Morgen ist der 1. Mai!
Ein herausragendes Datum der internationalen Arbeiterbewegung.
Dieser Newsletter richtet einen kleinen Spot auf den Themenkomplex TTIP und Arbeitsstandards.
Um zu definieren, was gute Arbeits- und Lebensbedingungen ausmacht, hat die ILO (International Labour Organization) über Jahrzehnte ein Regelwerk erarbeitet und 1998 vorgelegt. Herzstück sind die sogenannten Kernarbeitsnormen. Sie definieren grundlegende Rechte, die allen Beschäftigten zustehen.
Mehr als 150 Staaten weltweit haben zumindest Teile der Charta übernommen. In der EU haben alle 28 Mitgliedsstaaten die entscheidenden acht Normen der ILO ratifiziert. Die USA dagegen landen im weltweiten Vergleich abgeschlagen auf einem der letzten Ränge: Sie haben nur zwei der acht Grundgesetze ratifiziert: das Verbot von Zwangs- sowie von Kinderarbeit.
Wer mehr Infos zu den Kernarbeitsnormen möchte, einfach im Netz suchen.
1) Warum wir Arbeitsrechte im Kontext des EU-US-Freihandelsabkommens
anders diskutieren sollten
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=20871
2) Nationale Arbeitsschutzstandards sind nicht Teil der Verhandlungen.
Hier eine Einschätzung zum Themenkomplex Arbeitsrechte vom Bundesverband der deutschen Industrie.
http://bdi.eu/themenfelder/aussenwirtschaftspolitik/ttip/faq/12-ttip-arbeitsnormen/
3) Selbst die ZEIT merkt an: Gewerkschaften und Aktivisten fürchten, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU die Sozialstandards schwächt und fragt: Wie begründet ist die Sorge?
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/Freihandel-TTIP-Deutschland-USA
Kleine Nachlese zu TTIP und Hannover
4) Gute Zusammenfassung und Nachlese zur Demo in Hannover
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33103
5) TTIP: Hannover-Moment verpasst
Viele Lippenbekenntnisse, wenig Konkretes - und ein Disput auf offener Bühne.
Auf der Hannover Messe waren sich alle einig: TTIP wird kommen, noch dieses Jahr. Es waren Lippenbekenntnisse, die großen Streitthemen bleiben.
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/04/29/ttip-hannover-moment-verpasst/
6) TTIP: Obama der Verkäufer, Merkel & Malmström genervt vom Protest?
http://finanzmarktwelt.de/ttip-obama-braucht-erfolg-fuer-32034/
7) Britisches Gutachten- Vernichtendes Urteil über TTIP
Inzwischen wurde die britische Regierung gezwungen, eine geheim gehaltene Studie zu veröffentlichen. Peinlich für die britische Regierung: selbst die renommierte London School of Economics rät von TTIP ab – auf Nachfrage der eigenen Regierung!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/
8) Und hier der englische Text: Official report admits TTIP ‘bad for Britain’
Dangerous transatlantic trade deal TTIP would have little economic or political benefits for Britain but instead leave US investors free to sue the government to get their hands on our public services, the government’s one and only risk assessment has foun
http://www.morningstaronline.co.uk/a-03dd-Official-report-admits-TTIP-bad-for-Britain#.VyBxYDGE9Pk
Hier geht’s zum Originaldokument
Und nun ein kleiner Nachspann!
Wir, die sog. freie westliche Welt, berufen uns immer auf unsere Werte. Darauf möchte ich hier nicht näher eingehen, sondern auf einen interessanten und, meiner Meinung nach, sehr kreativen Aspekt und Lösungsvorschlag hinweisen.
Gemeinsame Werte als Bedingung für Freihandel
Der ehemalige Sprecher von ATTAC Österreich plädierte für eine alternative EU-Außenhandelsstrategie,
die auf diesen Kernwerten beruht: Die EU solle nurmit den Staaten Freihandel betreiben,
die diesbezügliche internationale Abkommen unterzeichnet haben.
Zu den Abkommen zählen
- die UNO-Menschenrechtspakete
- die Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),
- die Umweltschutzabkommen,
- das Kyoto-Protokoll
- und später auch das Abkommen über automatischen Austausch steuerrelevanter Daten
sowie eine kooperative Weltwährungsordnung.
Die EU könne also allen Handelspartnern gleiche Bedingungen stellen:
- freier Handel mit jenen Staaten, die alle Abkommen ratifiziert haben
und die Ziele und Werte der Weltgemeinschaft respektieren.
Hingegen müsse es für
- jeden nicht ratifizierten Menschenrechtspakt einen Zollaufschlag von 20 Prozent
- für jede ILO-Kernarbeitsnorm 5 Prozent
- für jedes nicht abgeschlossene UNO-Umweltschutzabkommen 10 Prozent
- und nach diesem Schema weitere Zollaufschläge geben.
„Die USA würden derzeit auf über 100 Prozent Zoll kommen, zumal sie viele dieser Abkommen einschließlich des zweiten Menschenrechtspaktes nicht ratifiziert haben“, so Christian Felber (Gemeinwohl-Ökonom und ehemaliger Sprecher von attac Österreich).