Hallo!

Es geschehen doch noch gute Dinge, und manche muss man einfach nachmachen: Polen und Spanien haben beschlossen, aus dem ECT auszusteigen, siehe http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/energiecharta-polen-und-spanien-machen-es-vor-und-steigen-aus.html

Wenn viele Länder das zeitgleich machen, greift auch die Nachgeltungsklausel nicht mehr. Denn:

• Durch die Neutralisierung der Verfallsklausel könnte die Klagefrist für Unternehmen aus den aussteigenden Staaten, die fossile Brennstoffe einsetzen, auf ein Jahr statt auf mehr als zehn Jahre verkürzt werden.
• Ein Austritt eröffnet die Möglichkeit, dass sich EU-Beitrittsländer, Nachbarländer wie das Vereinigte Königreich oder die Schweiz oder andere Vertragsparteien der Neutralisierung der Verfallsklausel anschließen. Dies würde das Risiko von ISDS-Klagen weiter verringern.
• Die EU-Mitgliedsstaaten sind der wichtigste Geldgeber für das Energiecharta-Sekretariat und ein koordinierter Austritt könnte den gesamten Vertrag ins Wanken bringen. Dies könnte den ins Stocken geratenen Prozess für eine umfassendere Reform der Investitionspolitik wieder in Gang bringen - der jüngste IPCC-Bericht hat uns daran erinnert, wie wichtig dies ist, als er vor der abschreckenden Wirkung von ISDS auf die Klimapolitik warnte.

Liebe Grüße von H.