Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!

 

Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen immer mehr in Frage gestellt.

 

Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft. Wenn es in Schwellenländern Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut gegeben hat, so sind diese oft durch den gezielten Schutz von entstehenden Industriebranchen vor Handelsliberalisierung erreicht worden. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist in einem weiter wachsenden Niedriglohnsektor gefangen, in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen auf Rekordhöhe gestiegen. Von der dringend notwendigen Transformation unseres Wirtschaftens zur Nachhaltigkeit sind wir weit entfernt. Die bäuerliche Landwirtschaft kämpft weltweit ums Überleben.

 

Doch Europas Regierungen und die EU-Kommission setzen unbeirrt weiter auf diese zerstörerische Politik. Millionen Menschen haben nicht nur gegen TTIP und CETA demonstriert und unterschrieben, sondern gegen diese Politik. Sie machen das nicht mehr mit und sie wollen diese Politik auch nicht mehr wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben und einen Politikwechsel herbeizuführen. Dafür werden wir auch in diesem Jahr streiten.

 

Wer jetzt glaubt, als Antwort auf Brexit und Trump erst recht auf die alte marktradikale Globalisierungspolitik setzen zu müssen, spielt mit dem Feuer. Neoliberalismus und Austeritätspolitik sind nicht die Alternative zu Trump, Brexit & Co, sondern eine der Ursachen dafür. Diese Politik muss deshalb endlich aufhören, sonst bekommen wir mehr Trumps und mehr Nationalismus.

 

Wir brauchen eine bessere Regulierung und Besteuerung von Konzernen, keine Paralleljustiz für Konzerne. Wir brauchen eine Neuorientierung hin zu globalen sozialen Rechten und Menschenrechten, keinen globalen Konkurrenzkampf aller gegen alle. Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft in der Region für die Region, keine weltmarktorientierte Agrarindustrie. Wir brauchen den Schutz und die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht ihre Kommerzialisierung. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft in den ökologischen Grenzen des Planeten, keine Intensivierung von Naturausbeutung und Umweltzerstörung.

 

Völkerrechtlich verbindliche Abkommen, welche lange entwickelte Kriterien wie das Vorsorgeprinzip, die Kernarbeitsnormen und den Klima- und Umweltschutz wieder in Frage stellen, nutzen nur kurzfristigen Kapitalinteressen, nicht aber den Menschen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik und wir wissen eine Mehrheit der Menschen hinter dieser Forderung.

 

Daher fordern wir ein Moratorium für alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. Alle diese Verhandlungsmandate müssen veröffentlicht werden – und sie müssen in einer demokratischen und ergebnisoffenen breiten öffentlichen Diskussion neu ausgerichtet werden. Eine EU-Kommission, die dies weiter blockiert und die alte Politik auf Biegen und Brechen gegen die Menschen durchsetzen will, ist auf dem falschen Weg. Es ist Zeit für eine neue Politik!

 

Wir brauchen ein Europa der Menschen, welches nach innen und außen eine Politik der Offenheit und demokratischen, emanzipatorischen Entwicklung vertritt, in welcher die Menschen nicht aus Angst voreinander, sondern miteinander leben und arbeiten. Dabei geht es um den Schutz der Grundlagen für ein Leben in Würde – auch für die Zukunft. Es geht um gerechtere Verteilung, nicht darum, dass Shareholder immer reicher werden, während Arme und die Mittelschicht immer unsicherer leben. Es geht um Solidarität und Gemeinwohlorientierung als Wertebasis der Politik.

 

Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Konzerne, die Zustimmung der deutschen und österreichischen Sozialdemokraten zu CETA trotz des Widerspruchs zu eigenen Beschlüssen, die zugegeben vorgespielten Tränen der kanadischen Ministerin bei den Verhandlungen – das nährt den Boden für Trump, AfD und den Aufstieg der Rechten in Europa. Demokratie braucht Transparenz und die Beteiligung aller, nicht weniger. Das einzufordern ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten.

 

Wir werden in diesem Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Auch werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen.

 

Auf der Konferenz haben wir uns über erfolgreiche Aktionen ausgetauscht und über eine Vielfalt von lokalen und regionalen Aktionen beraten. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu füllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

 

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen Bündnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen / einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszuüben, in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

 

– Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollständige Offenlegung aller Dokumente und Bürgerbeteiligung bei Handelsverträgen.

 

– Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.

 

– Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg.

 

Die Abschlusserklärung wurde im Rahmen der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25.03.2017 in Kassel verabschiedet.

 

siehe auch: http://ttip-aktionskonferenz.de/

Liebe Unterstützer/innen,

derzeit stapeln sich viele Unterschriften im Bündnisbüro in Kiel. Damit haben wir es fast geschafft. Dank Eurer Unterstützung fehlt jetzt nur noch ein zusätzlicher „Sicherheitspuffer“ für ungültige Unterschriften. Erfahrungswerte zeigen, dass bei Volksinitiativen im Schnitt gut 20% der Unterschriften als ungültig aussortiert werden. Falls wir diese Prüfung nicht bestehen, kann die Volksinitiative abgelehnt werden. Um dagegen gewappnet zu sein, haben wir uns das Ziel von 25.000 Unterschriften gesetzt bevor wir an die Öffentlichkeit gehen. Es fehlen noch 4000 Unterschriften.

Am 25. und 26. Februar werden wir deshalb wieder im Rahmen eines Aktionswochenendes gemeinsam landesweit Unterschriften sammeln. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr bei Euch vor Ort etwas auf die Beine stellt. Aus folgenden Städten haben wir bereits Zusagen: Lauenburg, Kiel, Lübeck, Flensburg und Ahrensburg.

Bitte gebt uns doch eine kurze Rückmeldung, ob Ihr bei Euch vor Ort eine Sammlung organisieren wollt.

Herzliche Grüße & Vielen Dank für die Unterstützung,

Das Team der Volksinitiative SH stoppt CETA

PS: Um genug Unterschriften für die Gültigkeitsprüfung beisammen zu haben, müssen wir auf jeden Fall auch nach dem Aktionswochenende weiter sammeln. Auch nach dem Aktionswochenende könnt ihr weiter Unterschriftenlisten einschicken.

Wir peilen derzeit an, spätestens Mitte April alle Unterschriften beisammen zu haben, damit wir noch vor der Landtagswahl einreichen können.

 

 Liebe Unterstützer/innen,

nach einer Verschiebung soll CETA nun Mitte Februar im EU-Parlament abgestimmt werden. Damit wäre der Weg frei, um die CETA-Abstimmungen in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten anzustoßen.

Doch CETA gerät immer weiter ins Abseits: Am Montag ging ein Volksbegehren gegen CETA in Österreich an den Start. Und dank Eurer Unterstützung steht unsere gemeinsame Volksinitiative hier in SH bereits bei über 18.000 Unterschriften. Bis wir die Volksinitiative gegen CETA erfolgreich beim Landtag einreichen können fehlen also noch einige, wenn auch wenige, Unterschriften.

Die gesetzliche Hürde liegt bei 20.000 gültigen Unterschriften. Als „Sicherheitspuffer“ müssen wir aber auf jeden Fall noch einige tausend Unterschriften drauflegen, um uns gegen als ungültig aussortierte Unterschriften abzusichern. Um die Hürde zu packen müssen wir noch einmal alle mit anpacken. Wir bitten Euch das nächste Aktionswochenende der Volksinitiative im Kalender vorzumerken: Am 25. und 26. Februar wollen wir wieder gemeinsam in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften sammeln.

Wir würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele Gruppen, viele Bürger*innen mithelfen, damit die Volksinitiative die letzten Meter der Sammlung auch noch schafft. Wir freuen uns, wenn Ihr uns frühzeitig Rückmeldung geben könnt, ob bei Euch vor Ort eine Sammlung stattfindet. Je mehr mitmachen, desto schneller können wir der Landesregierung unsere Forderung auf den Tisch legen.

Herzliche Grüße,

Das Team der Volksinitiative

PS: Wir freuen uns natürlich auch, wenn Leser*innen das Unterschriftenformular einfach herunterladen und ausfüllen. Unser voller Briefkasten zeigt: Auch das bringt sehr viel. 

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Volksinitiative SH stoppt CETA
Olshausenstraße 12 
24118 Kiel

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Was für eine Wahnsinnszahl! Rund 17.000 Schleswig-Holsteiner haben bereits die Volksinitiative gegen CETA unterzeichnet. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Doch bis die Volksinitiative eingereicht werden kann ist es noch ein ganzes Stück. Die gesetzliche Hürde liegt bei 20.000 Unterschriften, außerdem braucht es noch eine zusätzliche Reserve von mindestens 5.000 Unterschriften, um ungültige Stimmen auszugleichen. Bei vergangenen Volksinitiativen mussten nämlich oft mehrere tausend Unterschriften aussortiert werden, weil sie unleserlich oder unvollständig waren oder aber weil die unterzeichnenden Personen nicht in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind. Mit 5.000 zusätzlichen Stimmen wäre es definitiv gesichert, dass die Volksinitiative formal alle Hürden schafft.

Nur noch einige wenige tausend Unterschriften fehlen. Für die Volksinitiative hat damit der Endspurt begonnen. Das Bündnis ruft deshalb zu einem landesweiten Aktionswochenende auf. Am 21.+22. Januar werden dutzende Gruppen und Einzelpersonen noch einmal alles geben, um die Volksinitiative möglichst nahe an die Zielgerade zu bringen. Mit Infomaterial ausgestattet werden wir in Innenstädten, auf Veranstaltungen oder in der Nachbarschaft Unterschriften sammeln. 

Eine Liste der am Aktionswochenende teilnehmenden Gruppen findet ihr auf der Homepage der Volksinitiative - in Flensburg starten wir am Samstag um 10:30 Uhr.  Auf Wunsch schicken wir gerne ein kostenloses Paket mit Unterschriftenlisten, Flyern und Plakaten zu. Einfach das Online-Formular ausfüllen und in spätestens einer Woche liegt das Materialpaket bei Ihnen im Briefkasten. Die Portokosten werden über Spenden finanziert, damit jede/r mitmachen kann.

Hier noch einige Tipps & Tricks zum Sammeln von Unterschriften für Einzelpersonen

1. Fragen Sie im Kreise von Freunden und Familie, ob bereits alle für die Volksinitiative unterschrieben haben. Wetten, dass noch jemand fehlt?
2. Legen Sie eine Unterschriftenliste bei einem Geschäft Ihrer Wahl aus und holen Sie volle Listen nach einer Woche wieder ab. Fragen kostet nichts und viele Ladenbesitzer unterstützen uns bereits! Fragen Sie am besten auch gleich, ob Sie einige Flyer auslegen können.
3. Fragen Sie auch Ihren Arzt, ob Sie in der Praxis Material auslegen können. In der kalten Jahreszeit sind volle Wartezimmer ein guter Ort, um Unterschriften zu sammeln.
4. Wann haben Sie zuletzt einen Brief geschrieben? Schicken Sie doch einfach einen Brief an fünf Freunde aus Schleswig-Holstein. Bitten Sie Ihre Freunde mit einer kurzen Notiz, die Volksinitiative gegen CETA zu unterstützen und legen Sie ein Unterschriftenformular bei.

Bereits Mitte Februar wird das EU-Parlament über CETA abstimmen. Danach werden die nationalen Parlamente über das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada abstimmen müssen. In Deutschland werden Bundestag und Bundesrat ein Votum abgeben. Mit unserer Volksinitiative wollen wir erreichen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen CETA stimmt. Ähnliche Initiativen gibt es in Bayern und NRW. Gemeinsam können wir es schaffen, eine Mehrheit im Bundesrat zur Ablehnung von CETA zu bewegen.

Unser gemeinsamer Vorsatz für 2017: Schleswig-Holstein stoppt CETA!

 

 

Warum diese Volksinitiative?

 
 

Warum diese Volksinitiative?

Angesichts der großen Bedeutung von Handelsabkommen wie TTIP und CETA sollte die Bevölkerung bei einer derart wichtigen Entscheidung befragt werden. Insbesondere, weil die Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen im Laufe der Verhandlungen kaum Möglichkeiten hatten sich einzubringen. Artikel 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, durch eine Volksinitiative den Auftrag an den Landtag zu erteilen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Diese Chance wollen wir nun nutzen, um CETA zu stoppen und damit auch ein Signal zur Ablehnung von TTIP zu senden.

Wie lautet die Fragestellung der Volksinitiative?

„Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern den Landtag nach Artikel 48 Abs.1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf, sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) im Bundesrat einzusetzen.“

Wann startet die Volksinitiative in Schleswig-Holstein?

Die Volksinitiative starte am 15. September 2016, rechtzeitig zum Aktionstag gegen TTIP und CETA am 17. September mit  Großdemonstrationen in fünf deutschen Städten.

Wie läuft eine Volksinitiative ab?

Unser Bündnis muss mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln. Unterzeichnen kann jede/r der/die in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl wahlberechtigt ist. Unterschriften sammeln kann jede/r, jedoch muss dafür das offizielle Formular genutzt werden.

Wie geht es nach der Volksinitiative weiter?

Ist die Volksinitiative erfolgreich, muss der Landtag sich damit befassen. Im Anschluss kann das Bündnis ein Volksbegehren starten, wenn der Landtag keinen Beschluss im Sinne der Initiative fasst. Bei einem Volksbegehren sind die Hürden deutlich höher. Es müssen Unterstützungsunterschriften von mindestens 3,6 Prozent der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein gesammelt werden. Das sind ca. 80.000 Menschen. Dafür hat das Bündnis maximal sechs Monate Zeit.

Wenn wir diese Hürde geschafft haben, kommt es zum Volksentscheid: Alle  wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins können abstimmen. Ist diese Volksabstimmung erfolgreich, steigt der politisch Druck auf die Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Der Gesetzestext zum Nachlesen

Wie oft gibt es Volksinitiativen?

Bislang gab es 19 Volksinitiativen in Schleswig-Holstein, vier davon konnten die Hürden zum Volksbegehren überspringen. Von diesen vier Volksbegehren waren zwei erfolgreich und führten zu einer landesweiten Volksabstimmung. Aber Volksinitiativen sind auch erfolgreich, wenn sie im Einvernehmen mit den Initiatoren vom Landtag übernommen werden. So wie es 2011 der Fall war, als Mehr Demokratie mit einem sechzehn Organisationen starken Bündnis mit zwei Initiativen für Mehr Demokratie in SH und auf Bundesebene eintrat.

Was kann diese Volksinitiative bewirken?

CETA muss als „gemischtes Abkommen“ von allen EU-Mitgliedsstaaten (28 an der Zahl) unterzeichnet werden. Mit einer erfolgreichen Volksinitiative können wir den Landtag auffordern, dass dieser der Landesregierung den Auftrag erteilt im Bundesrat gegen CETA zustimmen. Ein mehrheitliches „Nein“ im Bundesrat bedeutet, dass Deutschland CETA nicht zustimmen kann. Ein klares Bekenntnis aus Schleswig-Holstein zur Ablehnung von CETA wäre ein starkes Signal. Gemeinsam mit Initiativen in mehreren Bundesländern können wir sogar die Mehrheit im Bundesrat kippen. Durch ein Scheitern von CETA wird auch TTIP unter Druck geraten – das parallel verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Gibt es weitere Volksinitiativen gegen TTIP und CETA?

In Bayern hat ein breites Bündnis bereits die erste Hürde zum Volksbegehren geschafft. In mehreren Bundesländern laufen derzeit Vorbereitungen für weitere Volksinitiativen, darunter auch das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam können wir es schaffen, CETA im Bundesrat zu verhindern. In ganz Europa regt sich Protest gegen CETA und TTIP. In den Niederlanden wird derzeit ein Referendum vorbereitet.

Ist eine Volksinitiative sehr aufwendig?

Ja, und es wird eine große Herausforderung sein dies gemeinsam zu stemmen. Als breites Bündnis haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Der Start der Volksinitiative ist aus unserer Sicht notwendig geworden, weil die Bundesregierung trotzt massiver Proteste aus der Bevölkerung weiter an CETA und TTIP festhält. Wir vertrauen auf die Hilfe vieler engagierter Menschen in ganz Schleswig-Holstein. Denn mit dieser Volksinitiative werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein erstmals die Chance geben bei den Handelsabkommen mitzureden.

Lesen Sie weiter: Wie kann ich helfen?

  1. Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!