Bundestag darf nicht zustimmen
1. Der Freihandelsvertrag CETA, geschlossen zwischen Europäischer Union und Kanada, ist ein Knebelvertrag. Er darf auf keinen Fall in Kraft treten. Trotzdem will die Rot-gelb-grüne Bundestags-Mehrheit noch im Herbst zustimmen.
2. Verhandlungen über Demokratie- und Umwelt-taugliche Verbesserungen des Vertrages sind im April gescheitert!
Als Feigenblatt soll eine Zusatzerklärung dienen, die aber NICHT Teil des Vertrages wird.
3. Ja, wir brauchen freiheitlichen Handel, aber nicht auf Kosten von Demokratie, Verbraucherschutz und Umwelt.
4. CETA ist ein zutiefst undemokratisches Abkommen: Der geheim tagende CETA-Ausschuss wird mit Technokraten und Lobbyisten aus Kanada und der EU bestückt. Er wird über EU-Parlament und Bundestag hinweg verbindliche, weitreichende Entscheidungen fällen, etwa über Fracking und Pestizide.
Durch CETA wird der Bundestag bei Fragen, die alle Bürger:innen betreffen, zum hilflosen Zuschauer –
wie können unsere Abgeordneten dem zustimmen?
5. Freihandelsverträge wie CETA regeln, dass die Staaten privaten Schiedsgerichten unterworfen werden. Das Klagerecht gilt ausschließlich für ausländische Investoren.
Diese Schiedsgerichte verdonnern Staaten zu irrsinnig hohem Schaden-ersatz, sobald die Staaten mit Klima- und Umweltschutz ernst machen wollen. Folge: Viele Gesetze werden aus Angst vor den Schiedsgerichten gar nicht erst angeschoben.
Fazit
Geheim tagende Handelsausschüsse, Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte: CETA darf nicht ratifiziert werden!
Freihandelsverträge stecken die Politik in die Zwangsjacke und zerstören die Grundlagen von Demokratie und Freiheit.
Für eine gerechtere Welt
Freihandelsverträge fördern weltweit einen Unterbietungs-Wettbewerb in Bezug auf Sozialstandards und Umweltschutz. Sie fördern damit die
Verschleuderung von Rohstoffen und Energie.
Sie sorgen dafür, dass z.B. eine schonende und nachhaltige Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleibt.
Solche Verträge verhindern nationale Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt.
Freihandelsverträge helfen privaten Konzernen, in zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge einzudringen. Straßenbau, Trinkwasser oder öffentlicher Nahverkehr werden zum Spekulationsobjekt von großen Investoren.
Wir fordern:
Nein zu CETA!
Nein zu allen Knebelverträgen:
ETC (Energie),
TTIP (USA),
EU-MERCOSUR,
(Südamerika)!
Attac Flensburg:
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Treffen jeden 1. Und 3. Dienstag, 18.30h im Aktivitaetshuset
Das droht uns mit CETA –warnende Beispiele
Handel und Freihandel
Es gibt zwei Arten von Handelsverträgen, die sich grundsätzlich unterscheiden.
Die normalen Handelsverträge dienen der Förderung von Import und Export bei gleichzeitiger Absicherung der heimischen Wirtschaft über Zölle und Einfuhrmengen-Beschränkung gegen übermächtige ausländische Konkurrenz.
Freihandelsverträge heben dagegen global den Schutz der heimischen Wirtschaften auf.
ECT – der machtvolle Klimakiller
Der Energy Charter Treaty (ECT) von 1991 ist ein weltweiter Freihandelsvertrag für den Energiebereich. Der ECT blockiert die Klimawende massiv, z.B. den Ausstieg aus Kohle und Atomstrom. Aus Angst vor dem ECT werden Klima-Maßnahmen nicht durchgeführt oder verwässert. Denn der ECT erlaubt Konzernen, mittels geheim tagender privater Schiedsgerichte Staaten um Milliarden zu erpressen:
-Vattenfall gegen Deutschland wegen Atomausstieg
- Uniper und RWE gegen Niederlande wegen Kohleausstieg
- RWE und LEAG gegen Deutschland wegen Braunkohleausstieg
Vorschläge der EU zur Reform des ECT wurden von Lobbyisten konsequent blockiert.
TTIP ohne Ende
Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen EU und USA ist ein typisches Freihandelsabkommen zur Entmachtung von Regierungen und Parlamenten zugunsten von „Investoren“ und zur Herabsetzung von Umwelt- und Sozialstandards. Die Verhandlungen scheiterten vorläufig.
In Hinblick auf den Ukrainekrieg fordert u.a. Finanzminister Lindner die Wiederaufnahme.
EU-Mercosur und Autolobby
Mercosur ist der Zusammenschluss von vier Staaten Südamerikas für einen gemeinsamen Markt. Die meisten anderen Staaten sind assoziiert.
Seit 1995 verhandelt die EU mit den vier Kernmitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
Ende Juni 2019 einigten sich die EU und Mercosur auf einen Vertragsentwurf, von dem insbesondere EU-Autoindustrie profitiert.
Im Gegenzug erlaubt Europa den verstärkten Import von billigem Fleisch, zollfreier Soja und günstigen Ethanol. Aber diese Importe tragen entscheidend zur Zerstörung von tropischen Wäldern in Südamerika bei, bedrohen damit auch die Lebensgrundlage indigener Völker und blockieren durch Dumpingpreise eine ökologische Fortentwicklung der europäischen Landwirtschaft.
EU-Mercosur und der Regenwald
Das untenstehende Bild zeigt die Brände innerhalb einer einzigen Woche im August 2019. Zu großen Teilen sind diese Brände gezielt angelegt, um Platz für Raubbau-betreibende Großfarmen zu schaffen. Das Abkommen mit der EU wird die Rodungen im Regenwald weiter vorantreiben.
V,i,S.d.P.: W. Hajek, Harrislee