Keine Abwrackprämie 2.0 –
keine Staatshilfen für fossile Industrien!
Die Autokonzerne stecken in der Krise. Die weltweiten Überkapazitäten, aufgeflogenen Betrügereien bei Abgaswerten und die zunehmende Kritik an einer allein auf das Auto ausgerichteten Verkehrspolitik lassen ihre Zukunft alles andere als rosig erscheinen. Nun nutzen die deutschen Autokonzerne die Corona-Pandemie, um vom eigenen Versagen abzulenken und öffentliche Hilfsgelder einzufordern. Autolobby und Ministerpräsidenten der ‚Autoländer‘ drängen die Bundesregierung zu Subventionen in Anlehnung an die „Abwrackprämie“ von 2009. Auf dem virtuellen Autogipfel am 5. Mai wurde sie noch verschoben; Anfang Juni soll nun in Berlin eine Entscheidung fallen über Kaufanreize, also eine ‚Abwrackprämie 2.0‘.
Nicht mit uns! Die eskalierende Klimakrise macht einen grundlegenden Umbau des Verkehrssystems unausweichlich. Deswegen: Nein zur #Abfckprämie – für eine radikale Verkehrswende und eine Konversion der Autoindustrie!
Statt mit Steuergeldern klimaschädliche fossile Industrien zurück zum ‚business as usual‘ zu führen und die Profitinteressen von Vermögensbesitzer*innen zu bedienen, sollte genau jetzt die Chance für einen Wandel ergriffen werden. Staatshilfen darf es nur für den sozial-ökologischen Um- und Rückbau dieser Industrien geben, im Fall der Autoindustrie für eine Umstellung der Produktion auf ‚Verkehrswendemittel‘ wie Straßenbahnen, E-Busse und -Lieferwagen oder Lastenräder. Öffentliche Gelder müssen für eine radikale Verkehrswende und gerechte Mobilität für Alle genutzt werden: Statt immer größerer Autos brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr sowie die Förderung von Fuß- und Radverkehr!
Die #Abfckprämie ist auch in der Politik umstritten, wie entschieden wird ist offen. Daher ist öffentlicher Druck jetzt besonders wichtig und kann den Unterschied machen!
Am Freitag, den 29.5. wollen wir mit einem dezentralen Aktionstag gegen Corona-Subventionen für klimaschädliche Industrien und speziell gegen die Abwrackprämie auf die Straße gehen. Wir tun dies verantwortungsbewusst, indem wir Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.
Beteiligt euch am Aktionstag, seid bunt, laut und kreativ!
Plant zusammen mit Anderen bei euch vor Ort Aktionen vor Autohäusern, Konzernsitzen oder Parteibüros von CDU/CSU und SPD. Macht einen Fahrradkorso oder eine Kundgebung, verschönert Eure Stadt oder tragt auf andere Art den Protest auf die Straße – gemeinsam verhindern wir die #Abfckprämie!
In Flensburg bereiten Aktive von Attac-Flensburg und anderen Gruppen eine Kundgebung auf dem Südermarkt vor - am Freitag, den 29.Mai 2020 um 15.00 Uhr!
weitere Infos von den Kampagnenträgern:
https://sand-im-getriebe.mobi/
https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/startseite-einfachumsteigen/
.... ein informativer Aktionsbericht bereits bei AKOPOL - hier!