Newsletter September 2024

Wie wichtig der Einsatz für Frieden und gegen Krieg ist, wurde in den vergangenen Tagen wieder einmal deutlich. Laut Recherchen sind im Krieg Russlands gegen die Ukraine inzwischen mehr als eine Millionen tote und verletzte Soldat*innen zu beklagen. Auch das Sterben und Leiden in Gaza dauert mittlerweile fast ein Jahr lang an. Mehr als 41.000 Tote hat der Krieg in Gaza schon gefordert, wovon die überwiegende Mehrheit Zivilist*innen und Kinder sind. Eine Polio-Epidemie steht kurz bevor. Mit den aktuellen Entwicklungen diese Woche wird eine weitere Eskalation und Ausweitung des Kriegs auf den Libanon befürchtet. Der UN-Sicherheitsrat kommt heute für eine Dringlichkeitssitzung zusammen.

Trotz der aktuell deprimierenden Nachrichten, gibt es doch auch positives zu vermelden: Es mehren sich die Stimmen innerhalb der Politik für Verhandlungen, um endlich den Krieg in der Ukraine zu beenden, wie etwa vor kurzem auch  Scholz ankündigte. Die Vielfalt an bevorstehenden Aktivitäten der Friedensbewegung sind ebenfalls ein positives Zeichen und bieten dir eine gute Möglichkeit, den Einsatz für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu bringen.

Daher informieren wir dich in diesem September-Newsletter über folgende Themen:

1. Friedens-Herbst 2024: Aktiv werden für Frieden und Abrüstung
2. Friedensappell Israel & Palästina– Jetzt unterzeichnen für den Meilenstein: 10.000 Unterschriften!
3. Aktuelles von der Kampagne „Frieden Verhandeln“

In der Hoffnung auf Frieden und mit den besten Grüßen
vom Team des Netzwerk Friedenskooperative

+++ Newsletter September 2024 +++

1. Friedens-Herbst 2024: Aktiv werden für Frieden und Abrüstung

Wer Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit will, muss sich besonders in der aktuellen weltpolitischen Lage aktiv dafür einsetzen. Unsere Gesellschaft, Europa, ja die ganze Welt stehen vor großen Umbrüchen und Herausforderungen. Dass diese Umbrüche friedlich bewältigt werden und nicht in Katastrophen und Krieg enden, ist die große Herausforderung, vor der wir alle stehen und für deren Bewältigung wir uns gemeinsam einsetzen wollen!

Wir vom Netzwerk Friedenskooperative haben einen Aufruf veröffentlicht für einen „Friedens-Herbst 2024“. Mit diesem wollen wir auf die bevorstehenden Aktivitäten in den kommenden Wochen hinweisen, die dazu einladen für Frieden und Abrüstung aktiv zu werden (hier den kompletten Aufruf lesen).

Werde aktiv, bring dich ein!

JEDER Einsatz für Frieden ist entscheidend und lohnenswert! Beteilige dich an einer der vielfältigen Aktionen für eine friedlichere und bessere Welt, damit wir den nächsten Generationen ein lebenswertes Leben ermöglichen.

Hier nennen wir eine Auswahl an Möglichkeiten in chronologischer Reihenfolge:

• 3. Oktober in Berlin: Bundesweite Demonstration unter dem Motto "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“. Initiatorin der Demo ist die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“
• 12. Oktober in München: Mit dem Motto "SOZIALES rauf - RÜSTUNG runter" ruft Ver.di zum Protest auf
• 12. Oktober in Nörvenich: Demonstration gegen das NATO-Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon"
• 18. Oktober 2024 in Berlin (geplant): Kundgebung für gerechten Frieden im Nahen Osten vor dem Kanzleramt
• 10.-20. November 2024, bundesweit: Ökumenische FriedensDekade "Erzähl mir vom Frieden" (Hier findest du alle Termine der Friedensdekade)

Es gibt eine Vielzahl an weiteren Aktivitäten für Frieden. Viele dieser Aktivitäten findest du beispielsweise in unserem Terminkalender: www.friedenskooperative.de/termine

Gemeinsam für Frieden müssen wir jetzt aktiv werden!

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Deshalb verurteilen wir militärisch organisierte Gewalt und
dass politische Interessen mit Gewalt durchgesetzt werden.

Deswegen fordern wir:

• Verhandeln statt töten –
  sofortiger Waffenstillstand in allen Kriegen.

• Grenzen schließen für Waffen.
  Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
  und auch nicht anderswohin.

• Grenzen öffnen für Kriegsdienstverweigerer und
  Deserteure, für Alle, die vor Kriegen, Gewalt,
  Unterdrückung und Not fliehen müssen.

• Keine Rüstungsproduktion.

• Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages
  durch die Bundesregierung.

• Keine Erhöhung des Verteidigungsetats
  auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts,
  sondern Abrüstung der Bundeswehr
  bis hin zu ihrer Auflösung.

• Auflösung des Kriegsbündnisses NATO.

"Krieg in der Ukraine und kein Ende? Mögliche Wege zu einer Friedenslösung"

Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die Vernachlässigung von Klimawandel, Hunger und anderen globalen Herausforderungen - diese "Zeitenwende" bieten Politik und Medien fast unisono an, als angeblich alternativlose Antwort auf Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine.Die ständig ausgeweiteten westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine bergen das Risiko einer Eskalation des Krieges bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.

Doch wie ließe sich der Krieg beenden? Was wären die notwendigen Schritte für eine militärfreie, ökologische sowie sozial und global gerechte Zeitenwende und für eine europäische Friedensordnung, die es nur mit Russland geben kann? Und wie lassen sich die die universell gültigen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen, die durch diesen Krieg erneut massiv verletzt wurden, retten?

Andreas Zumach lebt in Berlin, ist freischaffender Journalist und Buchautor, war von 1988-2020 Korrespondent am UNO-Sitz in Genf für die Berliner "tageszeitung" (taz) und weitere Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehanstalten und ist Experte für Themen der Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Völkerrecht und Menschenrechte.

Flensburg - Dienstag, 13. Februar um 19:30 Uhr

WEINKONTOR Roberto Gavin in der Walzenmühle, Neustadt 16

Wir haben es geschafft!

Gestern haben wir erfolgreich unsere
Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid!" mit 27.595  Unterschriften an den Landtag übergeben. Das war ein großer Moment, ein starkes Bild und eine riesige Erleichterung.

Wir bedanken uns bei Ihnen, denn ohne die großartige Unterstützung wäre dies nicht möglich gewesen!

Vielen Dank an alle Sammlerinnen und Sammler und vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender, die uns auch von außerhalb Schleswig-Holsteins unterstützt haben und uns zeigen, dass wir die Einschränkungen von Bürgerentscheiden nicht hinnehmen dürfen. Das ist auch ein Signal für andere Bundesländer.

Wir haben unzählige Unterschriften per Post, auf der Straße und durch die Bündnispartner bekommen, so dass wir die erforderlichen Unterschriften in der Hälfte der Zeit zusammen hatten. Täglich kamen Menschen ins Büro, brachten wieder volle Listen oder forderten neue an.

Wir sagen Danke auch für die vielen kleinen Zettel und Karten, die uns die ganze Zeit mit Wünschen begleitet und vor allem Mut gemacht haben. Wir erleben, wie sehr den Menschen die Bürgerbeteiligung durch direkte Mitbestimmung in den Gemeinden am Herzen liegt. Das macht uns Mut!

Jetzt hat der Landtag vier Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen und inhaltlich Stellung zu beziehen. Nimmt er die Forderungen der Volksinitiative NICHT an, werden wir die zweite Stufe - das Volksbegehren - im Frühjahr 2024 beantragen. Dann benötigen wir mit 80.000 Unterschriften das Vierfache an Unterstützung, um einen Volksentscheid über die Rücknahme der Einschschränkungen von Bürgerentscheiden herbeizuführen.

Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden!

Wir müssen uns schon jetzt auf das Volksbegehren vorbereiten.

Für die Kampagne "Rettet den Bürgerentscheid!" grüßen Sie herzlich und dankbar!
Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin "Mehr Demokratie!"

Ramona Pump
Koordinatorin der Volksinitiative

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