Liebe Unterstützer/innen,
 
was für ein Tag! Genau 25.612 Unterschriften haben wir heute an den Landtag in Kiel übergeben. Die Vizepräsidentin des Landtags Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen. Trotz strömendem Regen sind dutzende Unterstützer/innen gekommen, um diesem großartigen Moment beizuwohnen. Danke dafür!

• Fotos der Übergabe an den Landtag

Dieser Tag zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Gemeinsam haben wir weiter Unterschriften gesammelt, als  CETA nicht mehr auf den Titelseiten war. Denn wir wissen: Dieses Abkommen betrifft uns alle. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. CETA wird früher oder später auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Und dann ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein "Stopp!" sagt! Wir danken Euch dafür, dass Ihr Teil dieser großartigen Bewegung seid.

Übrigens: Wir haben in den letzten Tagen noch einmal alle Sitze im Bundesrat ausgezählt. Das Ergebnis: Schleswig-Holstein könnte im entscheidenden Moment tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Das heißt, wir haben eine realistische Chance, CETA zu stoppen.

Doch zunächst warten wir in den nächsten Tagen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein ab. Unsere Botschaft ist heute jedenfalls angekommen. Eine Ablehnung CETAs gehört in jeden Koalitionsvertrag!

Wir melden uns bei Euch, so bald es Neuigkeiten gibt!

Herzliche Grüße
 
Euer Team der Volksinitiative SH stoppt CETA
 
PS: Der Landesverband Schleswig-Holstein von Mehr Demokratie e.V. hat die Volksinitiative durch eine Ausfallbürgschaft von 2000 Euro auf den letzten Metern unterstützt. Das ist eine großartige Geste. Auch im Hinblick auf weitere mögliche Aktionen würden wir gerne möglichst wenig davon in Anspruch nehmen. Momentan sieht es aber leider so aus, als würden wir jeden Cent abrufen müssen. Mit einer Spende könnt Ihr helfen, zumindest die Kosten des Materials für die heutige Aktion zu decken. Vielen Dank!

Kontodaten Empfänger: Mehr Demokratie e.V.
IBAN: DE92700205000008870766
BIC: BFSWDE33MUE
Verwendungszweck: Spende (von Name, Vorname, Anschrift)

hier schon einmal ein erster Pressespiegel:

* Kieler Nachrichten:
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Unterschriften-gegen-Ceta-eingereicht

* Bild:
http://www.bild.de/regional/aktuelles/hamburg/volksinitiative-legt-landtag-unterschriften-51768032.bild.html

* Lübecker Nachrichten:
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Volksinitiative-legt-Landtag-Unterschriften-gegen-CETA-vor

* Hamburg.de:
http://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/8770736/volksinitiative-gegen-ceta-reicht-unterschriften-ein/

* Süddeutsche:
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag---kiel-volksinitiative-gegen-cetareicht-unterschriften-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170516-99-465613

* Zeit-Online:
http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2017-05/16/landtag-volksinitiative-gegen-cetareicht-unterschriften-ein-16052005

....Fortsetzung folgt ....... nur nicht bei den Zeitungen des shz !!!
(Da sei Peter Höver vor!)

Ca. drei Dutzend Flensburger*innen haben die Klage gegen CETA von Marianne Grimmenstein und anderen vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt.
Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten!
Insgesamt gab es ca. 200.000 Kläger*innen.
Das Haupt-Verfahren "schwebt" noch.

Prof. Dr. Andreas Fisahn,
der maßgeblich die juristische Vorbereitung dieser Klage betreut hat,
kommt auf unsere Einladung hin nach Flensburg zu einer
Informations- und Diskussions-Veranstaltung
Er ist Professor für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung drei Auflagen zu CETA vorgegeben - beispielsweise die Möglichkeit zur einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA durch einen einzelnen Mitgliedstaat. Dies sieht die EU-Kommission aber ganz anders. Auch die Frage der Rechtsverbindlichkeit der Protokoll-Erklärungen zu CETA ist nicht geklärt. Auch darüber gibt es in Brüssel unterscheidliche Rechtsauffassungen ... Vollkommen unklar ist und bleibt, warum die Bundesregierung bereitwillig durch das CETA-Abkommen auf so viele politische Rechte verzichtet, ja vielmehr bewusst auf eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinarbeitet.

Es gibt viel zu klären, viel zu hinterfragen, viel zu diskutieren. Wir laden ein :

Mittwoch, 10.Mai um 19 Uhr ins Kühlhaus
beim alten Güterbahnhof

Es laden ein:
"Initiative Stoppt TTIP - Flensburg" und die "Kulturwerkstatt Kühlhaus"

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

• Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.
• Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.
• Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.
• Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.
• Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

Wer diesen Aufruf als Gruppe / Organisation oder Einzelperson unterzeichnen möchte, sende eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. nutze das Formular auf dieser Seite.

Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!

Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen immer mehr in Frage gestellt.

Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft. Wenn es in Schwellenländern Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut gegeben hat, so sind diese oft durch den gezielten Schutz von entstehenden Industriebranchen vor Handelsliberalisierung erreicht worden. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist in einem weiter wachsenden Niedriglohnsektor gefangen, in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen auf Rekordhöhe gestiegen. Von der dringend notwendigen Transformation unseres Wirtschaftens zur Nachhaltigkeit sind wir weit entfernt. Die bäuerliche Landwirtschaft kämpft weltweit ums Überleben.

Doch Europas Regierungen und die EU-Kommission setzen unbeirrt weiter auf diese zerstörerische Politik. Millionen Menschen haben nicht nur gegen TTIP und CETA demonstriert und unterschrieben, sondern gegen diese Politik. Sie machen das nicht mehr mit und sie wollen diese Politik auch nicht mehr wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben und einen Politikwechsel herbeizuführen. Dafür werden wir auch in diesem Jahr streiten.

Wer jetzt glaubt, als Antwort auf Brexit und Trump erst recht auf die alte marktradikale Globalisierungspolitik setzen zu müssen, spielt mit dem Feuer. Neoliberalismus und Austeritätspolitik sind nicht die Alternative zu Trump, Brexit & Co, sondern eine der Ursachen dafür. Diese Politik muss deshalb endlich aufhören, sonst bekommen wir mehr Trumps und mehr Nationalismus.

Wir brauchen eine bessere Regulierung und Besteuerung von Konzernen, keine Paralleljustiz für Konzerne. Wir brauchen eine Neuorientierung hin zu globalen sozialen Rechten und Menschenrechten, keinen globalen Konkurrenzkampf aller gegen alle. Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft in der Region für die Region, keine weltmarktorientierte Agrarindustrie. Wir brauchen den Schutz und die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht ihre Kommerzialisierung. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft in den ökologischen Grenzen des Planeten, keine Intensivierung von Naturausbeutung und Umweltzerstörung.

Völkerrechtlich verbindliche Abkommen, welche lange entwickelte Kriterien wie das Vorsorgeprinzip, die Kernarbeitsnormen und den Klima- und Umweltschutz wieder in Frage stellen, nutzen nur kurzfristigen Kapitalinteressen, nicht aber den Menschen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik und wir wissen eine Mehrheit der Menschen hinter dieser Forderung.

Daher fordern wir ein Moratorium für alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. Alle diese Verhandlungsmandate müssen veröffentlicht werden – und sie müssen in einer demokratischen und ergebnisoffenen breiten öffentlichen Diskussion neu ausgerichtet werden. Eine EU-Kommission, die dies weiter blockiert und die alte Politik auf Biegen und Brechen gegen die Menschen durchsetzen will, ist auf dem falschen Weg. Es ist Zeit für eine neue Politik!

Wir brauchen ein Europa der Menschen, welches nach innen und außen eine Politik der Offenheit und demokratischen, emanzipatorischen Entwicklung vertritt, in welcher die Menschen nicht aus Angst voreinander, sondern miteinander leben und arbeiten. Dabei geht es um den Schutz der Grundlagen für ein Leben in Würde – auch für die Zukunft. Es geht um gerechtere Verteilung, nicht darum, dass Shareholder immer reicher werden, während Arme und die Mittelschicht immer unsicherer leben. Es geht um Solidarität und Gemeinwohlorientierung als Wertebasis der Politik.

Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Konzerne, die Zustimmung der deutschen und österreichischen Sozialdemokraten zu CETA trotz des Widerspruchs zu eigenen Beschlüssen, die zugegeben vorgespielten Tränen der kanadischen Ministerin bei den Verhandlungen – das nährt den Boden für Trump, AfD und den Aufstieg der Rechten in Europa. Demokratie braucht Transparenz und die Beteiligung aller, nicht weniger. Das einzufordern ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten.

Wir werden in diesem Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Auch werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen.

Auf der Konferenz haben wir uns über erfolgreiche Aktionen ausgetauscht und über eine Vielfalt von lokalen und regionalen Aktionen beraten. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu füllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen Bündnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen / einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszuüben, in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

– Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollständige Offenlegung aller Dokumente und Bürgerbeteiligung bei Handelsverträgen.

– Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.

– Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg.

Die Abschlusserklärung wurde im Rahmen der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25.03.2017 in Kassel verabschiedet.

siehe auch: http://ttip-aktionskonferenz.de/

Liebe Unterstützer/innen,

derzeit stapeln sich viele Unterschriften im Bündnisbüro in Kiel. Damit haben wir es fast geschafft. Dank Eurer Unterstützung fehlt jetzt nur noch ein zusätzlicher „Sicherheitspuffer“ für ungültige Unterschriften. Erfahrungswerte zeigen, dass bei Volksinitiativen im Schnitt gut 20% der Unterschriften als ungültig aussortiert werden. Falls wir diese Prüfung nicht bestehen, kann die Volksinitiative abgelehnt werden. Um dagegen gewappnet zu sein, haben wir uns das Ziel von 25.000 Unterschriften gesetzt bevor wir an die Öffentlichkeit gehen. Es fehlen noch 4000 Unterschriften.

Am 25. und 26. Februar werden wir deshalb wieder im Rahmen eines Aktionswochenendes gemeinsam landesweit Unterschriften sammeln. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr bei Euch vor Ort etwas auf die Beine stellt. Aus folgenden Städten haben wir bereits Zusagen: Lauenburg, Kiel, Lübeck, Flensburg und Ahrensburg.

Bitte gebt uns doch eine kurze Rückmeldung, ob Ihr bei Euch vor Ort eine Sammlung organisieren wollt.

Herzliche Grüße & Vielen Dank für die Unterstützung,

Das Team der Volksinitiative SH stoppt CETA

PS: Um genug Unterschriften für die Gültigkeitsprüfung beisammen zu haben, müssen wir auf jeden Fall auch nach dem Aktionswochenende weiter sammeln. Auch nach dem Aktionswochenende könnt ihr weiter Unterschriftenlisten einschicken.

Wir peilen derzeit an, spätestens Mitte April alle Unterschriften beisammen zu haben, damit wir noch vor der Landtagswahl einreichen können.