Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gleichgesinnte!
Eine Dynamik erfasste den gesamten Themenkomplex in den letzten Wochen.
So viel TTIP-Berichterstattung war noch nie!
Wo also beginnen?
Obama, Merkel und Großdemo in Hannover, Drängen der US-Administration zu raschem Abschluss der TTIP-Verhandlungen, TTIP-kritische Haltung und Aussagen der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, Bernie Sanders und Hillary Clinton,
wechselseitige Vorwürfe der US- und EU- Verhandler, und dann der Aufreger um das Greenpeace-Leak!
Die Antwort der US-Administration darauf war seltsames Schweigen. Kein Protest, keine Verärgerung, einfach, nix!
Wurden vorher die TTIP-Verhandlungen zur geheimen Verschlusssache erklärt, mündete die mühsam abgetrotzte Transparenz
in Lesesaal, Sicherheitsauflagen und geschwärzte Verhandlungsakte, und nun beredtes Schweigen zum sogenannten Greenpeace-Leak! Ein medialer Aufheuler zwar, alles sei ja noch viel ärger und schlimmer als je gedacht.
Doch keine Reaktion der US-Seite! Warum wohl?
Ja, liebe Freunde, die Amerikaner brauchen TTIP nicht mehr. TTIP ist tot, gestorben!
Denn im trojanischen „TTIP-Pferd“ hockt CETA! Und CETA ist ausverhandelt und liegt zur Unterschrift vor.
Der 5.Newsletter der Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg" legt deshalb den Schwerpunkt auf CETA.
Wenn Sie der Kurztext interessiert, klicken Sie einfach auf den Link, der führt Sie dann zu dem betreffenden Artikel.
Falls Sie den Newsletter nicht möchten, schicken Sie mir bitte eine Mail.
Ich nehme dann Ihre Adresse aus dem Verteiler.
Mit meinem persönlichen Wunsch „Veni, sancte spiritus“ oder „Komm, heiliger Geist“, aus der Sequenz zum Pfingstsonntag, verbinde ich für Sie und uns alle ein entspanntes Pfingstfest,
Ihr Reinhard Salamonsberger
(Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg")
1) Europa tappt in die TTIP-Falle
TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten.
Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen.
Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte:
dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33314
2) Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union
http://www.kanadischesrecht.de/fachartikel/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta/
3) Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zu CETA
http://www.mdb-klaus-ernst.de/wp-content/uploads/2016/03/189732-BMWi_Sachstandsbericht-CETA.pdf
4) Agrar-und verbraucherpolitische Auswirkungen des Comprehensive Economic andTrade Agreements (CETA) zwischen der EU und Kanada
Eine Studie von Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll (Universität Göttingen)
und Dipl. jur. Hagen Krüger (LL.M., Cambridge)
http://www.eder-dampfradio.de/images/stories/PDF/CETA_Gutachten.pdf
5) CETA mit Grundgesetz nicht vereinbar
Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22681
6) Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA
„Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind.
Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet.
In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren: Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat.
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16047608
7) Die Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil.
Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern
Lesemuss!
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F03%2F20%2Fa0111
8) Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran.
Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/freihandel-ceta-ttip-eu-abkommen
9) Auch in Österreich gibt es Widerstand
http://derstandard.at/2000036843937/TTIP-und-Ceta-Kritiker-laufen-vor-EU-Handelsministerrat-Sturm
10) Eine Pflichterfüllung, eine lästige dazu und mehr nicht, so las sich die Berichterstattung der sogenannten Leitmedien
über die Demo in Hannover. Auch die Lokalpresse in Flensburg folgte dieser Linie. Außerdem brachte das Tageblatt einen Pro-TTIP Bericht mit den sattsam bekannten Argumenten. Dieser Bericht und das Ignorieren TTIP-kritischer Leserbriefe erzürnte einige Mitglieder unserer Bürgerinitiative. Der Vorschlag, einen Leserbrief zu formulieren, wurde in der Gruppe diskutiert und letztendlich verworfen. Warum? Nun, es ist wie es ist! Wir sollten der Ignoranz seitens der Lokalpresse mit Gelassenheit begegnen.
Wie erbost müssten dagegen kommunale Vertreter sein von mehr als 40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Sie trafen sich Ende April in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Kommunen.
Haben Sie davon etwas in unseren Medien gelesen?
Oder wurde darüber in den Nachrichtensendungen im Fernsehen berichtet?
TTIP-Widerstand aus den Kommunen
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48047/1.html
11) Europaweit auf Tour gegen TTIP und CETA: Ein Reisebericht von Max Bank/LobbyControl.
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/wer-wir-sind/unsere-aktivitaeten/
12) Es gibt ein Recht zum Widerstand!
Wenn es jemanden gibt, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“, so gibt es ein „Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist«, ergänzte man.
Reden wir mal von TTIP und sprechen wir mal davon, dass exakt für so einen Fall der Widerstand grundgesetzlich verankert wurde.
http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/05/das-abkommen-und-der-widerstand.html
13) Und weil es diese Recht auf Widerstand gibt:
Volksinitiative gegen CETA in SH ?
Am 7. Juni findet, 19.00 Uhr, Treffen im Gewerkschaftshaus in Kiel.
Thema: "Volksinitiative gegen CETA in SH?"
Worum geht es dabei?
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist ausverhandelt und soll Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres ratifiziert werden. Dabei gibt es diverse Tricks, dieses Abkommen an der Bevölkerung und den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen z.B. durch sog. vorläufige Inkraftsetzung oder durch die Feststellung, dass die Zuständigkeit für dieses Abkommen allein bei der EU liegt. Ein solches undemokratisches Vorgehen ist mit einer politischen Kampagne zu begegnen. Das bedeutet, dass die Ratifizierung mindestens auch durch die nationalen Parlamente gefordert wird.
Und hier kommt die Volksinitiative ins Spiel.
Neben Bayern ist es auch in Schleswig Holstein möglich, in einer Volksinitiative die Landesregierung zu beauftragen, zu einem bestimmten Thema eine bestimmte Position im Bundesrat zu vertreten. Das hieße in diesem Fall, bei einer Ratifizierung von CETA im Bundesrat das Abkommen abzulehnen. Für die Wirksamkeit einer Volksinitiative müssen 20.000 Unterschriften in SH gesammelt werden.
Die Forderung, CETA im Bundesrat abzulehnen, ist für die Landesregierung zwar nicht verbindlich, setzt sie aber politisch stark unter Druck. Darüber hinaus ist eine Volksinitiative eine gute Möglichkeit, in einer umfassenden Kampagne die Ablehnung dieser Abkommen politisch zu bündeln und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.
Das Gelingen einer solchen Initiative setzt allerdings eine große und verbindliche Zahl an engagierten Aktivistinnen und Aktivisten sowie ausreichende finanzielle Mittel voraus. Ein Erfolg würde uns in unserem politischen Kampf gegen CETA und TTIP ein gehöriges Stück weiterbringen.
In dem Treffen am 7. Juni werden Ziele und Methoden der Volksinitiative noch einmal vorgestellt. Daran werden sich Überlegungen anschließen, ob die vorhandenen Kräfte reichen, um eine solche Kampagne in SH zu starten. Daher ist es sehr wichtig, dass alle Organisationen und Parteien, die an diesem Projekt interessiert sind, mit VertrerInnen an dieser Veranstaltung teilnehmen.
Im Vorfeld sollten sich alle Organisationen überlegen, welche Man/Womanpower sie in eine Unterschriftensammlung und in die dazugehörige PR-Arbeit einbringen könnten.