1. OLG-Entscheidung zum Bahnhofswald: Das ist etwas grob gesagt "der Hammer": .... auch wenn dies ist als der VORLÄUFIGE Baustop nicht anfechtbar ist und in der Hauptsache das Verfahren noch nicht entschieden ist. Theoretisch können Investoren und Verwaltung noch darauf hoffen, dass im Hauptverfahren anders entschieden wird - aber in der Sache wird das Gericht kaum anders entscheiden können. Denn die "summarische Prüfung" war schon sehr akribisch und weit in die Tiefe gehend (so die Infos aus der BI von Helmreich und Günter).
Es gilt immer noch - so einen politischen Erfolg haben wir seit Jahrzehnten in Flensburg nicht verzeichnen können!
Und damit sind die Konsequenzen, die verschiedentlich (aus der BI und auf dem akopol-Blog) angeklungen sind, das neue Thema:
1. Renaturierung der beeinträchtigten Flächen!
2. Politische Konsequenzen! - siehe den pointierten Pepmeyer-Beitrag vom 31. Mai "Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ändern!" (auch auf dieser Homepage, Seite 1 oder dieser Link:)
https://akopol.wordpress.com/2023/05/31/baustopp-am-bahnhofswald-klungel-uberheblichkeit-ignoranz-und-die-blase-im-rathaus/
2. Selbstverständnisdebatte von ATTAC (-Bund): Die Diskussion geht weiter ... die neuen Dokumente hier in der aktuellsten Fassung des Positionspapiers "Globalisierungskritik neu denken": https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Erneuerungsprozess/15_05_2023_Entwurf_Globalisierungskritik_neu_denken.pdf
Wir haben beschlossen, dass wir beim nächsten Treffen am 06. Juni die ganz neue Fassung des Themenfelds "Handelspolitik" (Zeile 305-408) genauer ansehen und diskutieren wollen.
Es lohnt sich, die ältere(n) Fassung(en) zu vergleichen. Hier noch einmal die Version vom 04.04.23:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Erneuerungsprozess/04_04_2023_Entwurf_Globalisierungskritik_neu_denken.pdf
Den Antrag der Bundesarbeitsgruppe Welthandel und WTO, der auf dem Frühjahrsratschlag eingebracht und angenommen wurde, hat Günter am 18.05.2023 um 20:09 Uhr verschickt.
3. Sonstiges.... u.a. unser nächstes Treffen kann nicht im Akti stattfinden (alles belegt), wo dann?