Newsletter 6 - 04.06.2016

1) Daseinsvorsorge? Was wird darunter verstanden? Worum geht es dabei?
Hier eine sehr gute Zusammenstellung eines sperrigen Begriffs zu einer existenziellen Thematik!
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Was_hat_das_TTIP_mit_den_Kommunen_zu_tun%3F

2) TTIP und kommunale Daseinsvorsorge: Gemeinsame Pressemitteilung von BMWi, kommunalen Spitzenverbände und VKU:
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=714272.html

3) Das gemeinsame Positionspapier von BMWi und den kommunalen Spitzenverbänden zur kommunalen Daseinsvorsorge und TTIP finden Sie hier:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/positionspapier-bmwi-kommunale-spitzenverbaende-ttip,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

4) Der Deutsche Städtetag meint: Die Marktzugangsverpflichtung könnte jedoch dazu führen, dass neben den kommunalen
auch private Unternehmen die Daseinsvorsorgeaufgaben wahrnehmen können müssen!
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

5) Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags verpasste den Gemeinde- und Stadträten zur Befassungs- und Beschlusskompetenz einen Maulkorb! Die Argumentation lesen Sie hier!
https://www.bundestag.de/blob/363092/3b88f5d39f5e7592a554d5e4ff680b13/befassungs--und-beschlusskompetenz-der-kommunalvertretungen-im-hinblick-auf-internationale-freihandelsabkommen-data.pdf

6) Die junge Wissenschaft im öffentlichen Dienst sieht das völlig anders und kommt zu dem Schluss:
Räte müssen zu Freihandelsabkommen nicht schweigen!
https://www.juwiss.de/18-2015/

7) Auch der Städte- und Gemeindebund von NRW meint: Die Räte haben nicht die Kompetenz
zu bundesrechtlichen bzw. europäischen Angelegenheiten ihre politische Auffassung kund zu tun.
Zu TTIP und CETA ist alleine die EU-Kommission zuständig!
http://www.kommunen-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/zustaendigkeit-des-rates-bezueglich-der-freihandelsabkommen.html?cHash=bd71f36999d1d55bfaf21da5226b36a4

8) Hier die Antwort von Sven Giegold (Europaabgeordneter Der Grünen) an den Städte- und Gemeindebund NRW:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/11/141117TTIPBriefStGBNRW_Final.pdf

9) Für die Einschätzung der Folgen von TTIP brauche der Sachverständigenrat nach Ansicht der Bundesregierung gar nicht zu wissen, was TTIP beinhaltet!!! Keine Satire!
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/2-179,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

10) Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern.
Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden.
http://www.fr-online.de/gastbeitraege/ttip-wie-sich-ttip-auf-frankfurt-auswirkt,29976308,33750974.html

11) Liberalisierung des Welthandels birgt Risiken für die Kommunen meint die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein e.V
http://sgk.spd-schleswig-holstein.de/2014/08/06/liberalisierung-des-welthandels-birgt-risiken-fuer-die-kommunen/

13) Eine Studie zeigt seit Monaten, wie CETA die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet.
Kretschmanns Regierung in BaWü wollte das geheim halten.
http://www.taz.de/Geheime-Studie-zu-BaWue-und-Freihandel/!5304561/

14) Hier noch einmal ein schon gebrachter Link: Was unter Privatisierung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand zu verstehen ist – ein Beispiel aus dem Verteidigungsministerium!
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/verteidigungsministerin-plant-aufloesung-der-staatlichen-verwaltung-ttip-wirft-schon-schlagschatten/

Und zu guter letzt zwei Videohinweise:

15) Wer die Sendung „Die Anstalt“ verpasst hat, kann das hier nachschauen: die ganze Sendung ist dem Thema TTIP gewidmet!
Unbedingt anschauen!!!
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016?bc=kua884728#/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016

16) Hier ein kurzes Erklärvideo der SPD Bundestagsfraktion zur Thematik TTIP und Daseinsvorsorge!
Unbedingt anschauen!!!
https://www.youtube.com/watch?v=llySm3wrYR4