Egal wo man hinschaut, überall nur Krisen: Klimawandel, Flucht, Vertreibung, Naturzerstörung, Feinstaub, Mietenwahnsinn, Wirtschaftskrise und viele mehr. Schaut man genauer hin und nimmt die Zusammenhänge in den Blick, wird schnell deutlich: All diese Krisen haben irgendwas mit unserer Lebensweise im Globalen Norden zu tun. Überspitzt könnte man sagen: Wir leben auf Kosten anderer. Anderer Menschen und der Natur. Doch so gerne wir es auch ändern würden, diese Lebensweise scheint extrem stabil zu sein. Alleine geht’s nicht. Wie kann es also weitergehen? Solidarisch?!

Der Vortrag wird versuchen Erklärungen zu bieten, wieso die imperiale Lebensweise so wirkmächtig ist und skizzieren wie solidarische Alternativen aussehen und Wirklichkeit werden können. Eng an der alltäglichen Lebensrealität und mit zahlreichen Beispielen wird der Vortrag das Konzept der imperialen Lebensweise erläutern und die solidarische Lebensweise als Alternative sowie mögliche Wege des Wandels zur Diskussion stellen.

Die zentrale Frage bleibt: Wie kehren wir der imperialen Lebensweise den Rücken und gehen erste Schritte auf dem Weg zum guten Leben für alle weltweit?

Referent: Jonas Lage, Teil des ILA-Kollektivs und Mitautor des Buchs „Das gute Leben für alle – Wege in die solidarische Lebensweise“

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem "Initiativkreis Flensburg: Eine andere Welt ist möglich!" statt:

- Vortrag am Dienstag, den 5. Februar um 18:00 Uhr in der Pilkentafel

- workshop am Samstag, 23. Februar um 11 bis 16 Uhr) im Aktivitetshuset Flensburg, Norderstr. 49


Um Voranmeldung zum workshop wird gebeten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Infos zum I.L.A.-Kollektiv: www.ilawerkstatt.org

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Marianne Grimmenstein hat diese Petition an Hilfsorganisationen der UN und gestartet.
Der Initiativkreis Flensburg unterstützt diese Petition und fordert alle Interessierten zur Unterzeichnung auf (siehe den Link am Ende des Artikels).

 

Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, in Tokio unterzeichnet. Durch JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren wurde im Geheimen über das Abkommen verhandelt. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht.

 

JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht.

 

Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Eine kritische Analyse von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND kommt zu dem ernüchternden Ergebnis: "JEFTA folgt – wie  viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück." 

 

https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/07/JEFTA_20180717_02.pdf

 

Die Konsequenzen von Verträgen wie JEFTA, CETA, TTIP usw. sind eine Verletzung des Arbeitsrechtes,  Verletzungen des Rechtes auf Gesundheit, des Rechtes auf Umweltschutz, des Rechts aufs Leben. Denn oft genug werden diese großen Projekte von internationalen Gesellschaften durchgeführt, die dann dazu führen, dass Menschen alles verlieren, in den Selbstmord getrieben werden oder verhungern.

 

JEFTA kann nur noch vom EU Parlament gestoppt werden. Doch es gibt einen weiteren Ansatzpunkt: Wir können die laufende Entstehung sämtlicher Allgemeinwohl schädigenden Verträge durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag stoppen. Prof. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, zeigt uns den Weg dazu in einem Interview von 2015. Hier ist das aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015:  

 

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184  

 

 Hier ist der vorgeschlagene Weg:

 

1. Der Internationale Gerichtshof wird nicht aus eigenem Antrieb aktiv. Er erstellt kein Rechtsgutachten und beginnt keinen Prozess von sich aus. Jemand muss die Initiative ergreifen und die Dinge dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Die UN-Hilfsorganisationen können diese Initiative ergreifen. Es muss anerkannt werden, dass die UN-Charta weltweit Maßstäbe festsetzt. In der UN-Charta steht geschrieben, wenn es einen Konflikt zwischen der UN-Charta und irgendeinem Vertragswerk gibt, dann hat die UN-Charta immer Vorrang. 

 

2. Verlangen wir deshalb von den UN-Hilfsorganisationen wie z.B. der  ILO (Internationale Arbeitsorganisation), WHO (Weltgesundheitsorganisation), UNICEF (Kinderhilfswerk) und FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno) etc., dass sie beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen, dass ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Vertragswerken und so auch von Handelsverträgen und der UN-Charta erstellt wird. In diesem Rechtsgutachten wird dann festgestellt werden, dass Staaten keine Verträge eingehen können, die gegen die UN-Charta verstoßen.

 

3. Alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssen dann geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert.   

 

Mit dieser Petition wollen wir die genannten Organisationen zum Beantragen eines Rechtsgutachtens bringen. Bitte unterstützen Sie mich dabei. Gemeinsam konnten wir durch unsere große Bürgerklage gegen CETA, dieses Freihandelsabkommen in großen Teilen stoppen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und entschärfen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie meine Petition!

https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-stoppen

 

 

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

 

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

 

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?

13. März 2018 - von Anna Cavazzini  
www.boell.de

Die undemokratischen Investor-Staat-Klagen (auf Englisch ISDS) sind Hauptanstoß für die Kritik an Abkommen wie TTIP und CETA, gegen die Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Undemokratisch – weil es diese Klauseln in Handels- und Investitionsabkommen möglich machen, dass Unternehmen gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen, wenn sie ihre Investitionen geschmälert sehen. So können Investoren hohe Entschädigungssummen erhalten, nur weil Regierungen den Mindestlohn erhöhen, Umweltauflagen erlassen oder Privatisierungen im Gesundheitssystem rückgängig machen.

Genau um diesen letzten Sachverhalt ging es bei dem aktuellen Fall, zu dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. März 2018 urteilte. Ein Investor verklagte die Slowakei, weil diese die Liberalisierung des privaten Krankenversicherungswesens teilweise wieder rückgängig gemacht hatte. Die Slowakei wurde von einem Schiedsgericht zu einer Entschädigungszahlung von rund 22 Millionen Euro verurteilt, wandte sich nach dem Urteil an den Bundesgerichtshof, der wiederum den Europäischen Gerichtshof anrief. Grundlage der Investorenklage war ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei. In der EU gibt es ca. 200 bilaterale Investitionsabkommen, welche die umstrittenen Klauseln zu Investor-Staat-Klagen enthalten. Sie wurden vornehmlich zwischen „alten“ EU-Mitgliedsstaaten und den mittel- und osteuropäischen Staaten vor der EU-Osterweiterung geschlossen und sind mittlerweile Grundlage zahlreicher Investorenklagen gegen EU-Staaten. Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, diese Intra-EU-Investitionsabkommen ganz zu beenden, in fünf Fällen leitete sie sogar Vertragsverletzungsverfahren ein - bisher mit wenig Erfolg.

Was urteilt der Europäische Gerichtshof?
In seinem Urteil erklärt der Europäische Gerichtshof nun die ISDS-Vorgaben dieser Intra-EU-Investitionsabkommen für unvereinbar mit EU-Recht, insbesondere mit dem Prinzip, dass die Interpretation von EU-Recht alleinige Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs sei. Das Gericht stellt außerdem fest, dass die fehlende Revisionsmöglichkeit von Schiedsgerichtsurteilen unvereinbar mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU sei. Zudem verletzten Intra-EU Investitionsabkommen das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten.

Welche Folgen hat das Urteil….
Schon am Tag des Gerichtsurteils kursierten unterschiedliche juristische Interpretationen über die Folgen des Urteils. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten werden sich in den nächsten Tagen und Wochen noch intensiv mit diesem weitreichenden Urteil auseinandersetzen müssen.
Eines ist ziemlich sicher: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Schiedsgerichtsklauseln aus ihren Intra-EU-Investitionsabkommen herausnehmen – oder diese Abkommen komplett beenden. Das ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft und andere Akteure, die dies schon seit einiger Zeit fordern und hier ausnahmsweise einmal mit der EU-Kommission einer Meinung waren – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Weniger klar ist, was mit noch ausstehenden Urteilen und laufenden Schiedsverfahren auf Grundlage dieser Intra-EU-Investitionsabkommen passiert. Es ist aber davon auszugehen, dass diese Verfahren abgebrochen werden oder zumindest auf Eis gelegt werden müssen.
Die Deutlichkeit des Urteils lässt eigentlich nur eine politische Schlussfolgerung zu: Die Bundesregierung sollte die Konsequenzen aus dem Fall ziehen und die bilateralen Investitionsverträge mit anderen EU-Mitgliedsstaaten so bald wie möglich kündigen.

…für die Energiecharta?
Während sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil explizit auf Intra-EU-Investitionsabkommen bezieht, ist dennoch zu erwarten, dass das Urteil auch Auswirkungen auf Abkommen mit Drittstaaten haben wird. Zum einen gibt es da den Energiecharta-Vertrag, der 1994 zwischen verschiedenen europäischen Staaten (in- und außerhalb der EU) geschlossen wurde. Auf Grundlage der Schiedsgerichtsklausel im Vertrag klagt z.B. Vattenfall auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für den deutschen Atomausstieg. Erste juristische Analysen weisen darauf hin, dass zumindest die Klagen zwischen einem Investor aus einem EU-Staat und einem EU-Mitgliedsstaat von dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs betroffen sind und nichtig werden könnten.
Das öffnet eine interessante Perspektive auf die immer noch anhängige Vattenfall-Klage. Die politische Konsequenz aus diesen juristischen Erwägungen kann eigentlich nur sein, dass die Bundesregierung die Energiecharta kündigt, so wie das Italien schon vorgemacht hat. Ihre ursprüngliche Zielsetzung ist heute ohnehin überholt und nach dem aktuellen Urteil stehen die Vorgaben zu Investor-Staat-Klagen auf sehr wackligen Beinen. Ein solcher Schritt ist umso wichtiger, als das Sekretariat der Energiecharta gerade versucht, zahlreiche neue Unterzeichnerstaaten außerhalb Europas zu gewinnen.

…und für CETA?
Dann stellt sich natürlich noch die Frage, was das Urteil für CETA und den von der Kommission vorgeschlagenen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) bedeutet. Zu CETA läuft aktuell ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Belgien hatte im September letzten Jahres den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Vereinbarkeit der Investitionsschutzklauseln in CETA mit EU-Recht zu prüfen. Zuvor war die Grüne Fraktion mit der gleichen Initiative im Europaparlament gegen eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gescheitert.

Zieht man die Begründung des Europäischen Gerichtshofs im aktuellen Fall heran, kann man zu der Schlussfolgerung kommen, dass auch CETA die Autonomie des EU-Rechtsystems beeinträchtigt, z.B. die alleinige Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs, europäisches Recht zu interpretieren und anzuwenden. Das gleiche gilt für den vorgeschlagenen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC). 

Die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten können jetzt also zwei Jahre lang auf die EuGH-Entscheidung zu CETA warten oder sie nutzen die Zeit und überdenken auf der Grundlage des aktuellen Urteils die EU-Investitionspolitik von Grund auf. Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und viele andere gesellschaftliche Akteure fordern schon lange ein Ende der gefährlichen Paralleljustiz. Der Deutsche Richterbund hat sich gegen den MIC ausgesprochen. Nun hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit nicht unseren rechtsstaatlichen Standards entspricht. Worauf warten wir noch?

 

 

Montag, 12. März 2018

Kritik der „Imperialen Lebensweise“
Vortrag und Diskussion mit Dr. Markus Wissen
Zum Buch:  Ulrich Brand/Markus Wissen - Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, oekom-verlag, 14,95 €

12.03.2018, 19.30 Uhr, Flensburg, aktivitetshuset, Norderstr. 49


Kritik der imperialen Lebensweise
Zum örtlichen Biomarkt im SUV - warum fahren Menschen mit hohem Umweltbewusstsein trotzdem ein derart umweltfeindliches Auto?
Warum fliegen Grünen-WählerInnen statistisch häufiger als die AnhängerInnen anderer Parteien?
Warum bewegt sich gesellschaftlich und politisch kaum etwas trotz eines zunehmenden Wissens um die ökologische Krise?

Der Begriff der „Imperialen Lebensweise“ gibt Antworten auf diese Fragen.
Er verweist darauf, dass das alltägliche Leben in den kapitalistischen Zentren nur durch den unbegrenzten Zugriff auf die Rohstoffe, das Arbeitsvermögen und die Ökosysteme in der Peripherie ermöglicht wird – mit der Folge, dass sich dort Gewalt, Entwurzelung, Hunger, Seuchen, Epidemien, ökologische Zerstörung und politisch-gesellschaftliches Chaos ausbreiten. Die Imperiale Lebensweise beruht auf einer Art gesellschaftsstabilisierendem Kompromiss zwischen den Interessen der Herrschenden und breiteren Schichten der Bevölkerung.
Die Analyse der Imperialen Lebensweise führt zu der Frage, wie sich dieser gesellschaftliche Konsens von Regierten und Herrschenden herstellt - und sie mündet in dem Versuch, Mittel und Wege herauszuarbeiten, damit emanzipatorisches Handeln im Sinne einer solidarischen Lebensweise sich Bahn brechen kann.

Markus Wissen wird zentrale Thesen des Buches "Imperiale Lebensweise" vorstellen.
Nach unserer Überzeugung bieten sie neue Perspektiven und sind ein brisanter Beitrag zur politischen Debatte.


Zur Person: Dr. Markus Wissen ist Prof. für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt sozial-ökologische Transformationsprozesse an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Mitglied der PROKLA-Redaktion; lange Zeit in der BUKO aktiv.

Veranstalter: Initiativkreis Flensburg - Ein andere Welt ist möglich! in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung-SH

Hinweis, eine Bitte - um Anmeldung wird gebeten unter:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0461 8403912

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  1. Volksinitiative „SH stoppt CETA“ nimmt die erste Hürde
  2. „Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“
  3. Das Beste kommt zum Schluss - Die Gross-Demo gegen den Gipfel
  4. Jetzt erst recht: „Grenzenlose Solidarität statt G20“