Die G20 Beschlüsse zu Afrika sind neo-kolonial und paternalistisch. Sie verschärfen eher die Probleme noch.

Von Robert Kappel, Helmut Reisen |

 

Die aufgewühlten Tage in Hamburg sind vorbei und es ist die Zeit zu fragen, was im Sieb bleibt. In den brisanten Diskussionen der G20 um eine geeinte Klimapolitik, einen Kompromiss in der Handelspolitik und verbesserte Maßnahmen im Kampf gegen den Terror verschwand schließlich die Agenda der G20 für einen Compact with Africa (CWA) fast vollständig. Bezeichnend für das selbst-referentielle System der G20 und deren Agenden, die sich eher um Finanzen und Handel als um die großen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents drehen. Mal wieder eine weitgehend verpasste Chance, die so schnell nicht wieder kommen wird. Nicht zuletzt ist dies auf das vollkommen unempathische Verhalten der USA, der EU, Japans, Indiens und letztendlich auch Chinas zurückzuführen. So bleibt am Ende der Eindruck: Der Club der Reichen kümmert sich nur randständig um Unterentwicklung und Integration der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft.

 

Der CWA, der im Vorwege von den G20 Finanzministern abgestimmt und nach Fertigstellung auch mit einigen afrikanischen Ländern beraten wurde, fand die Zustimmung der G20. Der CWA verdient aber seinen Titel nicht wirklich. Er ist aus zwei Gründen kein Vertrag mit Afrika. Zunächst hat das einzige afrikanische G20-Mitgliedsland Südafrika die anderen afrikanischen Länder nicht vertreten, die Afrikanische Union war ein nur spät geladener Gast und an der Formulierung des CWA waren afrikanische Länder nicht beteiligt. Sie waren auf der Bühne als Statisten kaum erkennbar. Und dann: der CWA ist ein Dokument, das die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten mit Auslandsdirektinvestitionen verbindet, in dem die afrikanische Interessen nicht wirklich zum Ausdruck kommen.

 

Die Finanzminister der G20 dominierten. Sie fragen sich vor allem, wie sie das Kapital lockermachen können, das gebraucht wird, um Großprojekte zu finanzieren. Es geht um enorme Summen: Man schätzt, dass jährlich 100 Milliarden Dollar investiert werden müssten, und zwar zehn bis 15 Jahre lang, damit die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent ungefähr auf den Stand von Südostasien kommt. Nur um die wesentlichen Dinge auszubauen, also Elektrizität, Straßen, Wasserverbindungen, das urbane Transportsystem und den Transport auf dem Land, Häfen und Flughäfen.

 

Weil öffentliche Entwicklungszusammenarbeit das nicht stemmen kann, sucht man nun private Investoren, die ihr Geld langfristig anlegen möchten: Pensionsfonds zum Beispiel und Lebensversicherer. Diese aber werden nur in Afrika investieren, wenn sie eine bestimmte Rendite vergleichsweise sicher in Aussicht haben. In den armen Ländern können sie diese nicht erwarten, also müssen Subventionen und Absicherungen her. Die Dokumente des CWA zeigen, dass den Investoren eine Verzinsung von 4 bis 4,5 Prozent garantiert werden soll. In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum CWA vom Mai 2017 haben die Autoren die wesentlichen Bausteine analysiert und kritisiert. Das Ergebnis fällt nicht gerade positiv aus. Zwar ist das CWA Konzept durchaus konsistent, es argumentiert gradlinig, enthält einige wichtige Kernaussagen zur Effizienz, zu Management von Großprojekten und zu einer möglichen Verschuldung, aber letztendlich ist CWA überraschenderweise eine Neuauflage von Big Push (der „große Sprung“) – das heißt über Großinvestitionen in die Infrastruktur kann Afrika endlich den Aufstieg schaffen. Von diesem Sprung war schön öfter in Afrika die Rede. Und der CWA ist letztendlich eine Neufassung von Stabilisierungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen. Die weitgehend belastenden Strukturanpassungsprogramme der 1990er Jahre lassen grüßen.

 

Der makroökonomische Rahmen ist vom neoliberalen Washington-Konsensus geprägt, den man bereits lange überwunden glaubte.

 

Im Mittelpunkt des CWA stehen eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, die privates Kapital hebeln oder zur Risikoabsicherung beitragen. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Und sie verharmlost die potenziellen Nebenwirkungen und Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft die Armut bleibt und der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone und in den armen und Krisen- und Konfliktländern.

 

Die Blaupause für den Compact kam vom Währungsfonds, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Das Bundesfinanzministerium hat sein ganzes Gewicht, auch das des Ministers, hinter diese Blaupause geworfen. Da erstaunt es nicht, dass der Compact unter ideologischer Schlagseite leidet:

 

Der makroökonomische Rahmen ist vom neoliberalen Washington-Konsensus geprägt, den man bereits lange überwunden glaubte: Fiskaldisziplin, Kapitalverkehrsöffnung, Privatisierung und Deregulierung. Da ist kein Platz für differenzierte Empfehlungen, welche die spezifischen Besonderheiten Afrikas berücksichtigen. Ob Schwellenland oder konfliktgeprägtes Armutshaus, Rohstoffausfuhr-  oder  Einfuhrland; Küsten- oder Binnenstaat; West- oder Ostafrika; überschuldet oder nicht: Es werden keine Unterschiede gemacht.

 

Der CWA ist geprägt vom angelsächsischen Finanzmodell, dessen Achse Anleihen und Aktien sind. Im Gegensatz dazu finanzierten Ostasien und Kontinentaleuropa ihr erfolgreiches Entwicklungsmodell durch zurückbehaltene Unternehmensgewinne, durch Unternehmenskredite der Geschäftsbanken und für öffentliche Investitionen verwandte Steuern und Zwangsabgaben. Davon keine Spur im Compact.

 

Die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird weitgehend ignoriert; das Heil soll von den privaten Financiers kommen. Die Bedeutung nationaler Entwicklungsbanken für den Mittelstand, staatlicher Pensionskassen und ruraler Kreditgenossenschaften zur Bekämpfung ländlicher Armut finden keine Erwähnung.

 

Das Ganze nur ist ein Stück(werk). Eine Art Schrotflinten-Ansatz. Man pumpt Geld rein, fordert Managementreformen ein und dann soll ein sich selbst entwickelnder Prozess in Gang kommen.

 

Ignoriert werden im CWA auch die Verbindungen zwischen der Entwicklung der Infrastruktur und der Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft. Hier mangelt es einem ausgearbeiteten Konzept für die industrielle Entwicklung, für die Modernisierung der Landwirtschaft und der dafür erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Es mangelt vor allem an einer Kenntnis der unterschiedlichen Entwicklungen nach Mittel- und Niedrigeinkommensländern, die von sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Klein- und Mittelbetriebe aus agieren müssen. Und noch etwas wird ignoriert: welche Dynamik kann Industrieentwicklung in urbanen Zentren nehmen und wie können die Verbindungen zum agrarischen Sektor organisiert werden? Das Ganze nur ist ein Stück(werk). Eine Art Schrotflinten-Ansatz. Man pumpt Geld rein, fordert Managementreformen ein und dann soll der Aufschwung durch die Infrastrukturinvestitionen wie ein sich selbst entwickelnder Prozess in Gang kommen. Welch‘ eine Illusion.

 

Ausgeklammert werden in dem CWA auch die Fragen von Standards (Arbeitsnormen, beschäftigungswirksame Investitionen, Umwelt) und die Rolle der Ausbildung, um Wirtschaftsdynamiken hervorzurufen. Gerade hier hätte die deutsche Seite eine Menge einzubringen, seien es die EZ-Organisationen und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das besonders viel Wert auf berufliche Bildung legt.

 

So diktierten die G20-Finanzminister die Agenda und die Bundesregierung vergab sich die Chance, die Erfahrungen der afrikanischen Länder, ihre Strategiepapiere, ihre Expertise und ihre wirtschaftspolitischen Konzepte mit in den Diskurs einzubringen. Und eine zweite Chance wurde vertan. Deutschland hätte auf dem Gipfel ein neues Kooperationsmodell mit Afrika vorstellen und aktiv dafür werben können. Das wäre durchaus leicht und von afrikanischen Staaten wünschbar gewesen. Viele afrikanische Regierungen waren in den letzten Monaten in Berlin, haben mit verschiedenen Ministerien, mit der Zivilgesellschaft, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und den Parteien im Bundestag beraten, wie ein neues Modell der Zusammenarbeit geschmiedet werden kann. Zahlreiche auf einzelne Themen zugeschnittene Foren haben Vorschläge unterbreitet. Und die verschiedenen deutschen Ministerien legten ebenfalls – leider nicht gut koordinierte – Pläne vor. Dazu gehören beispielsweise der Marshallplan mit Afrika des Bundesministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), auch ein Dokument, das nicht mit den afrikanischen Regierungen beraten wurde. Dennoch hätte dieser Plan eine Rolle auf dem Treffen der führenden Wirtschaftsnationen spielen können, denn er enthält zahlreiche gut durchdachte konzeptionelle Überlegungen zur Armutsbekämpfung. Auch die Überlegungen von  „Pro!Afrika“ des Bundeswirtschaftsministeriums, und schließlich noch im Juni 2017 „Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas – Herausforderungen und Optionen“ der Bundesregierung hätten in den Verhandlungsprozess eingebracht werden können. Es gab auch genügend Vorlauf, um gemeinsam mit den afrikanischen Institutionen neue Ansätze zur Industrieentwicklung oder zur Finanzierung von Investitionen zu präsentieren. Armuts- und Klimakatastrophen hätten thematisiert und berücksichtigt werden müssen, um einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung in Afrika neuen Schub zu geben und damit zwischen G20 und Afrika eine Periode der post-kolonialen Kooperation in Gang zu setzen. Leider blockierten die G20 diese Öffnung und deutsche Ideen, die näher an den Problemen des afrikanischen Kontinents dran waren, kamen nicht zur Geltung. Natürlich will niemand, dass die Welt am deutschen Wesen genese, aber sich den Diktaten der Finanzminister, des IWF und der Weltbank zu unterwerfen, ist kein Ausdruck von Souveränität sondern eher von Hasenfüßigkeit.

 

Man überlasse nie den Finanzministern die Konzeption für Fragen, von denen sie in der Regel nicht viel verstehen.

 

So steht das CWA Abschlussdokument losgelöst von den brennenden Problemen Afrikas, es enthält keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, der hohen Arbeitslosigkeit, der Klimakatastrophe in weiten Teilen Afrikas und der Entwicklung. Den CWA durchwehen die alten „große Sprung“-Konzepte und Finanzierungsfragen. Ein Plan für die Finanzierer und Investoren der G20 aber kein Plan für die Bewältigung der größten Probleme Afrikas. Im Gegenteil, durch den CWA werden möglicherweise zwei Effekte auftreten: die Nichtberücksichtigung der armen Länder und die weitere Marginalisierung des ländlichen und armen Afrikas. Keine guten Aussichten und ganz im Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung. So hat die G20 einen Plan verabschiedet, der den verschiedenen Entwicklungen in Afrika nicht Rechnung trägt, die armen Länder eher noch weiter abkoppelt und aufgrund ihrer Konzeption nicht in der Lage ist, Afrikas Entwicklung zu unterstützen. Die G20 Chefs blieben, was die Kooperation mit Afrika betrifft, erstaunlich beratungsresistent und einem veralteten Modell der Steuerung der Prozesse in Afrika verhaftet, neo-kolonial und paternalistisch. Das ist eher problemverschärfend als -lösend. Dass die afrikanischen Länder dies Modell nicht länger mitmachen werden – wen wundert es.

 

So gilt es jetzt in Deutschland die Wunden zu lecken und einen Neuanfang zu wagen. Die nächste Chance bietet sich im Herbst, wenn es um die Verhandlungen zur Neuauflage des Cotonou-Abkommens geht. Hoffentlich nicht paternalistisch und mit der Schrotflinte in der Hand. Und hoffentlich pro-aktiv mit überzeugenden Ideen, wie die komplexen Handelsfragen gelöst werden können. Konsequenz: man überlasse nie den Finanzministern die Konzeption für Fragen, von denen sie in der Regel nicht viel verstehen: Entwicklung, Armutsbekämpfung, Industrialisierung, Agrarmodernisierung und Beschäftigung.

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Dankenswerter Weise hat attac einen Schnellkurs in Form einer PowerPoint-Vorlage für Informationsveranstaltungen zu grundlegenden Fakten zu den G20 vorgelegt:

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/g20-2017/Texte/Attac_G20.pdf

.... lohnt sich ...

 

 

Vorbemerkung:
Nach der Brüsseler Entscheidung pro-CETA und dem vorläufigen "Zurückstellen" von TTIP ist auch für uns ein Abschnitt zu Ende gegangen, auch wenn der Kampf gegen die diversen Freihandels-Abkommen munter weiter gehen wird.
Das erfordert nach diesen 1 - 1,5 Jahren enger Zusammenarbeit neue Positionierungen für unsere Initiative:

1. Wir wollen auf jeden Fall als Gruppe die fruchtbare Zusammenarbeit fortsetzen - und uns nicht bestehenden Formationen anschliessen. Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen Gruppen, Initiativen, Parteien und Personen, die wie wir für eine gerechte, faire und solidarische Welt streiten wollen.

2. Wir wollen uns gemäss den gemeinsam gesammelten Erfahrungen der letzten Monate inhaltlich präziser definieren und uns auf neue Vorhaben verständigen.

Wir diskutieren derzeit über grundlegende Fragen des Welthandels und über Fragen von Machtpolitik / Demokratieprinzipien. Die beiden folgenden Texte - Felber zum "Ethischen Welthandel", mein Text zur inhaltlichen Positionierung nach u.a. den Vorgaben aus  Bündnisvereinbarungen zu "Heiligendamm - sind selbstverständlich nicht abgestimmt, auch wenn es viel Zustimmung gab - hier dienen sie den interessierten Leser*innen zur ersten Orientierung über die grobe Ausrichtung unserer aktuellen Diskussionen.

hn, 05.04. 2017

"Gegen die alles dominierende Weltmarkt-Konkurrenz – Mensch und Natur vor Profit!" 

Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass die Veränderungen und Probleme in unserer zusammenwachsenden Welt zunehmen:

  • die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf - hierzulande, innerhalb Europas und weltweit
  • Millionen Menschen leiden unter Hunger  und Krieg, viele leben und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinder wachsen in Armut und Elend auf
  • Unternehmen und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende Mitarbeiterinnen, Politiker und Gewerkschaften scheinen dagegen machtlos zu sein
  • Bildung, Wissen, Gesundheit, Altersvorsorge, die "öffentliche Daseinsvorsorge" werden privatisiert und damit vom Allgemeingut zum teuren Luxusobjekt
  • das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
  • um Macht- und Einfluss-Zonen, um gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen: Entscheidungen, die wir nicht tatenlos hinnehmen!

Eine andere Welt ist möglich!

Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung. Wir suchen die Zusammenarbeit mit anderen kritischen Menschen in Gewerkschaften, Umweltverbänden oder Friedensorganisationen, bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen, Parteien und Initiativen. Hervorgegangen aus der Bewegung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wollen wir uns als ...............(*)  weiterhin in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einmischen.

Wir setzen uns für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Weltordnung ein.
Der gigantische Reichtum dieser Welt muss gerecht verteilt werden.

In der herrschenden Logik ist es nur konsequent, wenn die deutsche Kanzlerin für eine marktkonforme Demokratie eintritt.

Der Glaube, der Markt könne es besser und solle dem Staat möglichst viel aus den Händen nehmen, ist trotz vieler erlebter Gegenbeweise tief in den Köpfen verankert. Die Finanzkrise von 2007/2008, die darauf folgende schwere Wirtschaftskrise und die milliardenschweren Bankenrettungen stellten die neoliberale Ideologie zwar kurzfristig in Frage – trotzdem dominiert diese weiterhin Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Es herrscht die Auffassung: Gewinne sind für die (Privat-)Unternehmen da, Kosten soll die Allgemeinheit tragen.

Als Konsequenz dieser Politik konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen – und zirkuliert in Form von Kapital auf der Jagd nach Rendite in immer schnellerem Tempo um die Welt. Längst übersteigen die Vermögensansprüche an den Finanzmärkten um ein Vielfaches das, was weltweit an Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet werden kann. Immer hektischer suchen die Besitzenden auf den Finanzmärkten nach immer neuen Anlagemöglichkeiten. Regierungen, die mit Umwelt- oder Sozialstandards tatsächlich ernst machen wollen, wird offen mit massenhafter Kapitalflucht gedroht. Platzt die nächste Finanzblase, werden die Rettungskosten auf die Allgemeinheit abgewälzt – und das Spiel beginnt von vorne.

Eine weitere Konsequenz der neoliberalen Globalisierung ist die beschleunigte Jagd nach Rohstoffen, zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen beschließen. In immer mehr Ländern führt dies zu politischer Destabilisierung und Terrorismus, was in und durch die führenden Industriestaaten wiederum zur Rechtfertigung von weiterer Aufrüstung, Militarisierung, zur Aushöhlung demokratischer Rechte und kriegerischen Interventionen benutzt wird. Es droht eine weltweite Abwärtsspirale der Zerstörung und der Entdemokratisierung.

Die Welt ist keine Ware

Wir wollen durch Informationen und Aktionen dazu anregen,  sich mit den gesellschaftlichen Hintergründen auseinanderzusetzen und sich selbsttätig einzumischen. Dabei geht es um vielfältige Alternativen und Perspektiven über die nötigen Abwehrkämpfe hinaus.

- Die internationalen Finanzmärkte und der Welthandel mit all ihren Auswirkungen stellen zentrale Themen für uns dar.
- Dazu zählen auch die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, eine Steuerpolitik zu Gunsten von Unternehmen und großen Vermögen sowie die unsozialen Renten- und Arbeitsmarkt"reformen".
- Wir bearbeiten grundsätzliche Fragen wie die Kritik am Wachstumsparadigma und entwickelt Visionen zu globalen sozialen Rechten.
- In Folge der heftigen Konkurrenz um die Aufteilung der Weltmärkte sind wir innergesellschaftlich mit einem wachsenden Wohlstands-Chauvinismus und der Zunahme extrem konservativer und faschistoider Bewegungen konfrontiert, der unserer Sicht einer gerechten und solidarischen Welt diametral entgegensteht.


Namensvorschläge aus meiner Sicht:
Was meiner Ansicht nach im Gruppen-Namen vorkommen sollte wären die Begriffe Gerechtigkeit, Solidarität und eine "offene Weltsicht" oder "Internationalität" (im Gegensatz zur mAn bornierten "nationalen", patriotischen oder sonstwie gearteten "Heimat"-Bevorzugung).
Als Gruppenbezeichnung finde ich einen Begriff wichtig, der Aktivität  oder das TUN hervorhebt -  eher eine Aktionsgruppe oder ein Aktionskreis oder schlicht eine Initiative, aber keine Arbeitsgruppe .....

hn, 20./21. März 2017

 

 

Um das Eigentum endlich wieder dem Gemeinwohl zu verpflichten, brauchen wir neue, klare Regeln. Ideen dafür gibt es genug. 

FR, 27.07.2016 - Der Gastbeitrag.

Von Christian Felber

 

Bis zu 15 Milliarden US-Dollar für Manipulation und Betrug. Es wäre auch billiger gegangen, wenn Volkswagen Ehrlichkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und andere Werte konsequent zum Unternehmensziel gemacht hätte. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein für börsennotierte Firmen,und prinzipiell für alle juristischen Personen: Sie verdanken ihre Existenz dem demokratischen Rechtsstaat und sollten deshalb ethische Ziele verfolgen müssen.

 

„Eigentum verpflichtet“, steht im Grundgesetz, und „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Jedes Unternehmen ist gemeint, egal ob in privatem, öffentlichem oder kollektivem Eigentum. Doch wie wird dieser grundgesetzliche Wille überprüft und wie, je nach Erfüllungsgrad, positiv oder negativ sanktioniert?

 

Was liegt näher, als dass Unternehmen neben der Finanzbilanz, die den Mittel-Erfolg misst, eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen, die den Ziel- und Werte-Erfolg misst? „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“, steht zum Beispiel in der bayerischen Verfassung. Das Ziel ist klar, doch wie wird seine Erreichung gemessen, um zu wissen, wie erfolgreich ein Unternehmen tatsächlich ist?

 

Die Gemeinwohl-Bilanz wird seit fünf Jahren entwickelt und wurde bisher von 400 Unternehmen freiwillig angewandt. Sie misst, in welchem Grad ein Unternehmen die Verfassungswerte Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitentscheidung lebt. Je höher das Punkteergebnis (maximal 1000 Gemeinwohl-Punkte), desto niedriger, so die Idee, sollen Gewinnsteuern, Zölle und Kreditzinsen sein, und die vorbildlichen Unternehmen sollen Vorrang beim öffentlichen Einkauf oder bei Forschungsprojekten erhalten.

 

In der Folge würden ethische Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen preisgünstiger anbieten können als die unehrlichere, unkooperativere, unnachhaltigere und verantwortungslosere Konkurrenz. Täuschen, Manipulieren, Tricksen, Übervorteilen, Attackieren und Fressen würde unrentabel. Biolandbau würde sich gegen Agroindustrie durchsetzen, erneuerbare Energieträger gegen fossile und nukleare Technologien, ethische Banken gegen Finanzcasino und nachhaltige Mobilitätsanbieter gegen SUV-Hersteller. Aus der kapitalistischen Marktwirtschaft, in der Kostendrücker und Profitmaximierer einen Wettbewerbsvorteil haben, würde eine ethische Marktwirtschaft, in der Unternehmen nur noch dann erfolgreich sein können, wenn sie gleichzeitig die Gesellschaft reicher machen – materiell und immateriell.

 

Bisher überwog bei Regierungen und Parlamenten die Ansicht, dass „ethisches Verhalten“ eine Sache der Freiwilligkeit sei oder nicht definiert werden könne – als würde nicht jedes einzelne Gesetz einen Wert schützen und somit ethisch wirken. Doch die bisherigen Nachhaltigkeitsberichte haben den Kapitalismus nicht einhegen können, oft verkamen sie zu Instrumenten des Greenwashings und Windowdressings. Auch deshalb beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat im Dezember 2014 eine Richtlinie über „nichtfinanzielle Berichterstattung“, die bis Ende dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden muss.

 

Die nationalen Parlamente haben nun drei große Chancen, das Gemeinwohl in der Wirtschaft zu fördern, denn das Bilanzrecht liegt in ihrer Kompetenz. Sie können entscheiden, ob a) die nichtfinanziellen Berichte in den Geschäftsbericht aufgenommen werden müssen, ob sie b) von den Wirtschaftsprüfern oder anderen Zertifizierern geprüft werden müssen und c) ob sie Rechtsfolgen haben.

 

Der juristische Elfmeter für das Gemeinwohl ist aufgelegt. Doch die Lobbies versuchen, die Richtlinie im maximalen Ausmaß zu verwässern. Sie wollen erreichen, dass nur sehr große Unternehmen ab 500 Beschäftigten – warum nicht alle finanzbilanzpflichtigen Unternehmen? – einen Nachhaltigkeitsbericht verfassen und über soziale und ökologische Praktiken, Diversitäts- und Antikorruptionsmaßnahmen informieren müssen. Das ist mehr als nichts. Doch wenn diese Berichte ohne Bezug zum gesetzlichen Geschäftsbericht stehen, nicht geprüft werden und folgenlos bleiben, dann bringt die EU-Richtlinie keinen bedeutenden Fortschritt.

 

Noch besteht die Möglichkeit, sie mit Leben und Wirkung zu füllen. Der Gesetzgeber könnte entscheiden, dass die Berichte messbar und vergleichbar sein müssen und das Ethik-Bilanzergebnis auf allen Produkten, Eingangstüren, Katalogen und Webseiten aufscheinen muss. So könnten zum einen die Konsumentinnen und Konsumenten die gesamte ethische Information abrufen, zum Beispiel via QR-Code. Zum anderen könnte der Bundestag hohe ethische Leistungen mit rechtlichen Anreizen belohnen. Wenn bei der Kreditvergabe, in der öffentlichen Beschaffung und bei der Auswahl der Zulieferbetriebe stets zuerst die Frage nach der Gemeinwohl-Bilanz und deren Ergebnis gestellt wird, nimmt die Marktwirtschaft als Ganze Kurs aufs Gemeinwohl.

 

Das sich abzeichnende Scheitern der TTIP-Verhandlungen bietet eine weitere Chance: Die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz könnte zur Eintrittskarte für den Ethischen EU-Binnenmarkt erklärt werden, ganz gleich, aus welchem Land die Unternehmen stammen, die Marktzugang wünschen. Je besser das Ergebnis, desto leichter der Zugang. Das wäre das Ende des globalen Lohn-, Sozial-, Umwelt- und Steuerdumpings. Aus einer solchen EU würde vermutlich niemand mehr austreten.

 

Christian Felber unterrichtet an der Wirtschaftsuniversität Wien und ist Initiator des Projekts Gemeinwohl-Ökonomie, von ihm stammt das Buch "Ethischer Welthandel. Alternativen zu TTIP, WTO & Co"  Deuticke Verlag, 224 Seiten, 18 Euro.

 

Die Kritik an CETA inkl. der zahlreichen
Zusatzerklärungen, veröffentlicht von Corporate Europe Observatory im
November dieses Jahres, ist nun auch auf deutsch verfügbar! Bei der
übersetzten Version sind Attac, Campact und Powershift Mitherausgeber.

Ihr könnt diese fundierte Broschüre ab sofort als PDF herunterladen unter:

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Der_grosse_CETA_Schwindel.pdf

Hier die "6 Schwindel", die in dem Papier aufgedeckt werden:

Schwindel Nr. 1: CETA schützt die Rechte von ArbeitnehmerInnen

Schwindel Nr. 2: CETA ist ein ein guter Deal für Umwelt und Klima

Schwindel Nr. 3: CETAs Investorenrechte schützen staatliche Regulierungen
zum Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit

Schwindel Nr. 4: CETA schützt öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit
und Wasser

Schwindel Nr. 5: CETA schafft einen unabhängigen Gerichtshof für
Investor-Staat-Klagen

Schwindel Nr. 6: CETA sichert Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt