1) Daseinsvorsorge? Was wird darunter verstanden? Worum geht es dabei?
Hier eine sehr gute Zusammenstellung eines sperrigen Begriffs zu einer existenziellen Thematik!
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Was_hat_das_TTIP_mit_den_Kommunen_zu_tun%3F


2)
TTIP und kommunale Daseinsvorsorge: Gemeinsame Pressemitteilung von BMWi, kommunalen Spitzenverbände und VKU:
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=714272.html

3) Das gemeinsame Positionspapier von BMWi und den kommunalen Spitzenverbänden zur kommunalen Daseinsvorsorge und TTIP finden Sie hier:

 

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/positionspapier-bmwi-kommunale-spitzenverbaende-ttip,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

4) Der Deutsche Städtetag meint:
Die Marktzugangsverpflichtung könnte jedoch dazu führen, dass neben den kommunalen
auch private Unternehmen die Daseinsvorsorgeaufgaben wahrnehmen können müssen!
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

5) Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags verpasste den Gemeinde- und Stadträten zur Befassungs- und Beschlusskompetenz einen Maulkorb! Die Argumentation lesen Sie hier!
https://www.bundestag.de/blob/363092/3b88f5d39f5e7592a554d5e4ff680b13/befassungs--und-beschlusskompetenz-der-kommunalvertretungen-im-hinblick-auf-internationale-freihandelsabkommen-data.pdf


6) Die junge Wissenschaft im öffentlichen Dienst sieht das völlig anders und kommt zu dem Schluss:
Räte müssen zu Freihandelsabkommen nicht schweigen!
https://www.juwiss.de/18-2015/

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gleichgesinnte!

Eine Dynamik erfasste den gesamten Themenkomplex in den letzten Wochen.

So viel TTIP-Berichterstattung war noch nie!
Wo also beginnen?

Obama, Merkel und Großdemo in Hannover, Drängen der US-Administration zu raschem Abschluss der TTIP-Verhandlungen, TTIP-kritische Haltung und Aussagen der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, Bernie Sanders und Hillary Clinton,

wechselseitige Vorwürfe der US- und EU- Verhandler, und dann der Aufreger um das Greenpeace-Leak!
Die Antwort der US-Administration darauf war seltsames Schweigen. Kein Protest, keine Verärgerung, einfach, nix!
Wurden vorher die TTIP-Verhandlungen zur geheimen Verschlusssache erklärt, mündete die mühsam abgetrotzte Transparenz
in Lesesaal, Sicherheitsauflagen und geschwärzte Verhandlungsakte, und nun beredtes Schweigen zum sogenannten Greenpeace-Leak! Ein medialer Aufheuler zwar, alles sei ja noch viel ärger und schlimmer als je gedacht.
Doch keine Reaktion der US-Seite! Warum wohl?

Ja, liebe Freunde, die Amerikaner brauchen TTIP nicht mehr. TTIP ist tot, gestorben!

Denn im trojanischen „TTIP-Pferd“ hockt CETA! Und CETA ist ausverhandelt und liegt zur Unterschrift vor.

Der  5.Newsletter der Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg" legt deshalb den Schwerpunkt auf CETA.

Wenn Sie der Kurztext interessiert, klicken Sie einfach auf den Link, der führt Sie dann zu dem betreffenden Artikel.
Falls Sie den Newsletter nicht möchten, schicken Sie mir bitte eine Mail.
Ich nehme dann Ihre Adresse aus dem Verteiler.

Mit meinem persönlichen Wunsch „Veni, sancte spiritus“ oder „Komm, heiliger Geist“, aus der Sequenz zum Pfingstsonntag, verbinde ich für Sie und uns alle ein entspanntes Pfingstfest,

 Ihr Reinhard Salamonsberger
(Bürgerinitiative "Stoppt TTIP-Flensburg")

Morgen ist der 1. Mai!
Ein herausragendes Datum der internationalen Arbeiterbewegung.

Dieser Newsletter richtet einen kleinen Spot  auf den Themenkomplex TTIP und Arbeitsstandards.

Um zu definieren, was gute Arbeits- und Lebensbedingungen ausmacht, hat die ILO (International Labour Organization) über Jahrzehnte ein Regelwerk erarbeitet und 1998 vorgelegt. Herzstück sind die sogenannten Kernarbeitsnormen. Sie definieren grundlegende Rechte, die allen Beschäftigten zustehen.

Mehr als 150 Staaten weltweit haben zumindest Teile der Charta übernommen. In der EU haben alle 28 Mitgliedsstaaten die entscheidenden acht Normen der ILO ratifiziert. Die USA dagegen landen im weltweiten Vergleich abgeschlagen auf einem der letzten Ränge: Sie haben nur zwei der acht Grundgesetze ratifiziert: das Verbot von Zwangs- sowie von Kinderarbeit.
Wer mehr Infos zu den Kernarbeitsnormen möchte, einfach im Netz suchen.

1) Warum wir Arbeitsrechte im Kontext des EU-US-Freihandelsabkommens
anders diskutieren sollten
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=20871

Da wir morgen, am Samstag 23. April, zur Großdemo nach Hannover fahren, ist der Newsletter 3  einigen Befürwortern und Kritikern gewidmet, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks.

Vorneweg eine Betrachtung über das Missverständnis des Begriffs „Freihandel“:

Der Handel ist selbst im Inland nicht 100% frei, und das ist gut so.
Man sollte sich in Erinnerung rufen, warum das so ist. Denn wäre er frei, wäre er frei von jeglicher Regulierung. Diese Regulierungen sind aber da, um die Menschen (Arbeiter, Verbraucher) und die Umwelt zu schützen. So erstreckt sich dieser Schutz auf viele Bereiche bei den Arbeitsbedingungen, den Produktionsbedingungen aber auch den Handelsbedingungen. Sie sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Prozesse weitestgehend fair ablaufen, die Verbraucher nicht betrogen oder gefährdet werden.
Die Regulierungen sind außerdem ein Ausdruck staatlicher Souveränität und demokratischer Entscheidungsprozesse.
Durch TTIP würde Deutschland und die anderen Mitglieder EU ohne Not in diesen Feldern Souveränität zu Gunsten von fremden, privaten Konzernen aufgeben.
Das ist inakzeptabel.
Freihandel hat daher nichts mit Freiheit zu tun, insbesondere nicht mit den Freiheiten der Bürger. Im Gegenteil, der Freihandel zielt letztendlich sogar auf die Abschaffung verbriefter Rechte.
Übrigens: Das Vertragskonstrukt heißt
Transatlantic Trade and Investment Partnership, und nicht Transatlantic Free-Trade and Investment Partnership!

1) Ein Hinweis auf die Sendung makro auf 3sat
TTIP - Freier Handel für wen?
Freitag, 8. April 2016, 21.00 Uhr

Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr

Vorher jedoch unbedingt das „erfrischende“ Interview mit Max Otte lesen.

Prof. Otte warnt vor TTIP und der völligen Entmachtung der Politik.
makro-Moderatorin Eva Schmidt sprach mit dem Ökonom darüber,
ob die Ängste tatsächlich berechtigt sind.

http://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/186138/index.html