1) Wird der Lissabon-Vertrag ausgehebelt?
Mit Lissabon seien „bewusst nicht alle Außen-Kompetenzen vergemeinschaftet worden, allerdings werde diese Kompetenzteilung, bei gemischten Abkommen wieder irgendwie verwischt. Die Experten waren sich einig, dass dies ein Mitentscheidungsrecht der Mitgliedsstaaten zur Folge habe. Wie das dann im Inneren ausgestaltet werde, das sei jedem Mitgliedsstaat überlassen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw02-pa-recht/400432
2) Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen.
http://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente
3) Wie viel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.
4) Sollen auch die nationalen Parlamente über Abkommen wie TTIP und Ceta abstimmen?
Die EU-Kommission ist anderer Meinung - und steuert auf einen Konflikt zu. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-europa-droht-streit-wegen-freihandelsabkommen-ceta-1.3032778
5) Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus
Welche Teile des Abkommens fallen in die Unions- und welche in die mitgliedstaatliche Zuständigkeit?
http://verfassungsblog.de/demokratieflucht-kommission-freihandelsmodus/
6) Deutsche Gerichte müssen EU-Recht ebenso anwenden wie deutsche Gesetze.
Eben dies ist beim Völkerrecht nicht automatisch der Fall und zwar auch dann nicht, wenn die Europäische Union völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten schließt.
http://verfassungsblog.de/verhinderte-rechtsanwendung-deutsche-gerichte-cetatiip-und-investor-staat-streitigkeiten/
7) Jetzt kündigt Italien den Konsens über die Ratifizierung des CETA-Abkommens auf.
Auch das luxemburgische Parlament hat überraschend seine Regierung aufgefordert, gegen den Vertrag mit Kanada zu stimmen. Widerstand kommt jetzt ebenfalls aus Rumänien und Bulgarien.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015236.freihandel-mit-kanada-koennte-noch-scheitern.html
8) Auch in Luxemburg (!) wird CETA kontrovers diskutiert
9) Österreich ist ebenfalls gegen den Plan der EU-Kommission, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) als reines EU-Abkommen einzustufen.
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/oesterreich-gegen-plan-fuer-reines-eu-abkommen-bei-ceta-200711/
10) Ebenfalls Bayern!
Hier die Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei
http://bayrvr.de/2016/06/16/staatskanzlei-abstimmen-der-nationalen-parlamente-ueber-freihandelsabkommen-wie-ceta-oder-ttip/
11) Angst vor einer Abstimmungsniederlage?
Die EU will offenbar das Handelsabkommen mit Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente durchpeitschen – aus. Das wäre ein riesiger politischer Fehler.
http://www.welt.de/wirtschaft/article156165846/Europa-spielt-mit-dem-Vertrauen-seiner-Buerger.html
12) Bürgerinitiativen wollen gegen Ceta klagen
http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsbeschwerde-buergerinitiativen-wollen-gegen-ceta.769.de.html?dram:article_id=355647
13) Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“:
Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada.
https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html
14) CETA wird für die SPD zur Zerreißprobe
CETA-Umfrage: Skepsis und Unwissenheit bei SPD-Wählern
http://www.presseportal.de/pm/6343/3344650
15) Und in Kanada?
16) Zum Schluss: Deutschlandtrend vom Mai 2016
Bewertung von TTIP nach Parteianhängern; Screenshot
http://egghat.tumblr.com/post/143940285706/ttip-vorteile-nachteile-umfrage-fdp