Die neue Brisanz der Handelsverträge
Info-Veranstaltung im Aktivitetshuset, Norderstraße 49
am Mittwoch, den 26. Juni 2019 um 19.30 Uhr
Mit seinem Gutachten vom 30.04.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Parallelgerichtsbarkeit durchgewunken, die mit der vollständigen Inkraftsetzung von CETA installiert werden soll. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht, so heißt es, sei gegeben. Daraufhin werden nun die Ratifikationsprozesse in den EU-Staaten neu in Angriff genommen. In Deutschland werden voraussichtlich noch in diesem Herbst Bundestag und Bundesrat über CETA entscheiden.
Viele Fragen stehen aktuell im Raum:
- Wie sind die Chancen für ein Veto im Bundesrat? (Entscheidend könnte sein, ob Die Grünen an ihrem Anti-CETA-Kurs festhalten.
- Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen CETA zu erwarten? Es wird voraussichtlich nach der Sommerpause gesprochen.
- Wie ist die aktuelle Situation in anderen europäischen Ländern? - 15 Parlamente müssen dem CETA-Vertrag noch zustimmen.
- Was ist mit JEFTA, dem Handelsvertrag zwischen der EU und Japan? Er wurde annähernd geräuschlos und unbemerkt im Dezember 2018 v. Europäischen Parlament angenommen und trat am 01. Februar 2019 in Kraft (Platz 1 unter den Top Ten der “Vergessenen Nachrichten” der INA/ Initiative Nachrichtenaufklärung).
- Aktuell werden eine Vielzahl weiterer sogenannter “Freihandelsabkommen” verhandelt, z.B. EU – Vietnam, EU – Thailand, EU – Australien, EU – Neuseeland, EU – Mexiko und viele mehr. Wird für sie alle der “Golden Standard” von CETA gelten?
- Schließlich: Kommt auch TTIP wieder und diesmal durch die Hintertür?
Wir zeigen Ausschnitte aus dem aufschlussreichen Film “Die Macht der Konzerne” (u. a. zum Schadensersatzprozess, den Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland führt, Klagesumme: 4,7 Milliarden Euro wg. Atomausstieg). Außerdem vermitteln wir weitere Informationen zum aktuellen Stand der Dinge. Eingeladen sind alle, die mit uns durch Unterschriften oder Teilnahme an den verschiedenen Aktionen für eine gerechtere Welt gestritten haben (und natürlich ebenso alle anderen Interessierten!), mit uns zu diskutieren – nicht zuletzt auch über die Frage: Was können wir tun?
Info-Veranstaltung im Aktivitetshuset, Norderstraße 49
am Mittwoch, den 26. Juni 2019 um 19.30 Uhr
Mit seinem Gutachten vom 30.04.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Parallelgerichtsbarkeit durchgewunken, die mit der vollständigen Inkraftsetzung von CETA installiert werden soll. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht, so heißt es, sei gegeben. Daraufhin werden nun die Ratifikationsprozesse in den EU-Staaten neu in Angriff genommen. In Deutschland werden voraussichtlich noch in diesem Herbst Bundestag und Bundesrat über CETA entscheiden.
Viele Fragen stehen aktuell im Raum:
- Wie sind die Chancen für ein Veto im Bundesrat? (Entscheidend könnte sein, ob Die Grünen an ihrem Anti-CETA-Kurs festhalten.
- Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen CETA zu erwarten? Es wird voraussichtlich nach der Sommerpause gesprochen.
- Wie ist die aktuelle Situation in anderen europäischen Ländern? - 15 Parlamente müssen dem CETA-Vertrag noch zustimmen.
- Was ist mit JEFTA, dem Handelsvertrag zwischen der EU und Japan? Er wurde annähernd geräuschlos und unbemerkt im Dezember 2018 v. Europäischen Parlament angenommen und trat am 01. Februar 2019 in Kraft (Platz 1 unter den Top Ten der “Vergessenen Nachrichten” der INA/ Initiative Nachrichtenaufklärung).
- Aktuell werden eine Vielzahl weiterer sogenannter “Freihandelsabkommen” verhandelt, z.B. EU – Vietnam, EU – Thailand, EU – Australien, EU – Neuseeland, EU – Mexiko und viele mehr. Wird für sie alle der “Golden Standard” von CETA gelten?
- Schließlich: Kommt auch TTIP wieder und diesmal durch die Hintertür?
Wir zeigen Ausschnitte aus dem aufschlussreichen Film “Die Macht der Konzerne” (u. a. zum Schadensersatzprozess, den Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland führt, Klagesumme: 4,7 Milliarden Euro wg. Atomausstieg). Außerdem vermitteln wir weitere Informationen zum aktuellen Stand der Dinge. Eingeladen sind alle, die mit uns durch Unterschriften oder Teilnahme an den verschiedenen Aktionen für eine gerechtere Welt gestritten haben (und natürlich ebenso alle anderen Interessierten!), mit uns zu diskutieren – nicht zuletzt auch über die Frage: Was können wir tun?