Initiativkreis Flensburg:
Eine andere Welt ist möglich!
Unsere regelmässigen Gruppentreffen finden am 1. und 3. Dienstag im Monat  um 19:30 Uhr in der "werkstatt" der "Ossietzky-Buchhandlung", Große Straße 34 statt

Nächstes Treffen am 08. Mai 2018 um 19:30 Uhr - daraufhin dann am 22. Mai.

Thema: Überblick und Diskussion der aktuellen Freihandelsverträge, über die die EU z.Zt. verhandelt: Mercosur u.a.

siehe dieses Skript: Freihandel als Sackgasse. Die EU-Handelspolitik behindert eine strukturelle Transformation in den afrikanischen Ländern.

______________________________________________________________________________

Zu unseren Treffen laden wir per Mail ein - lassen Sie sich / lasst euch in die Verteilerliste aufnehmen!

 

Letzte Themen unserer Gruppentreffen:

1. Der Koalitionsvertrag zum Thema Aussenhandel:
(z.B. diesen Link aufrufen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu
.... dann findet ihr auf Seite 65 ff den entsprechenden Abschnitt zum Aussenhandel ....)

Außenhandel
3002  Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Es gilt, in Zeiten der Globalisierung
3003  als Europäische Union stärker und einheitlicher in der Handelspolitik aufzutreten. In-
3004  ternationale  Organisationen  wie Internationaler  Währungsfonds, Welthandelsorgani-
3005  sation, Organisation  für  wirtschaftliche  Zusammenarbeit  und  Entwicklung sowie
3006  Weltbank haben sich in den letzten Jahren zu zentralen Foren der Gestaltung multila-
3007 teraler Standards und Regeln entwickelt. Sie wollen wir weiter unterstützen und stär-
3008 ken. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinba-
3009  rungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilate-
3010  raler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung
3011  für  eine  aktive  Gestaltung  der  Globalisierung  zukommt.  Im  europäisch-kanadischen
3012  Handelsabkommen  CETA  sind  zukunftsweisende  Regelungen  für  den  Schutz  von
3013  Umwelt  und  Gesundheit,  Arbeitnehmerrechten,  öffentlicher  Daseinsvorsorge  und  für
3014  einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künf-
3015  tige  Handelsabkommen  gelten.  Wir  wollen  in  Deutschland  die  Voraussetzungen  da-
3016  für schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann. Wir wollen
3017  umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesonde-
3018  re  im  asiatisch-pazifischen  Raum  und  Lateinamerika  abschließen  und  unterstützen
3019  gleichzeitig  das  Ziel  einer  weiteren  Vertiefung  der  transatlantischen  Wirtschaftsbe-
3020  ziehungen.
3021
3022  Wir wollen das  Außenwirtschaftsförderinstrumentarium,  insbesondere  in  Bezug  auf
3023  neue  Märkte  und  mit  dem  Schwerpunkt  Afrika,  weiterentwickeln.  Wir  nehmen  be-
3024  wusst  die  Zukunftsthemen  des  afrikanischen  Kontinents  in  den  Fokus – Digitalisie-
3025  rung, Innovation und Ausbildung – und setzen zu diesem Zwecke das Eckpunktepa-
3026  pier  zur  wirtschaftlichen  Entwicklung  Afrikas  um, u.a./durch  die  Stärkung  privater
3027  Investitionen,  Hermes-Bürgschaften  und  innovativer  Finanzierungsinstrumente.  Das
3028  Netzwerk  der  Deutschen  Außenhandelskammernist  ein  wichtiger  Pfeiler  unserer
3029  Außenwirtschaftspolitik, das wir weiter stärken und ausbauen wollen.
3030
3031  Wir werden Deutschland als einen offenen Investitionsstandort erhalten, achten aber
3032  auf faire Wettbewerbsbedingungen. Wir unterstützen die EU-Initiative für ein verbes-
3033  sertes Investitions-Screening.

 

2. Das weitreichende Urteil des Europäischen Gerichtshofes : Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, die ja auch in CETA, den Mercosur-Entwürfen und anderen geplanten Freihandelsverträgen vorgesehen sind? Aktionen?

____________________________________________________________________

 

Wir haben es geschafft!
Nach mehrmonatiger Zeit des Nachdenkens und der Diskussion haben wir uns Ende Dezember 2017 für einen neuen Gruppennamen entschieden:

Initiativkreis Flensburg:
Eine andere Welt ist möglich!
Wir setzen uns für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Welt ein.

Mit diesem Namen wollen wir unseren "Standort" ausdrücken, so wurde in der Diskussion deutlich:

- "Initiativkreis" soll das HANDELN, das "aktive Eingreifen", die "Entschlusskraft" herausstellen;.
- "Initiativkreis" soll den Gruppenzusammenhalt, die Organisiertheit und Verbindlichkeit herausstellen.
- "Eine andere Welt ist möglich!" stellt ja nicht nur unsere Zuversicht dar, dass Engagement sich lohnt und notwendig ist, weil progressive Alternativen möglich sind - darüberhinaus stellen wir uns mit der Annahme dieser Parole in die Tradition der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung seit der Jahrtausendwende (Seattle 1999, Genua 2001), für die diese Parole quasi das primäre Essential gewesen ist.
- "Wir setzen uns für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Weltordnung ein" soll unsere Ziele in einem Satz bündeln.

Darüberhinaus haben wir ein Selbstverständnispapier diskutiert und beschlossen:

"Gegen die alles dominierende Weltmarkt-Konkurrenz – Mensch und Natur vor Profit!"

Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass die Veränderungen und Probleme in unserer zusammenwachsenden Welt zunehmen:

  • die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf - hierzulande, innerhalb Europas und weltweit
  • Millionen Menschen leiden unter Hunger  und Krieg, viele leben und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut und Elend auf
  • Unternehmen und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende Mitarbeiterinnen, Politiker und Gewerkschaften scheinen dagegen machtlos zu sein
  • Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge, die "öffentliche Daseinsvorsorge" werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum teuren Luxusobjekt
  • das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
  • um Macht- und Einfluss-Zonen, um gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen: Entscheidungen, die wir nicht tatenlos hinnehmen!

Eine andere Welt ist möglich!

Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung. Wir suchen die Zusammenarbeit mit anderen kritischen Menschen in Gewerkschaften, Umweltverbänden oder Friedensorganisationen, bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen, Parteien und Initiativen. Hervorgegangen aus der Bewegung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wollen wir uns weiterhin in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einmischen - unter dem Namen:

"Initiativkreis Flensburg: Eine andere Welt ist möglich!"
Wir setzen uns für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Welt ein.

Der gigantische Reichtum dieser Welt muss gerecht verteilt werden.

In der herrschenden Logik ist es nur konsequent, wenn die deutsche Kanzlerin für eine marktkonforme Demokratie eintritt. Der Glaube, der Markt könne es besser und solle dem Staat möglichst viel aus den Händen nehmen, ist trotz vieler Gegenbeweise tief in den Köpfen verankert. Die Finanzkrise von 2007/2008, die darauf folgende schwere Wirtschaftskrise und die milliardenschweren Bankenrettungen stellten die neoliberale Ideologie zwar kurzfristig in Frage – trotzdem dominiert diese weiterhin Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Es herrscht die Auffassung: Gewinne sind für die (Privat-)Unternehmen da, Kosten soll die Allgemeinheit tragen. Der Mensch wird auf ein konstruiertes Stück Humankapital reduziert, das seinen Bestandswert im Wettbewerb stetig zu verbessern hat.

Als Konsequenz dieser Politik konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen – und zirkuliert in Form von Kapital auf der Jagd nach Rendite in immer schnellerem Tempo um die Welt. Längst übersteigen die Vermögensansprüche an den Finanzmärkten um ein Vielfaches das, was weltweit an Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet werden kann. Immer hektischer suchen die Besitzenden auf den Finanzmärkten nach immer neuen Anlagemöglichkeiten. Regierungen, die mit Umwelt- oder Sozialstandards tatsächlich ernst machen wollen, wird offen mit massenhafter Kapitalflucht gedroht. Platzt die nächste Finanzblase, werden die Rettungskosten auf die Allgemeinheit abgewälzt – und das Spiel beginnt von vorne.

Eine weitere Konsequenz der neoliberalen Globalisierung ist die beschleunigte Jagd nach Rohstoffen, zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen beschließen. In immer mehr Ländern führt dies zu politischer Destabilisierung und Terrorismus, was in und durch die führenden Industriestaaten wiederum zur Rechtfertigung von weiterer Aufrüstung, Militarisierung, zur Aushöhlung demokratischer Rechte und kriegerischen Interventionen benutzt wird. Es droht eine weltweite Abwärtsspirale der Zerstörung und der Entdemokratisierung, in der alle Aspekte des Lebens - auch der Politik - ökonomischen Begriffen, Normen und Wertmaßstäben unterworfen werden (sollen).

Die Welt ist keine Ware

Wir wollen durch Informationen und Aktionen in Flensburg dazu beitragen, sich mit den gesellschaftlichen Hintergründen auseinanderzusetzen und sich selbsttätig einzumischen. Dabei geht es um vielfältige Alternativen und Perspektiven über die nötigen Abwehrkämpfe hinaus.

- Die internationalen Finanzmärkte und der Welthandel mit all ihren Auswirkungen stellen zentrale Themen für uns dar.
- Dazu zählen auch die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, eine Steuerpolitik zu Gunsten von Unternehmen und großen Vermögen sowie die unsozialen Renten- und Arbeitsmarkt"reformen".
- Wir bearbeiten grundsätzliche Fragen wie die Kritik am Wachstumsparadigma und entwickeln Visionen zu globalen sozialen Rechten.
- In Folge der heftigen Konkurrenz um die Aufteilung der Weltmärkte sind wir innergesellschaftlich mit einem wachsenden Wohlstands-Chauvinismus und der Zunahme extrem konservativer und faschistoider Bewegungen konfrontiert, der unserer Sicht einer gerechten und solidarischen Welt diametral entgegensteht.

 

Vorbemerkung zur Orientierung:

Sie (oder ihr ...) finden auf unserer kleinen homepage aktuelle Infos (unter Aktionen und Aktuelles) oder Diskussionsbeiträge (unter Positionen) zu Themen und Aktionen, die uns bewegen - alles was mit Internationalismus, den Blick-über-den-nationalen-Tellerrand, gerechten Welthandel, Weltmarktkonkurrenz, weltweiter Solidarität und v.a. Aktivitäten gegen die herrschenden Zustände zu tun hat.  Wir versuchen die Seiten mindestens alle zwei - drei Wochen zu aktualisieren.

Bürgerinitiative „Stopp TTIP-Flensburg“ (aus der Gründungszeit)


Wir wollen aufklären, worum es bei TTIP geht, wofür TTIP steht.
Und wir wollen mit Aktionen den Widerstand entwickeln (helfen).


Mit unserem Protest sind wir nicht allein!

Gegen TTIP protestieren:
230 Organisationen aus 21 EU-Ländern
285 Gemeinden in Deutschland
250 Gemeinden in Österreich
569 Gemeinden und lokale Initiativen in Frankreich
522 lokale und regionale Bündnisse von Portugal bis Rumänien, von Finnland bis Griechenland
1.775.483 Bürgerinnen und Bürger haben bei campact unterschrieben
3.284.289 Menschen haben innerhalb eines Jahres in Europa die Petition "Gegen TTIP und CETA" unterzeichnet
2.000 Unterzeichner bei der online-Petition der KMU
250.000 Personen haben im Oktober 2015 in Berlin demonstriert,
90.000 im April in Hannover …

TTIP wird in Deutschland von vielen Verbänden, Institutionen und Organisationen abgelehnt, u.a. von:
campact,
attac,
Mehr Demokratie,
BUND,
Umweltinstitut München,
Gewerkschaften
Deutscher Kulturrat
Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband
Kommissariat der Deutschen Bischöfe
verschiedene evangelische Landeskirchen
Forum Bildungspolitik
Deutsche Richterbund
Deutsche Umweltstiftung …

Warum?
TTIP verkauft unsere Zukunft!
TTIP dient einzig den Interessen der Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks!
TTIP höhlt den Rechtsstaat und die Demokratie aus!
TTIP öffnet einer weiteren Privatisierung Tür und Tor!
TTIP gefährdet unsere Gesundheit und unsere Umwelt!
TTIP untergräbt die Freiheit!
TTIP ist unumkehrbar!

Eine Fülle von Informationen finden Sie im Internet (siehe die Liste unserer Links)!

Kommen Sie zu uns, machen Sie mit.

Initiative "Stoppt TTIP-Flensburg"
Kontakt:

Reinhard Salamonsberger 
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder
Henning Nielsen  (0461) 8403912 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir arbeiten ehrenamtlich - und sind auf Ihre / Deine Spende angewiesen:
Konto: Gert Grossmann, DE76 2175 0000 0164 8908 99

________________________________________________________________

Gestaltung und Programmierung:  Wolfgang Behrens