Wir haben es geschafft!

Gestern haben wir erfolgreich unsere
Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid!" mit 27.595  Unterschriften an den Landtag übergeben. Das war ein großer Moment, ein starkes Bild und eine riesige Erleichterung.

Wir bedanken uns bei Ihnen, denn ohne die großartige Unterstützung wäre dies nicht möglich gewesen!

Vielen Dank an alle Sammlerinnen und Sammler und vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender, die uns auch von außerhalb Schleswig-Holsteins unterstützt haben und uns zeigen, dass wir die Einschränkungen von Bürgerentscheiden nicht hinnehmen dürfen. Das ist auch ein Signal für andere Bundesländer.

Wir haben unzählige Unterschriften per Post, auf der Straße und durch die Bündnispartner bekommen, so dass wir die erforderlichen Unterschriften in der Hälfte der Zeit zusammen hatten. Täglich kamen Menschen ins Büro, brachten wieder volle Listen oder forderten neue an.

Wir sagen Danke auch für die vielen kleinen Zettel und Karten, die uns die ganze Zeit mit Wünschen begleitet und vor allem Mut gemacht haben. Wir erleben, wie sehr den Menschen die Bürgerbeteiligung durch direkte Mitbestimmung in den Gemeinden am Herzen liegt. Das macht uns Mut!

Jetzt hat der Landtag vier Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen und inhaltlich Stellung zu beziehen. Nimmt er die Forderungen der Volksinitiative NICHT an, werden wir die zweite Stufe - das Volksbegehren - im Frühjahr 2024 beantragen. Dann benötigen wir mit 80.000 Unterschriften das Vierfache an Unterstützung, um einen Volksentscheid über die Rücknahme der Einschschränkungen von Bürgerentscheiden herbeizuführen.

Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden!

Wir müssen uns schon jetzt auf das Volksbegehren vorbereiten.

Für die Kampagne "Rettet den Bürgerentscheid!" grüßen Sie herzlich und dankbar!
Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin "Mehr Demokratie!"

Ramona Pump
Koordinatorin der Volksinitiative

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Das OLG in Schleswig hat die Argumente der Naturschützer nahezu komplett übernommen und den VORLÄUFIGEN Baustop als "nicht anfechtbar" bezeichnet! Was für ein Triumpf!

Zwar ist in der Hauptsache das Verfahren noch nicht entschieden. Theoretisch können Investoren und Verwaltung noch darauf hoffen, dass in der Hauptsache anders entschieden wird - aber in der Sache wird das Gericht kaum anders gewichten können als das OLG. Denn die "summarische Prüfung" dort war schon sehr weit in die Tiefe gehend.
So einen politischen Erfolg haben wir seit den 70-er Jahren in Flensburg nicht verzeichnen können, das ist aussergewöhnlich! Zudem ein Erfolg basierend allein auf außerparlamentarischer Initiative!

Vielleicht ein Anlass für ein richtiges, fettes Volksfest!!

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Baustopp am Bahnhofswald: Klüngel, Überheblichkeit, Ignoranz und die Rathaus-Blase
31. Mai - ein Beitrag von akopol :


Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Die Reste des Quellbiotops werden abgebaggert. – Foto: Günter Strempel

Von Jörg Pepmeyer

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Baustopp des Hotelprojekts am Bahnhofswald vom 26. Mai ist geradezu eine Ohrfeige für die Stadt Flensburg und die mit dem Hotelprojekt befassten Fachabteilungen der Stadtverwaltung, wie auch für die Kommunalpolitiker, die dem Projekt in den Ausschüssen und der Ratsversammlung ihren Segen gaben. Denn ein Investor, wie aber auch die interessierte Öffentlichkeit müssen sich darauf verlassen können, dass ein städtischer Bebauungsplan und eine Baugenehmigung für ein geplantes Bauprojekt den Normen entspricht und rechtssicher aufgestellt ist. Offenbar gibt es beim Bebauungsplan Hauptpost (303) erhebliche Zweifel daran, wie das Oberverwaltungsgericht mit seinem Beschluss deutlich macht.

Überforderung oder Absicht?

Dass die Stadt Flensburg und ihre Planungsabteilung sich jetzt auf Regressforderungen seitens der Investoren einstellen müssen, falls das Verwaltungsgericht im Hauptverfahren  ebenfalls zum gleichen Schluss kommt, was sehr wahrscheinlich ist, vermittelt den Eindruck einer nicht nur mit diesem Projekt und seinen Fallstricken völlig überforderten und kopflosen Verwaltungsabteilung.

Das und den die Stadtgesellschaft spaltenden Konflikt um das Hotelvorhaben, mitsamt Besetzung und polizeilicher Räumung des Bahnhofswalds, hätte man sich bei einer entsprechenden sorgfältigeren Prüfung der umweltrechtlichen Bedenken und Einwände und bei einer vorsichtigeren politischen Herangehensweise ersparen können. Und dass die meisten Kommunalpolitiker kritiklos die Verwaltungsvorlagen abgewunken haben, ohne sich die Mühe zu machen, sich selber vor Ort zu informieren und sachkundig zu machen, ist kein gutes Zeichen. Sollen sie doch in den politischen Gremien auch das Handeln der Verwaltung gewissenhaft kontrollieren.
Kritisches Nachfragen der Politik und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe sind notwendig

Wenn sich jetzt einzelne Kommunalpolitiker aus der Deckung herauswagen und sich in den sozialen Medien darauf berufen, es habe ja entsprechende Gutachten gegeben, die die umweltrechtliche Problematik des Hotelvorhabens und die damit verbundenen Eingriffe in den Bahnhofswald als gering einschätzen, ist das eine faule Ausrede. Welche „Gutachten“? Etwa jene, die die Verwaltung oder die ihr zugehörige und weisungsgebundene untere Naturschutzbehörde im Rathaus selber erstellt haben? Das ist lächerlich. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen anderer und kritischer Gutachten wurden kaum bis gar nicht in der politischen Debatte und den Planungen für das Hoteprojekt berücksichtigt oder unzulässig verkürzt und relativiert. Das gilt ebenso für die von den Naturschutzverbänden vorgetragenen Bedenken und fachlich sehr gut begründeten Zweifel hinsichtlich eines ausreichenden Schutzes des Bahnhofswalds mitsamt der Quelle als ökologisch wichtiges Biotop und Habitat. Und viele dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss.

Überheblich und unverschämt: Verwaltung, Politik und Investoren vs. Zivilgesellschaft

Die Kritik der Umweltschützer interessierte in der Politik und der Stadtverwaltung so gut wie keinen und ebenso wenig die damalige Oberbürgermeisterin. Und die verletzende Überheblichkeit und Ignoranz der verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter und Fachbereichsleiter, wie auch zahlreicher Kommunalpolitiker gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihren Argumenten, war vor allem in den Sitzungen der politischen Gremien geradezu greifbar. Die wirtschaftlichen Interessen der beiden stadtbekannten und gut vernetzten Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen galt es offensichtlich zügig zu bedienen, da störten kritische Umweltschützer nur und wurden als ewig nörgelnde Fortschrittsverweigerer denunziert. Dumm nur, dass die jetzt trotz allem einen Sieg auf ganzer Linie errungen haben.

Durchsichtige Strategie von Stadt und Investoren zur Abwendung des völligen Projekt-Aus

Und bevor ein von beiden Seiten, also BI Bahnhofsviertel, BUND SH und Investoren benannter unabhängiger Gutachter zum Thema Sickerquelle wie vereinbart seine Arbeit aufnehmen konnte, haben Jan Duschkewitz und Ralf Hansen illegal am 14. Juli 2022 auf dem Baugelände vollendete Tatsachen schaffen lassen. Damit war ein wesentlicher Beweis für die Existenz einer Quelle zumindest temporär erstmal vernichtet.
Trotz aller Krokodilstränen der Stadt über dieses Vorgehen war ihr das offenbar recht. Denn wenn der Gutachter die bereits vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Anfang August 2020 kartierte und unter Biotopschutz gestellte Quelle bzw. eine Sickerquelle im Bahnhofswald bestätigt hätte, wäre das auch für die Stadt zu einem echtem Problem geworden.

Die wird sich daher mit Zähnen und Klauen auch in der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht dagegen wehren, dass ihr „Bebauungsplan Hauptpost (303)“ und die Baugenehmigung wegen grundlegender umweltrechtlicher Verstöße und Versäumnisse zerlegt und endgültig für rechtsunwirksam erklärt werden. Neben der damit verbundenen Blamage könnten dann nämlich die Hotel-Investoren, wie bereits erwähnt, die Stadt auf Regress verklagen, und das dürfte sehr teuer werden. Und wahrscheinlich werden sie dann versuchen, weil auf dem Gelände kein Bauvorhaben mehr möglich ist, die Stadt gerichtlich auch auf Rückabwicklung des Kaufs der beiden Flurstücke an der Bahnhofstraße zu zwingen.

Kommunalpolitiker und Verwaltung dürfen sich nicht zu einseitigen Sachwaltern von Investoreninteressen machen


Nur eine Pfütze? Sickerquelle mit neuem Bewuchs auf dem abgeräumten Gelände am Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer, 28. Mai 2023

Wie naiv, intellektuell limitiert und/oder investorenfreundlich muss man daher als Kommunalpolitiker sein, wenn man diese Zusammenhänge nicht durchschaut oder bewusst ausblendet und blindlings der Argumentation der Stadt, der Rechtsabteilung des Rathauses und der Leiterin der Planungsabteilung vertraut, die ernsthaft behauptete, bei der Quelle handele es sich lediglich um eine „Pfütze“? Wo bleibt da der prüfende und gesunde Menschenverstand?
Umso mehr sollte die neue Ratsversammlung das Thema noch mal in aller Tiefe beleuchten, das Verwaltungshandeln besonders kritisch unter die Lupe nehmen und sich dazu mit der 34 Seiten umfassenden Begründung des OVG-Beschlusses vom 26. Mai intensiv auseinandersetzen. Damit werden den Kommunalpolitikern hoffentlich die Augen geöffnet.
Und Oberbürgermeister Fabian Geyer sollte sich dringenst über notwendige, fachbereichsübergreifende Personalumbesetzungen in der Stadtverwaltung Gedanken machen.
Gleichzeitig braucht es eine grundsätzlich andere Haltung und Einstellung von Politik und den Verantwortlichen in der Verwaltung gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, schließlich sind sie mit ihrem Engagement und ihrer Expertise ein außerordentlich wichtiger Motor für Veränderung und die Demokratie in unserem Land.

Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung

Vor einem Jahr: Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten beschlossen. 

Allerdings: Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche (die europäische „Führungsrolle“), militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt.

Unterfüttert mit zusätzlichen 100 Mrd. Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre droht ein nie dagewesener Militarisierungsschub. Geht es nach interessierten Kreisen in Politik, Militär und Wirtschaft, soll dieses »Sondervermögen« (sprich: Schulden) nach 2026 »verstetigt«, also auf diesem hohen Niveau zementiert werden. Zugleich werden immense Ressourcen verschleudert, die dringend für die Bewältigung der zahlreichen gesellschaftlichen Großkrisen (Klima, Gesundheit, Armut) benötigt werden - weshalb die Friedens- und Antikriegsbewegung jetzt schon damit beginnen muss, sich auf die ins Haus stehende Debatte vorzubereiten.

Informationsveranstaltung am Dienstag, 21. März 2023, 19:30 Uhr mit

Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung Tübingen e.V. (IMI), Autor des Buches „Im Rüstungswahn“ (Papyrossa, 10/2022) 

im VOLKSBAD, Schiffbrücke 67

Veranstalter: ATTAC-Flensburg - in Kooperation mit der RLS-SH

Kontakt und Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald – Kundgebung und Aktion am 19. Februar in Flensburg

Die BI Bahnhofsviertel lädt alle ein am Sonntag den 19.02.2023 um 14 – 16 Uhr in den Carlisle Park

In Kürze jährt sich die Räumung und Rodung am Bahnhofswald zum zweiten Mal. Am 19. Februar 2021 kulminierte der Streit um den Bahnhofswald mit einem Akt der Selbstjustiz, den die Investoren verübten. Sie schickten einen privaten Sicherheitsdienst und einen Trupp Baumsäger, die damit begannen, die durch Aktivisten in Baumhäusern besetzten Bäume abzusägen.

Der Flyer zum Download

Die Polizei stoppte das erst nach Stunden, setzte dann aber mit einem der größten Polizeieinsätze der Flensburger Geschichte über mehrere Tage die Räumung und Rodung des Gehölzes fort. Man sorgte damit für eine große Ansammlung der schockierten Flensburger*innen – mitten in der Corona-Welle samt nächtlicher Ausgangssperre für die Stadtbewohner. Die Aktion spaltete die Stadtgesellschaft.

Inzwischen sprach das Amtsgericht einen der angeklagten Aktivisten frei: Seine Hausbesetzung sei wegen „rechtfertigendem Notstand“ straffrei. Klimaschutz habe Verfassungsrang und gehe vor dem Eigentumsrecht der Investoren. Der am Bahnhofswald geplante Hotelbau steckt bis heute wegen einer Klage des BUND gegen die Baugenehmigung fest.

Am Sonntag den 19.2.2023 erinnert die Bürgerinitiative an diese Ereignisse mit einer Veranstaltung im Carlisle-Park (direkt gegenüber der Kahlschlagsfläche).
Jedermann und jedefrau ist eingeladen teilzunehmen.
Beginn ist um 14 Uhr. 

AKTION...

...mit der auf eine neue geplante Umweltsünde in der Nähe aufmerksam gemacht wird:
Auch die Baumgruppe auf dem Gelände der Kita Schwedenheim in der Helenenallee soll einer Blockrandbebauung weichen. (Mehr dazu mit Fotos hier und in einem Beitrag der BI Bahnhofsviertel )

Die BI Bahnhofsviertel legt allen Flensburger*innen nahe, bei der Kommunalwahl im Mai die Ereignisse am Bahnhofswald zu bedenken:

Die repräsentative Demokratie funktioniert nur, wenn die Parteien sich für ihr Handeln verantworten müssen.

Eine Veranstaltung der BI Bahnhofsviertel Flensburg www.bahnhofsviertelflensburg.de

Bundestag darf nicht zustimmen

Handel und Freihandel

Es gibt zwei Arten von Handelsverträgen, die sich grundsätzlich unterscheiden.

Die normalen Handelsverträge dienen der Förderung von Import und Export bei gleichzeitiger Absicherung der heimischen Wirtschaft über Zölle und Einfuhrmengen-Beschränkung gegen übermächtige ausländische Konkurrenz.

Freihandelsverträge heben dagegen global den Schutz der heimischen Wirtschaften auf.

ECT – der machtvolle Klimakiller

Der Energy Charter Treaty (ECT) von 1991 ist ein weltweiter Freihandelsvertrag für den Energiebereich. Der ECT blockiert die Klimawende massiv, z.B. den Ausstieg aus Kohle und Atomstrom. Aus Angst vor dem ECT werden Klima-Maßnahmen nicht durchgeführt oder verwässert. Denn der ECT erlaubt Konzernen, mittels geheim tagender privater Schiedsgerichte Staaten um Milliarden zu erpressen:
-Vattenfall gegen Deutschland wegen Atomausstieg
- Uniper und RWE gegen Niederlande wegen Kohleausstieg
- RWE und LEAG gegen  Deutschland wegen Braunkohleausstieg

 Vorschläge der EU zur Reform des ECT wurden von Lobbyisten konsequent blockiert.

TTIP ohne Ende

 Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen EU und USA ist ein typisches Freihandelsabkommen zur Entmachtung von Regierungen und Parlamenten zugunsten von „Investoren“ und zur Herabsetzung von Umwelt- und Sozialstandards. Die Verhandlungen scheiterten vorläufig.
In Hinblick auf den Ukrainekrieg fordert u.a. Finanzminister Lindner die Wiederaufnahme.

EU-Mercosur und Autolobby

Mercosur ist der Zusammenschluss von vier Staaten Südamerikas für einen gemeinsamen Markt. Die meisten anderen Staaten sind assoziiert.

Seit 1995 verhandelt die EU mit den vier Kernmitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.

Ende Juni 2019 einigten sich die EU und Mercosur auf einen Vertragsentwurf, von dem insbesondere EU-Autoindustrie profitiert.

Im Gegenzug erlaubt Europa den verstärkten Import von billigem Fleisch, zollfreier Soja und günstigen Ethanol. Aber diese Importe tragen entscheidend zur Zerstörung von tropischen Wäldern in Südamerika bei, bedrohen damit auch die Lebensgrundlage indigener Völker und blockieren durch Dumpingpreise eine ökologische Fortentwicklung der europäischen Landwirtschaft.

EU-Mercosur und der Regenwald

Das untenstehende Bild zeigt die Brände innerhalb einer einzigen Woche im August 2019. Zu großen Teilen sind diese Brände gezielt angelegt, um Platz für Raubbau-betreibende Großfarmen zu schaffen. Das Abkommen mit der EU wird die Rodungen im Regenwald weiter vorantreiben.

V,i,S.d.P.: W. Hajek, Harrislee