Ca. drei Dutzend Flensburger*innen haben die Klage gegen CETA von Marianne Grimmenstein und anderen vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt.
Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten!
Insgesamt gab es ca. 200.000 Kläger*innen.
Das Haupt-Verfahren "schwebt" noch.

Prof. Dr. Andreas Fisahn,
der maßgeblich die juristische Vorbereitung dieser Klage betreut hat,
kommt auf unsere Einladung hin nach Flensburg zu einer
Informations- und Diskussions-Veranstaltung
Er ist Professor für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung drei Auflagen zu CETA vorgegeben - beispielsweise die Möglichkeit zur einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA durch einen einzelnen Mitgliedstaat. Dies sieht die EU-Kommission aber ganz anders. Auch die Frage der Rechtsverbindlichkeit der Protokoll-Erklärungen zu CETA ist nicht geklärt. Auch darüber gibt es in Brüssel unterscheidliche Rechtsauffassungen ... Vollkommen unklar ist und bleibt, warum die Bundesregierung bereitwillig durch das CETA-Abkommen auf so viele politische Rechte verzichtet, ja vielmehr bewusst auf eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinarbeitet.

Es gibt viel zu klären, viel zu hinterfragen, viel zu diskutieren. Wir laden ein :

Mittwoch, 10.Mai um 19 Uhr ins Kühlhaus
beim alten Güterbahnhof

Es laden ein:
"Initiative Stoppt TTIP - Flensburg" und die "Kulturwerkstatt Kühlhaus"