Initiativkreis Flensburg:
Eine andere Welt ist möglich!
Unsere regelmässigen Gruppentreffen finden in der Regel am 1. und 3. Dienstag im Monat  um 19:30 Uhr in der "werkstatt" der "Ossietzky-Buchhandlung", Große Straße 34 statt (unser 2. Juli-Treffen fällt wegen kleiner Sommerpause aus - s.u.).

Nächste Treffen am 07. August 2018 um 19:30 Uhr und dann wieder am 21.Aug. (dann bei Gerd Sch. - Einladung / Adresse folgt).

Themen z.Zt.: Überblick und Diskussion der aktuellen Freihandelsverträge, über die die EU z.Zt. verhandelt: Mercosur u.a. Weiterhin sind die Beschlüsse der Aktionskonferenz vom 16.Juni Diskussionsgegenstand (siehe unsere Rubrik "Aktionen" und "Aktuelles") sowie die Kritik an der EU-Politk (ein neuer Beitrag dazu unter "Positionen").

Lese-Tipp: Freihandel als Sackgasse. Die EU-Handelspolitik behindert eine strukturelle Transformation in den afrikanischen Ländern.

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Zu unseren Treffen laden wir per Mail ein - lassen Sie sich / lasst euch in die Verteilerliste aufnehmen!

 

Letzte Themen unserer Gruppentreffen:

1. Der Koalitionsvertrag zum Thema Aussenhandel:
(z.B. diesen Link aufrufen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu
.... dann findet ihr auf Seite 65 ff den entsprechenden Abschnitt zum Aussenhandel ....)

Außenhandel
3002  Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Es gilt, in Zeiten der Globalisierung
3003  als Europäische Union stärker und einheitlicher in der Handelspolitik aufzutreten. In-
3004  ternationale  Organisationen  wie Internationaler  Währungsfonds, Welthandelsorgani-
3005  sation, Organisation  für  wirtschaftliche  Zusammenarbeit  und  Entwicklung sowie
3006  Weltbank haben sich in den letzten Jahren zu zentralen Foren der Gestaltung multila-
3007 teraler Standards und Regeln entwickelt. Sie wollen wir weiter unterstützen und stär-
3008 ken. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinba-
3009  rungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilate-
3010  raler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung
3011  für  eine  aktive  Gestaltung  der  Globalisierung  zukommt.  Im  europäisch-kanadischen
3012  Handelsabkommen  CETA  sind  zukunftsweisende  Regelungen  für  den  Schutz  von
3013  Umwelt  und  Gesundheit,  Arbeitnehmerrechten,  öffentlicher  Daseinsvorsorge  und  für
3014  einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künf-
3015  tige  Handelsabkommen  gelten.  Wir  wollen  in  Deutschland  die  Voraussetzungen  da-
3016  für schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann. Wir wollen
3017  umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesonde-
3018  re  im  asiatisch-pazifischen  Raum  und  Lateinamerika  abschließen  und  unterstützen
3019  gleichzeitig  das  Ziel  einer  weiteren  Vertiefung  der  transatlantischen  Wirtschaftsbe-
3020  ziehungen.
3021
3022  Wir wollen das  Außenwirtschaftsförderinstrumentarium,  insbesondere  in  Bezug  auf
3023  neue  Märkte  und  mit  dem  Schwerpunkt  Afrika,  weiterentwickeln.  Wir  nehmen  be-
3024  wusst  die  Zukunftsthemen  des  afrikanischen  Kontinents  in  den  Fokus – Digitalisie-
3025  rung, Innovation und Ausbildung – und setzen zu diesem Zwecke das Eckpunktepa-
3026  pier  zur  wirtschaftlichen  Entwicklung  Afrikas  um, u.a./durch  die  Stärkung  privater
3027  Investitionen,  Hermes-Bürgschaften  und  innovativer  Finanzierungsinstrumente.  Das
3028  Netzwerk  der  Deutschen  Außenhandelskammernist  ein  wichtiger  Pfeiler  unserer
3029  Außenwirtschaftspolitik, das wir weiter stärken und ausbauen wollen.
3030
3031  Wir werden Deutschland als einen offenen Investitionsstandort erhalten, achten aber
3032  auf faire Wettbewerbsbedingungen. Wir unterstützen die EU-Initiative für ein verbes-
3033  sertes Investitions-Screening.

 

2. Das weitreichende Urteil des Europäischen Gerichtshofes : Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, die ja auch in CETA, den Mercosur-Entwürfen und anderen geplanten Freihandelsverträgen vorgesehen sind? Aktionen?

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