Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gleichgesinnte!
Ja darf er nun abstimmen oder darf er nicht, der Bundestag? Soviel Zeter, pardon CETA, wie in den vergangen 14 Tagen war noch nie! Von schnurzegal über EU-only bis „wir werden die Meinung darüber abfragen“ haben wir alles gehört. Wie schön, dass wir darüber geredet haben!
Ich werde Sie nicht langweilen mit Artikel zu und über CETA, die haben Sie alle gelesen, gehört, gesehen. Daher wird dies ein sehr kurzer Newsletter. Doch eine Überlegung möchte ich anführen: Wir sollten allmählich beginnen den Freihandelskomplex in größeren, global politischen Zusammenhängen zu denken, denn wir leben tatsächlich in einer verrückten Welt!
Verrückt im geometrischen als auch im pathologischen Sinn!
Mit den besten Grüßen Ihr
Reinhard Salamonsberger
(Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg")
Newsletter 8
1) Werden durch den BREXIT die TTIP-Verhandlungen verzögert?
Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern.
Sechs Antworten auf brisante Fragen.
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/01/auszeit-fuer-ttip/
2) CETA soll EU-Abkommen werden!
Frau Merkel will den Bundestag mit einbinden??!! Nein, nicht doch! Oder? Lesemuss!!!
http://www.flegel-g.de/2016-07-01-CETA.html
1) Wird der Lissabon-Vertrag ausgehebelt?
Mit Lissabon seien „bewusst nicht alle Außen-Kompetenzen vergemeinschaftet worden, allerdings werde diese Kompetenzteilung, bei gemischten Abkommen wieder irgendwie verwischt. Die Experten waren sich einig, dass dies ein Mitentscheidungsrecht der Mitgliedsstaaten zur Folge habe. Wie das dann im Inneren ausgestaltet werde, das sei jedem Mitgliedsstaat überlassen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw02-pa-recht/400432
2) Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen.
http://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente
1) Daseinsvorsorge? Was wird darunter verstanden? Worum geht es dabei?
Hier eine sehr gute Zusammenstellung eines sperrigen Begriffs zu einer existenziellen Thematik!
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Was_hat_das_TTIP_mit_den_Kommunen_zu_tun%3F
2) TTIP und kommunale Daseinsvorsorge: Gemeinsame Pressemitteilung von BMWi, kommunalen Spitzenverbände und VKU:
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=714272.html
3) Das gemeinsame Positionspapier von BMWi und den kommunalen Spitzenverbänden zur kommunalen Daseinsvorsorge und TTIP finden Sie hier:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/positionspapier-bmwi-kommunale-spitzenverbaende-ttip,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
4) Der Deutsche Städtetag meint: Die Marktzugangsverpflichtung könnte jedoch dazu führen, dass neben den kommunalen
auch private Unternehmen die Daseinsvorsorgeaufgaben wahrnehmen können müssen!
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/
5) Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags verpasste den Gemeinde- und Stadträten zur Befassungs- und Beschlusskompetenz einen Maulkorb! Die Argumentation lesen Sie hier!
https://www.bundestag.de/blob/363092/3b88f5d39f5e7592a554d5e4ff680b13/befassungs--und-beschlusskompetenz-der-kommunalvertretungen-im-hinblick-auf-internationale-freihandelsabkommen-data.pdf
6) Die junge Wissenschaft im öffentlichen Dienst sieht das völlig anders und kommt zu dem Schluss:
Räte müssen zu Freihandelsabkommen nicht schweigen!
https://www.juwiss.de/18-2015/
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gleichgesinnte!
Eine Dynamik erfasste den gesamten Themenkomplex in den letzten Wochen.
So viel TTIP-Berichterstattung war noch nie!
Wo also beginnen?
Obama, Merkel und Großdemo in Hannover, Drängen der US-Administration zu raschem Abschluss der TTIP-Verhandlungen, TTIP-kritische Haltung und Aussagen der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, Bernie Sanders und Hillary Clinton,
wechselseitige Vorwürfe der US- und EU- Verhandler, und dann der Aufreger um das Greenpeace-Leak!
Die Antwort der US-Administration darauf war seltsames Schweigen. Kein Protest, keine Verärgerung, einfach, nix!
Wurden vorher die TTIP-Verhandlungen zur geheimen Verschlusssache erklärt, mündete die mühsam abgetrotzte Transparenz
in Lesesaal, Sicherheitsauflagen und geschwärzte Verhandlungsakte, und nun beredtes Schweigen zum sogenannten Greenpeace-Leak! Ein medialer Aufheuler zwar, alles sei ja noch viel ärger und schlimmer als je gedacht.
Doch keine Reaktion der US-Seite! Warum wohl?
Ja, liebe Freunde, die Amerikaner brauchen TTIP nicht mehr. TTIP ist tot, gestorben!
Denn im trojanischen „TTIP-Pferd“ hockt CETA! Und CETA ist ausverhandelt und liegt zur Unterschrift vor.
Der 5.Newsletter der Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg" legt deshalb den Schwerpunkt auf CETA.
Wenn Sie der Kurztext interessiert, klicken Sie einfach auf den Link, der führt Sie dann zu dem betreffenden Artikel.
Falls Sie den Newsletter nicht möchten, schicken Sie mir bitte eine Mail.
Ich nehme dann Ihre Adresse aus dem Verteiler.
Mit meinem persönlichen Wunsch „Veni, sancte spiritus“ oder „Komm, heiliger Geist“, aus der Sequenz zum Pfingstsonntag, verbinde ich für Sie und uns alle ein entspanntes Pfingstfest,
Ihr Reinhard Salamonsberger
(Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg")
Morgen ist der 1. Mai!
Ein herausragendes Datum der internationalen Arbeiterbewegung.
Dieser Newsletter richtet einen kleinen Spot auf den Themenkomplex TTIP und Arbeitsstandards.
Um zu definieren, was gute Arbeits- und Lebensbedingungen ausmacht, hat die ILO (International Labour Organization) über Jahrzehnte ein Regelwerk erarbeitet und 1998 vorgelegt. Herzstück sind die sogenannten Kernarbeitsnormen. Sie definieren grundlegende Rechte, die allen Beschäftigten zustehen.
Mehr als 150 Staaten weltweit haben zumindest Teile der Charta übernommen. In der EU haben alle 28 Mitgliedsstaaten die entscheidenden acht Normen der ILO ratifiziert. Die USA dagegen landen im weltweiten Vergleich abgeschlagen auf einem der letzten Ränge: Sie haben nur zwei der acht Grundgesetze ratifiziert: das Verbot von Zwangs- sowie von Kinderarbeit.
Wer mehr Infos zu den Kernarbeitsnormen möchte, einfach im Netz suchen.
1) Warum wir Arbeitsrechte im Kontext des EU-US-Freihandelsabkommens
anders diskutieren sollten
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=20871
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