1) Privatisierung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand –
TTIP lässt grüßen!
Verteidigungsministerin von der Leyen will Rüstungspannen der Bundeswehr künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro werden statt eigener Experten jetzt externe Berater angeheuert.
Maßgeblich vorangetrieben wurde das kostspielige Engagement der Berater durch Katrin Suder, Staatssekretärin im Ministerium. In einem Rahmenvertrag sollen für 208 Millionen Euro Tausende Stunden Arbeitsleistung von drei Beratungsagenturen vorab gekauft werden, die dann bei Bedarf für Projekte genutzt werden können.
Sie dürfen nur einmal raten, wie der Hauptnutznießer dieser Beratungsagenturen heißt, und auch nur einmal raten,
wo Frau Suder vorher gearbeitet hat! Na, wo wohl?
2) Holsteiner Katenschinken, Nürnberger Rostbratwürstchen, Wachauer Marillen?
Herkunftsbezeichnungen und öffentliches Beschaffungswesen stehen auf dem Prüfstand!
http://derstandard.at/2000032164274/TTIP-US-Chefverhandler-sieht-Probleme-mit-Herkunftsbezeichnungen
Der Schutz europäischer regionaler Marken wird in den Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) noch "eine harte Nuss", sagte der US-Handelsbeauftragte und TTIP-Chefverhandler Bryant Trick am Mittwochnachmittag im Nationalrat in Wien. Denn aus Sicht der USA stellten die geschützten regionalen Marken "ein großes Problem beim Marktzugang in Europa dar".Strittig ist laut Trick weiter das öffentliche Beschaffungswesen. Die USA sei zwar bereit, auf Bundesebene Europas Firmen mehr Möglichkeiten einzuräumen. Keinesfalls könne man jedoch in die Rechte der Bundesstaaten eingreifen. Europa möchte zwar vor allem KMU den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA erleichtern, dem stehen aber amerikanische Präferenzbestimmungen, wie die "Buy-American"-Regelungen, entgegen.
Öffentliches Beschaffungswesen der US-Bundesstaaten bleibt verschlossen.
3) Leseraum! Das klingt so unschuldig! Nach "bitte Ruhe", Uni-Bibliothek und antiquiertem Zettelkatalog!
Doch dem ist nicht so! Eher ist es ein Lehrstück aus dem Tollhaus Bundestag!
https://www.freitag.de/autoren/marcob/mein-bericht-aus-dem-ttip-leseraum
Im Bundeswirtschaftsministerium wurde ein TTIP Leseraum für Abgeordnete eingerichtet.
Ein Erfahrungsbericht von Marc Bülow.
Ein unbedingtes Lesemuss!
4) TTIP, CETA, TiSA und Co sind Lizenzen zum Plündern!
http://www.graswurzel.net/403/ttip.php
Eine beeindruckende Liste von absurden Klagen unter NAFTA vor privaten Schiedsgerichten!