Initiativkreis Flensburg:
Eine andere Welt ist möglich!
Unsere regelmässigen Gruppentreffen finden in der Regel am 1. und 3. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr in der "werkstatt" der "Ossietzky-Buchhandlung", Große Straße 34 statt.
Nächstes Treffen am 02. Oktober 2018 um 19:30 Uhr (das 2. September-Treffen fällt aus organisatorischen Gründen aus).
Themen z.Zt.: Überblick und Diskussion der aktuellen Freihandelsverträge, über die die EU z.Zt. verhandelt: Mercosur, JEFTA u.a. Weiterhin sind die Petition "JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!" von Marianne Grimmenstein (siehe Aktionen) und die Kritik an der EU-Politk Diskussionsthema.
Lese-Tipp: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184
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Zu unseren Treffen laden wir per Mail ein - lassen Sie sich / lasst euch in die Verteilerliste aufnehmen!
Letzte Themen unserer Gruppentreffen:
1. Der Koalitionsvertrag zum Thema Aussenhandel:
(z.B. diesen Link aufrufen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu
.... dann findet ihr auf Seite 65 ff den entsprechenden Abschnitt zum Aussenhandel ....)
Außenhandel
3002 Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Es gilt, in Zeiten der Globalisierung
3003 als Europäische Union stärker und einheitlicher in der Handelspolitik aufzutreten. In-
3004 ternationale Organisationen wie Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorgani-
3005 sation, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
3006 Weltbank haben sich in den letzten Jahren zu zentralen Foren der Gestaltung multila-
3007 teraler Standards und Regeln entwickelt. Sie wollen wir weiter unterstützen und stär-
3008 ken. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinba-
3009 rungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilate-
3010 raler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung
3011 für eine aktive Gestaltung der Globalisierung zukommt. Im europäisch-kanadischen
3012 Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von
3013 Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für
3014 einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künf-
3015 tige Handelsabkommen gelten. Wir wollen in Deutschland die Voraussetzungen da-
3016 für schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann. Wir wollen
3017 umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesonde-
3018 re im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika abschließen und unterstützen
3019 gleichzeitig das Ziel einer weiteren Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbe-
3020 ziehungen.
3021
3022 Wir wollen das Außenwirtschaftsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf
3023 neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln. Wir nehmen be-
3024 wusst die Zukunftsthemen des afrikanischen Kontinents in den Fokus – Digitalisie-
3025 rung, Innovation und Ausbildung – und setzen zu diesem Zwecke das Eckpunktepa-
3026 pier zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas um, u.a./durch die Stärkung privater
3027 Investitionen, Hermes-Bürgschaften und innovativer Finanzierungsinstrumente. Das
3028 Netzwerk der Deutschen Außenhandelskammernist ein wichtiger Pfeiler unserer
3029 Außenwirtschaftspolitik, das wir weiter stärken und ausbauen wollen.
3030
3031 Wir werden Deutschland als einen offenen Investitionsstandort erhalten, achten aber
3032 auf faire Wettbewerbsbedingungen. Wir unterstützen die EU-Initiative für ein verbes-
3033 sertes Investitions-Screening.
2. Das weitreichende Urteil des Europäischen Gerichtshofes : Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, die ja auch in CETA, den Mercosur-Entwürfen und anderen geplanten Freihandelsverträgen vorgesehen sind? Aktionen?
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