Widerstand gegen Agrobusiness

Agrarwende anpacken, Klima schützen – so lautet das Motto der diesjährigen »Wir haben es satt«-Proteste, zu denen die Veranstalter für Samstag Zehntausende Teilnehmer in Berlin erwarteten. Viele von ihnen bilden innerhalb des Demozuges den »handelspolitischen Block«. Ihr zentrales Anliegen ist das Aus für das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Über das Abkommen war rund zwanzig Jahre verhandelt worden, bis im vergangenen Jahr ein Durchbruch gelang. Noch in diesem Jahr soll es abschließend eingetütet werden. Das Demobündnis fordert die Bundesregierung auf, den Deal durch ein Veto im EU-Rat zu verhindern.

Schließlich wäre der Handelsvertrag in vielerlei Hinsicht ein Rückschlag – etwa für hart erkämpfte Menschenrechte, die kleinbäuerliche Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltstandards sowie Arbeits- und Verbraucherrechte. »Das Mercosur-Abkommen steht im Widerspruch zu den wichtigsten Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten zugunsten des Klimaschutzes in Europa erreicht wurden«, sagte Antônio Andrioli, Mitbegründer und Vizepräsident der »Universidade Federal da Fronteira Sul« in Brasilien, gegenüber jW. Es handle sich um ein problematisches Signal zur falschen Zeit, denn es werde vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Ethanol aus Lateinamerika zu importieren, also ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden seien.

Die Agrarindustrie beiderseits des Atlantiks dürfte sich hingegen über das Abkommen freuen. So entfällt schon heute der Löwenanteil der EU-Agrarimporte auf Südamerika. Die Importe aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay belaufen sich auf jährlich rund 20 Milliarden Euro – 17 Prozent aller Einfuhren dieses Sektors. Der EU-Forschungsdienst CORDIS erwartet durch den neuen Handelsvertrag eine Steigerung auf 25 Prozent. Besonders beim Import von Soja zur Verwendung als Tierfutter ist die EU-Agrarindustrie vom Mercosur abhängig, denn ohne diese Importe ließe sich die systematische Überproduktion von Fleisch und Milch nicht aufrechterhalten.

Andrioli erläuterte: »Großflächige Monokulturen wie Zuckerrohr und Soja sind stark mit Pestiziden belastet, von denen viele in Europa längst verboten sind. Das Abkommen begünstigt das Agrobusiness und ein weiteres Anwachsen von Agrartreibstoffen auch im Amazonasgebiet.« Die Zuckerrohrproduktion sei mit 10,5 Millionen Hektar in Brasilien von der Fläche her fast so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Soja werde auf einer Fläche angebaut, die jener der gesamten BRD entspreche. Auch das »Netzwerk Gerechter Welthandel«, das den handelspolitischen Block bei der Demo am Samstag mitorganisierte, kritisierte, mit dem Abkommen verfestige sich »ein Landwirtschaftsmodell, das auf Monokulturen und massiven Pestizideinsatz setzt«. Das geschehe insbesondere durch die vorgesehenen Zollsenkungen auf viele Agrarprodukte. So käme es zu einer Verschärfung des Preiskampfs, etwa bei Zucker, Geflügel oder Rindfleisch. Die gesteigerte Nachfrage nach diesen Gütern in Europa führe zudem zu einer Beschleunigung der Rodung des Amazonas-Regenwaldes, der im Kampf gegen die Klimakatastrophe als natürliche CO2-Senke unerlässlich ist. Doch nicht nur die Förderung des Agrobusiness schadet der Umwelt. Das Abkommen sieht beispielsweise auch eine Senkung und letztlich Streichung der Zölle auf Autoexporte aus der EU vor.

»Durchsetzungsfähige Vorgaben« für den Klimaschutz enthält der Vertrag hingegen nicht, kritisiert das Demobündnis. Ebensowenig wie für Arbeitsstandards und Menschenrechte. Hier bleibt es, wie in EU-Handelsabkommen üblich, bei vagen Lippenbekenntnissen. Gegen »die Verfolgung von Minderheiten und Oppositionellen sowie die Vertreibung von Indigenen von ihrem Land« in Brasilien unter der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro würde das Abkommen nichts ausrichten. Mittlerweile hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Brasilien auf die Liste der zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen gesetzt, unter anderem weil Streiks gewaltsam niedergeschlagen und Gewerkschafter bedroht werden. Die politisch Verantwortlichen in Brüssel stört das offenbar nicht.

Gründe zum Widerstand gegen den Deal gibt es also genug. »Wir stellen uns gegen die herrschende Handelspolitik der EU und der Bundesregierung, die schädliche Abkommen wie dasjenige mit den Mercosur-Staaten oder auch das EU-Kanada-Abkommen CETA hervorbringt. Statt blinder Marktöffnungen und Handelsabkommen im Interesse von Konzernen fordern wir eine gerechte Handelspolitik, die dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz dient und die bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft fördert«, heißt es im Aufruf zum handelspolitischen Block. Entschieden ist die Auseinandersetzung um das Mercosur-Abkommen noch nicht. Andrioli sagte im Gespräch mit jW: »Das Abkommen ist von der Gesellschaft mehrheitlich nicht gewollt, es erhöht die soziale Ungleichheit und fördert lange Transportwege und noch mehr Abholzung. Wir freuen uns, dass auch in Deutschland der Protest wächst. Deutschland muss ein Veto einlegen, nicht zuletzt damit die Brandrodungen im Amazonas eingedämmt werden.« Die Konflikte um Handelsabkommen wie CETA und TTIP haben gezeigt, dass enormer Druck von unten entstehen und etwas bewirken kann.