Da wir morgen, am Samstag 23. April, zur Großdemo nach Hannover fahren, ist der Newsletter 3  einigen Befürwortern und Kritikern gewidmet, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks.

Vorneweg eine Betrachtung über das Missverständnis des Begriffs „Freihandel“:

Der Handel ist selbst im Inland nicht 100% frei, und das ist gut so.
Man sollte sich in Erinnerung rufen, warum das so ist. Denn wäre er frei, wäre er frei von jeglicher Regulierung. Diese Regulierungen sind aber da, um die Menschen (Arbeiter, Verbraucher) und die Umwelt zu schützen. So erstreckt sich dieser Schutz auf viele Bereiche bei den Arbeitsbedingungen, den Produktionsbedingungen aber auch den Handelsbedingungen. Sie sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Prozesse weitestgehend fair ablaufen, die Verbraucher nicht betrogen oder gefährdet werden.
Die Regulierungen sind außerdem ein Ausdruck staatlicher Souveränität und demokratischer Entscheidungsprozesse.
Durch TTIP würde Deutschland und die anderen Mitglieder EU ohne Not in diesen Feldern Souveränität zu Gunsten von fremden, privaten Konzernen aufgeben.
Das ist inakzeptabel.
Freihandel hat daher nichts mit Freiheit zu tun, insbesondere nicht mit den Freiheiten der Bürger. Im Gegenteil, der Freihandel zielt letztendlich sogar auf die Abschaffung verbriefter Rechte.
Übrigens: Das Vertragskonstrukt heißt Transatlantic Trade and Investment Partnership, und nicht Transatlantic Free-Trade and Investment Partnership!

1) Ein Hinweis auf die Sendung makro auf 3sat
TTIP - Freier Handel für wen?
Freitag, 8. April 2016, 21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr

Vorher jedoch unbedingt das „erfrischende“ Interview mit Max Otte lesen.

Prof. Otte warnt vor TTIP und der völligen Entmachtung der Politik.
makro-Moderatorin Eva Schmidt sprach mit dem Ökonom darüber,
ob die Ängste tatsächlich berechtigt sind.

http://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/186138/index.html

1) Privatisierung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand –
TTIP lässt grüßen!

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/verteidigungsministerin-plant-aufloesung-der-staatlichen-verwaltung-ttip-wirft-schon-schlagschatten/


Verteidigungsministerin von der Leyen will Rüstungspannen der Bundeswehr künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro werden statt eigener Experten jetzt externe Berater angeheuert.
Maßgeblich vorangetrieben wurde das kostspielige Engagement der Berater durch Katrin Suder, Staatssekretärin im Ministerium. In einem Rahmenvertrag sollen für 208 Millionen Euro Tausende Stunden Arbeitsleistung von drei Beratungsagenturen vorab gekauft werden, die dann bei Bedarf für Projekte genutzt werden können.
Sie dürfen nur einmal raten, wie der Hauptnutznießer dieser Beratungsagenturen heißt, und auch nur einmal raten,
wo Frau Suder vorher gearbeitet hat! Na, wo wohl?