialabbau zugunsten der Militärausgaben die Axt an die Wurzel unserer freiheitlichen Demokratie. Er fördert Not und Ungleichheit, schafft Verbitterung und Wut und damit den Nährboden für rechtsextreme Hassprediger.

Wir wehren uns auch gegen die Militarisierung in den Köpfen und Herzen, die Verherrlichung von Gewalt und Soldatentum, die Förderung eines Menschenbildes, dass auf Bedrohungshysterie, Hass und dem Freund-Feind-Schema beruht. Deshalb lehnen wir auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Und ein Letztes: Viele Beschaffungen von U-Booten, Flugzeugen und Panzern machen nicht einmal innerhalb der militärischen Logik Sinn. Die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr ist seit Jahrzehnten planlos, bürokratisch und undurchschaubar. Wer hier wild investiert, gießt Benzin in ein schwelendes Feuer.

In Attac als breitem Bündnis laufen gerade über Kriege und Rüstung die Meinungen oft auseinander. Aber Attac bietet sich als Forum an, diese Auseinandersetzungen konstruktiv zu führen. Mehr zur Flensburger Attac-Gruppe auch unter: https://www.attac-netzwerk.de/flensburg/aktuelles