Keine Abwrackprämie 2.0 –
keine Staatshilfen für fossile Industrien!

Die Autokonzerne stecken in der Krise. Die weltweiten Überkapazitäten, aufgeflogenen Betrügereien bei Abgaswerten und die zunehmende Kritik an einer allein auf das Auto ausgerichteten Verkehrspolitik lassen ihre Zukunft alles andere als rosig erscheinen. Nun nutzen die deutschen Autokonzerne die Corona-Pandemie, um vom eigenen Versagen abzulenken und öffentliche Hilfsgelder einzufordern.  Autolobby und Ministerpräsidenten der ‚Autoländer‘ drängen die Bundesregierung zu Subventionen in Anlehnung an die „Abwrackprämie“ von 2009. Auf dem virtuellen Autogipfel am 5. Mai wurde sie noch verschoben; Anfang Juni soll nun in Berlin eine Entscheidung fallen über Kaufanreize, also eine ‚Abwrackprämie 2.0‘.

Nicht mit uns! Die eskalierende Klimakrise macht einen grundlegenden Umbau des Verkehrssystems unausweichlich. Deswegen: Nein zur #Abfckprämie – für eine radikale Verkehrswende und eine Konversion der Autoindustrie!

Statt mit Steuergeldern klimaschädliche fossile Industrien zurück zum ‚business as usual‘ zu führen und die Profitinteressen von Vermögensbesitzer*innen zu bedienen, sollte genau jetzt die Chance für einen Wandel ergriffen werden. Staatshilfen darf es nur für den sozial-ökologischen Um- und Rückbau dieser Industrien geben, im Fall der Autoindustrie für eine Umstellung der Produktion auf ‚Verkehrswendemittel‘ wie Straßenbahnen, E-Busse und -Lieferwagen oder Lastenräder. Öffentliche Gelder müssen für eine radikale Verkehrswende und gerechte Mobilität für Alle genutzt werden: Statt immer größerer Autos brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr sowie die Förderung von Fuß- und Radverkehr!

Die #Abfckprämie ist auch in der Politik umstritten, wie entschieden wird ist offen. Daher ist öffentlicher Druck jetzt besonders wichtig und kann den Unterschied machen!

Am Freitag, den 29.5. wollen wir mit einem dezentralen Aktionstag gegen Corona-Subventionen für klimaschädliche Industrien und speziell gegen die Abwrackprämie auf die Straße gehen. Wir tun dies verantwortungsbewusst, indem wir Hygiene- und Abstandsregeln einhalten. 

Beteiligt euch am Aktionstag, seid bunt, laut und kreativ!
Plant zusammen mit Anderen bei euch vor Ort Aktionen vor Autohäusern, Konzernsitzen oder Parteibüros von CDU/CSU und SPD. Macht einen Fahrradkorso oder eine Kundgebung, verschönert Eure Stadt oder tragt auf andere Art den Protest auf die Straße – gemeinsam verhindern wir die #Abfckprämie!

In Flensburg bereiten Aktive von Attac-Flensburg und anderen Gruppen eine Kundgebung auf dem Südermarkt vor - am Freitag, den 29.Mai 2020 um 15.00 Uhr!

https://sand-im-getriebe.mobi/

https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/startseite-einfachumsteigen/

 

 

Klarmachen zur Wende!

So lässt sich das Motto beschreiben, unter dem sich heute rund 70 Teilnehmer*innen zu einer Protest-Kundgebung, natürlich unter Wahrung der Corona-Regeln, im Carlisle-Park am Bahnhof trafen.

Lest hier den ganzen Artikel - nebst zahlreichen Fotos - von Jörg Pepmeyer auf AKOPOL.

 

Liebe Attacies und Attac-Freunde,

die aus unserer Kommunal-AG hervorgegangene Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg ruft auf zur

              Kundgebung im Carlisle-Park am Dienstag, den 12.Mai 2020 um 11.00 Uhr                   

"Wald ist Zukunft - Bahnhofswald retten!".

Mitglieder der BI haben eine Aktion vorbereitet, die auf der großen Rasenfläche des Parks ein
sehenswertes Baumbild entstehen lässt. Kommt und seht selbst!

Aufruf zur Kundgebung im Carlisle-Park
am Dienstag, d. 12.Mai 2020 um 11.00 Uhr

Umdenken ist an der Zeit! Natur verlangt mehr denn je unseren Schutz. Und das gilt insbesondere für ein Stück Natur, das vor unserer Haustür liegt. Mitten in der Stadt blieb er bis heute erhalten und ist nun akut bedroht: der Flensburger Bahnhofswald. Er bietet dringend benötigten Lebensraum für eine Vielzahl von Vögeln und streng geschützte Fledermausarten. Innerstädtische Wälder sind unschätzbar wertvolle Refugien der Artenvielfalt in Zeiten des schlimmsten Artensterbens seit der Zeit der Dinosaurier. Trotzdem sollen wertvolle Bäume gefällt werden für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses.

Hier zwei weitere Betonburgen hinzusetzen steht in krassem Widerspruch zu allen Klimaschutzzielen, die von der Flensburger Kommunalpolitik verkündet wurden. Die vorliegenden Pläne offenbaren ein veraltetes Verkehrskonzept und einmal mehr die alte Orientierung an Wachstum und Profit.

Kein Wunder, dass sich der Widerstand gegen das Bauvorhaben immer stärker formiert. Ablesbar an unzähligen, ablehnenden Stellungnahmen von Naturverbänden, Beiräten und Einzelpersonen; eine Online-Petition wurde mehr als 78.000 mal unterschrieben.
Wir wollen diesen Widerstand auch in Corona-Zeiten sichtbar machen bei einer Kundgebung in unmittelbarer Nachbarschaft des Bahnhofswalds: Wir treffen uns auf der großen Rasenfläche im Carlislepark am Dienstag, den 12. Mai 2020 um 11.00 Uhr!
Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bereiten eine Baum-Aktion vor, die bildlich zum Ausdruck bringt, warum Wald Zukunft bedeutet.

Alle, die kommen wollen, um den Widerstand gegen das Bauvorhaben zu unterstützen, bitten wir, sich entsprechend den geltenden Corona-Regeln zu verhalten. Tragt Masken, um andere zu schützen, und haltet mindestens den vorgeschriebenen Abstand ein, um euch selbst nicht zu gefährden.

V.i.S.d.P.: Christiane Schmitz-Strempel, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mehr zum Thema Bahnhofswald und dem geplanten Hotel- und Parkhausprojekt hier

 

Trotz weitgehenden Demo-Verboten oder entsprechenden Demo- und Aktions-"Zurückhaltungen" gibt es aus Anlass des 1. Mai-Kampftages 2 Aufrufe, "auf die Strasse zu gehen":

Heraus zum 1. Mai 2020 von Schleswig nach Jagel: Solidarisch ist man nicht alleine!

hier der Aufruf;

und

1. Mai: Die Flensburger LINKE und die Linksjugend Solid rufen zur Kundgebung um 11 Uhr auf dem Südermarkt auf

hier dieser Aufruf.

 

 

Widerstand gegen Agrobusiness

 

»Handelspolitischer Block« bei »Wir haben es satt«-Demo: Mercosur-Abkommen ist Angriff auf Arbeitsstandards, Menschenrechte und Klimaschutz  (jW)

Agrarwende anpacken, Klima schützen – so lautet das Motto der diesjährigen »Wir haben es satt«-Proteste, zu denen die Veranstalter für Samstag Zehntausende Teilnehmer in Berlin erwarteten. Viele von ihnen bilden innerhalb des Demozuges den »handelspolitischen Block«. Ihr zentrales Anliegen ist das Aus für das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Über das Abkommen war rund zwanzig Jahre verhandelt worden, bis im vergangenen Jahr ein Durchbruch gelang. Noch in diesem Jahr soll es abschließend eingetütet werden. Das Demobündnis fordert die Bundesregierung auf, den Deal durch ein Veto im EU-Rat zu verhindern.

Schließlich wäre der Handelsvertrag in vielerlei Hinsicht ein Rückschlag – etwa für hart erkämpfte Menschenrechte, die kleinbäuerliche Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltstandards sowie Arbeits- und Verbraucherrechte. »Das Mercosur-Abkommen steht im Widerspruch zu den wichtigsten Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten zugunsten des Klimaschutzes in Europa erreicht wurden«, sagte Antônio Andrioli, Mitbegründer und Vizepräsident der »Universidade Federal da Fronteira Sul« in Brasilien, gegenüber jW. Es handle sich um ein problematisches Signal zur falschen Zeit, denn es werde vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Ethanol aus Lateinamerika zu importieren, also ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden seien.

Die Agrarindustrie beiderseits des Atlantiks dürfte sich hingegen über das Abkommen freuen. So entfällt schon heute der Löwenanteil der EU-Agrarimporte auf Südamerika. Die Importe aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay belaufen sich auf jährlich rund 20 Milliarden Euro – 17 Prozent aller Einfuhren dieses Sektors. Der EU-Forschungsdienst CORDIS erwartet durch den neuen Handelsvertrag eine Steigerung auf 25 Prozent. Besonders beim Import von Soja zur Verwendung als Tierfutter ist die EU-Agrarindustrie vom Mercosur abhängig, denn ohne diese Importe ließe sich die systematische Überproduktion von Fleisch und Milch nicht aufrechterhalten.

Andrioli erläuterte: »Großflächige Monokulturen wie Zuckerrohr und Soja sind stark mit Pestiziden belastet, von denen viele in Europa längst verboten sind. Das Abkommen begünstigt das Agrobusiness und ein weiteres Anwachsen von Agrartreibstoffen auch im Amazonasgebiet.« Die Zuckerrohrproduktion sei mit 10,5 Millionen Hektar in Brasilien von der Fläche her fast so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Soja werde auf einer Fläche angebaut, die jener der gesamten BRD entspreche. Auch das »Netzwerk Gerechter Welthandel«, das den handelspolitischen Block bei der Demo am Samstag mitorganisierte, kritisierte, mit dem Abkommen verfestige sich »ein Landwirtschaftsmodell, das auf Monokulturen und massiven Pestizideinsatz setzt«. Das geschehe insbesondere durch die vorgesehenen Zollsenkungen auf viele Agrarprodukte. So käme es zu einer Verschärfung des Preiskampfs, etwa bei Zucker, Geflügel oder Rindfleisch. Die gesteigerte Nachfrage nach diesen Gütern in Europa führe zudem zu einer Beschleunigung der Rodung des Amazonas-Regenwaldes, der im Kampf gegen die Klimakatastrophe als natürliche CO2-Senke unerlässlich ist. Doch nicht nur die Förderung des Agrobusiness schadet der Umwelt. Das Abkommen sieht beispielsweise auch eine Senkung und letztlich Streichung der Zölle auf Autoexporte aus der EU vor.

»Durchsetzungsfähige Vorgaben« für den Klimaschutz enthält der Vertrag hingegen nicht, kritisiert das Demobündnis. Ebensowenig wie für Arbeitsstandards und Menschenrechte. Hier bleibt es, wie in EU-Handelsabkommen üblich, bei vagen Lippenbekenntnissen. Gegen »die Verfolgung von Minderheiten und Oppositionellen sowie die Vertreibung von Indigenen von ihrem Land« in Brasilien unter der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro würde das Abkommen nichts ausrichten. Mittlerweile hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Brasilien auf die Liste der zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen gesetzt, unter anderem weil Streiks gewaltsam niedergeschlagen und Gewerkschafter bedroht werden. Die politisch Verantwortlichen in Brüssel stört das offenbar nicht.

Gründe zum Widerstand gegen den Deal gibt es also genug. »Wir stellen uns gegen die herrschende Handelspolitik der EU und der Bundesregierung, die schädliche Abkommen wie dasjenige mit den Mercosur-Staaten oder auch das EU-Kanada-Abkommen CETA hervorbringt. Statt blinder Marktöffnungen und Handelsabkommen im Interesse von Konzernen fordern wir eine gerechte Handelspolitik, die dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz dient und die bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft fördert«, heißt es im Aufruf zum handelspolitischen Block. Entschieden ist die Auseinandersetzung um das Mercosur-Abkommen noch nicht. Andrioli sagte im Gespräch mit jW: »Das Abkommen ist von der Gesellschaft mehrheitlich nicht gewollt, es erhöht die soziale Ungleichheit und fördert lange Transportwege und noch mehr Abholzung. Wir freuen uns, dass auch in Deutschland der Protest wächst. Deutschland muss ein Veto einlegen, nicht zuletzt damit die Brandrodungen im Amazonas eingedämmt werden.« Die Konflikte um Handelsabkommen wie CETA und TTIP haben gezeigt, dass enormer Druck von unten entstehen und etwas bewirken kann.