Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht
In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird "Defender 2020" vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite [1] (Anm. d. Red.: Die Seite wurde mittlerweile entfernt, ist im Google Cache noch aufrufbar [2].) zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet:
Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.
Bundeswehr [3]
Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird.
Defender 2020: Kosten - Routen - Ruheplätze
Einige Details über Defender 2020 sind bereits länger bekannt [4] So etwa, dass im Rahmen der Übung eine US-Division (20.000 Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden soll. Insgesamt wird von 37.000 beteiligten Soldaten ausgegangen, wobei vermutlich noch einmal 7.000 US-Nationalgardisten hinzuzurechnen [5] sind, die in diesen Zahlen wohl nicht enthalten sein dürften.
In jedem Fall soll dabei mit 33.000 Stück Material im Gepäck etwa 4.000 Kilometer quer durch Europa manövriert werden. Neu ist dagegen eine erste Kostenschätzung der militärnahen Internetseite Breakingdefense [6], die unter Berufung auf US-Offizielle von 340 Mio. Dollar ausgeht - dies bezieht sich allerdings allein auf den US-Anteil.
Denn bei Defender 2020 handelt es sich zunächst einmal um ein reines US-Manöver, weshalb hier noch die (bislang unbekannten) Kosten für die angegliederten "NATO-Beimanöver" hinzuzurechnen wären: Astral Knight; Allied Spirit XI; Dynamic Front; Joint Warfighting Assessment; Saber Strike; Swift Response; Trojan Footprint.
Nachdem die US Army angibt [7], neben den aus den USA kommenden Truppen wären 9.000 in Europa stationierte US-Soldaten involviert, ergibt sich daraus, dass andere Verbündete die restlichen 8.000 Militärs über diese ergänzenden Manöver beisteuern (sofern die plausible Annahme stimmt, dass die Nationalgardisten in den Gesamtangaben tatsächlich nicht mitgerechnet werden).
Neu sind auch genauere Angaben über die durch Deutschland führenden Routen. Auch hier war zwar schon länger einiges bekannt, in einer Antwort auf eine parlamentarische Linken-Anfrage [8] vom Dezember 2019 finden sich aber nun weitere Details. Zu den Häfen, an denen Gerät und/oder Soldaten anlanden werden, zählen Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld. Als Flughäfen werden sich Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Nürnberg, Ramstein und eventuell Bremen verdingen.
Von besonderem Interesse sind die geplanten Straßenrouten: Die Bundesregierung spricht hier von zwei "West-Ost-Achsen": "Düsseldorf - Hannover - Magdeburg - Frankfurt/O" sowie "Düsseldorf - Mannheim - Nürnberg - Dresden - Görlitz". Die "Transportroute Nord-Süd" führt über die Städte "Bremerhaven - Hannover - Frankfurt/M - Mannheim".
Geschlafen wird in den "Rasträumen" Rheindalen, Augustdorf, Burg Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf und Frankenberg, während "Convoy Support Center" in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie eine im Zuge des Manövers aufzubauende Tankanlage in Bergen Logistikunterstützung bieten sollen.
Deutschland: Transitland - Truppensteller - Logistiker
Im Zusammenhang mit Defender 2020 wurde schon mehrfach darauf verwiesen [9], dass schon in der "Konzeption der Bundeswehr" vom Juli 2018 versucht wurde, sich als "mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung" anzudienen. Eine wichtige Funktion soll dabei - auch insgesamt in allen NATO-Planungen zur schnellen Verlegung von Material und Truppen gen Russland - das 2018 beschlossene und in Ulm beheimatete "Gemeinsame Unterstützungs- und Befähigungskommando" (Joint Support and Enabling Command, JSEC) einnehmen.
Deshalb soll das noch Rohstadium befindliche JSEC bei Defender 2020 nach Auskunft der Bundesregierung [10] ebenfalls eine Rolle spielen: "[A]uch das sich in Ulm im Aufbau befindliche Joint Support and Enabling Command (JSEC) der NATO [wird] durch die Übung Combined Defender (CODE) eingebunden."
Bislang ist unklar, wie viele deutsche Militärs sich insgesamt an Defender 2020 beteiligen werden - ein Teil der Information findet sich nun auf einer relativ neu eingerichteten Bundeswehr-Internetseite zum Defender-Manöver in einem Werbevideo [11]: "1.750 Soldatinnen und Soldaten vom Jäger und Panzerpionier über den Sanitäter bis zum Feldjäger."
Hier ist davon auszugehen, dass zusätzlich dazu eine derzeit noch unbekannte Zahl an Bundeswehrsoldaten in den NATO-Begleitmanövern hinzukommen dürfte, da die genannten Truppengattungen allesamt zur Streitkräftebasis gehören. Denn diese Streitkräftebasis ist in diesem Zusammenhang vor allem für den sogenannten "Host Nation Support" und damit die Unterstützung der US-Truppen innerhalb Deutschlands, also auch bei Defender 2020 zuständig.
Die HNS-Kernaufgaben beschreibt [12] die Bundeswehr wie folgt:
Host Nation Support ist die Unterstützung ausländischer Streitkräfte in Deutschland. Das geht beispielsweise von der Planung und Genehmigung von Durchfahrten über deutsche Straßen oder Gewässer bis hin zum Bereitstellen von Unterkünften oder Betankungsmöglichkeiten an unseren Standorten. Wenn Unterstützung gefragt ist, beauftragt das Bundesministerium der Verteidigung hiermit die Streitkräftebasis. Dort übernimmt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr die Aufgabe und koordiniert mit dem Sachgebiet Host Nation Support die angefragten Leistungen über die Landeskommandos.
Bundeswehr
Folgerichtig nennt [13] die Bundeswehr folgende Wohltaten, die sie den US-Truppen im Rahmen ihres Manövers angedeihen lassen möchte: "Absicherung und Begleitung", "Routenplanung", "Betankung", "Unterkünfte", "Verpflegung" und "IT-Anbindung".
Ein wichtiger "Fortschritt", der mit Defender 2020 erzielt werden soll, besteht in einer Art Generalzertifizierung militärischer Schwertransporte, die über das Manöver selbst hinausgehen soll. Hierfür kamen [14] deutsche und US-amerikanische Logistiker bereits Ende November 2019 zusammen, um Nägel mit Köpfen zu machen:
Daher trafen sich kürzlich Spezialisten aus vier Logistikverbänden sowie der Logistikschule der Streitkräftebasis mit ihren US-amerikanischen Kameraden in Mannheim. In den Coleman Barracks standen verschiedene Gefechtsfahrzeuge zwecks einer Zertifizierung bereit. Denn jeder Panzertransport ist auf deutschen Straßen ein Schwerlasttransport, der jeweils ein Begleitkommando und einen Marschkredit - sozusagen die offizielle Genehmigung - bedingen.
Passen also ein M1 Abrams oder der amerikanische Schützenpanzer Bradley auf die deutschen Schwerlasttransporter Mammut und Elefant? […] Gemeinsam packten die bi-nationalen Profis an und stellten ihre Fahrzeuge der Prüfungskommission vor. Das Ergebnis: Deutsche Logistikverbände können und dürfen ab sofort auch amerikanische Gefechtsfahrzeuge auf deutschen Straßen transportieren. Eine wichtige Erkenntnis und ein Fortschritt nicht nur für Defender 20. Denn die erstellten Zertifikate behalten über die Übung hinaus ihre Gültigkeit. Das erleichtert künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Logistik erheblich.
Bundeswehr
Gegenaktivitäten
Nicht nur das Militär, auch die Friedensbewegung bereitet sich auf Defender 2020 vor - am 18. Januar wird in Hamburg eine Aktionsberatung stattfinden, am 26. Januar 2020 in Leipzig [15].
Schon Ende November hatten sich in Leipzig 100 Menschen für eine erste Aktionskonferenz zusammengefunden, in deren Abschlusserklärung [16] es hieß:
Das Manöver ist ein Umweltdesaster, eine wahnwitzige Verschwendung von Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur. Es ist ein aktiver Beitrag des Militärs zur drohenden Klimakatastrophe. Die Gründe für seine Ablehnung sind vielfältig: politisch, militärisch, geostrategisch, ethisch, moralisch, historisch, klima-und umweltbedingt, verkehrs- und infrastrukturtechnisch sowie aktuell. Diese umfassende Ablehnung sollte zu einer Koalition der Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden.
Erklärung, Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020
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[1] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
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[3] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
[4] http://www.imi-online.de/2019/11/22/der-krieg-und-seine-logistik-defender-2020/
[5] https://www.heise.de/tp/features/USA-und-Nato-ueben-mit-Defender-Europe-20-einen-Krieg-mit-Russland-4609360.html
[6] https://breakingdefense.com/2019/12/from-the-baltic-to-black-seas-defender-exercise-goes-big-with-a-big-price-tag/
[7] https://www.eur.army.mil/Portals/19/documents/DEFENDEREurope/DEFENDEREurope20Factsheet191216.pdf
[8] https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2019/12/19-12-11_Antwort_Truppenverlegung_DEF20.pdf
[9] http://www.imi-online.de/2019/11/22/der-krieg-und-seine-logistik-defender-2020/
[10] https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2019/12/19-12-11_Antwort_Truppenverlegung_DEF20.pdf
[11] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
[12] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
[13] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
[14] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/defender-20-logistiker-bereiten-transporte-vor-156844
[15] https://www.friedenskooperative.de/termine/2-aktionsberatung-defender-2020-infuer-leipzig
[16] https://www.no-to-nato.org/2019/12/nein-zum-nato-kriegsmanover-defender-2020/
Anwesend: 16, eine Reihe Entschuldigungen mit Arbeitsvorschlägen lagen vor;
es wurde kurz auf einige Reaktionen auf das erste attac-Treffen zur Neugründung eingegangen: Tendenz sehr positiv!
1. Organisatorisches (wurde auf Vorschlag als TOP 1 angenommen, damit diese Themen in der Schluss-Enge nicht übersehen werden):
a) Es wurde auf Zuruf ein Koordinierungskreis gebildet, damit die Vorbereitung der jeweiligen Treffen nicht an einer Person „hängen“ bleibt (z.Zt. hauptsächlich Günter allein): Birte, Gert, Günter und Henning.
b) um die Homepage wird sich gekümmert (hn + Wolfg.) ;
c) Wie strukturieren wir die Arbeit in Flensburg? Wir kamen überein, dass wir jeweils 1 monatliches Treffen als Offenes Plenum für alle Mitglieder und Interessierte und 1 Treffen für Arbeitsgruppen einberufen wollen. Im Plenum werden inhaltliche und organisatorische Fragen diskutiert und entschieden, die AGs widmen sich autonom ihren jeweiligen Themenschwerpunkten. Im Plenum sollen die AGs über ihre Arbeit bzw. Arbeitsvorhaben berichten. Die Hürden für die Bildung von AGs sollen niedrig gehalten werden, allerdings wollen wir eher „klein“ anfangen, gerade wo wir uns ja noch in der Konstituierungsphase befinden.
2. Was will attac-Flensburg nun inhaltlich-programmatisch? Die Themensuche - reihum gefragt, unter Berücksichtigung der schriftlich eingegangenen Vorschläge - d.h. jede*r der Anwesenden gab kund, zu welchen Schwerpunkten oder Interessensgebieten er gerne arbeiten würde, Doppelnennungen waren selbstverständlich möglich:
- Globalisierung / Freihandel: III
- Digitalisierung / KI (Künstliche Intelligenz): III
- Wachstumsproblematik: IIII
- Zukunfts-Ziel / Vision: I
- Kriegsgetrommel in Politik / Medien: II
- imperiale Lebensweise / gerechter Welthandel & Alternativen: IIIII
- regionale Probleme und Vernetzung / Umsetzung: IIII
- Klima / Energie / Verkehrswende: III
- Demokratieentwicklung: II
- kommunale Probleme / Stadtwerke / Rüstungswirtschaft vor Ort: III
Der „Statistiker“ schlug ganz pragmatisch vor, unter Berücksichtigung der vielfachen Doppelungen und der jeweiligen Personen böten sich im Kern zwei recht gleichgewichtige, große AGs an:
1. Block / AG: Globalisierung - Wachstum - Welt-/Freihandel
2. Block / AG : Demokratie & Region - kommunale Themen – praktische Umsetzung
Dabei würden „Digitales / KI, Ziel / Vision und Kriegsgetrommel“ zunächst zurückgestellt werden - es wurde von einigen „Einbringern“ dieser Themen auch betont, zu einigen Feldern müsse auch noch „eingelesen“ bzw. „studiert“ werden, während „ Ziel / Vision und Kriegsgetrommel“ eigentlich Bestandteil beider AGs sein müsste.
Beim nächsten Treffen (Plenum) wird es darum gehen, die Arbeitsschwerpunkte der bisher nur grob umrissenen AGs genauer festzulegen. - Gruppenmitglieder, die diesmal fehlten, sollen noch Gelegenheit haben, vor (per Mail an Günter) und während dem nächsten Treffen ihre jeweiligen Präferenzen anzugeben.
Unser nächstes Treffen findet statt am 17.12.2019 um 19.30 Uhr – wiederum in der Pilkentafel. hn, 05.12.19
Protokoll
Um 19.32 Uhr eröffnete Günter Strempel* die Sitzung zur Gründung einer Attac-Regionalgruppe Flensburg, zu der die Mitglieder vom “Initiativkreis Flensburg” ins Aktivitetshuset in der Norderstraße (Akti) eingeladen hatten. Er erhielt die erbetene Zustmmung zur weiteren Versammlungsführung. Des weiteren wurden Gerd Schroeder fürs Protokoll und später Gert Grossmann als Kassenführer bestimmt – ganz ohne Formalitäten geht es eben nicht.
Marlies Clausen-Grossmann schilderte die bisherigen Aktivitäten des Initiativkreises, der sich ursprünglich als „Stopp-TTIP-Flensburg“ gegründet hatte, um auch in Flensburg den Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA deutlich sichtbar zu machen. Neben der Teilnahme an Demonstrationen gegen TTIP und CETA stand dabei die kritische Auseinandersetzung mit den sogenannten „Freihandelsverträgen“ im Mittelpunkt. Filme und Vorträge zu diesem Themenbereich wurden organisiert. 2017 gab sich die Gruppe einen neuen Namen, aus „Stopp-TTIP-Flensburg“ wurde der „Initiativkreis Flensburg – Eine andere Welt ist möglich“. Das Themenspektrum wurde breiter: EU-Krise, Wachstumskritik (DeGrowth), Imperiale Lebensweise und solidarische Alternativen. Es gab gemeinsame Lektüren sowie Teilnahmen an Vorträgen und Workshops.
Die Treffen fanden anfangs im Bürger Café/ Kulturhof und später in der Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung statt. Grundsatz: Erst schlau machen – dann Aktionen...
Günter Strempel erläuterte Basisinformationen zum Attac Netzwerk sowie zu regionalen Attac-Gruppen. In Frankreich 1998 ursprünglich zur Einführung einer “Tobin-Tax”, der Steuer zur Einschränkung des überbordenden Derivatehandels, gegründet wandte sich Attac bald auch anderen Globalisierungsthemen zu.
In einer Vorstellungsrunde der etwas mehr als 30 Teilnehmer*innen zeigte sich, daß auch Interessen*tinnen aus dem Flensburger Umland gekommen waren. Auch Parteien, Gewerkschaften und Mehr Demokratie waren vertreten. Es wurden verschiedene Interessen und Themenwünsche angesprochen.
Jochen Rathjen, Gründungsmitglied von attac-Neumüster schilderte Erfahrungen und Themen der Regionalgruppe Neumünster. Die Gruppe besteht erst seit zwei Jahren, hat sich aus einem sehr bescheidenen Anfang heraus entwickelt und dabei zunächst ganz bewusst ihren Schwerpunkt auf das lokale Engagement gelegt. Es gab und gibt in Neumünster verschiedene Initiativen vom Schrebergarten-Projekt über Allmende und Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) bis hin zum Versuch, einen Bürgerrat zu etablieren. Manches wurde im Alleingang initiiert, anderes in Kooperation z.B. mit Mehr Demokratie.
Für die Flensburger Attac-Gruppe wird es eingangs darum gehen, eigene Themenschwerpunkte zu finden. Im Zuge einer engagierten Diskussion wurde deutlich, dass es hierzu durchaus unterschiedliche Vorstellungen gibt.
Einerseits besteht kein Mangel an lokalen Konflikten, zu denen Attac Flensburg Stellung beziehen und bei denen wir uns ggf. auch engagieren sollten/ könnten. Genannt wurden u.a. der Bahnhofswald, der mit dem Zusammenschluss von Malteser Krankenhaus und Diako einhergehende Verzicht auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, die geplante CO2-Verpressung sowie die drohende Lagerung von radioaktivem Müll in Harrislee. Weiterhin die erforderliche Umrüstung der Flensburger Stadtwerke auf erneuerbare Energien,sowie die aus ökologischer und Radfahrer/Fußgänger-Sicht katastrophale Verkehrssituation in der Stadt.
Andererseits gibt es übergreifende politische Themen wie etwa die vielfältigen Folgen der neoliberalen Globalisierung. Dazu gehören die ungebrochene Dominanz von Konzerninteressen - oft genug einhergehend mit der Missachtung elementarer Menschenrechte -, die verhängnisvolle Rolle der Handelspolitik (Handelsverträge), Wachstumsdogma und Wachstumskritik, Klimakatastrophe und… Von verschiedenen Teilnehmer*innen wurde betont, dass bei aller Aktionsbereitschaft für sie eine Attac-Gruppe Flensburg ohne eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Fragen nicht vorstellbar erscheint.
Es wurde darauf verwiesen, dass in dem bisherigen Initiativkreis bereits mit einigem Erfolg versucht wurde, Aktion und Bildung zu vereinbaren – und dies stets in einer gesprächsoffenen Atmosphäre, in der unterschiedliche Positionen grundsätzlich respektiert werden.
Wie wird es organisatorisch weitergehen, nachdem Attac Flensburg nunmehr gegründet ist?
Als vorläufiger Ansprechpartner der Regionalgruppe Flensburg für die Bundes-Attac wurde Günter Strempel benannt. Weitere Informationen werden über Mailing-Listen versandt. Wer sich mit Mailadresse und entsprechendem Kreuzchen in die Teilnehmerliste eingetragen hat, wird über Aktivitäten von Attac Flensburg informiert. Weitergehende Infos von Attac Deutschland erhält, wer auch bei Attac D sein Kreuz gemacht hat (hiermit automatisch verbunden ist die Einwilligung in die Weitergabe der persönlichen Daten an das Frankfurter Bundesbüro).
Andere Termine: TeilnehmerInnen von der Uni machten auf die kommende Woche aufmerksam, in der an fünf Tagen vom 25. - 29.11. die „Offene Klima-Uni für alle“ stattfinden wird. Zu den rund 70 Veranstaltungen ist jede*r willkommen. Das vollständige Programm unter https://klimaschutz.campus-flensburg.de/wp-content/uploads/2019/11/Programmheft_Public_Climate_School.pdf
Das nächste Treffen unserer Gruppe findet am Dienstag, den 3. Dez. 2019 um 19:30 Uhr statt. - Ob uns wieder die tollen Räumlichkeiten im Akti zur Verfügung stehen, wird sich zeigen, da gibt es noch Klärungsbedarf. Die endgültige Info zum Veranstaltungsort wird rechtzeitig rumgeschickt.
Flensburg 20. November 2019
Gerhard Schroeder/ G. Strempel
* Eingeladen hatten ebenfalls Heike Boelk, Marlies Clausen-Grossmann, Birte Dreesen, Gert Grossmann, Bodo Hammen, Jörn Krautwurst, Morten Meisner, Inga Melzer, Henning Nielsen, Reinhard Salamonsberger, Gerd Schroeder, Dorle Thürnau - alle Mitglieder des “Initiativkreis Flensburg”.
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Nachgedanken und Vorausblick
Attac Flensburg - Unser Gründungstreffen am 19.11.2019
Wer am Dienstag im Akti dabei war, wird sich in der Folge Gedanken gemacht haben, so wie ich es getan habe und noch immer tue. Grundsätzlich können wir diesen Abend gewiss als einen Erfolg ansehen, denn immerhin: Es gibt wieder ein Attac-Flensburg!!!
Dass mehr als 30 Menschen der Einladung gefolgt sind, beweist, es besteht trotz der vielen Initiativen, die derzeit in Flensburg aktiv sind, weiterhin ein starkes Interesse an Attac. Woran das liegt, wurde im Verlaufe der Diskussion deutlich. Einerseits spiegelte sich in der Zusammensetzung der Gruppe (Alter, Erfahrungshintergrund, politische Biografie, Interessenschwerpunkte) die Breite und Pluralität der Standpunkte, die in Attac vertreten sind. Andererseits war gerade die Verschiedenheit der Ansichten über die möglichen Arbeitsschwerpunkte unserer Gruppe ein lebendiger Beweis für das, was Attac im Kern ausmacht.
Es ist die Verbindung von Bildung und Aktion, das Ineinanderwirken von konzentrierter Auseinandersetzung mit politischen, wirtschaftlichen, ökologischen Themen und daraus hervorgehenden Aktionen. Fundiertes Wissen ist die Grundlage, von der her Attac Stellung bezieht und sich einmischt. Eindrucksvolles Beispiel: der aktuelle Flyer
“einfach umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle”1
ZumThema Verkehrswende sind hier alle wesentlichen Informationen zusammengefasst, es gibt weitergehende Bezüge zur sozialökologischen Transformation, zum notwendigen Strukturwandel in der Autoindustrie und nicht zu vergessen die Initiierung und Teilnahme an Aktivitäten von Critical-Mass-Fahrraddemos über Bürgerbegehren bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams.2
Auch in Flensburg haben wir wahrlich keinen Mangel an Konfliktthemen (s. Protokoll). Welchen wir als Attac Flensburg uns primär zuwenden wollen und welchen übergeordneten Themen (Welthandel und Handelsverträge, Klimapolitik, Postwachstum und Degrowth, alternative Wirtschaftsformen, …), das wird im Zuge unseres/r nächsten Treffen(s) zu diskutieren und zu entscheiden sein.
Und damit bin ich beim Vorausblick auf das Kommende. Sicher ist: Es wird spannend!!
Jede Regionalgruppe hat ihre eigenen Präferenzen und Schwerpunkte, was unsere Attac-Gäste aus Neumünster deutlich demonstriert haben. Wir stehen noch ganz am Anfang, aber jetzt kann der Prozess der Formung unserer Gruppe beginnen. Jede und jeder von uns kann und wird hoffentlich daran mitwirken!
Ich freue mich auf unser nächstes Attac-Treffen am 03. Dezember!
Günter Strempel
PS: Noch ein letzter Hinweis auf den sehr (!) nützlichen Leitfaden für Attac-Gruppen. Wer ihn letztes Mal nicht mitnehmen konnte, findet ihn auch im Internet (hier v.a. S. 9 -22).3
1 Im Internet unter https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Verkehrswende/ einfach.umsteigen_Kampagnenflyer.pdf oder im Original mitzunehmen bei unserem nächstenTreffen
2 Mindestens ebenso lesenswert der ebenfalls jüngst erschienene Flyer “https://shop.attac.de/flyer-freihandel-unter-der-lupe
3https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Downloads/Broschueren/Attac_Gruppenbroschuere_Neuauflage2019.pdf
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gleichgesinnte!
Dieser Newsletter steht unter dem Motto: Wer nichts weiß, muss alles glauben!
Im ganzen CETA und TTIP Diskurs, der jetzt endlich Fahrt aufnimmt, wird mit Halbwahrheiten und Weglassungen debattiert, das grenzt schon an fahrlässige Unterlassung!
Ich weiß nicht, wie oft man das noch betonen muss: diese sogenannten Freihandelsabkommen, – ein sehr gelungener semantischer Kunstgriff (!) – sind Völkerrechtsverträge und keine Handyverträge die einfach gekündigt werden können. Selbstverständlich gibt es im CETA-Vertrag eine Kündigungsklausel (Art. 30.9.2., S. 490 in der deutschen Übersetzung), doch die getätigten Investitionen wirken noch 20 Jahre (!) nach!
Ich bin juristischer Laie, doch der Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofs, eine einseitige Kündigung Deutschlands sei bei einer vorläufigen Anwendung nach einer Übergangszeit möglich, diesen Urteilsspruch kann ich nicht nachvollziehen. Mit anderen Worten heißt das, gebt doch der Wirtschaft ihren Vertrag und falls man nach 4 oder 5 Jahren merkt, es entwickelt sich anders als erwartet, dann kündigen wir einfach. Das wird dann nicht mehr möglich sein!
Da bin ich nicht so optimistisch wie Campact.
Darum noch einmal: CETA und TTIP sind ein supranationales Völkerrechtssubjekt und ISDS ist als deren Rechtssystem festgelegt. Damit erhalten diese "Verträge" den gleichen Status, wie die WTO, der IWF, die Weltbank oder der ESM und damit einen den Nationalstaaten übergeordneten Status, den nicht einmal GATT hat.
Also für zukünftige Diskussionen: wann immer vom Freihandelsvertrag gesprochen wird,
sofort unterbrechen und einwerfen: Das ist kein Handelsvertrag, das ist ein Völkerrechtsvertrag!
Falls Sie den Newsletter nicht möchten, schicken Sie mir bitte eine Mail.
Ich nehme dann Ihre Adresse aus dem Verteiler.
Mit den besten Grüßen Ihr
Reinhard Salamonsberger
(Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg")
Newsletter 9
Damit etwas Ordnung in die momentane Debatte kommt.
1) Wo ist der verfassungsrechtliche Ansatzpunkt für die Entscheidung?
2) Innerstaatliche Anwendung von EU-Völkerrecht
Die Erfahrungen mit der europäischen Integration verstellen bisweilen den Blick auf die Besonderheiten des internationalen Rechts. Das Unionsrecht gilt unmittelbar im innerstaatlichen Rechtsraum und besitzt m Konfliktfall einen Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gleichgesinnte!
Ja darf er nun abstimmen oder darf er nicht, der Bundestag? Soviel Zeter, pardon CETA, wie in den vergangen 14 Tagen war noch nie! Von schnurzegal über EU-only bis „wir werden die Meinung darüber abfragen“ haben wir alles gehört. Wie schön, dass wir darüber geredet haben!
Ich werde Sie nicht langweilen mit Artikel zu und über CETA, die haben Sie alle gelesen, gehört, gesehen. Daher wird dies ein sehr kurzer Newsletter. Doch eine Überlegung möchte ich anführen: Wir sollten allmählich beginnen den Freihandelskomplex in größeren, global politischen Zusammenhängen zu denken, denn wir leben tatsächlich in einer verrückten Welt!
Verrückt im geometrischen als auch im pathologischen Sinn!
Mit den besten Grüßen Ihr
Reinhard Salamonsberger
(Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg")
Newsletter 8
1) Werden durch den BREXIT die TTIP-Verhandlungen verzögert?
Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern.
Sechs Antworten auf brisante Fragen.
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/01/auszeit-fuer-ttip/
2) CETA soll EU-Abkommen werden!
Frau Merkel will den Bundestag mit einbinden??!! Nein, nicht doch! Oder? Lesemuss!!!
http://www.flegel-g.de/2016-07-01-CETA.html
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