Verfasst von akopol - 12. Mai

 

Das Ringen um den Flensburger Bahnhofswald findet seine Fortsetzung vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht.

 

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unterstützt den BUND und will weiterhin den Bau des Hotels und Parkhauses verhindern.

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) erhebt Klage gegen die durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) erteilte Waldumwandlungsgenehmigung. Dies geschieht, nachdem das Landesamt Anfang April den vom BUND erhobenen Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen hat.

 

„Unverändert,“ so der BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers, „besteht die Notwendigkeit, den durch das Waldgesetz geschützten Teil des Bahnhofswalds zu bewahren. Er bietet nachweislich Lebensraum für fünf streng geschützte Fledermausarten und zahlreiche weitere Tiere, die zum Teil auf der Roten Liste der bedrohten Arten in Schleswig-Holstein stehen. Sein Fortbestehen hat entscheidende Bedeutung für die Sicherung des als Biotop geschützten Steilhangs zur Schleswiger Straße hin. Zudem erfüllt er als Kalt- und Frischluftschneise für die im Tal gelegene Innenstadt eine wichtige Klimafunktion.“

 

Nach Auffassung des BUND ist die Ablehnung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Waldumwandlung durch die Untere Forstbehörde (UFB) aus mehreren Gründen unzureichend. Zentraler Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die UFB nicht geprüft hat, ob der Bebauungsplan, der der Waldumwandlungsgenehmigung zugrunde liegt, seinerseits rechtmäßig ist. Carl-Heinz Christiansen, Mitglied des BUND-Landesvorstands, erwartet, dass im anstehenden Gerichtsverfahren auch der Bebauungsplan eines Hotels mit Parkhaus auf den Prüfstand kommt. Sollte sich dann – wovon auszugehen ist – dessen Rechtswidrigkeit erweisen, so wäre damit nicht nur die Waldumwandlungsgenehmigung hinfällig. Auch das geplante Bauprojekt wäre damit in Frage gestellt.

 

Unterstützt wird der BUND bei seiner Klage von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg. Deren Sprecherin Christiane Schmitz-Strempel ist dankbar dafür, dass der BUND der überregionalen Bedeutung des Flensburger Bahnhofswaldes Rechnung zollt und als anerkannter Umweltverein Klage erhebt: „Unsere Bürgerinitiative hält weiter an dem Ziel fest, den unsinnigen Bau von Hotel und Parkhaus an diesem so sensiblen Ort zu verhindern!”
Auch für Brigitte Rotermund, Kreisgruppensprecherin des BUND in Flensburg, wird mit dieser Klage deutlich, dass trotz der durch die Investoren in unverantwortlicher Weise durchgeführten Teilrodung des Baugeländes, die Sache noch längst nicht entschieden ist.

 

Appell an die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung

Mitten in der Stadt und nur wenige Schritte vom Bahnhof entfernt liegt dieser kleine, aber sehr vitale und ökologisch wertvolle Wald. Er soll weichen, soll Platz machen für den Bau
eines Hotels und eines Parkhauses. Dieses vom Rat der Stadt Flensburg genehmigte Vorhaben widerspricht in elementarer Weise den Erfordernissen einer zukunftsorientierten,
Natur und Klima schützenden Stadtpolitik. Waldschutz ist Klimaschutz!

Deshalb unser Appell:

Heben Sie den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 303 „Hauptpost“ auf!
Beenden Sie jegliche Planungen zur Bebauung des Grundstücks - außerhalb der bereits bebauten Fläche des Postgebäudes.
Sorgen Sie dafür, dass der Flensburger Bahnhofswald und die gesamte umgebende Grünflche mit dem zugehörigen Hang-Biotop, dem Baumbestand und der Quelle samt
Wasserläufen vollständig und dauerhaft erhalten wird.
Veranlassen Sie eine Unter-Schutz-Stellung sowie nachhaltige Pflege und Sicherung des historischen Bestandes als innerstädtische Natur-Oase, die der Allgemeinheit wieder zugänglich gemacht wird.

Bieten Sie der Immobiliengesellschaft JARA eine Ersatzflche an, falls die Hotel- und Parkhaus-Planungen trotz der absehbaren strukturellen Veränderungen im Bereich der Kongress- und Geschäftshotel-Branche bestehen bleiben sollen.
Wir appellieren ebenso an die Stadtverwaltung und die Planungs- und Naturschutz-Abteilungen der Stadt Flensburg, eine derartige Änderung der Pläne aktiv zu unterstützen
und damit den vollständigen Erhalt des Bahnhofswaldes zu sichern.
Stoppen Sie die Planung eines Hotels und Parkhauses an dieser Stelle!


Zur Auseinandersetzung um den Flensburger Bahnhofswald

Historie
Der Flensburger Bahnhofswald ist ein innerstädtisches kleines Waldstück mit historischem, teilweise bis zu 150 Jahre altem Baumbestand, mit einem Steilhang-Biotop und mit einer geschützten
Quelle, ursprünglich auch mit einem Bach. Schon aufgrund der Lage zwischen Bahnhof, Durchgangsstraßen, dicht bebautem Wohngebiet und Gewerbegebiet sowie der topographischen
Beschaffenheit - in einer sich verengenden Schlucht zwischen zwei Straßenzügen - erfüllt er eine bedeutsame Funktion bzgl. des lokalen Klimas. Er ist Wasserspeicher, CO2-Senke, Temperatursenke, Feuchtigkeitsspeicher.

Früher war er in öffentlichem Besitz und der Allgemeinheit zugänglich. Viele ältere FlensburgerInnen erinnern sich daran, wie sie dort an Bach und Quelle gespielt haben…
In den 1970er Jahren wurde die gesamte Fläche an die Deutsche Post verkauft und im nördlichen Bereich mit dem Gebäude der Hauptpost bebaut. Das noch bestehende Postgebäude wird vor
allem im Erdgeschoss weiterhin von der Post genutzt, die Obergeschosse stehen größtenteils leer.
Seit das Grundstück privatisiert wurde, ist der Bahnhofswald aus dem Bewusstsein der Bevölkerung weitgehend verschwunden. Man passiert das Waldstück, wenn man die Bahnhofstraße
entlang geht, durch den straßenbegleitenden Zaun wird es jedoch als Privatgrund markiert.
Nach dem Verkauf des gesamten Grundstücks an die Investorengesellschaft JARA entstanden Pläne zum Bau eines Bahnhofshotels, ursprünglich an der Stelle des Postgebäudes aus den 1980er
Jahren. Die Stadtplanungs-Abteilung der Stadt hat jedoch tatkräftig die Idee gefördert - vermutlich selbst entwickelt -, das alte Postgebäude weiterhin an die Post zu verpachten und auf der
freien Fläche - der Waldflche - eine Bebauung zu planen. Dabei wurde zunächst ignoriert, dass hier ein geschützter Wald und ein Habitat geschützter Tiere vorhanden ist. Die Baupläne wurden
seit 2017 vorangetrieben, auf politischen Wunsch hin auch mit einem öffentlichen Parkhaus, es erfolgten diverse Überarbeitungen. 2019 wurde die Planung mit knapper Mehrheit im zuständigen Fachausschuss abgelehnt, jedoch in der folgenden Ratsversammlung mehrheitlich auf den Weg gebracht. Im Juni 2020 hat die Ratsversammlung der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt.

Voraussetzung für die Durchführung der Planung ist die Umwandlung des Waldes. Diese wurde nach Intervention der Stadt bei der Landes-Forstbehörde in Kiel von der unteren Forstbehörde in Flensburg in Aussicht gestellt. Die Fachleute der unteren Naturschutzbehörde, der Naturschutz-Beirat der Stadt Flensburg sowie alle Umwelt- und Naturverbände haben sich von Anfang an gegen die Bebauung und gegen die Waldumwandlung ausgesprochen. In der Politik ist das leider nur eine Minderheit. Die Stadtplanung und die Verwaltungsspitze haben das Hotel-Projekt aktiv befürwortet.

In der Bevölkerung allerdings stößt die Planung auf massive Ablehnung. Und diese artikuliert sich auf vielfältige Weise: in knapp 80.000 Unterschriften einer Online-Petition, zahlreichen Leserbriefen, einer Rekordzahl von Einwendungen, in Demonstrationen, der Gründung einer Bürgerinitiative, einer permanent besetzten Mahnwache seit Mitte September 2020, allein dort bisher 2500 gesammelten Unterschriften, einem Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung und der Besetzung des Waldes durch AktivistInnen seit Anfang Oktober 2020. Eine Klage gegen das Projekt steht zu erwarten.

Unsere Argumente
Flensburg braucht kein weiteres Riesen-Hotel und schon gar nicht an dieser Stelle. Der Bedarf für große Hotels wird sich mittelfristig ändern, auch aufgrund der Erfahrungen in der
aktuellen Corona-Krise. Die stadtplanerische Absicht, durch eine 80 m lange Gebäudekante eines 5-geschossigen Gebäudes den Bahnhof „städtischer“ zu machen und näher an die Innenstadt heranrücken zu
lassen, wird nicht funktionieren. Die Entfernung des Bahnhofs zur Innenstadt - 10 Gehminuten wäre allerdings gut zu überbrücken durch einen Bus-Pendeldienst zum ZOB in kurzer Taktung.
Ob ein Parkhaus in diesem Bereich erforderlich ist, ist umstritten. PendlerInnen, die vom Auto auf die Bahn umsteigen, parken bisher kostenlos und wären durch ein kostenpflchtiges Parkhaus eher abgeschreckt.
Die Lenkung von weiterem Individualverkehr in diesen engen Bereich der Innenstadt ist sowieso nicht wünschenswert. Sofern es überhaupt ausreichend gute Argumente für die Errichtung eines Parkhauses im Bahnhofsumfeld geben sollte (was wir sehr stark bezweifeln), wäre eine gründliche und ernsthaft betriebene Untersuchung von Alternativstandorten durchzuführen. Bisherige Untersuchungen und Argumentionen der Stadt
hierzu sind weder ausreichend noch überzeugend.

Das Argument der Befürworter des Bauvorhabens, dass nur ein kleiner Teil des Waldes und der Bäume geopfert werden müsse, ist fadenscheinig: Tatsächlich sollen nur einzelne Solitärbäume
stehen bleiben und selbst das erscheint unrealistisch: Man möge sich in dieser Zeit, in der man wegen des fehlenden Laubes einen guten Durchblick auf die Planungsfläche hat, das geplante
Bauvolumen vorstellen! Hinzu käme die Einrichtung und der Betrieb der Baustelle, die statisch nötigen Abfangungen am Steilhang, die Sicherung der Baugrube mit Pfahlgründung für die Tiefgarage, die dauerhafte Ableitung des Hangwassers… das würde vermutlich kein Baum im ganzen Bereich bis hoch zur Schleswiger Straße überleben!
Die grüne Oase des Bahnhofswaldes und des Hangbiotops allerdings ist dringend erforderlich für das städtische Mikroklima, den Wasserhaushalt und nicht zuletzt die Stabilität des gesamten Hanges zur Schleswiger Straße hinauf. Die geplanten Ersatzpflnzungen junger Bäume am Stadtrand würden den Klima-Haushalt in keiner Weise ausgleichen, weder in der Menge - die Leistung eines älteren Großbaums entspricht ca 1000 5-jährigen Bäumen - noch von der geographischen Lage her.
Es wäre ungehörig, in dieser Zeit der galoppierenden Klima- und anderer Katastrophen zivilgesellschaftliches Engagement zu ignorieren! Es gibt dieses Engagement an vielen Stellen und in diesem Fall als bürgerlichen Kraftakt sondergleichen, nämlich die seit Monaten ununterbrochene Mahnwache und Waldbesetzung der engagierten Menschen vor Ort!


Flensburg hat sich mit dem Klimapakt hohe Ziele gesetzt.
Es ist an der Zeit, diese endlich einmal im konkreten Fall umzusetzen!

Kontakt und Adresse für die Unterzeichnung des Appels:
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Aktuelle In fos - HIER .

 

 

GEMEINSAME ERKLÄRUNG EINES TEILS DES EUROPAS VON UNTEN

UND DER EZLN.

Erster Januar 2021.

AN DIE PUEBLOS, DIE VÖLKER DER WELT.
AN DIE MENSCHEN, DIE IN EUROPA KÄMPFEN.

 GESCHWISTER UND COMPAÑER@S,

Während dieser letzten Monate haben wir mit unterschiedlichen Mitteln den Kontakt zueinander hergestellt. Wir sind Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transvestiten, Transsexuelle, Intersexuelle, Queers und mehr, Männer, Gruppen, Kollektive, Vereinigungen, Organisationen, soziale Bewegungen, Pueblos originarios/ursprüngliche Völker, Stadtteil-Zusammenschlüsse, Gemeinden und ein langes Etcetera, das uns Identität gibt.

Uns unterscheiden und uns entfernen von einander: Erden, Himmel, Berge, Täler, Steppen, Dschungel, Wüsten, Ozeane, Seen, Flüsse, Bäche, Lagunen, Ethnien, Kulturen, Sprachen, Geschichten, Alter, Geographien, sexuelle Identitäten und Nicht-Identitäten, Wurzeln, Grenzen, Organisierungsformen, soziale Klassen, Kaufkraft, gesellschaftliche Stellung, Ruhm, Popularität, followers, likes, Währungen, Schulbildung, Art und Weisen zu sein, Arbeiten, Stärken, Schwächen, die Pro, Contra, Aber, Trotzdem – Rivalitäten, Feindschaften, Konzeptionen, Argumentationen, Gegenargumentationen, Debatten, Streitigkeiten, Anzeigen, Beschuldigungen, Verachtungen, Phobien, Vorlieben, Lobpreisungen, Ablehnungen, Pfeifkonzerte, Applaudieren, Gottheiten, Dämonen, Dogmen, Ketzereien, Gefallen, Missfallen, Modi – und ein langes Etcetera, das uns unterschiedlich macht und – nicht selten – gegensätzlich.

Uns vereinen nur sehr wenige Dinge:

Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen: die Gewalt gegen Frauen; die Verfolgung und Verachtung der in ihrer affektiven, emotionalen, sexuellen Identität Differenten; die Vernichtung der Kindheit; der Genozid an den Originarios, den indigenen Pueblos; der Rassismus; der Militarismus; die Ausbeutung; die Zerstörung der Natur.

Die Verständigung: Der Verantwortliche für diese Schmerzen ist ein System. Den Henker stellt ein ausbeuterisches, patriarchales, pyramidenförmiges, rassistisches, räuberisches und kriminelles System dar: der Kapitalismus.

Das Wissen: Es ist nicht möglich, dieses System zu reformieren, zu erziehen, abzumildern, zurechtzufeilen, zu zähmen, zu humanisieren.

Die Verpflichtung: Zu kämpfen, überall und jederzeit – jede/r auf ihrem/seinem Gebiet – gegen dieses System – bis es vollständig zerstört ist. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir ergeben uns nicht, wir verkaufen uns nicht – und wir geben nicht nach.

Die Gewissheit: Der Kampf für die Menschheit ist weltweit. So wie die laufende Zerstörung keinerlei Grenzen, Nationalitäten, Fahnen, Sprachen, Kulturen, Ethnien anerkennt, so ist der Kampf für die Menschheit überall und jederzeit.

Die Überzeugung: Es sind viele Welten, die auf der Welt leben und kämpfen. Und  jeder Anspruch auf Homogenität und Hegemonie verstößt gegen die Essenz der menschlichen Wesen: ihre Freiheit. Die Gleichheit der Menschheit liegt in der Respektierung der Differenz. In ihren Diversität liegt ihre Ähnlichkeit.

Die Erkenntnis: Nicht der Anspruch unseren Blick, unsere Schritte, unsere Begleitungen, Wege und Ziele aufzuzwingen, erlaubt es uns voranzuschreiten, sondern das Hören und Sehen des Anderen, welches – verschieden und unterschiedlich – dieselbe Bestimmung zu Freiheit und Gerechtigkeit hat.

Aufgrund dieser Übereinstimmungen – und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder zu lassen, was wir sind – haben wir vereinbart:

Erstens.- Treffen, Gespräche, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen durchzuführen – zwischen uns, die wir – von verschiedenen Konzeptionen und unterschiedlichen Terrains aus – für das Leben kämpfen. Danach wird jede/r ihren/seinen Weg fortsetzen oder nicht. Das Andere zu sehen und zu hören, wird uns vielleicht helfen auf unserem Weg – oder auch nicht. Das Andere zu kennen, ist jedoch auch Teil unseres Kampfs und Unterfangens – unserer Menschlichkeit.

Zweitens.- Diese Treffen und Aktivitäten finden auf den fünf Kontinenten statt. Auf dem europäischen Kontinent werden sie in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2021 umgesetzt – mit der direkten Beteiligung einer mexikanischen Delegation – bestehend aus Congreso Nacional Indígena-Indigener Regierungsrat (CNI-CIG), der Frente de Pueblos en Defensa del Agua y de la Tierra de Morelos, Puebla y Tlaxcala [Zusammenschluss der Pueblos in Verteidigung von Wasser und Land in Morelos, Puebla und Tlaxcala] und der EZLN. Und zu späteren noch festzulegenden Zeitpunkten: die Realisierung von Treffen und Aktivitäten in Asien, Afrika, Ozeanien und Amerika – nach unseren Möglichkeiten – zu unterstützen.

Drittens.- Diejenigen einzuladen – die die gleichen Sorgen und ähnlichen Kämpfe teilen; alle ehrlichen Menschen und alle von Unten, die in den vielen Ecken der Welt rebellieren und widerstehen – sich anzuschließen, beizutragen, zu unterstützen und an diesen Treffen und Aktivitäten teilzunehmen; und diese Erklärung FÜR DAS LEBEN zu unterschreiben und zu ihrer eigenen zu machen.

Von der Brücke der Würde aus
– die das Europa von Unten und Links mit den Bergen des Südosten Mexikos verbindet.

Nosotr@s – Wir.
Planet Erde.

1 Januar 2021.

 

Aufruf zur Demonstration und Kundgebung in Hanau
Samstag, 22. August 2020 / 13 Uhr Kesselstadt  - 14 Uhr Freiheitsplatz

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.

Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020, dem Samstag nach dem 19. August.

 

Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. Ja, wir erfahren, dass sich hier niemand um den Schutz von jungen Menschen sorgt, die eine Migrationsgeschichte haben.

 

Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. Offene Fragen werden nicht beantwortet und wir erleben die blinden Flecken im sogenannten sozialen Rechtsstaat.

 

Wir kämpfen seit jenem Tag. Und wir werden nicht aufhören. Denn in den letzten 5 Monaten wurde viel versprochen und wenig geliefert. Wir lassen uns nicht stumm stellen und wir geben uns mit Beileidsbekundungen und warmen Worten nicht zufrieden. Der Rassismus ist nicht verschwunden, nur weil Politiker dieses Mal das Problem nicht mit Schweigen, sondern mit Reden unter den Teppich gekehrt haben.

 

Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?

 

Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. Wie viele Hinterbliebene mussten selbst Jahrzehnte um diese Benennung kämpfen! Doch das reicht uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern.

 

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat des 19. Februar 2020.

 

Warum wurden diese Morde nicht verhindert? Wir fordern Antworten auf unsere Fragen und dass diejenigen Beamten, die nicht nur in der Tatnacht, sondern all die Jahre davor bereits versagt und die Warnsignale ignoriert haben, beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Wir fordern politische Konsequenzen.

 

Die Verschärfung des Waffengesetzes ändert nichts, wenn es immer noch Beamte gibt, die ihrem Job nicht nachkommen und Rassisten die Waffenscheine ausstellen. Wir fordern eine Entnazifizierung des Bundestags, der Behörden und Institutionen und die Entwaffnung aller Rassisten in diesem Land.

 

Wir fordern den Rücktritt des Hessischen Innenministers Beuth, dem das Versagen der Behörden vor, während und nach dem 19. Februar 2020 bewusst und bekannt war, und der es bis heute immer noch schön redet.

 

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

 

Wir fordern Gerechtigkeit und Unterstützung.

 

Dass das Leid der Familien ernst genommen wird. Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden.

 

Dass alles Erdenkliche dafür getan wird, den Familien weitere Sorgen zu ersparen und ihnen ihren zerrütteten Alltag und ihre Zukunft zu erleichtern, so gut es geht – psychosozial und finanziell.

 

Wir fordern ein angemessenes Erinnern.

 

Ein Denkmal an unsere neun Verlorenen – zentral – sichtbar und vor allem spürbar für alle. Die Thematisierung des rechtsextremen Attentats des 19. Februar 2020 und die Aufrechterhaltung der Erinnerung an sie in allen Bildungsinstitutionen.

 

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Denn wer sich mit Hanau angelegt hat, hat sich mit der falschen Stadt angelegt. Wir werden keine Ruhe geben.

 

Hanau am 19. Juli 2020