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JEFTA: Abgekartetes Spiel zwischen Konzernlobbyisten und EU-Kommission
Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Österreich den Lobbyeinfluss auf die JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 und Januar 2017 untersucht.
JEFTA wie TTIP: Lobbytreffen fast ausschließlich mit Großkonzernen
Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: 89 Prozent der Treffen fanden mit Lobbyisten der Großkonzerne statt, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften spielten überhaupt keine Rolle. Die Zivilgesellschaft hatte gerade mal einen Anteil von vier Prozent an den Treffen. Die übrigen sieben Prozent fanden mit öffentlichen Institutionen und Think Tanks statt. Die EU-Kommission und Konzernlobbyisten machen JEFTA also weitgehend unter sich aus – so wie es beim TTIP-Handelsabkommen mit den USA auch schon war. Daran hat auch die Kritik an der EU-Handelspolitik in den letzten Jahren nichts geändert.
Wen traf die EU-Kommission zu JEFTA?
Von den 213 Treffen mit Lobbyisten zwischen Januar 2014 und Januar 2017 fanden 190 mit Vertretern von großen Konzernen hinter verschlossenen Türen statt. Das zeigen Auswertungen von internen Dokumenten der EU-Kommission, die auf Basis von Informationsfreiheitsgesetzanfragen von CEO erlangt wurden. Ganze sechs Treffen hatte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit der Handelsdirektion, vier Treffen die Deutsche Post.
Welche Sektoren dominieren?
Ähnlich wie bei den TTIP-Verhandlungen spielen sektorenübergreifende Verbände, wie der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope, die bedeutendste Rolle beim Lobbying zu JEFTA. Danach folgen die weltweit agierenden Argar- und Lebensmittelkonzerne, darunter der Verband der europäischen Weinanbauer -und Händler Comité Européen des Entreprises Vins (CEEV). Es folgt die Automobilindustrie mit ihrem europäischen Dachverband ACEA (sechs Treffen) oder dem US-Autobauer Ford (fünf Treffen).
Die-Top Lobbyakteure bei JEFTA
Zu den Top-Lobbyakteuren gehören BusinessEurope als größter Verband europäischer Großunternehmen, der vergleichbar ist mit dem BDI auf deutscher Ebene. Es folgen der Dienstleistungsverband ESF, der Unternehmen wie die Deutsche Bank oder KPMG vertritt, und danach der oben bereits erwähnte Weinanbauerverband CEEV mit Mitgliedsunternehmen, wie Martini, Bacardi oder Freixenet. Platz 4 und 5 und belegen die Automobilindustrie (ACEA) und der BDI.
Kein Treffen mit Verbänden kleiner und mittelständischer Unternehmen
Nur ganze neun mal traf sich die EU-Kommission mit der Zivilgesellschaft, also mit Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen. Hinzu kommt, dass es die Kommission sich kein mal mit Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) zu JEFTA traf. Und das, obwohl Handelskommissarin Malmström stets behauptet, sie nähme insbesondere die Interessen der KMUs in den Blick.
Ergebnisse decken sich mit Zahlen zu Gesamtlobbying
Das Machtungleichgewicht zwischen Großkonzernen und allen anderen Akteuren (kleinen und mittelständischen Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft) zeigt sich nicht nur bei JEFTA. Auch unsere Auswertung aller Lobbytreffen des Kabinetts der Handelsdirektion zwischen Dezember 2014 und Januar 2018 spiegelt diese ungleichen Kräfteverhältnisse wider. 481 von 555 Treffen – also rund 87 Prozent – fanden mit Unternehmensvertretern statt, nur 48 (neun Prozent) mit der Zivilgesellschaft.
Zwischen Dezember 2014 und Januar 2018 fand ein Großteil der Treffen der Handelsdirektion mit Konzernlobbyisten statt.
Jetzt Druck machen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik
Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Themen wie Konzernklagerechten und regulatorischer Kooperation ist inakzeptabel. Wir fordern von den Bundestagsabgeordneten, dass sie sich bei JEFTA und darüber hinaus für einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik einsetzen. Im Mittelpunkt der Politik sollten Menschen stehen, keine Konzerne.
Jetzt für einen Kurswechsel in der Handelspolitik unterzeichnen
Weitere Infos:
Auswertungen von Corporate Europe Observatory (CEO) und der Arbeiterkammer Wien.
Donald Trumps Protektionismus:
https://www.lobbycontrol.de/2018/01/ein-jahr-trump-von-wegen-protektionismus/